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PBT/W12/00001

Antrag nicht zustimmen. Für die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß weise ich für meine Fraktion darauf hin, daß auch die Sprache der Geschäftsordnung dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter entsprechen muß, (Zustimmung bei der SPD und beim Bündnis 90/GRÜNE) so wie wir das auch schon in vielen Gesetzen getan haben. Wir werden uns an die Arbeit machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm. Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
sind da nicht festgelegt. Ich darf an die Anmerkung des Alterspräsidenten vor wenigen Stunden erinnern: Die Argumente sollten der Urteilsfindung dienen und nicht bereits das Urteil begründen. Wir möchten dabei zu einer sorgfältigen Urteilsfindung kommen. Wir wollen ein Ergebnis anstreben, das sich eng an die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anlehnt. Wir werden über diese Fragen in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Heute werden wir die Geschäftsordnung annehmen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
ehemaligen DDR zur Wahl. Nachdem diese Listenverbindung die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkte regionalisierte Sperrklausel im Gebiet der ehemaligen DDR überwunden hat, stehen wir, die Abgeordneten, jetzt dennoch vor einer neuen Hürde — man sagt uns immer wieder, dieses Hürdenspringen, das wir nun ständig vollziehen müssen, sei Demokratie, aber wir bezweifeln das — , und zwar vor einer gesamtdeutschen Fünfprozenthürde, nämlich jener, oberhalb derer erst die Bildung von Fraktionen ermöglicht wird. Wir beantragen, daß die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht entsprechend auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.1990 (1990-12-20) [PBT/W12/00001]
PBT/W12/00003

Die Abgeordneten erheben sich) Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen. Dr. Kohl, Bundeskanzler: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Präsidentin Dr. Süssmuth: Alles Gute wünsche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU, der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
anderen Fragen dieser Region zuwenden. Es sind neue, zielstrebige Anstrengungen erforderlich, um auch im Nahen Osten zu einer dauerhaften Friedensordnung zu kommen. Ich wiederhole, was ich schon dieser Tage von dieser Stelle aus gesagt habe: Es geht vor allem darum, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes mit dem Recht auf Existenz und Sicherheit aller Staaten der Region — das gilt vor allem auch für Israel — in Einklang zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
gegen die kollektive Sicherheitsgemeinschaft der Vereinten Nationen und gegen die von dieser Weltorganisation repräsentierte Ordnung des Rechts und des Friedens. Dieser Krieg ist auch nicht Teil jenes überkommenen und die Region belastenden bisher ungelösten Palästinakonflikts. Das war das billige Argument, das der Aggressor nach dem Überfall auf Kuwait nachgeschoben hatte, als er erkennen mußte, daß auch die meisten arabischen Staaten seinen Gewaltakt verurteilten und die Vereinten Nationen gegen ihn unterstützten. Meine Damen und Herren, wer versucht, diese Tatsache zu verwischen, bastelt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
sondern nur noch verbrecherische Kriege. (Zuruf von der CDU/CSU: Das müssen ausgerechnet Sie sagen!) Ich hoffe, daß niemand, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, so naiv ist, Ihnen zu glauben, daß es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht, das bekanntlich seit Jahren und täglich mit Füßen getreten wird, gerade auch durch die USA, gerade auch im Nahen Osten. (Zustimmung bei der PDS/Linke Liste — Zurufe von der CDU/CSU: Sie Heuchler! — Das wissen Sie wohl am besten!?) — Dann bin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
gemeinsam über diese Fragen nachzudenken. (Die Rednerin spricht nicht weiter — Dr. Müller [CDU/CSU]: Ich denke die ganze Zeit über das nach, was Sie hier sagen!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Wollenberger, Ihre Redezeit läuft. — (Unruhe) Ich fordere Sie dann auf, das Mikrophon jetzt zu verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU]: Zirkus! Die Rede ist zu Ende! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die soll sich untersuchen lassen! Diplomphilosophin!? Erweckt den Eindruck, als würde sie denken, und macht Theater! Schauspielerin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1991 (1991-01-17) [PBT/W12/00003]
PBT/W10/00249

Rahmens stehen sich unsere politischen Grundpositionen diametral gegenüber. Sie, Herr Bundeskanzler, sagen: Es ist doch alles in bester Ordnung. Ihre Zukunftsmaxime lautet: Weiter so! (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei suggerieren Sie auch durch den Beifall, den Sie gerade spenden, das Trugbild vom ewigen Aufschwung und vom ewigen Wachstum. Sie nähren den Irrglauben: Mehr sei stets auch besser. Die kritische Frage, die Analyse, die Betonung der Endlichkeit der Ressourcen, die Sorge um den Verlust des menschlichen Maßes, allein schon der Hinweis

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
nähren den Irrglauben: Mehr sei stets auch besser. Die kritische Frage, die Analyse, die Betonung der Endlichkeit der Ressourcen, die Sorge um den Verlust des menschlichen Maßes, allein schon der Hinweis auf die Grenzen, die allem menschlichen Tun gesetzt sind, das alles verdächtigen Sie als Pessimismus und als Miesmacherei. Ja, Sie empfinden es bereits als destruktiv, vielleicht sogar als subversiv, wenn vom Elend und der Not in anderen Kontinenten und erst recht wenn von Not und Armut in unserem eigenen Volk

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
und heute sind es schon Hunderte von Millionen — im bittersten Elend leben, nein, vegetieren werden. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Nicht weiter so! (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Wer hat es denn herbeigeführt?) Weiter so, das bedeutet, Herr Bundeskanzler, daß wir in den nächsten Konjunkturabschwung mit über 2 Millionen Arbeitslosen eintreten und daß dann britische Arbeitslosenzahlen in den Bereich des Möglichen rücken. Wollen Sie das? Weiter so? Wir wollen es nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
verlieren werden. Wollen Sie das wirklich? Weiter so? Wir Sozialdemokraten wollen das nicht! (Beifall bei der SPD) Auch für die Atomenergie lautet ihre Devise: weiter so. Das heißt, Sie wollen weiterhin ein räumlich und zeitlich unbegrenztes Risiko in Kauf nehmen, das Menschen anderen Menschen gegenüber nicht verantworten können und nicht verantworten dürfen. Wir wollen das nicht! (Zuruf von der CDU/CSU: Weiter so! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sind Sie wirklich so blind und so taub, wie Sie sich manchmal gebärden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Nie gab es Energieerzeugungstechniken, deren tödliche Abfallprodukte ihre Gefährlichkeit erst nach einer Frist verlieren, die länger ist als die Menschheitsgeschichte. Nie hat der Mensch die Erde so schonungslos bis auf die letzten Winkel durchsucht und ausgebeutet. Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles im Grunde eigentlich nur lästig? (Frau Hürland [CDU/CSU]: War Ihnen das in Berlin lästig?) Ich weiß, daß nicht alle in Ihren Reihen das „Weiter so" für ausreichend halten. (Bohl [CDU/CSU]: Wie war das im Mai 81 in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
verlieren, die länger ist als die Menschheitsgeschichte. Nie hat der Mensch die Erde so schonungslos bis auf die letzten Winkel durchsucht und ausgebeutet. Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles im Grunde eigentlich nur lästig? (Frau Hürland [CDU/CSU]: War Ihnen das in Berlin lästig?) Ich weiß, daß nicht alle in Ihren Reihen das „Weiter so" für ausreichend halten. (Bohl [CDU/CSU]: Wie war das im Mai 81 in Berlin? Was haben Sie da alles über ihn gesagt! — Seiters [CDU/CSU]: Gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
auch klar geworden, Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht für, sondern in Wahrheit gegen die umfassenden Vereinbarungen, deren Umrisse sich in Reykjavik abgezeichnet hatten. (Beifall bei der SPD - Frau Hürland [CDU/CSU]: An der Berliner Mauer wird geschossen! Hoffentlich erwähnen Sie das auch!) Hinter einer Nebelwand allgemeiner Redensarten geschieht in Wahrheit alles, um das Zustandekommen konkreter Vereinbarungen da, wo sie jetzt schon möglich wären, zu verhindern. (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Deshalb haben Sie das Treffen von Reykjavik mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Ich frage: Wer betrügt denn da die Arbeitnehmer eigentlich, um Ihre Worte zu wählen? (Beifall bei der SPD) Wer ist denn auf dem Weg in den Abgabenstaat? Doch wohl der, der die Arbeitnehmer bei günstiger Konjunktur stärker belastet, als wir das bei ungünstiger Konjunktur getan haben. (Dr. Scheer [SPD]: Das ist es!) Im September 1982 haben Sie sich mit der von Ihnen so bezeichneten Konkurswelle beschäftigt und wörtlich ausgeführt — wörtliches Zitat —: „Diese Konkurswelle von 1982, das ist mehr als der Zusammenbruch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
zu Beginn dieser Woche auch der Sachverständigenrat in völliger Klarheit gesagt. Sie wissen doch genauso wie wir, daß auch der ausdauerndste Konjunkturzyklus früher oder später wieder in einen Abschwung übergehen wird. Deshalb bedarf es — und wir werden nicht müde werden, das zu fordern — zum Abbau' der Arbeitslosigkeit einer ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge und zur Behebung der Wohnungsnot alle miteinander unternommen haben. (Beifall bei der SPD) Kernstück dieser Gemeinschaftsanstrengung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge und zur Behebung der Wohnungsnot alle miteinander unternommen haben. (Beifall bei der SPD) Kernstück dieser Gemeinschaftsanstrengung muß unser Projekt „Arbeit und Umwelt" sein, das jährlich 20 Milliarden DM zur Wiederherstellung zerstörter und zum Schutz bedrohter Umwelt verfügbar machen (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Und wer bezahlt das?) und schon im ersten Jahr mehrere 100 000 Arbeitsplätze schaffen kann. Das wäre ebenso ein Akt der Solidarität

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Herr Präsident? Vizepräsident Stücklen: Nein. (Zurufe von der SPD) — Meine Damen und Herren, ich bitte alle Seiten hier um etwas mehr Aufmerksamkeit. Dr. Vogel (SPD): Meine Damen und Herren, ich will das alles wiederholen, weil die Reaktion zeigt, daß Ihnen das besonders unangenehm ist. (Beifall bei der SPD) Ich füge für die steuerliche Ungerechtigkeit ein weiteres Beispiel hinzu: (Seiters [CDU/CSU]: Weiter so, Vogel!) Ein Verheirateter mit einem Jahreseinkommen von 260 000 DM spart auf Grund Ihrer Entscheidung (Bohl [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
zimperlich, wenn es um die Wiederherstellung alter Klassenunterschiede geht. (Zurufe von der CDU/CSU: Och!) Dem konservativen britischen Beispiel sind Sie hingegen auf anderem Gebiet gefolgt, nämlich in Ihrer Politik der Konfrontation mit den Gewerkschaften. Die Änderung des § 116 AFG, das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ein Riesenrenner bei Versammlungen heutzutage! — Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/CSU]) und der Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes sind ebenso Kampfansagen an die Gewerkschaften wie die Ablehnung des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs zur Sicherung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Rhein-Katastrophen spüren Sie das doch auch selber. Natürlich sind Sie nicht als Person für die Rhein-Katastrophen, für das Sterben des Flusses, der draußen vorbeifließt, verantwortlich. Aber die Substanz Ihrer Umweltpolitik ist mit diesen Katastrophen endgültig widerlegt. Die Formel vom Restrisiko, das man hinnehmen müsse, ist endgültig als das entlarvt, was sie in Wahrheit ist, nämlich als eine fatale Formel der Beschwichtigung, der Ablenkung, j a der Täuschung. (Beifall bei der SPD) Erinnern wir uns: Ebenso wie die Atomindustrie hat die chemische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
einer weiteren Anzeige, die dem „lieben Fluß" gewidmet war, brüstete man sich damit, daß das Wasser aus den chemischen Fabriken in der Regel sauberer in den Rhein zurückfließe, als es aus dem Rhein dorthin gekommen sei. Meine Damen und Herren, das klingt wie blanker Hohn, so als ob man den Fluß und die Fische noch im nachhinein verhöhnen wollte und die Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu. (Beifall bei der SPD) Dazwischen liegen nicht nur die Ereignisse vom 1. November 1986. Dazwischen liegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
haben, selbst heimlich Gifte in den Rhein zu leiten. Schon wenige Tage nach der Katastrophe erklärte der gewählte Sprecher derselben Industrie, die vorher das Restrisiko als minimal, als kaum gegeben bezeichnet und jeden Zweifel als Panikmache denunziert hat — wie Sie das heute noch tun —, ein Null-Risiko gebe es eben nicht. Wohl wahr! Und das wird ja seitdem fast täglich mit immer neuen Giftschüben und Giftwellen demonstriert. Ein Massenblatt, das die Nutzung der Atomkraft mit besonderem Engagement befürwortet, schrieb denn auch acht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
kaum gegeben bezeichnet und jeden Zweifel als Panikmache denunziert hat — wie Sie das heute noch tun —, ein Null-Risiko gebe es eben nicht. Wohl wahr! Und das wird ja seitdem fast täglich mit immer neuen Giftschüben und Giftwellen demonstriert. Ein Massenblatt, das die Nutzung der Atomkraft mit besonderem Engagement befürwortet, schrieb denn auch acht Tage nach der ersten Katastrophe: „Wohlstand ist nicht ungefährlich. Das ist die Formel, nach der wir leben, leben müssen. Die Formel geht nur auf, wenn wir ehrlich zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Herr Bundeskanzler, wenn er vor wenigen Tagen öffentlich sagt, er habe die Akte der Demütigung und der Selbsterniedrigung satt, die aus allerhöchstem Munde kämen? Wir haben etwas ganz anderes satt. Wir haben es satt, daß das Vertrauen und das Ansehen, das die Bundesrepublik unter allen Ihren Vorgängern, von Adenauer über den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (Lachen bei der CDU/CSU) und Helmut Schmidt, erworben hat, auf so schlimme Weise verspielt wird. (Anhaltender Beifall bei der SPD) In den letzten Wochen sind wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]