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PBT/W10/00249

die Haltung dessen," (Dr. Scheer [SPD]: Man nimmt die Hand aus der Tasche, wenn man Philosophen zitiert!) — wo ich meine Hand lasse und in welcher Tasche ich sie lasse, geht Sie überhaupt nichts an; ich habe sie links, damit Sie das auch sehen — „der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze akzeptiert." Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können nicht ändern, daß die SPD dort gelandet ist, wo sie heute ist. Sie sollten das anerkennen. Nur, Sie sollten nachdenken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Abbaues von etwa 1 Million Arbeitsplätzen zu Beginn der 80er Jahre. Aus rund 1 Million durch Kurzarbeit gefährdeter Arbeitsplätze sind mittlerweile weitgehend gesicherte Arbeitsplätze geworden. Die Wirtschaft hat mit unserer Unterstützung das Lehrstellenversprechen eingehalten. (Widerspruch von der SPD) — Wollen Sie das vielleicht leugnen? Jedes Jahr im Juni haben Sie in dem Zusammenhang Kassandra bemüht, und im Herbst sind Sie immer ganz ruhig, weil weit über 95 % derer, die eine Lehrstelle suchen, anschließend eine Lehrstelle bekommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
dem Vorjahreswert — das kann niemand bestreiten —, und trotz der sektoralen Probleme im Bereich von Stahl und Werften nimmt die Zahl der Arbeitslosen ab. Wer das leugnet, betreibt politischen Analphabetismus. Das ist allmächlich die Semantik und die Strategie der SPD. Nur, das glaubt Ihnen niemand mehr. (Beifall bei der CDU/CSU) Erstmals seit Beginn der 80er Jahre können wir wieder einen realen Anstieg der Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern verzeichnen. Mit einem realen Plus von 4,5% bei den Arbeitnehmern haben wir die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
der Preisauftrieb sogar zurückgeführt. Das macht die Entwicklung so gesund. Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen! Wenn der Bundesfinanzminister heute Hans Apel hieße — man kann sich das nicht vorstellen; ich theoretisiere nur, aber einmal unterstellt — und wenn er dieses Ergebnis, das wir heute vortragen können, ebenfalls vorweisen könnte, würden von Kiel bis Berchtesgaden Freudenfeste unter dem Motto „Wir sind die Größten" veranstaltet. Die Losung wäre dann nicht mehr wie 1976 „Wir sind über den Berg", sondern es würde heißen: Wir stehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
enteignet werden. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner würde ausgezehrt und die Einkommenszuwächse der Facharbeiter durch heimliche Steuererhöhungen abgeschöpft. So sieht Ihr Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Unser Konzept ist das nicht. Und Sie werden auch keine Chance haben, das im nächsten Jahrzehnt zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen zeigen: Die SPD hat in der Wirtschaftspolitik nichts dazugelernt. Inflation schafft keine Arbeitsplätze, und mit monetären Instrumenten können realwirtschaftliche Probleme nicht gelöst werden. Nachdem das alles nicht mehr trägt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Scherf wörtlich weiter: Es sei denn, er geht vorher mit seinem Krebs unter die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren. (Anhaltende lebhafte Pfuirufe von der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das hat er dementiert!) — Sie haben die Möglichkeit, das anschließend in Ordnung zu bringen. (Gansel [SPD]: Er hat das längst dementiert, das wissen Sie doch! Seien Sie doch nicht so verlogen! Warum lügen Sie?) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel? Dr. Waigel (CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren. (Anhaltende lebhafte Pfuirufe von der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das hat er dementiert!) — Sie haben die Möglichkeit, das anschließend in Ordnung zu bringen. (Gansel [SPD]: Er hat das längst dementiert, das wissen Sie doch! Seien Sie doch nicht so verlogen! Warum lügen Sie?) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Waigel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel? Dr. Waigel (CDU/CSU): Nein, ich will das zu Ende bringen. Vizepräsident Stücklen: Herr Gansel, Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
niederlegt, der sollte sich schämen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Unionsparteien machen Wahlkampf mit der Parole „Weiter so, Deutschland". Nach vier Jahren Rechtsregierung wissen wir, was diese Drohung bedeutet, Herr Waigel. „Weiter so, Deutschland", das heißt: soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen, Gesetze zur Zerschlagung gewerkschaftlicher Kampfkraft, weiterer Ausbau der lebensbedrohlichen Atomindustrie, immer mehr Waffen, Hetze gegen Ausländer, Flüchtlinge und Minderheiten, Ausbau des Überwachungsstaates, damit auch noch der kleinste abweichende Gedanke in Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
hätten, für Ruhe zu sorgen, damit ich meine Ausführungen machen kann. Vizepräsident Stücklen: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, Sie brauchen mich darauf nicht aufmerksam zu machen. Es gibt einen Teil von Mitgliedern des Bundestages, die den Saal verlassen wollen. Ich bitte, das unverzüglich, ohne Verzögerung zu tun. (Vogel [München] [GRÜNE]: Und vor allem ruhig! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Die anderen, die hier teilnehmen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen. — Bitte, Frau Abgeordnete Hönes, fahren Sie mit Ihren Ausführungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
die alltägliche Methode Ihrer sogenannten Friedenspolitik: billige Propagandatricks, die die von Ihnen betriebene ungehemmte Aufrüstung verschleiern sollen. Mit Ihren flegelhaften und revanchistischen Äußerungen in dem bekannten „Newsweek"-Interview haben Sie ein ganzes Land beleidigt, (Dr. Müller [CDU/CSU]: Flegelhaft? Unerhört!) das den Überfall durch den Nazi-Faschismus mit über 20 Millionen Opfern bezahlen mußte. Sie haben damit nur ein weiteres Mal bewiesen, daß es neue Hoffnungen auf Entspannung und Friedenssicherung auf unserem Kontinent erst geben wird, wenn Ihre Regierung abgewählt ist. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
diese Prognose ebenso falsch war wie jene von der sicheren Atom- und der sauberen Chemietechnik, werden wir GRÜNE jetzt immer von neuen Schmutzkampagnen überzogen, allen voran die Herrn Strauß und Geißler, und auch Herr Waigel beteiligt sich inzwischen. Wir ertragen das mit Gelassenheit, Herr Waigel; denn wir sind sicher, viele Menschen sagen: Wenn ausgerechnet Strauß und Geißler und Waigel einen Anlaß sehen, die GRÜNEN zu verteufeln, dann muß an dieser Partei einfach etwas Gutes sein. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
haben wir natürlich unsere Wahlerfolge in Bayern und Hamburg mit Befriedigung registriert. (Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Dafür können Sie sich bei der SPD bedanken!) Gleichwohl wissen wir: Wahlerfolge allein sind keine Bestätigung (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger) für richtige Politik. Wer das so sieht, der endet bei der verräterischen Peinlichkeit, sich schließlich an den Wahlerfolgen von Hitlers NSDAP zu messen, wie das jüngst Herr Kohl getan hat. Seine Entgleisungen sind ein Grund mehr, die Wahlergebnisse von Bayern und Hamburg in der Summe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
vernehmlich Amen gesagt haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Rau, die Abwahl dieser Bundesregierung, um den § 116 wieder zu kippen, um die Atomraketen wieder herauszuschaffen, um den atomaren Ausstieg sofort zu vollziehen, um schließlich der Bevölkerung diesen Nazivergleichskanzler zu ersparen, das alles ist zu wichtig, um es unter dem Geschwätz von der absoluten SPD-Mehrheit zu begraben. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Da haben Sie ausnahmsweise recht: daß das Geschwätz ist!) Wer von Frieden und Ökologie redet, aber gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
beiden Vertreter der rot-grünen Opposition heute morgen zeigen das j a auch sehr deutlich. (Dr. Scheer [SPD]: Was soll denn das RotGrüne hier?) Die beiden Vertreter der rot-grünen Opposition die heute morgen gesprochen haben, gehen nämlich von einem Denken aus, das an Tatsachen schlicht vorbeigeht. Wir haben im wirtschaftlichen Aufschwung Fakten geschaffen, an denen niemand vorbeigehen kann, der offenen Auges betrachtet, wie die Situation aussieht. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Scheer [SPD]: Sie haben sogar die Ölpreise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
haben sogar die Ölpreise gesenkt!) Wir haben eine Preisstabilität wie seit 1953 nicht mehr. Wir haben einen Außenhandelsbilanzüberschuß, der so groß geworden ist, daß er Gegenstand der Kritik auch unserer Handelspartner wird. (Suhr [GRÜNE]: Zu Recht!) Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sicher nie die Raten von Amerika mit 5 %, 6 % erreicht hat, das aber jetzt im vierten Jahr mit Raten zwischen 2 und 3 % eine gute Basis bietet, um weiter fortgesetzt zu werden. Auch am Arbeitsmarkt — das geht aus diesen Reden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
nicht mehr. Wir haben einen Außenhandelsbilanzüberschuß, der so groß geworden ist, daß er Gegenstand der Kritik auch unserer Handelspartner wird. (Suhr [GRÜNE]: Zu Recht!) Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sicher nie die Raten von Amerika mit 5 %, 6 % erreicht hat, das aber jetzt im vierten Jahr mit Raten zwischen 2 und 3 % eine gute Basis bietet, um weiter fortgesetzt zu werden. Auch am Arbeitsmarkt — das geht aus diesen Reden leider nicht hervor; damit beschäftigt man sich auf der Seite der grün-roten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
so gestiegenen Preise weder vom privaten noch vom industriellen Verbraucher zu ertragen seien. Sie haben dafür plädiert, daß man diese Preise heruntersubventionieren sollte. Gott sei Dank haben beide, die die marktwirtschaftlichen Prinzipien vertreten, damals schon, wie heute die ganze Regierung, das abgelehnt. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auf diese Weise ist es möglich geworden, daß der gestiegene Energiepreis beim Verbraucher zum Sparen, beim industriellen Verbraucher zur Entwicklung energiesparender Produktionsverfahren und energiesparender Motoren geführt hat, also von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
meine Damen und Herren, zusammen mit der erfolgreichen Suche nach neuen Erdölquellen hat einen Käufermarkt geschaffen, der den Druck des Preiskartells der OPEC zum Einsturz gebracht hat. Das ist Marktwirtschaft; das ist angewandte Marktwirtschaft. Aber daß Sie das nicht begreifen, das wundert ja inzwischen niemanden me hr. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wenn diese Politik fortgesetzt werden soll, meine Damen und Herren — und wir wollen sie fortsetzen —, dann muß man wissen, daß die zukünftige Entwicklung der Bedingungen, unter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
noch einmal, damit Sie endlich einmal die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen — steht drin: Erstens. Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht am SDI-Programm und stellt dafür auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung. (Dr. Vogel [SPD]: Aha!) — Ihre Reaktion zeigt, daß Ihnen das ganz neu ist. (Dr. Vogel [SPD]: Was hat Weinberger gesagt?) Der Oppositionsführer hat keine Ahnung von diesem Beschluß des Kabinetts. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: So ein Knallfrosch! — Weitere Zurufe von der SPD) Keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
der SPD) Keine Ahnung! Zweitens. Es steht nicht in dem Kabinettsbeschluß, daß die Bundesregierung — — (Dr. Vogel [SPD]: Das war keine Vereinbarung? Sie waren gar nicht dort? Wo waren Sie denn?) — Also, ich muß schon sagen: Ich habe gedacht, Herr Vogel, das, was Sie heute morgen in Ihrer Rede gesagt haben, ließe sich nicht mehr übertreffen. Aber mit Ihren Zwischenrufen übertreffen Sie auch das noch. (Dr. Vogel [SPD]: Bleiben Sie ganz ruhig!) Also, wir haben gesagt: Wir wollen keine bestimmte Auftragshöhe für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
haben, (Zuruf von der SPD: Was ist damit passiert?) das Steuersystem von der Struktur her zu ändern, und zwar so, daß zunächst einmal ein Existenzminimum überhaupt nicht mehr besteuert wird. Denn es ist natürlich ein widersinniger Zustand, daß ein Ehepaar, das Sozialhilfe bezieht, eine staatliche Leistung erhält, auf die es natürlich keine Abgaben zu zahlen hat, aber dasselbe Ehepaar, wenn es in derselben Höhe etwas verdient, dafür Einkommen-oder Lohnsteuer zahlen muß. Das ist unsinnig. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
wird genauso hohe Steuerbelastungen im mittleren und im oberen Bereich mit sich führen wie heute. Deswegen glauben wir, daß man ihn senken muß. Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß man die Gewerbesteuer abzuschaffen hat, (Dr. Vogel [SPD]: O, das hören aber die Kommunalpolitiker gern!) insbesondere die Gewerbekapitalsteuer, die ertragsunabhängig vom Betriebskapital erhoben wird. Da unterscheiden wir uns fundamental von der SPD, (Reuschenbach [SPD]: Und von Herrn Kohl!) die ein Wort gewählt hat, das j a ihr ganzes Dilemma zeigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
abzuschaffen hat, (Dr. Vogel [SPD]: O, das hören aber die Kommunalpolitiker gern!) insbesondere die Gewerbekapitalsteuer, die ertragsunabhängig vom Betriebskapital erhoben wird. Da unterscheiden wir uns fundamental von der SPD, (Reuschenbach [SPD]: Und von Herrn Kohl!) die ein Wort gewählt hat, das j a ihr ganzes Dilemma zeigt. Sie spricht von einer „Revitalisierung" der Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, was heißt das denn? Revitalisierung der Gewerbesteuer heißt: höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuer für alle. Alle sollen Gewerbesteuer zahlen, (Zuruf von der SPD: Nein!) die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Airbus?) Ihre Politik ist in sich so widersprüchlich, daß es sich eigentlich nicht lohnt, darauf einzugehen. Deswegen möchte ich jetzt sagen, welche Gefahren durch eine Subventionspolitik entstehen: Wir haben zunächst einmal eine steuerliche Belastung. Jeder Steuerzahler muß das Geld aufbringen, das für Subventionen ausgegeben wird. (Reuschenbach [SPD]: Jetzt weiß ich immer noch nicht, was der Airbus kostet!) Subventionen sind eine Wettbewerbsverfälschung, denn die kleinen Betriebe werden in der Regel keine Subventionen erhalten. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer ist denn für Subventionen verantwortlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
das Wort job killing nicht verstanden hat. Meine Damen und Herren, wer moderne Technologie ablehnt, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, die bereits bestehen, der wird auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen können. Diese Technologiefeindlichkeit ist es, die einem Hochlohnland wie der Bundsrepublik, das zu einem Drittel seines Bruttosozialprodukts auf den Export angewiesen ist, den Garaus machen wird. Entweder führt sie dazu, daß wir die hohen Löhne nicht mehr aufrechterhalten können, oder sie führt zu noch mehr Arbeitslosigkeit. In allen Branchen, in denen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]