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PBT/W10/00249

Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik eine ungewöhnliche schwierige Lage vor. Unsere Verläßlichkeit, unsere Standfestigkeit wurde in West und Ost angezweifelt. Die fundamentalen Unsicherheiten über unsere Bündnistreue und über unsere Verläßlichkeit als Partner waren ein Ergebnis der Zunahme des wertneutralen Aquidistanzdenkens, das innerhalb der deutschen Sozialdemokratie Jahr für Jahr zugenommen hat. (Dr. Vogel [SPD]: Sie diffamieren nicht, nein?) Inzwischen haben Sie längst die Fronten gewechselt. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist keine Diffamierung?) Was soll denn hier Ihr verbales Bekenntnis zur Allianz und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
für uns unumstößliche Grundorientierung deutscher Außenpolitik nach Westen findet selbstverständlich auch Ausdruck in ihrer ostpolitischen Dimension. (Frau Borgmann [GRÜNE]: Da kann man den Osten diffamieren!) — Ich weiß gar nicht, was Sie immer dazwischenrufen. Sie wollen eine andere Republik. Sagen Sie das doch ehrlich. (Zurufe von den GRÜNEN: Ja! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie wollen eine andere Außenpolitik! — Dr. Vogel [SPD]: Was wollen Sie denn eigentlich?) Sie haben mit dieser Bundesrepublik überhaupt nichts im Sinn. (Beifall bei der CDU/CSU und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Borgmann [GRÜNE]: Davon reden wir! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) — Über Südafrika sollten Sie wirklich nicht reden. In Südafrika haben Sie außer verbalen Protesten gar nichts getan. Außer Sprüchen nichts gewesen, das bezeichnet Ihre Südafrikapolitik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Das Aussprechen solcher Wahrheiten wird natürlich von der Sowjetunion und von anderen Warschauer-Pakt-Staaten kritisiert, aber solche Vorwürfe müssen wir ertragen; denn diese Auseinandersetzung ändert nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Darauf komme ich noch zurück!) Die internationale Entwicklung wird künftig noch höhere Anforderungen an Verläßlichkeit und Kontinuität der deutschen Außenpolitik stellen. (Zuruf von den GRÜNEN: Deshalb müssen Sie abgewählt werden! — Zuruf von der SPD) — Überlassen Sie das doch ruhig dem Wähler. Der Wähler wird am 25. Januar entsprechend entscheiden. Ich sehe schon heute Ihr Gesicht und das Gesicht des Herrn Abgeordneten Vogel am Wahlabend im Fernsehen vor mir. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa im Bereich der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Reduzierung dieser Systeme auf jeweils 100 Sprengköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion und in den USA zu akzeptieren. Zweitens. Im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gilt es, das Entstehen einer neuen Grauzone nicht erfaßter Systeme zu verhindern. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Das ist sehr wichtig!) Deshalb streben wir eine konkrete Verpflichtung beider Weltmächte an, kurzfristig mit dem Ziel weiterzuverhandeln, auch diese Systeme zu reduzieren und beiden Seiten das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Unter normalen Verhältnissen wird jedermann den nahen Staatsbankrott sehen. Im übrigen haben ja nicht wenige von Ihnen, auch von Ihren neuen intellektuellen Vordenkern im Bereich der GRÜNEN, das Minuswachstum, das Nullwachstum als etwas Befreiendes, als etwas moralisch in Ordnung Befindliches betrachtet. (Rusche [GRÜNE]: Wir haben Ihre Doktorarbeit gelesen! Wir wissen, wie Sie Historiker geworden sind!) Dieses leichtfertige Gerede ist von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt worden. Fehlendes Wirtschaftswachstum ging

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) Unter normalen Verhältnissen wird jedermann den nahen Staatsbankrott sehen. Im übrigen haben ja nicht wenige von Ihnen, auch von Ihren neuen intellektuellen Vordenkern im Bereich der GRÜNEN, das Minuswachstum, das Nullwachstum als etwas Befreiendes, als etwas moralisch in Ordnung Befindliches betrachtet. (Rusche [GRÜNE]: Wir haben Ihre Doktorarbeit gelesen! Wir wissen, wie Sie Historiker geworden sind!) Dieses leichtfertige Gerede ist von der ökonomischen Wirklichkeit eingeholt worden. Fehlendes Wirtschaftswachstum ging damals einher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
mich und andere seltsam an, wenn ausgerechnet Sie das Wort „sozial" in den Mund nehmen. Ihre Politik hat doch die unsozialsten Wirkungen in der Geschichte der Bundesrepublik herbeigeführt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, das Fatalste in diesen Jahren war doch (Dr. Klejdzinski [SPD]: Daß Sie Kanzler geworden sind!) — weil Sie von den immateriellen, von den geistigmoralischen Fragen sprachen, Herr Abgeordneter Vogel —: Sie haben nicht nur diesen Pessimismus mit herbeigeredet — Sie waren es nicht allein

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im Land. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Nein, das wollen wir nicht!) Das ist doch das Ziel Ihrer Politik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Sonthofen war Ihre Politik! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Abgeordneter Vogel, das Ziel Ihrer Politik ist, die positiven Entwicklungen im Lande zu zerreden, mieszumachen, und mit Hilfe der GRÜNEN an die Macht zu kommen. Das ist das Ziel Ihrer Politik. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP — Dr. Vogel

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übrigen, Preisstabilität ist mehr als irgendein Indikator. Preisstabilität, das ist aktive soziale Politik, weil sie die Kaufkraft gerade derjenigen stärkt, die über kleine Einkommen verfügen; (Dr. Klejdzinski [SPD]: Und der großen nicht?) denn Rentner und Arbeitnehmer haben kein überflüssiges Geld, das sie ins Ausland bringen könnten, um dort höhere Zinsen zu kassieren. (Zurufe von der SPD) — Ich meine, zu diesem Punkt sollten Sie in diesen Wochen wirklich schweigen. Darüber, Geld ins Ausland zu bringen, über diese Fragen wirtschaftlicher Zusammenhänge, würde ich

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Bild der Republik entwickeln und Herr Rau schlicht und einfach sagt: Der Mehrheit geht es gut, die Wirtschaft ist gut gelaufen, die Preissteigerungsrate ist niedrig. (Zuruf von der SPD: Stimmt!) — Ja, wenn das stimmt, dann stimmt doch dieses Katastrophengemälde nicht, das Sie hier entwickelt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die einzige Katastrophe sind Sie!) Meine Damen und Herren, für uns besteht kein Zweifel, daß es auf diesem Wege notwendig war, die Gesundung der Staatsfinanzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Meine Damen und Herren, Sie haben keinen Grund, an diesem Thema herumzukritisieren, denn Sie haben ja über einem Jahrzehnt nichts zugunsten der Familie getan. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Allein das Steuerpaket mit einer Summe von über 10 Milliarden DM, das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, ist ein Beispiel dafür, was wir zugunsten der Familie zustande gebracht haben. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist doch lächerlich!) Wenn Sie, wie Sie behaupten, es wirklich ernst meinen mit der Familie, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
DM, die spürbare Anhebung der Sozialhilfesätze um 8 %, die zweimalige Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, 100 000 Plätze — das ist eine Verdreifachung der Zahl der bisher zur Verfügung stehenden Plätze — für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche, das Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bekanntlich gestrichen hatten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Dazu kommen — ich sage es Ihnen noch einmal — die Initiativen zur Vermögensbildung. Wie können Sie es überhaupt wagen, heute als Partei aufzutreten, die

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und Sozialpolitik keine getrennten Veranstaltungen mit getrennten Kontenführungen sind, sondern daß ihre jeweiligen Erfolge eng und unlösbar zusammengehören und daß man überhaupt nur helfen kann, wenn andere die notwendigen Mittel vorher erarbeitet haben. Solidarität und Solidität, das ist ein Wortpaar, das gehört für uns zusammen. Das markiert auch unsere Marschrichtung für die nächsten Jahre. Meine Damen und Herren, Sie haben auch von der Umweltpolitik gesprochen. Es ist schon beachtlich, wie jemand, der nichts, aber auch gar nichts auf diesem Gebiet beigesteuert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
SPD) Der blanke Opportunismus der deutschen Sozialdemokratie wird an diesem Beispiel ganz besonders deutlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden unsere Zukunftsaufgaben nur dann lösen können, wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftliches Klima schaffen, das offen ist für das notwendige Gespräch, das fähig macht zum Anhören und zum Tolerieren anderer Meinungen, das offen ist für Innovation und das offen ist für technischen Fortschritt. Meine Damen und Herren, wenn in diesem Jahr in der Bundesrepublik von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
wird an diesem Beispiel ganz besonders deutlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden unsere Zukunftsaufgaben nur dann lösen können, wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftliches Klima schaffen, das offen ist für das notwendige Gespräch, das fähig macht zum Anhören und zum Tolerieren anderer Meinungen, das offen ist für Innovation und das offen ist für technischen Fortschritt. Meine Damen und Herren, wenn in diesem Jahr in der Bundesrepublik von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft insgesamt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
CDU/CSU und der FDP) Wir werden unsere Zukunftsaufgaben nur dann lösen können, wenn wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftliches Klima schaffen, das offen ist für das notwendige Gespräch, das fähig macht zum Anhören und zum Tolerieren anderer Meinungen, das offen ist für Innovation und das offen ist für technischen Fortschritt. Meine Damen und Herren, wenn in diesem Jahr in der Bundesrepublik von der öffentlichen Hand und der Wirtschaft insgesamt ein Betrag von 54 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
den Weg in die Zukunft. (Ströbele [GRÜNE]: Was für eine Zukunft?) Wir brauchen auch in der kommenden Legislaturperiode noch große Anstrengungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zu stärken. Das gilt für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, das gilt für unsere Einbindung in die Weltwirtschaft, und das gilt für die vielen notwendigen Veränderungen und Anpassungen des nächsten Jahrzehnts. Mit der bei uns bereits in Gang befindlichen Diskussion über die Strukturreform des Steuersystems hat ja ein Teil der Schaffung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Herr Abgeordneter? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Keine Zwischenfrage. — Ich glaube allerdings, daß in der Person des Herrn Bundeskanzlers auch ein erhebliches Maß von Selbsttäuschung mitschwingt. Herr Bundeskanzler, daß wir in der Beurteilung von Sachfragen in so erstaunlichem Maße voneinander abweichen, das liegt, glaube ich, daran, daß Sie, wenn Sie von Realität sprechen, nicht die Tatsachen meinen, sondern das Wunschbild, das Sie sich von diesen Tatsachen machen oder jedenfalls über diese Tatsachen verbreiten lassen. Die Kollegen Apel und Vogel haben in sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
ein erhebliches Maß von Selbsttäuschung mitschwingt. Herr Bundeskanzler, daß wir in der Beurteilung von Sachfragen in so erstaunlichem Maße voneinander abweichen, das liegt, glaube ich, daran, daß Sie, wenn Sie von Realität sprechen, nicht die Tatsachen meinen, sondern das Wunschbild, das Sie sich von diesen Tatsachen machen oder jedenfalls über diese Tatsachen verbreiten lassen. Die Kollegen Apel und Vogel haben in sehr eingehender Darlegung aufgezeigt, daß der Widerspruch zwischen Tatsachen und Regierungspropaganda immer größer wird. Ob das um den Konjunkturablauf und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik für die Arbeitnehmer draußen wirklich bedeutet. (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es!) Ich möchte mich hier zunächst der Tatsache zuwenden, daß auch in der Außenpolitik die Sache für Sie — mit „Sache" meine ich die Position, das Ansehen, den Einfluß der Bundesrepublik in der Welt — sehr viel weniger bedeutet als Ihre eigene Propaganda. Die Doppelzüngigkeit reicht hier bis zur bewußten Täuschung. Herr Bundeskanzler, da Sie mich darauf angesprochen haben: Wie war das denn mit Reykjavik? Sie haben

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kam aber schon zu Ende, als die amerikanischen Wahlen gelaufen waren. Da war sie nämlich in Amerika auch zu Ende. Heute kann man doch nur feststellen, daß Sie, wenn Sie überhaupt noch daran festhalten, daß Reykjavik ein Erfolg gewesen sei, das nur in dem Sinne tun, daß glücklicherweise nichts zustande gekommen sei. (Beifall bei der SPD) Wie sagte doch der Herr Strauß, der ja immer offener redet als Sie? Er sagte am Wochenende auf dem kleinen CSU-Parteitag: (Dr. Waigel [CDU/CSU

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untätigen Bundesregierung auch für den Bereich der Kurzstreckenraketen und der konventionellen Waffen Abrüstungsvorschläge gemacht. Aber wir sind dagegen, die mögliche Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen in ein Paket mit diesen Fragen zu binden, so wie wir auch gegen das sowjetische Paket sind, das die Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen mit der Weltraumrüstungsfrage verbinden will. Wir sagen den Sowjets und den amerikanischen Freunden: Europa darf nicht Geisel des amerikanischen SDI-Programms werden. (Beifall bei der SPD) Wir sind vielmehr dafür — in diesem Punkt deckt sich unsere Auffassung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
tut's doch, los, ran! — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Tun wir auch!) Wir stellen im Bundeshaushalt im kommenden Jahr 5,6 Milliarden DM für diesen Zweck zur Verfügung. Das ist gegenüber 1982 eine Steigerung um 49,5%. Zweite Aufgabe: in neue Techniken investieren, das machen, was die anderen noch nicht machen. Wir brauchen viele Nixdorfs. Wir müssen diesen noch unbekannten Nixdorfs eine Chance geben. Wir müssen Forschung und Wissenschaft zusammenführen. Sie dürfen nicht Feinde sein, wie linke Bildungsideologen es in den 70er Jahren gepredigt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
nicht gesenkt, (Zurufe von der CDU/CSU) sondern drastisch angehoben haben von — ich muß es sagen, weil die Kollegen dazwischenrufen —28 Milliarden in 1982 auf 40 Milliarden in 1986, was veranlaßt Sie zu der Hoffnung oder dem Optimismus, daß Ihnen das nunmehr gelingen könnte? Dr. Dregger (CDU/CSU): Gnädige Frau, als Sie sich zu Wort meldeten, hatte ich die Erklärung noch nicht gegeben. Aber ich habe sie inzwischen gegeben. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist ja fein!) Ich habe nämlich gesagt: Keine

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