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PBT/W10/00249

investieren noch Arbeitsplätze schaffen können. Und wir müssen den Einkommen- und Lohnsteuertarif senken, um der Schwarzarbeit zu begegnen. Die Steuer- und Abgabenlast hat auf Grund der schlimmen Fehler, die von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern zu verantworten sind, ein Ausmaß erreicht, das nicht nur Leistung hemmt, sondern auch eine ständige Versuchung zur Steuerhinterziehung ist. (Dr. Vogel [SPD]: Nun steigern Sie weiter! Plus 3 %!) Die vierte Aufgabe ist die Rentenstrukturreform. Norbert Blüm hat unsere Sozialversicherungssysteme vor dem Zusammenbruch gerettet. Er hat insbesondere die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit der FDP ein erstes Maßnahmenpaket verabschieden. Nach unserer Auffassung müssen weitere folgen. Meine Fraktion hat die Vorgänge in Wackersdorf und Brokdorf schon in der Sommerpause untersucht (Vogel [München] [GRÜNE]: Aha!) und ein Vorschlagspaket erarbeitet, das wir nach gewonnener Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einbringen werden. (Vogel [München] [GRÜNE]: Dann gnade uns Gott!) Ich meine, wir müssen handeln. Das sind wir dem inneren Frieden schuldig, das sind wir der Autorität des demokratischen Staates schuldig, die, wenn sie

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ja. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ehmke ist ein Sicherheitsrisiko, und die GRÜNEN sind politisch verkommen! — Senfft [GRÜNE]: Sie haben doch Wahlbetrug gemacht! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Unser deutsches und europäisches Interesse, das mit dem von Großbritannien, Frankreich und den anderen voll übereinstimmt — — (Frau Hönes [GRÜNE]: Und Sie reden von Frieden, von Sicherheit! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Ich erinnere mich noch an die große Rede, die der französische Staatspräsident Mitterrand wegen der

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noch auswirken wird und kann. Denn hinter den Sprüchen des Bundeskanzlers: „Ich liebe meine Heimat; Ludwigshafen profitiert aus der Bonner Politik" verbirgt sich in Wirklichkeit folgendes Bild. Beginnen wir mit der Städtebauförderung. 23 Millionen DM sind bisher nach Ludwigshafen geflossen, das meiste zu unserer Regierungszeit. Die Städtebauförderung läuft aus. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie nicht nur vielen mittelständischen Handwerkern in Ludwigshafen Aufträge weg, Sie gefährden auch weitere Arbeitsplätze, und Sie schaffen damit wahrscheinlich auch weitere Konkurse. Des

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wenn sich herausstellt, daß es stimmt, daß Sie wieder Karenztage bei Krankheit einführen wollen (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug!) oder wenn Sie die Zuschläge für 10 000 Schichtarbeiter zu versteuern gedenken? (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug erzählt er!) — Erzählen Sie das den Presseberichterstattern, die in den Zeitungen darüber geschrieben haben. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Dummes Zeug ist das!) Noch schlimmer ist es, daß in Ludwigshafen — trotz der florierenden Chemie — die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden konnte. Dort gibt es nach wie vor 14

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klaren, aber daß der Vogel jetzt schon genau weiß, was der Ehmke denkt, ist natürlich eine neue Variante. Aber man lernt j a nie aus. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ihr habt Angst, wenn wir euch loben!) — Ach nein, verehrter Freund, das halten wir noch leicht aus! Herr Präsident, meine Damen und Herren, für einen jungen Mann aus meiner Generation (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU) war es schwierig, nach 1945 überhaupt ein Verhältnis zu dem in der Entwicklung befindlichen

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Wie viele Arbeitsplätze werden allein durch den Außenhandelsbilanzüberschuß in Deutschland gesichert? Das ist natürlich eine Schätzung. Das kann niemand verbürgen. Die Schätzung lag bei 250 000 bis 500 000. Der Herr Finanzminister, der freundlicherweise zuhört, wird wissen, was es bedeutet, das Geld für 250 000 Arbeitslose aufzubringen. Es ist fast exakt der Nettobeitrag der deutschen Zahler. Daher sind unsere Partner oft so empfindlich, wenn sie aus unserem Lande das Wort „Zahlmeister" hören. Denn die können auch rechnen. Sie haben auch Handelsbilanzen

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kann ich nur mit gutem Grund den Rat geben: Schauen Sie sich einmal die wahren Verhältnisse bezüglich Produktionspotential, Interessenlage, Außenhandel genau an! Dann werden Sie ein schweres Feld zu beackern haben. Ich sehe meinen Freund Kiechle, und ich sage ihm das in der notwendigen Distanz. Beim Blättern und Bilanzziehen ist mir folgendes in die Hand gekommen, wobei ich gar nicht darauf eingehen will, welche Bestände wir 1983, 1982 und 1981 gehabt haben. Das können Sie nachlesen. Ich will auch wirklich ohne

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sie gibt es ja auch nicht —, sehe ich drei Möglichkeiten: erstens eine gewisse Desintegration, d. h. eine teilweise Regionalisierung der Agrarpolitik. Das wäre ein möglicher Weg, ein klippenreicher Weg. Zweitens käme ein Abbau der Stützmechanismen in Betracht. Man muß wissen, das bedeutet schwerwiegende einkommenswirksame Maßnahmen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre für viele ein tödlicher Weg!) Ich sage aber trotz des Zwischenrufs freimütig: Man sollte darüber nachdenken, ob man immer gut beraten ist, wenn man hundertprozentige Interventionsgarantien gibt; immer mit

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der Weg ist ja beschritten worden; ich will dazu nichts sagen; das soll kein aktueller Beitrag sein — käme eine direkte Mengensteuerung in Frage. Herr Präsident, wenn ich noch fünf Minuten Zeit habe — es ist meine letzte Rede —, dann würde ich das gerne noch nutzen. Sonst höre ich auf. Wahrscheinlich wird man alle drei Elemente in eine kritische Prüfung einbeziehen müssen. Lassen Sie mich noch einige abschließende Bemerkungen machen. Deutschland ist unverändert ein großartiges Industrieland mit ländlicher Ausprägung. Die meisten Menschen wohnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
menschenwürdige, funktionsfähige Landschaft zu erhalten. Die Bauern haben bis heute die Kulturlandschaft erhalten, mit den Förstern. (Beifall bei allen Fraktionen) Daher muß auch ihr Platz in der Industriegesellschaft von morgen gesichert bleiben, und zwar in einer vielfältigen Struktur. Ich meine, das kommt einer intakten Umwelt am ehesten zugute. Gut ausgebildete, mit Können und Wissen ausgestattete Bauern sind besser als staatlich besoldete Landschaftsgärtner. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN) Dörfer ohne Bauern gibt

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Wärme und Freundschaft gefunden habe, und zwar bei allen Parteien. Ich sage offen: es gibt viele in den anderen Fraktionen, die mir vielleicht manchmal näherstehen als mancher in der eigenen Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen) Aber ich meine, das gehört zu dem Grundsatz „Leben und leben lassen". (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Ich sage allen auch: Seien Sie nachsichtig mit mir! Und ich schäme mich nicht, zu sagen: Ich bitte um Entschuldigung. Ich wollte

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aber in Ruhe dem Redner zuzuhören. Das gilt auch für den Abgeordneten Gallus. Suhr (GRÜNE): Herr Präsident, vielleicht können Sie die Zeit, in der Herr Gallus so stört, meiner Redezeit hinzurechnen. Vizepräsident Cronenberg: Sie können versichert sein: Ich werde Ihnen das auf die Redezeit nicht anrechnen. Ich werde Ihnen das Wort auch erst wieder erteilen, wenn die notwendige Ruhe im Saal wiederhergestellt ist. Frau Abgeordnete Karwatzki, würden auch Sie die Güte haben, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen

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CSU]: Wer hat denn das gesagt? Wer sagt denn sowas? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Das hat der Bundeskanzler im Wahlkampf getan. Wer so redet und besinnungslos rechte und völkische Emotionen schürt, der sät Haß zwischen den Völkern — und das alles nur, um eventuell die letzten Anhänger der Stahlhelmfraktion an die Wahlurne zu treiben. Wenn hier ein Vergleich angebracht ist, dann vielleicht der, daß die Firma Flick im Dritten Reich von 1933 bis 1945 den Nazis 7,5 Millionen Reichsmark an

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FDP im Januar unter 5 % bleibt. Dann hat der Herr Lambsdorff genügend Zeit, so lang und so viel Leberwurst zu essen, wie er will. Herr Waigel, ich habe auch in unserer Mitgliedskartei nachgesehen: Kassandra ist nicht Mitglied der Grünen Partei, das darf ich Ihnen mitteilen. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Ein Billiger Jakob sind Sie!) Wir aber bringen den Mut auf, Fakten festzustellen. Wir entwickeln konkrete Konzepte gegen Ihre zerstörerische Politik im Umweltbereich. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Eine Beleidigung für jeden Stammtisch ist der

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es ihm nur wie so oft um die Diffamierung politisch Andersdenkender? (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Gute Frage!) Ging es ihm dabei gar nicht um unseren Staat und seine Bedrohung durch Terroristen, sondern um seine Partei und die Chance, das zu nutzen? Glaubwürdigkeit ist eine Voraussetzung für die Bekämpfung des Terrorismus im Innern, so wie außenpolitische Glaubwürdigkeit die Voraussetzung ist, um den internationalen Terrorismus bekämpfen zu können. Mein Kollege Hans-Jürgen Wischnewski hat in der Debatte nach den Attentaten in Berlin

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jedenfalls mehrfach besucht und ihm immer die besten Zeugnisse ausgestellt. Deshalb ist er auch noch im März dieses Jahres mit einem Staatssekretär aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Damaskus gefahren, um Geld für Syrien locker zu machen, übrigens Geld, das von der sozialliberalen Koalition gesperrt worden war, nachdem man einen syrischen Staatsangehörigen bei einem Terroranschlag in der Bundesrepublik erwischt hatte. (Hört! Hört! bei der SPD) Das ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (Beifall bei der SPD) Strauß hat mit Assad

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tangiert, den Test liefern für die Glaubwürdigkeit unserer Abrüstungsbemühungen. Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der andere Punkt ist: Bei Südafrika geht es darum, daß, wenn man von Regimen spricht, die den Terrorismus fördern, das rassistische südafrikanische Regime sicherlich ein Regime ist, daß nahe daran und dabei ist, die eigene Mehrheit der Bevölkerung zu terrorisieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dann gibt es ein Drittes, Herr Reddemann: Wer nicht begreift, was es für

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Auge aus. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Präsident, es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Das ist die äußerste Sicherheit und die letzte Sicherheit, die das parlamentarische System bieten kann. Aber es bleibt ein Restrisiko, das diese Regierung verkörpert und das ethisch nicht zu verantworten ist! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch ein Wort zu Herrn Dregger sagen, denn seine Spur wird j a nicht durch die wohltuende Rede von Herrn

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die als Erwerbs- und Beruf sun-fähige Kindergeld für ihre Kinder kriegen müssen? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wissen Sie das denn gar nicht, daß Sie bei dieser Gruppe der Rentnerinnen und Rentner, die sowieso das geringste Einkommen haben, das Kindergeld von 150 auf 50 DM beim ersten Kind gekürzt haben? (Zurufe von der CDU/CSU) Wissen Sie nicht, daß Sie dazu noch einmal SchülerBAföG gestrichen haben, und wissen Sie, was das an der Verschlechterung konkreter Lebenschancen bedeutet hat? (Seiters

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bei uns jemand gegen die Gesetze verstößt, geschieht das, was in einem Rechtsstaat notwendig ist. Das gilt auch bei dem Transfer von Blaupausen ohne Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Der Bundesminister der Finanzen hat deshalb, nachdem er davon Kenntnis erhalten hatte, das notwendige Verfahren eingeleitet. Dort wird das entschieden. Was da geschieht, ist kein Argument gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, sondern es ist die Untersuchung eines strafwürdigen Tatbestandes. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Kollegen, wenn Sie schon vom

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von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien während der sozialliberalen Regierungszeit angesprochen hatten, frage ich Sie: Erinnere ich mich falsch an unsere gemeinsame Regierungszeit, (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) wenn ich behaupte, daß der damalige Bundeskanzler Schmidt ohne Ihren Widerspruch, Herr Genscher, das Vorliegen solcher Zusagen stets in Abrede gestellt und noch während unserer gemeinsamen Regierungszeit klargestellt hat, daß es solche Waffenlieferungen nicht geben werde? Erinnere ich mich da falsch? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Schmude — — (Zuruf von der SPD: So war

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vorgenommen worden. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist falsch! Lassen Sie meine Frage zu!) Meine sehr verehrten Damen und Herren — — (Dr. Vogel [SPD]: Lassen Sie doch die Frage zu! Sie irren sich!) — Wenn ich mich irre, Herr Kollege Vogel, können Sie das hinterher klarstellen. (Dr. Vogel [SPD]: Nein! Sofort! Sie irren sich!) Meine verehrten Kollegen, diese Debatte sollte zu einer Generalabrechnung über die Politik der Bundesregierung werden. Als Ergebnis des Erfolges der Bundesregierung in allen Bereichen ist sie zu einer Generalabrechnung über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
beantworten. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich mir gewünscht hätte, daß alles das, was wir auch in leidenschaftlichen Auseinandersetzungen hier im Deutschen Bundestag über Arbeitnehmerrechte, über Probleme von Mietern, über Mitbestimmung gehört haben, praktiziert worden wäre, als es darum ging, das Schicksal der Neuen Heimat zu entscheiden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik, für die die Namen meiner Freunde Otto Graf Lambsdorff und Martin Bangemann stehen, konsequent

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haben. Dann wäre die Möglichkeit gegeben, dieses Teufelszeug vom Boden der DDR zu entfernen." (Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Da kann ich nur sagen: Das muß ein gemeinsames Verhandlungsziel sein. Bitte kritisieren Sie nicht, wenn wir uns bemühen, exakt das in Verhandlungen zu erreichen! (Ströbele [GRÜNE]: Dann sagen Sie mal was zu Rogers und dem, was der zur NullLösung gesagt hat! Er hat aufgezeigt, daß Sie uns alle mit dem Doppelbeschluß betrogen und belogen haben!) — Was dazu zu sagen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]