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PBT/W10/00249

Jeder Krieg würde für uns Vernichtung bedeuten, ganz gleich, ob es ein konventioneller oder ein atomarer Krieg wäre. Hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie mit einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sie mit einer aktiven Europapolitik dazu beitragen kann, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland bei den Abrüstungsverhandlungen und im West-Ost-Verhältnis zu stärken. Würden wir eines dieser Elemente beseitigen, meine verehrten Kollegen, würden wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
gleich, ob es ein konventioneller oder ein atomarer Krieg wäre. Hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie mit einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sie mit einer aktiven Europapolitik dazu beitragen kann, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland bei den Abrüstungsverhandlungen und im West-Ost-Verhältnis zu stärken. Würden wir eines dieser Elemente beseitigen, meine verehrten Kollegen, würden wir eines dieser Elemente vernachlässigen, dann würde das in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
wäre. Hier hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie mit einer realistischen Außen- und Sicherheitspolitik, daß sie mit einer aktiven Europapolitik dazu beitragen kann, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland bei den Abrüstungsverhandlungen und im West-Ost-Verhältnis zu stärken. Würden wir eines dieser Elemente beseitigen, meine verehrten Kollegen, würden wir eines dieser Elemente vernachlässigen, dann würde das in der Tat bedeuten, daß wir unserer Außenpolitik, unseren nationalen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
um jeglichen Waffenexport zu unterbinden. Es kommt hier lediglich auf den politischen Willen dazu an. Wenn Sie von den Sozialdemokraten sagen, daß nur Waffenexporte in Drittweltländer verboten, aber in andere NATOStaaten erlaubt sein sollen, dann haben Sie genau das Problem, das Sie der Union heute vorwerfen, daß nämlich irgendwelche Blaupausen auch nach Südafrika gelangen. Denn dann werden die Blaupausen ganz legal z. B. an Frankreich geliefert, und von Frankreich gehen sie dann nach Südafrika. Wir sollten auch sehen, daß die Politik

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und dies alles, um die bundesdeutschen Exporte zu steigern. Ich will noch einiges zu anderen Formen der Unterstützung militaristischer Regimes sagen. Es geht ja nicht nur um Waffenexporte, sondern auch um die Exporte von Polizei. Herr Warnke hat sich erlaubt, das furchtbare Regime in Guatemala mit Polizeihilfe auszustatten. Dies als eine weitere Methode, mit der militaristische Diktaturen in der Dritten Welt von der Union unterstützt werden. Für El Salvador wird Entwicklungshilfe gegeben, obwohl jeder weiß, daß dort die Voraussetzungen für Entwicklungshilfe

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in Bonn und versuchten, sich gegenüber den CDU/CSU-Politikern hier in der Fraktion, dort im Bundeskanzleramt und im Warnke-Ministerium durchzusetzen. (Zander [SPD]: Sehr wahr!) Sie versuchen in Wirklichkeit nur, die Angriffe von Strauß zu instrumentalisieren, um ein liberales Profil vorzutäuschen, das Sie auf Grund Ihrer Taten in der Außenpolitik in Wahrheit nicht mehr haben. (Beifall bei der SPD) Daß Strauß, Dregger und Genscher sich gleichermaßen auf die Zustimmung von Bundeskanzler Kohl berufen, ist dabei nur ein weiterer Beitrag zur Unberechenbarkeit unserer

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Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) — Ja, das ist der Unterschied zu Ihnen: Sie lassen sich nicht überzeugen, Sie halten an Ihrem Irrtum fest. (Beifall bei der SPD) Mir geht es jetzt, Herr Kollege Genscher — vielleicht können wir das jetzt gleich in der Sitzung in Ordnung bringen —, um die Tatsache: Der Bundesrat hat, anders als Sie es behauptet haben, keine Lösung vorgeschlagen, die Straffreiheit für Mord vorsah, sondern einstimmig bei Mord nur eine Strafmilderung nach Versuchsgrundsätzen vorgesehen. Ich überreiche

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des Bundeskanzleramtes — in der Ausschußfassung. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, in meinem Vademecum steht, daß jetzt die Mittagspause eintritt. Damit kann

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Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Rose Hoppe Würtz Suhr Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6506 bis 10/6510 und 10/6558 unter Nr. 2 vor. Vielleicht darf ich den Geschäftsführer der GRÜNEN bitten, rechtzeitig hier oben bekanntzugeben, ob wir das in einer Abstimmung erledigen können oder ob getrennte Abstimmungen notwendig sind. Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind für die Beratung bis zu zwei Stunden vorgesehen. Es muß j a nicht so sein. — Ich sehe, Sie sind

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bin auch der Auffassung, daß der Bundesaußenminister mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses für das Programm „Südliches Afrika", den zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für 1988 bis 1990 von 12 Millionen DM, gut leben kann. Wir haben eine Sperre im Haushaltsausschuß für dieses Programm, das ja die verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher ins Leben gerufen hat, eingebracht. Aber ich glaube, daß wir gerade in diesem Bereich für die Benachteiligten in Südafrika etwas tun können. (Zuruf der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]) Meine Damen und Herren, der

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Abgeordneten der CDU/CSU) Beide Gruppen, SPD und GRÜNE, fallen der Bundesregierung ständig in den Rücken. Das Lob aus den Kreml-Gemächern wird einer fairen Oppositionsarbeit vorgezogen. Da paßt es ins Bild, wenn man alles Böse in Washington und in Bonn, das Zukunftsheil der Meinschheit aber in Moskau wittert. Die früher von der SPD so scharf zurückgewiesene Tatsachenbehauptung von einer Bedrohung durch den Osten wird in roter Magie zu einer Bedrohung aus dem Westen umgesetzt. Soweit haben es Desinformation und rot-grüner Gedächtnisschwund

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es sei denn — so steht hier wörtlich zitiert —, „er geht vorher mit seinem Krebs unter die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren". (Klein [München] [CDU/CSU]: Das bestreitet der Herr Vogel hier!) Meine Damen und Herren, wenn Sie das immer noch nicht glauben sollten: In „Radio Bremen" fragte am 21. November dieses Jahres Hans Jürgen Pape den Senator Scherf: Ist das nun wörtlich so wiedergegeben? Haben Sie das so gesagt? Darauf Bürgermeister Dr. Henning Scherf: Ich habe eine freie

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bestreitet der Herr Vogel hier!) Meine Damen und Herren, wenn Sie das immer noch nicht glauben sollten: In „Radio Bremen" fragte am 21. November dieses Jahres Hans Jürgen Pape den Senator Scherf: Ist das nun wörtlich so wiedergegeben? Haben Sie das so gesagt? Darauf Bürgermeister Dr. Henning Scherf: Ich habe eine freie Rede gehalten. Ich habe überhaupt nicht gewußt, daß ein Journalist dabei war. Ich weiß nicht jedes Wort genau. Und meine Auffassung kann ich Ihnen sagen. Die habe ich da

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der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Dem Voigt müßte man den Kopf waschen!) Meine Damen und Herren, es stand längere Zeit nichts in unseren Medien über Südafrika. Es ist reiner Zufall, daß heute plötzlich wieder wegen eines Ereignisses, das eine Werft zu verantworten hat, über Südafrika gesprochen wird. Ich bin — ich sage das ganz offen — zunächst nicht dafür gewesen, daß man bei dem Sonderprogramm „Südliches Afrika" eine große Aufstockung macht. Wir Berichterstatter, die Kollegen Peter Würtz, Günther Hoppe und

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die alle inkonsequent sind, besonders auch beim Ausstattungshilfeprogramm; denn hier würde die deutsche Außenpolitik gerade in der Dritten Welt deutlich zurückgeworfen. Wir können diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Für unsere Seite, für die CDU/CSU-Fraktion, kann ich die Bundesregierung nur ermuntern, das bisherige 56-Millionen-DM-Programm fortzusetzen. Wir selber stimmen dem Haushalt des Bundesministers des Auswärtigen zu. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer (Bad Hersfeld). Fischer (Bad Hersfeld) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

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schon im Haushaltsausschuß dagegen protestiert, daß im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wiederum 164 Millionen DM sogenannter NATO-Verteidigungshilfen auftauchen, die die von uns kritisierte Militarisierung der Außenpolitik voll bestätigen. Diese Gelder kommen vor allem undemokratischen Regimen wie dem der Türkei zugute, das um den Preis des Verzichts auf die Freizügigkeit der türkischen Arbeitsemigranten in Europa u. a. mit diesen Millionen seinen Krieg gegen das kurdische Volk bestreitet und im Auftrag der NATO in benachbarten Staaten, z. B. im Irak und auf Zypern

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zukünftigen CDU/CSU-Alleinregierung (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das wäre ja schlimm!) bestätigt in diesen Tagen diese Linie mit seiner Nebenaußenpolitik in Saudi-Arabien voll und ganz: Die offiziell immer noch beschworene Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik muß nach Meinung der Unionsrechten endlich vom Tisch, das — Zitat Strauß — „Gleichziehen mit der klaren Linie Englands, Frankreichs und Italiens" bei Waffenexporten ist das erklärte Ziel. Auch die im Haushaltsausschuß einvernehmlich festgehaltene Streichung der Polizeiausbildungshilfe an Guatemala im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird vor diesem Hintergrund zum

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die zum Erfolg, zum Ansehen, zur Berechenbarkeit und zur Zuverlässigkeit unserer Außenpolitik so entscheidend beigetragen haben. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Und für die zurückgelegten Flugkilometer!) — Dazu muß man manchmal fliegen, Herr Kollege Schierholz. Das dürfte Ihnen nicht anders ergehen, falls Sie das mal tun sollten, was ich, ehrlich gesagt, nicht hoffe. (Bohl [CDU/CSU]: Die GRÜNEN fliegen besonders viel! Immer 1. Klasse!) Wir Liberalen möchten keinen Zweifel auch daran lassen, daß es diese erfolgreiche Außenpolitik ist, die mit an vorderster Stelle der

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inneren Befriedung dieses liebenswerten Landes und seiner liebenswürdigen und liebenswerten Menschen den verdienten Erfolg, und wir wünschen den Frieden in diesem Land. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und den GRÜNEN) Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Kurs halten, das gilt auch für unser Verteidigungsbündnis und bei der Realisierung der Devise unserer Regierung „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die Regierung macht das Gegenteil! — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wann war das Ihr Motto?) — Hören Sie doch mal zu

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Anfang der neunziger Jahre. Darin stimmen wir doch überein. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Kurzstreckenwaffen waren gemeint, oder?) Seit dem ersten NATO-Doppelbeschluß 1979 setzen wir uns im Mittelstreckenbereich für eine Null-Lösung auf beiden Seiten ein. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Seit wann tun Sie das denn?) Nun, da diese Null-Lösung in Sichtweite ist, dürfen wir sie keinesfalls dadurch gefährden, daß wir die Problematik des Ungleichgewichts bei Kurzstrekkenraketen sozusagen additiv draufsatteln. Natürlich sind wir der Meinung, daß sichergestellt werden muß — Herr Genscher hat es heute früh

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wie von mancher Seite hier prophezeit —, und hinzufügen, daß wir natürlich alles vermeiden und verhindern müssen, was zu Rückschlägen in diesem diffizilen Bereich führen könnte. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Dann müssen wir den Kanzler abtreten lassen!) Kurs halten als Gütesiegel, das wünschen wir Liberalen — das muß ich nach der Debatte von heute früh sagen — auch bei der Fortsetzung unserer Südafrikapolitik. Ich zitiere aus der Entschließung des Rates der Südafrikanischen Christlichen Kirchen: „Apartheid ist Sünde." Meine Damen und Herren, ich glaube, in

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Kontinuität den Kurs Ihrer Außenpolitik bestimmt, sondern Ihre kontinuierliche Kapitulation vor dem außenpolitischen Wendedruck. (Beifall bei der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: So ist es! Endlich einmal die Wahrheit!) Ich muß Ihnen deshalb sagen, daß sich das Stichwort von der Kontinuität, das wir damals natürlich gerne aufgenommen haben, als die große Lebenslüge unseres Außenministers erwiesen hat. (Beifall der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD] und Frau Matthäus-Maier [SPD]) Ich möchte einige Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik auflisten. Wollten Sie nicht, Herr Außenminister, auf der

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Fehlleistung, daß sich unser Verhältnis zur Sowjetunion verschlechtert hat, wie die jüngsten Besuchsabsagen erneut beweisen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat er noch nicht gemerkt!) Da hilft doch auch nicht der Hinweis des Bundeskanzlers auf den Abschluß des technisch-wissenschaftlichen Abkommens, das ja schon in grauer Vorzeit konzipiert war. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das sind alles Verharmlosungen!) Verschlechtert hat sich dieses Verhältnis in einer Zeit, in der eine neue sowjetische Führung auf fast allen für uns interessanten Gebieten mit neuen Denkansätzen aufwartet, die

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wirklich hören würden. Regan sagt — ich zitiere —: Einige von uns sind wie eine Reinigungskolonne, die einer Parade auf der Hauptstraße folgt, um mit Schaufeln sauberzumachen. Wir nahmen Reykjavik und drehten eine Sache, die in Wahrheit schlimm war, zu etwas um, das ziemlich gut aussah. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ja, ja! — Zurufe von der CDU/CSU: Und?) Ich finde, das ist ein erhellendes, zugleich aber ein für die Bundesregierung äußerst peinliches Eingeständnis des Stabschefs im Weißen Haus. Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, in eine

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der Opposition so spricht, sondern es ist notwendig, um unser Volk auf die Wahrheit aufmerksam zu machen. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Lauter Experten für PR!) Und noch eine Fehlleistung: Wollten wir nicht gemeinsam, daß die deutsche Außenpolitik auf einem Geschichtsbild aufbaut, das die Deutschen als lernwillig und lernfähig hinsichtlich ihrer Vergangenheit zeigt? Was aber ist geschehen? Herr Genscher, müssen Sie Ihre Außenpolitik nicht im Dunstkreis eines selbstgefällig verkürzenden und damit auf gefährliche Art und Weise verharmlosenden Geschichtsbildes durchführen, welches den Herrn Bundeskanzler

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