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taumeln ließ, von der Gnade der späten Geburt in Israel über Bitburg bis hin zu diesem Goebbels-Gorbatschow-Vergleich? Vor dem Hintergrund dieses Geschichtsverständnisses des Herrn Bundeskanzlers wirkt Ihr außenpolitischer Kontinuitätsanspruch, wenn Sie ihn denn überhaupt noch aufrechterhalten, zutiefst unglaubwürdig. Das Fazit, das die SPD ziehen muß, ist, daß es in der Koalition von CDU/CSU und FDP kein gemeinsames außenpolitisches Fundament gibt, mit der Folge eines Gesichts- und Gewichtsverlustes, welcher die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Gefüge vermindert hat. Herr Außenminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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irgendeiner dieser Gedanken dort den frenetischen Applaus gefunden hätte, den Ihre Ausführungen gerade in Ihrer Fraktion gefunden haben. (Zuruf von der SPD: Wir sind auch nicht der Maßstab für Sie!) Ich rate deshalb dringend, Herr Kollege Stobbe, sich beispielsweise, da das Ihnen ja nicht so schwer fallen kann, an Gorbatschow zu orientieren, von dem ich eine völlig von Ihrer Deutung abweichende Analyse des Reykjaviker Gipfels gehört habe. Ich frage mich: Warum ist diese Form der Kritik, die Sie uns wieder vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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schaut mal erst, wie es bei euch daheim zugeht, wie da gewählt wird! Sollen wir dann demnächst auch Wahlkampfhilfe für irgendeine sowjetische Partei beispielsweise geben können? Das ist von unserer Seite, glaube ich, zurückzuweisen, weil es aus einem Land kommt, das nun nicht gerade als Experte für Wahlen in freien Ländern angesehen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Kehren wir zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zurück; denn wir wollen mit der Gewährung dieser Mittel eine Politik ermöglichen, die Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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deutscher Interessen ist Parlamentariern vieles möglich, zu dem ein Auswärtiges Amt nicht befähigt ist. Meine Damen und Herren, nun ein kleiner Seitenstrahl auf das Thema „Bund und Länder im Bereich der Außenpolitik", denn ich halte es für wichtig, daß wir das noch in dieser Legislaturperiode einmal markieren: Es gibt einen Auswärtigen Ausschuß des deutschen Bundesrates, und da wir inzwischen mit so vielen Auswärtigen Ausschüssen in aller Welt in Beratungen eingetreten sind, könnte ich mir vorstellen, daß wir in der nächsten Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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des Auswärtigen: Herr Kollege, diese vergebliche Hoffnung hatten Sie auch schon vor vier Jahren. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst Anlaß, Ihnen auch im Namen der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes für das Verständnis zu danken, das wir in dieser Legislaturperiode bei allen Fraktionen gefunden haben. Insbesondere ist auch die Debatte dankbar empfunden worden, die wir neulich über die Lage des Auswärtigen Dienstes hatten. Herr Kollege Stobbe, Sie haben nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Ausgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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haben nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Ausgang des Prozesses in Berlin gefragt. Die Bundesregierung wird ihre Entscheidung noch heute abend treffen und morgen bekanntgeben. Ich glaube, es ist angemessen, daß wir die Fakten des Urteils einbeziehen und ich das vor allen Dingen dann tun kann, wenn die Debatte, die mich selbst betrifft, hier abgeschlossen ist. Ich würde gern, Herr Kollege Stobbe, noch einmal auf eine Frage eingehen, die die ganze Debatte durchzogen hat, nicht nur heute, sondern seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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bin ich wirklich einer gänzlich anderen Meinung als Sie. Wir haben inzwischen eine internationale Entwicklung, die durch viele Ereignisse gekennzeichnet ist, die die Menschen wachgerüttelt haben, auch in ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft der Menschheit. Tschernobyl ist das große, das wachrüttelnde Ereignis aus dieser Zeit. Die Rheinverschmutzung dieser Wochen ist ein weiteres Beispiel für grenzüberschreitende Gefahren. Etwas, was die Menschen auch hätte wachrütteln sollen, was in diesem Umfang, weil kaum vorstellbar, nicht geschehen ist, sind sinkende Atom-U-Boote, von denen keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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über die weitere Anwendung des ABM-Vertrages verständigt. Was man noch nicht hat entscheiden können, ist, was nach Ablauf dieser Frist geschehen soll. Aber daß darüber weiter verhandelt werden muß, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich ein Drittes sagen, das auch zur Kontinuität deutscher Sicherheitspolitik gehört. Es hat eine Zeit gegeben, wo wir alle der Meinung waren, daß wir als ein Land, das selbst darauf verzichtet hat, chemische Waffen zu produzieren oder zu besitzen, einen besonderen Rechtstitel haben, von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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daß darüber weiter verhandelt werden muß, muß unser gemeinsames Ziel sein. Lassen Sie mich ein Drittes sagen, das auch zur Kontinuität deutscher Sicherheitspolitik gehört. Es hat eine Zeit gegeben, wo wir alle der Meinung waren, daß wir als ein Land, das selbst darauf verzichtet hat, chemische Waffen zu produzieren oder zu besitzen, einen besonderen Rechtstitel haben, von allen anderen Ländern dieser Welt zu verlangen, daß die chemischen Waffen weltweit beseitigt werden. Warum begnügen Sie sich heute mit der Forderung nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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die Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union in Luxemburg eine deutliche Bestätigung größeren europäischen Selbstbewußtseins, auch größerer europäischer Übereinstimmung war, als wir es in der Vergangenheit erlebt haben. Herr Kollege Wörner wird Ihnen diesen Eindruck bestätigen, wie ich das auch sagen kann: Diese sieben Länder, die dort zusammensaßen, Frankreich, England, Italien, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind zu gleichen Ergebnissen gekommen, nämlich daß wir wünschen, daß es eine Verständigung zwischen den beiden Großmächten über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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denn nicht aufnehmen, was der Generalsekretär der SED gesagt hat — ich habe das in meinem ersten Beitrag zitiert —, daß das Teufelszeug aus der DDR und der CSSR weg soll, wenn eine Verständigung über Mittelstreckenraketen größerer Reichweite erzielt ist? Wenn wir das auch fordern, dann kritisieren Sie uns doch nicht, daß wir die Verhandlungen über die anderen Fragen behindern. Das liegt alles in der Kontinuität einer deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Dasselbe, meine verehrten Kollegen von der SPD, gilt doch auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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jetzige Bundesregierung vorgeschlagen hat, ein gleichartiges Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas zu schließen. Das haben wir auch geschlossen, und wichtige Stabilisierungseffekte in den Staaten Zentralamerikas sind bereits Ergebnis dieser Zusammenarbeit mit den Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Jetzt sind wir dabei, das nächste Kooperationsabkommen — wie ich hoffe, recht bald — zustande zu bringen, nämlich mit den Staaten der Golfregion, wo eine Stabilisierung im Interesse des Friedens in der nah- und mittelöstlichen Region und auch im Interesse der Energieversorgung der Welt wichtig ist. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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man wirklich auch nur ja sagen und das unterstützen. Was Eureka angeht, der Schritt zur europäischen Selbstbehauptung in den neuen Technologien, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Definitionsphase für Hermes, damit wir an der friedlichen bemannten Weltraumfahrt teilnehmen können, das alles ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung, damit unser demokratisches Europa seinen Platz in einer Welt einnehmen kann, die immer weniger von der Bipolarität zwischen Moskau und Washington bestimmt wird, in der die Volksrepublik China ihre Rolle spielt, in der wir als
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bedrückt fühlen und keineswegs über Themen froh sind, die wir im Wahlkampf ausschlachten könnten. Das wollen wir überhaupt nicht. Wir möchten gerne, daß wir gerade in der Außenpolitik besonders gut dastehen; denn wir sind mit unserer geographischen Lage ein Land, das eine gute Außenpolitik ganz besonders nötig hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Es hat sie!) Ich möchte nicht, daß die Debatte heute endet, ohne daß wir aus unserer Sicht auch noch ein Wort zum Haushalt gesagt haben. Der Haushalt soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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sinnvoll sei, wenn der hinten steht, der vergißt, daß es auch von unseren Aktivitäten abhängt, wie viele Menschen auf der Welt Deutsch lernen (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der Bundeskanzler muß erst einmal Deutsch lernen!) und enge, freundschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik wünschen, das zahlt sich politisch immer aus. Die meisten Probleme, meine lieben Kollegen, sind nicht neu. Sie sind, wie gesagt, schon seit 15 Jahren offenkundig und haben sich zum Teil noch verschärft. Fünfmal hat die Regierung seither einen Bericht zur Reform des
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einmal trifft, etwa die Hälfte der Mittel, die wir gekürzt haben wollen, auch fortgenommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie gehören ja auch zu den Besserwissern!) Unverforen war der zeitliche Druck, unter den das Parlament bei großen Beschaffungen — Herr Biehle, das geht Sie nun wieder an —, wie den 35 ECR-Tornados, den 250 Leo 2 oder der Freigabe von 380 Millionen DM für die Konzeptions- und Definitionsphase des Jägers gestellt wurde, ohne daß wir kritische Fragen stellen konnten. Dinge, Herr Biehle, die
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daß die Entwicklungskosten ohne einen sorgfältigen Nachweis beim Jäger 90 von Jahr zu Jahr explodiert sind. Wer anders ist dafür verantwortlich zu machen als der Minister Wörner und vielleicht einige Vertreter der Industrie? So intensiv sich der Verteidigungsminister bemüht hat, das Geld der Steuerzahler zur Industrie zu schaffen, (Zuruf von der SPD: Das ist wahr!) so wenig hat er sich um die Lage der Soldaten und seiner zivilen Mitarbeiter gekümmert. (Zuruf von der SPD: Das ist traurig!) Nichts hat er in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Friedmann (CDU/CSU): Herr Präsident, dann komme ich mit meiner Zeit nicht hin. — Sie haben j a genug Redner. Zu allem Überfluß gibt es dann bei Ihnen in der SPD noch das von Bülowsche Papier, das ja die Bundeswehr letztlich auf eine Milizarmee zurückführen will, (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist ja dummes Zeug, was Sie da erzählen!) auf einen Kernbestand von etwa 400 000 Soldaten und dazu etwa 800 000 Reservisten. Wer sich jemals mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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Reservisten. Wer sich jemals mit der Materie befaßt hat, der weiß, daß es die teuerste aller Lösungen ist, wenn man Soldatenplätze mit Reservisten besetzt. Ein Reservistenjahr kostet rund doppelt so viel wie ein Wehrpflichtigenjahr. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Deshalb können Sie das auch nicht mehr bezahlen!) d. h. zu deutsch, was von Bülow will, ist noch teurer als das, was heute im Verteidigungshaushalt steht. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sie werfen ihm vor, daß er gegen die Verteidigung ist!) Es sind aber nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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CDU/CSU]: Das ist ganz wichtig! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eine ganz großartige Leistung!) Wir haben darüber hinaus im Rahmen der Unterhaltssicherung weitere 11 Millionen Mark in den Haushalt eingestellt. Ich möchte daran erinnern: Obwohl wir den Wehrsold, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld erst am 1. Oktober 1984 erhöht haben, werden Wehrsold und Weihnachtsgeld schon wieder zum 1. Januar 1987 erhöht. Wir werden im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wehrdienstzeit erneut am 1. Oktober 1989 sowohl den Wehrsold, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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stellen Sie es plötzlich ganz anders dar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte hier auch ein für allemal mit dem Vorurteil aufräumen, als würden wir eine reinrassige Rüstungsindustrie unterhalten. Wir haben in Deutschland kaum ein Rüstungsunternehmen, das ausschließlich von der Verteidigung lebt. Es gibt einige wenige auf dem Waffen- und Munitionssektor, sonst aber nicht. Bei den Werften ist der Anteil des Baus für die Marine von 5% auf jetzt 10 % gestiegen, weil die zivilen Aufträge zurückgegangen sind
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CDU/CSU und der SPD) Das Abrücken von atomaren Systemen bedeutet j a im Grunde genommen ein Auseinanderrücken der Militärblöcke. Das heißt, dazwischen könnte durchaus Raum für eine Wiedervereinigung Deutschlands entstehen, wobei ich betonen möchte: Dies ist aber ein Sicherheitskonzept, das sich aus sich heraus tragen muß. Das heißt, es muß nicht nur im deutschen Interesse, sondern muß auch im westlichen Interesse und ebenso im östlichen Interesse liegen. (Walther [SPD]: Richtig!) Ich habe den Eindruck, daß durch die KSZE- und die
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sind mal General gewesen!) Was hätte nähergelegen, wenn es dem Kanzler mit seiner Ankündigung ernst gewesen wäre, als in der Folge im Bündnis und gegenüber den Vereinigten Staaten auf ernsthafte Abrüstungsschritte zu drängen und jenem unseligen Vormachtstreben der USA entgegenzuwirken, das die NATO vom ursprünglichen Sicherheitskollektiv gleichberechtigter Länder vor den Augen des Kanzlers und mit seiner willfährigen Unterstützung in eine Hilfstruppe zur Durchsetzung amerikanischer Weltmachtinteressen umgewandelt hat? Doch nichts davon kam Bundeskanzler Kohl und seinem Verteidigungsminister in den Sinn. Im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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ist ein ganz gravierendes Beispiel für die primitive Art und Weise, wie die Öffentlichkeit getäuscht (Beifall bei den GRÜNEN — Kühbacher [SPD]: Das will ich nicht glauben, daß der Herr Wörner so primitiv ist!) und ein Horrorszenario sowjetischer Überlegenheit vorgeführt wird, das der tatsächlichen Nachprüfung nicht standhält. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Da vorne ist der Papierkorb!) — Leider ist es vom Bundespresseamt in so großer Zahl verteilt, daß man befürchten muß, daß es an allen Schulen vorrätig ist. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das haben die
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Regierung übergab uns einen Entwurf, in dem die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt mit 51,3 Milliarden DM angesetzt waren. In sehr intensiven und im großen und ganzen sehr kollegialen Beratungen haben wir diesen Entwurf geprüft und legen heute ein Ergebnis vor, das mit einer Summe von 50,8 Milliarden DM abschließt. Daß im Verteidigungsministerium ob dieser vorgenommenen Kürzungen nicht eitel Freude herrscht, versteht sich von selber. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Kürzungen sachgerecht sind, an keinem Punkt zu Lasten des Auftrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]