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PBT/W10/00249

Zurufe des Abg. Würtz [SPD]) — Lieber Kollege Peter Würtz, wir unterhalten uns gerne anschließend draußen. Jetzt hörst du erst einmal zu. (Heiterkeit bei der SPD) Ausrüstung und Struktur der Streitkräfte des Warschauer Paktes stellen nach wie vor ein Bedrohungspotential dar, das uns bei Verschiebung der Gleichgewichte der Gefahr äußerer Erpressung ausliefern kann. Dieser Gefahr vorzubeugen muß ein Grundanliegen liberaler Sicherheitspolitik sein, für die die Sicherheit vor äußerer Pression Voraussetzung für freiheitliche Gestaltung des innerstaatlichen Lebens ist. Wir meinen, der Verteidigungshaushalt 1987

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
und Rüstungskontrolle verbunden. Offiziere der Bundeswehr sind Mitglieder von Delegationen europäischer Sicherheits- und Rüstungskontrollkonferenzen; sie wirken an Verhandlungen konzeptionell mit. Die Bundeswehr hat keine leichte Aufgabe zu erfüllen. Ihr nicht nur an Jahrestagen zu danken, sondern ihre Probleme rechtzeitig aufzugreifen, das bleibt die Aufforderung an alle Bundesregierungen und auch an unser Parlament. Die Mittel müssen den Aufgaben angemessen sein, für die der Bund Streitkräfte unterhält. In den 90er Jahren wird die Zahl der Wehrpflichtigen abnehmen. Die verfügbaren finanziellen Mittel werden nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Ausgleich, für eine neue Runde der Entspannung. Die Regierung Reagan nimmt kaum mehr Rücksicht auf ihre Verbündeten. In der letzten Sitzung der Nordatlantischen Versammlung in Istanbul war für alle ersichtlich, daß der Druck der USA auf die Verbündeten — Herr Franke, das wissen auch Sie — vehement zunimmt. In der NATO ist die militärische Strategie im Wandel, nicht zuletzt wegen des amerikanischen SDI-Projekts, das der vereinbarten „flexible response" mit der Allgemeinen Nuklearen Reaktion das Rückgrat nimmt, die relative Verwundbarkeit aller europäischen Territorien vergrößert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
der Nordatlantischen Versammlung in Istanbul war für alle ersichtlich, daß der Druck der USA auf die Verbündeten — Herr Franke, das wissen auch Sie — vehement zunimmt. In der NATO ist die militärische Strategie im Wandel, nicht zuletzt wegen des amerikanischen SDI-Projekts, das der vereinbarten „flexible response" mit der Allgemeinen Nuklearen Reaktion das Rückgrat nimmt, die relative Verwundbarkeit aller europäischen Territorien vergrößert und zu allem Überdruß auch noch von der Regierung Kohl unterstützt wird — mit Brief und Siegel. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Der weiß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Zweck der Kriegsführung, die Fähigkeit zur Krisenbewältigung ohne Eskalationszwänge und die Fähigkeit zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und militärischer Entspannung. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sehr richtig!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD wird daher auch die SDI-Unterstützung aufkündigen und — wie es das im Januar 1985 zwischen den Außenministern Shultz und Gromyko beschlossene und beim Genfer Gipfel bekräftigte Junktim vorsieht — darauf drängen — ich darf aus diesem Kommunique zitieren —: ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde selbst zu beenden und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Liebe Frau Traupe, ich habe Sie natürlich eingeschlossen; denn ich nehme ihre Rede von vorhin als das, was sie wahrscheinlich auch sein sollte: ein bißchen Wahlkampf am heutigen Tage. (Frau Traupe [SPD]: Nein!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das alles ernst meinen. Liebe Frau Traupe, wir haben an diesem Tag unisono eine Melodie vernommen: Heute morgen hat man uns dargestellt, wie schlimm es in der Bundesrepublik Deutschland sozial, wirtschaftlich und finanziell aussähe. Ein Katastrophenbild voll neben der Wirklichkeit. Dann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Bundeswehr, und draußen blockieren Sie Kasernen, streiten Sie gegen öffentliche Gelöbnisse, bekämpfen Sie die Bundeswehr und fordern Sie zur Wehrdienstverweigerung auf. (Zuruf von der SPD: Unerhört! — von Hammerstein [CDU/CSU]: So etwas muß jeden Tag öffentlich bekanntgemacht werden!) Wenn Sie das in Ordnung gebracht haben, dann können Sie wieder hierher kommen und von Konsens reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Jetzt zur Lage der Soldaten. (Kühbacher [SPD]: Herr Minister, das war leider etwas billig!) Ich habe mir einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
von der SPD: Sie sprechen uns überhaupt nichts ab! Sie nicht! — Dr. Struck [SPD]: Minusminister! Absteiger des Jahres! — Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie Skandalminister nicht! — Weitere Zurufe von der SPD) Wir dagegen haben mit diesem Haushalt ein Zeichen der Entschlossenheit gesetzt, das Notwendige zu tun, um die Sicherheit für unsere Bürger aufrechtzuerhalten. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sie Moralist! Denken Sie einmal an Kießling! — Weitere Zurufe von der SPD) Dazu muß die Bundeswehr einsatzfähig gehalten werden. Sie muß auch in den späten 80er und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Haushalt 1987 vorgezeichnet, führt in die Sicherheit. Der von Ihnen vorprogrammierte Weg Ihrer Nürnberger Beschlüsse führt in die Unsicherheit. (Widerspruch von der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: So viele Bretter vor dem Kopf können Sie doch gar nicht haben, daß Sie das jetzt nicht begreifen!) Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, daß unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in den kommenden Jahren der Friede erhalten bleibt, daß ihre Freiheit sicher bleibt, daß sie in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können. Dem dient unsere Bundeswehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
und zwar mit folgender Begründung. Bei dem ersten Antrag ist es den verehrten Kollegen der GRÜNEN entgangen, daß sich die Bundeswehr seit den 70er Jahren, seit unserer Regierungszeit bemüht, Umweltschutz zu betreiben. Sie spart Energie auf Grund eines Programms ein, das wir selbst auf den Weg gebracht haben. Das ist erfreulicherweise fortgesetzt worden. Wir haben außerdem vorgeschlagen — den Kollegen ist auch das entgangen —, allein in Kapitel 14 12 mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, die auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
nicht wieder erreicht. (Zuruf von der SPD: Das muß man sich einmal vorstellen!) Wir Sozialdemokraten weisen seit Jahren vergeblich darauf hin, daß ein Absenken der Verpflichtungsermächtigungen bald auch zu einem Absinken der Barleistungen führen muß. Es gehört zum entwicklungspolitischen Einmaleins, das man heute Verpflichtungsermächtigungen braucht, um Projekte vorbereiten zu können, damit in einigen Jahren das Geld, das die deutschen Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch sinnvoll verwendet werden kann. Deshalb hatten wir Sozialdemokraten in den Ausschußberatungen die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um rund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
seit Jahren vergeblich darauf hin, daß ein Absenken der Verpflichtungsermächtigungen bald auch zu einem Absinken der Barleistungen führen muß. Es gehört zum entwicklungspolitischen Einmaleins, das man heute Verpflichtungsermächtigungen braucht, um Projekte vorbereiten zu können, damit in einigen Jahren das Geld, das die deutschen Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch sinnvoll verwendet werden kann. Deshalb hatten wir Sozialdemokraten in den Ausschußberatungen die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um rund 1 Milliarde DM beantragt. Dies wurde von den Koalitionsfraktionen jedoch abgelehnt. Wir dachten uns dabei auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
deutlich über der Steigerungsrate des Haushalts und deutlich über dem des Vorjahres. Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit und für sonstige bilaterale und multilaterale Maßnahmen liegen mit 5,8 Milliarden DM deutlich über dem Soll des Jahres 1986, das etwa 5,2 Milliarden DM betrug. Ich möchte aus dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Haushalt drei Punkte besonders erwähnen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale technische Zusammenarbeit hat der Haushaltsausschuß um 150 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM angehoben. Hierin kommt die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
zu politischen Vorleistungen und Entscheidungen zu bewegen" sind? Da haben Sie es schon besser mit den zarten Seelen im AWZ gemeint, denen Sie die anstößigen Passagen im sonst identischen BMZ-Vermerk vorenthalten haben. Herzlichen Glückwunsch auch dazu, Herr Warnke, daß Sie das mit der Exportförderung so elegant hinbekommen haben! Über 40% beträgt der Anteil der Mischkredite an den gesamten Finanzierungszusagen bei der Kapitalhilfe für die ersten drei Jahre Ihrer Amtsperiode. Vor allem die Firma Siemens wird sich bestimmt an die großzügigen Zuwendungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
wirtschaftliche Zusammenarbeit bemüht hat, diesen Forderungen des Parlaments gerecht zu werden. (Ströbele [GRÜNE]: Nein!) Besonders der Anteil der ärmsten Länder an den Regierungszusagen hat bei der Finanziellen und bei der Technischen Zusammenarbeit insgesamt über 50% erreicht. Frau Eid, ich versuche, das in vollen Worten zu sagen. Ich verwende keine Abkürzungen: TZ, FZ, GTZ. Denn das deutsche Volk versteht das überhaupt nicht. Ich werde also versuchen, das ausführlich zu benennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hinsichtlich der Berücksichtigung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
der Finanziellen und bei der Technischen Zusammenarbeit insgesamt über 50% erreicht. Frau Eid, ich versuche, das in vollen Worten zu sagen. Ich verwende keine Abkürzungen: TZ, FZ, GTZ. Denn das deutsche Volk versteht das überhaupt nicht. Ich werde also versuchen, das ausführlich zu benennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hinsichtlich der Berücksichtigung der übersektoralen Schwerpunktbereiche — ländliche Entwicklung, Energie, Grundbedürfnisorientierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit — ist ebenfalls unseren Grundlinien gefolgt worden. So hat sich der Anteil der ländlichen Entwicklung in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Sie haben, Frau Kollegin Eid, viel Mühe auf Ihre Gratulationsrede verwendet. Sie haben ein bißchen wenig auf die Beurteilung unserer deutschen Entwicklungshilfe bei den Partnern in der Dritten Welt gehört. Vor allem: Sieh, das Gute liegt so nah! Sie haben ganz übersehen, zu etwas zu gratulieren, wozu wirklich Anlaß gewesen wäre: daß wir nach dem Höchststand der deutschen Entwicklungshilfe im vergangenen Jahr nun in diesem Haushalt mit fast 7 Milliarden DM wiederum einen Höchststand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
damit den Begriff der Selbsthilfe von einer Leerformel auf ein konkretes und operationales Arbeitsprinzip bringen. Meine Damen und Herren, der Politikdialog, den wir über die Rahmenbedingungen mit den Entwicklungsländern führen, ist für uns keine Einbahnstraße. Anders leben, damit andere überleben, das bedeutet: Wir brauchen den Mut zum Strukturwandel auch bei uns selbst. Wir müssen unsere Märkte offenhalten, damit die Menschen in den Entwicklungsländern die Früchte ihres Fleißes auch selbst ernten können. Wir müssen den europäischen Agrarmarkt in seiner Struktur reformieren, (Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
zur Subvention von strukturellen Überschüssen zum Schaden der Menschen in der Dritten Welt auf dem Weltmarkt verwendet werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Aber Mut zum Strukturwandel, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, das heißt vor allem: Wir müssen uns heute auch aus entwicklungspolitischer Verantwortung der Kernenergie und anderer moderner Techniken der Energieerzeugung bedienen. Jede andere Politik führt zur Verteuerung von und zum Raubbau an nicht ersetzbaren Energieträgern wie Öl und Kohle, auf die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Afrika und Schutz der tropischen Regenwälder, in der Tat, Herr Kollege Rumpf. Eine Aufgabe aber will ich besonders hervorheben: Das ist eine bessere Würdigung der Stellung der Frauen im Entwicklungsprozeß. Wir brauchen dafür keine neuen Stellen. Wir haben die Kraft, das, was notwendig ist, durch Schwerpunktsetzung im eigenen Haushalt zu tun. (Frau Eid [GRÜNE]: Das glaubt Ihnen aber niemand!) Meine Damen und Herren, mit der Neuorientierung hat die Bundesregierung den gewandelten Bedingungen der 80er Jahre Rechnung getragen. So ist es möglich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
Schierholz, ich kann Ihnen auch zu Ihrer Entschließung, von der ich gar nicht weiß, ob sie nun vorliegt oder nicht, die Sie aber jedenfalls vorlegen wollten, sagen, daß wir natürlich der Auflösung dieses Ministeriums nicht zustimmen werden, ohne daß ich das jetzt im einzelnen begründen will. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das ist aber schade!) Ich komme zur Aufgabenbeschreibung zurück. Es ist ja interessant, daß dieser an sich allgemeingültige Satz aus der Aufgabenbeschreibung im Jahre 1985 geändert worden ist. Ich glaube, das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
und die Beziehung zwischen den beiden deutschen Staaten zurückgedrängt. Es wurden bewährte Mitarbeiter — ich möchte sagen, ohne Grund — verdrängt und das nicht nur auf der Leitungsebene. Meine Damen und Herren, ich möchte davor warnen — es ist jetzt nicht die Zeit, das im einzelnen an Hand des Personalplans und der Organisationsspinne zu belegen —, daß das CDU-Parteibuch und die Nähe zu den Vertriebenenverbänden im Bundesministerium entscheidend werden (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Das ist das letzte, was Sie sagen können!) und daß die wirkliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
doch bitte mal!) — Ich möchte jetzt hier nicht mit einzelnen Namen arbeiten. Ich möchte aber sagen, daß die Ablösung des Herrn Meixner durchaus ein Signal gewesen ist. Das ist nur ein Name von vielen. Herr Sauer, ich bin bereit, Ihnen das an vielen Personen nachzuweisen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sauer? Dr. Diederich (Berlin) (SPD): Ja bitte. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, dann Ihren Vorwurf zu belegen, es wären

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
die Zusammenarbeit erinnern werde. In sachlicher Hinsicht sind wir immer einer Meinung gewesen, auch wenn uns manchmal politische Auffassungen trennten. (Frau Traupe [SPD]: Das war immer bei den Berlinern, und das ist den Bund teuer gekommen!) — Also, meine liebe Brigitte, das stimmt nicht. Wir haben uns als wahre und richtige Haushälter verhalten. Wir haben versucht, die Mittel des Bundes dort einzusetzen, wo sie den größten Effekt erzielen. Ich glaube, die Dinge, die wir vertreten haben, haben wir auch im Haushaltsausschuß überzeugend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]
das neue Bücherpaket sehr intensiv angesehen. Ich habe auch namhafte Kenner der DDR-Fachliteratur befragt. Ich möchte hier ein kurzes Resümee ziehen. Ich kann, wie gesagt, die einzelnen Bücher hier nicht auf den Tisch legen, aber ich bin gern bereit, Ihnen das im einzelnen zu belegen, auch wenn Sie mir das nicht abnehmen, Herr Sauer. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Die kennen wir doch selber!) Es sind kaum noch Monographien zum politischen und gesellschaftlichen System der DDR darin enthalten. Man muß ja sehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 (1986-11-26) [PBT/W10/00249]