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Perspektive in ihrer Breite darstellt. Denn wir wollen kein verzerrtes Bild von der DDR geben, sondern wir wollen Deutschland in seiner ganze Vielfalt darstellen, und dies ist in diesem Bücherpaket nicht mehr an allen Stellen gewährleistet. Ich appelliere an Sie, das zu verbessern. (Abg. Lintner [CDU/CSU] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Dr. Diederich (Berlin) (SPD): Ja, gut, aber wir wollen hier jetzt eigentlich nicht in einen Dialog eintreten. Lintner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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Zweitens. Es müssen dieselben Regeln wie für staatlich finanzierte Sender — also ähnlich wie die Deutsche Welle oder Deutschlandfunk — gelten und auch die Mindestregeln, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den privaten Fernsehanstalten aufgestellt hat. Das heißt für uns: Das Aufsichtsgremium, das vorgesehen und angekündigt ist, muß wirklich wirksam sein. Es muß den Intendanten und die Anstalt wirklich kontrollieren können. Es darf nicht nur ein Beirat sein, der Zierde darstellt, sondern er muß etwas zu sagen haben. (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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CDU/CSU]: Die morden ja auch!) Da wird einerseits das menschenfeindliche System angeprangert, und auf der anderen Seite bemühen sich die Fachleute für die kleinen Schritte, für humanitäre Erleichterungen — und in diesem Sinne war gerade Ihre Rede, Frau Berger — darum, das Kulturabkommen zu loben, das Umweltschutzabkommen zu avisieren und ähnliches. Ich frage Sie: Welche neuen Erkenntnisse treiben Sie eigentlich — das frage ich hier insbesondere den leeren Stuhl — zu dieser Kampagne gegen die DDR? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Der wird doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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ja auch!) Da wird einerseits das menschenfeindliche System angeprangert, und auf der anderen Seite bemühen sich die Fachleute für die kleinen Schritte, für humanitäre Erleichterungen — und in diesem Sinne war gerade Ihre Rede, Frau Berger — darum, das Kulturabkommen zu loben, das Umweltschutzabkommen zu avisieren und ähnliches. Ich frage Sie: Welche neuen Erkenntnisse treiben Sie eigentlich — das frage ich hier insbesondere den leeren Stuhl — zu dieser Kampagne gegen die DDR? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Der wird doch nicht bei dir zuhören!) Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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kein Jakobiner bin, ist die Frage des Fallbeils ohnehin kein Problem. Vizepräsident Frau Renger: Das hat von Ihnen auch keiner angenommen. Reddemann (CDU/CSU): Ich möchte Sie, Herr Kollege Schierholz, fragen, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, daß Sie all das, was Sie hier vortragen, bei den langen und ausführlichen Beratungen im Ausschuß genannt hätten, während Sie statt dessen bei den meisten dieser Gelegenheiten leider nicht anwesend waren? Dr. Schierholz (GRÜNE): Das ist völlig richtig, Herr Reddemann. Ich bedaure, bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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von einer neuen Phase der Deutschlandpolitik gesprochen habe? Ich habe also neue Aktivität verlangt. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? Ronneburger (FDP): Herr Kollege Diederich, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen gemeinsam an das unkorrigierte Protokoll zu setzen, das von heute geschrieben worden ist. Sie haben nicht von einer neuen Phase, Sie haben von einer neuen Deutschlandpolitik gesprochen. Das mag ein Versehen gewesen sein — ich akzeptiere das gerne —, aber auch bei der neuen Phase der Deutschlandpolitik sind meine Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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falsch gewesen sind, bedauere, daß ich das gesagt habe, aber darf ich Ihnen die Hinweise, die es gibt, gelegentlich vortragen? (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wir würden gern wissen, wie die SPD-Leute da hineingekommen sind!) Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ja, das dürfen Sie, wie Sie wissen, jederzeit. Aber ich nehme an, daß Sie offenbar einen besonderen Fall im Auge haben, den Sie dem Bereich der Vertriebenenverbände zugeordnet haben. Ich weiß nicht, ob es inzwischen diskriminierend ist, wenn Mitarbeiter in Vertriebenenverbänden arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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ich — erneut aufmerksam darauf, wie wenig selbstverständlich politische und gesellschaftliche Freiheit ist. „Die Freiheit ist ein Segel" — so sagt Hans Kasper — „prall im Sturm der Sehnsucht, schlaff in der Windstille der Gewohnheit." In der Demokratie ist es Aufgabe des Parlaments, das Segel unter Wind zu halten. Ohne diesen Antrieb hätte der Parlamentarismus seine Anziehungskraft längst verloren. Er gewinnt diese Anziehungskraft auch dadurch, daß seine Institutionen und Regeln immer wieder kritisch hinterfragt, angepaßt und weiterentwickelt werden. Dieser Anpassung und Weiterentwicklung dienen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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Parlamentspraxis verantwortlich ausüben kann, beschäftigt. Daneben ging es stets auch darum, wie der Bundestag als Ganzes seine Arbeit besser strukturiert, Prioritäten setzt und aktuellen Anforderungen besser gerecht werden kann. Ich danke allen, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, das Regelwerk unserer Geschäftsordnung sinnvoll weiterzuentwickeln. Ich danke den Fraktionen, dem Geschäftsordnungsausschuß und seinem Vorsitzenden, dem Ältestenrat, aber auch den Personen und gerade unseren Abgeordneten außerhalb dieser Gremien in den Initiativgruppen. Sie alle miteinander haben viel Zeit aufgewandt, um diese Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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der SPD und der FDP) Weder dürfen sie von der Mehrheit der Minderheit aufgezwungen noch können sie von der Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt werden. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Das ist sowieso klar!) Hier erwähne ich noch einmal das Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahr in einem Organstreit bestätigt hat, daß der Deutsche Bundestag in dieser besonnenen Handhabung und Entwicklung seiner Geschäftsordnung über vier Jahrzehnte hinweg gut gefahren ist. Konsensbildung ist ein mühsamer, aber ein unbedingt notwendiger Prozeß. Der Bewältigung der veränderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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denke, das ist nicht nur erlaubt, sondern das ist sogar erwünscht und notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Denn wir alle sind nicht nur Vertreter unserer Parteien, wie sind Vertreter des ganzen Volkes, und wir tragen Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir sind die Volksvertretung. Meine Damen und Herren, mit der allen Kolleginnen und Kollegen zugesandten Übersicht und Dokumentation unserer Tätigkeit, in der alle wesentlichen Aktivitäten seit 1984 zusammengefaßt sind, möchten wir Ihnen heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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nicht die Rede sein, allenfalls von zaghaften Ansätzen. Niemand, meine Kolleginnen und Kollegen, bestreitet den Fleiß und vor allem die Leistung des Parlaments. Dafür zeugen die Drucksachen, Gesetze, Protokolle. Aber müssen wir uns nicht auch Rechenschaft darüber ablegen, ob wir das für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments, für unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit Entscheidende auch wirklich leisten? Unsere Antwort ist: Ja, wir leisten viel, aber für unser Selbstverständnis Wichtiges können wir angeblich nicht genug leisten. Hier müssen wir unserer Meinung nach ansetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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aber spontan! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD — Zurufe von den GRÜNEN) Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP): Lassen wir es einmal laufen, Herr Duve; wir können das vielleicht nachher machen. (Zuruf von den GRÜNEN: Schade!) Ich möchte zusammenfassen: Das vorliegende Ergebnis, das wir heute beraten, ist zwar noch kein Ruhmesblatt, aber es ist auch kein Flop. Es ist kein Ruhmesblatt, weil die Kernprobleme — Debattenreform, Kontrolle, Mitwirkungsrechte usw. — allenfalls im Krebsgang — Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: allenfalls im Krebsgang — vorangekommen sind. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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erprobt werden soll. Nun muß man auf der anderen Seite aber sagen, daß es im Vorfeld dieser Debatte eine Reihe von Interviews gegeben hat und, verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, daß ein Teil Ihres Beitrags — bitte, erlauben Sie mir, daß ich das hier auch so offen anmerke — auf derselben Linie gelegen hat, die dem Ganzen, was wir hier konkret und handwerklich tun — der Frage des Statuts nämlich, wie Herr Conradi eben gesagt hat — , so etwa wie eine philosophische Überhöhung und Überwölbung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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politischer Fragen überhaupt erst zu ermöglichen. Anders formuliert: Eine Geschäftsordnung ist Mittel zum Zweck, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger. Ich meine, wichtiger ist, daß wir auch immer wieder statt über Abläufe über die Inhalte miteinander reden. Ich glaube, das Problem ist, daß die Bürger von uns erwarten, daß wir uns im Bundestag mit den entscheidenden Fragen auf Grund unseres Gestaltungsauftrags auseinandersetzen und daß wir die Kompetenz zur Lösung der Fragen, die die Bürger an den Bundestag, an die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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Von da her gesehen — dies ist ein Punkt, der bei uns bisher viel zuwenig diskutiert worden ist — müssen wir stärker darüber nachdenken, wie wir Personal hier rekrutieren und austauschen können, miteinander andiskutieren und lösen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Parlamentarier sein ist ein Beruf. Aber parlamentarische Arbeit ist eben kein Lebensberuf, sondern ein Beruf auf Zeit. Ich glaube, das ist ein Problem, das wir auch zur Verbesserung unseres Ansehens zu lösen versuchen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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hier rekrutieren und austauschen können, miteinander andiskutieren und lösen. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Parlamentarier sein ist ein Beruf. Aber parlamentarische Arbeit ist eben kein Lebensberuf, sondern ein Beruf auf Zeit. Ich glaube, das ist ein Problem, das wir auch zur Verbesserung unseres Ansehens zu lösen versuchen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein. Frau Dr. Hartenstein (SPD): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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ist einiges erreicht worden, aber nicht genug. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Ja!) Es ist aber doch eine Tatsache, daß in diesem Haus ein Prozeß, ein sich vertiefender Prozeß des Nachdenkens in eigener Sache eingesetzt hat. Es ist ein Reformpotential vorhanden, das Veränderungen will. Ich denke, wir sollten diese Triebkräfte nicht versanden lassen, sondern sie nutzen und stärken. Deshalb möchte ich schon jetzt dafür werben, dem Entschließungsantrag der Initiative zuzustimmen, der sich für eine Fortführung der Arbeit ausspricht und die Präsidentin bittet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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wieder fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Bürger von uns wesentlich mehr Weitsicht erwarten, als wir gemeinhin an den Tag legen. Sie erwarten, daß wir über das Jahr 2000 hinaus denken und einen geschärften Blick für das Wesentliche entwickeln, das auf uns zukommt. Nehmen wir das Beispiel neue Technologien, etwa die Gentechnologie. Sie kann das Gesicht der Welt verändern; das wissen wir alle. Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag dieses Thema trotz der hervorragenden Arbeit der Enquete-Kommission mit großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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Fraktionen — Häfner [GRÜNE]: Das sollten Sie eigentlich immer tun, Herr Gallus!) Die Frage, die ich mir aber gestellt habe, ist schlicht und einfach die, ob wir mit dem, was wir heute beschließen wollen — denen, die das eingeleitet haben, gebührt Dank — , das erreichen, was wir uns vorgenommen haben (Wiefelspütz [SPD]: Genau! Das ist der Punkt!) und was auch die Frau Präsidentin hier in so beredten Worten von diesem Pult aus gesagt hat, nämlich Spontaneität und Lebendigkeit in diesem Parlament. Darauf kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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als es zur Zeit ist. Ich habe nämlich in meinem Auto im Radio von Meinungsumfragen gehört, die nicht gerade herrschaftlich sind, was dieses Parlament anbetrifft. Ich bin allerdings der Auffassung, meine Damen und Herren, daß das, was wir heute beschließen, das nicht leisten wird und kann, was es leisten sollte, nämlich daß diese Spontaneität und Lebendigkeit erreicht werden. Wenn man nun einen Blick in unsere Geschäftsordnung wirft, dann liest man bei § 33: Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich gestatte noch eine Zwischenfrage. Bitte schön. Dr. Rüttgers (CDU/CSU): Verehrter Herr Kollege Gallus, Sie haben gesagt, daß Sie hier vor allem als Abgeordneter sprechen. Sie sind aber auch Mitglied der Regierung. Habe ich das gerade richtig verstanden, daß es einem Staatsminister nicht möglich ist, hier Erklärungen frei abzugeben? Steht das irgendwo in der Geschäftsordnung? Gallus (FDP): Das habe ich noch nirgendwo gelesen. (Heiterkeit) Im übrigen müßte gerade für einen Parlamentarischen Staatssekretär noch wissenschaftlich geklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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ja nicht zu sagen, von wem er es bekommen hat. Er kann das verweigern; das ist auch richtig so. (Kuhlwein [SPD]: Wir reden nicht mit Manuskript, sondern ohne Manuskript!) Gut, man kann es sich gegenseitig schwören, aber was dabei herauskommt, das weiß ich schon im voraus. Mit einer Lösung in irgendeiner Form, Herr Kollege, wäre ich sehr einverstanden. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich heute hier das Wort ergriffen habe. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein alberner Vergleich, Herr Kollege! Die Volkskammer ist noch nicht mal frei gewählt!) Selbst von den vergleichsweise kleinen Fragen, die wir uns hier vorgenommen haben, ja selbst von dem Wenigen, das — Herr Kansy, das nur zur Geschichte — im Geschäftsordnungsausschuß in relativ besonnenen Beratungen einstimmig durchgegangen ist, wenn auch dort viele Ängste vorgeherrscht haben, wurde ein Großteil vom Ältestenrat, dem Bremserhäuschen jeder Reform in diesem Parlament, der Versammlung parlamentarischen Beharrungsvermögens, verhindert. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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der GRÜNEN — Dr. -Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ein alberner Vergleich, Herr Kollege! Die Volkskammer ist noch nicht mal frei gewählt!) Selbst von den vergleichsweise kleinen Fragen, die wir uns hier vorgenommen haben, ja selbst von dem Wenigen, das — Herr Kansy, das nur zur Geschichte — im Geschäftsordnungsausschuß in relativ besonnenen Beratungen einstimmig durchgegangen ist, wenn auch dort viele Ängste vorgeherrscht haben, wurde ein Großteil vom Ältestenrat, dem Bremserhäuschen jeder Reform in diesem Parlament, der Versammlung parlamentarischen Beharrungsvermögens, verhindert. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]