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vergleichen kann. In Ungarn z. B. wurde jetzt die Möglichkeit zu Volksabstimmungen eingeführt, in der DDR wird auch darüber beraten, und auch in anderen Ländern ist das der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Bei uns scheint es fast undenkbar, das Grundgesetz in diesem Punkt, nämlich der direkten politischen Willensbildung durch das Volk — Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes — zu verwirklichen. (Bohl [CDU/CSU]: Was hat das mit Parlamentsreform zu tun? Das haben Sie doch gar nicht beantragt! — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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geht nicht!) Vizepräsident Stücklen: Herr Häfner, wir haben noch zwei Wünsche für Zwischenfragen, einmal vom Abgeordneten Werner und zum anderen vom Abgeordneten Eimer. Sind Sie bereit, diese beiden Zwischenfragen zuzulassen? Häfner (GRÜNE): Solange Sie das erlauben, Herr Präsident, erlaube ich das gerne; denn so etwas halte ich für lebendige Debatte. Bitte schön. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Herr Häfner, ich möchte an die Frage des Kollegen von der SPD anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Art und Weise
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es verschiedene Auffassungen geben. Ich glaube nicht, daß das ein Zerrgebilde ist. Ich glaube, daß wir uns den konkreten Problemen, wie ich sie aufgezeigt habe, zuwenden müssen: der Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Menschen, die gute Gründe hat, auch dem Phänomen, das beispielsweise am Protest vieler Millionen Menschen gegen die Wiederaufbereitungsanlage zum Ausdruck kam. Das Volk hat protestiert. (Geis [CDU/CSU]: Wie viele protestieren nicht, Herr Häfner?) Eine Million Menschen erhob schriftlich Einwendungen. Aber alles das hatte keinerlei Wirkung; aber der Wunsch
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gestellt werden muß und daß wir uns insofern nicht auf eine bloße Geschäftsordnungsreform beschränken können. Wir unterstützen die Anträge der Initiative, gehen aber in diesem und noch einigen anderen Punkten darüber hinaus. Das ist unser gutes Recht — ich nehme an, das teilen auch Sie. Ich will in der verbleibenden Redezeit noch kurz etwas zu den heute von uns vorgelegten Anträgen sagen. Es gibt einen Antrag, der genau darauf zielt, was vorhin schon durch die Frage von Frau Geiger angesprochen wurde, nämlich
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wurde, nämlich gleiche Redezeit für alle Fraktionen und mehr Rechte zu Kurzinterventionen, d. h. eine lebendigere Debattengestaltung. Mit diesem Antrag gehen wir über das hinaus, was hier sehr vorsichtig zur Erprobung vereinbart worden ist. Wir haben zweitens einen Antrag vorgelegt, das Recht fraktionsloser Abgeordneter auf einen Ausschußsitz in der Geschäftsordnung festzuschreiben, weil wir meinen, daß dies notwendig ist. Wenn man Mitglied des Parlamentes ist, muß man zumindest in einem Ausschuß mitarbeiten können. Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, wie dieser Ausschußsitz zwischen
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Abgeordnete auch in der Verwaltung und in den Ministerien in die Akten hineinsehen können. Wir meinen, daß dies dringend notwendig ist — es ist übrigens auch ein Bestandteil der Parlamentsreform in Schleswig-Holstein —, um die Abgeordneten überhaupt in die Lage zu versetzen, das zu tun, was sie nach dem Grundgesetz sollen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Ich danke Ihnen, und ich hoffe, daß Sie bei der Abstimmung heute, soweit möglich, Ihrem Gewissen folgen und nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmen. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das
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ziehen können und sie gegebenenfalls auch ahnden können. Das ist eine wichtige Sache. Ich halte auch nichts von einer übertriebenen Selbstkritik. Meine Damen und Herren, ich gehöre diesem Hause nun schon so lange an. Ich muß einmal sagen: Als wir das alles an praktischen und wissenschaftlichen Hilfen noch nicht hatten, was wir hier ständig fordern, also im 1. Deutschen Bundestag, — ja was war das für eine tolle Diskussion, und warum denn eigentlich? Ich möchte beinahe sagen: weil nicht alles so geregelt
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für mich? Es ist nicht so, daß ich alles unkritisch beurteile, was Frau Hamm-Brücher kritisch bemerkt hat. Kritisch uns selbst gegenüber bemerke ich: Wir haben es in vielen Jahren doch nicht einmal geschafft, einen Europa-Ausschuß oder ein Gremium zu schaffen, das sich mit den Vorlagen aus dem Europäischen Parlament effektiv beschäftigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Worum geht es mir in dieser ganzen Diskussion? Es geht darum, den Wettbewerb mit der Regierung nicht einseitig zugunsten
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bereit oder imstande wäre, überzeugende Entscheidungen zu treffen. Noch deutlicher zu machen, daß das so ist und daß das Parlament der Mittelpunkt der Politik ist, müssen wir uns bemühen. Ich sage noch einmal ganz klar: Dies ist das zentrale Instrument, das letzte Entscheidungen trifft. Daher ist ein Plebiszit auf Bundesebene, das diese Entscheidungen dem Parlament abnimmt, ganz und gar unangebracht. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom. Buschbom
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zu machen, daß das so ist und daß das Parlament der Mittelpunkt der Politik ist, müssen wir uns bemühen. Ich sage noch einmal ganz klar: Dies ist das zentrale Instrument, das letzte Entscheidungen trifft. Daher ist ein Plebiszit auf Bundesebene, das diese Entscheidungen dem Parlament abnimmt, ganz und gar unangebracht. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Buschbom. Buschbom (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen
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vergleichbar sind. Andere Parlamente kennen nicht diese umfangreiche Ausschußarbeit, wie wir sie haben. Es gibt dort kaum Ausschüsse, und die Hauptarbeit liegt im Plenum. Daß es bei uns anders ist, ist eine Folge unserer Struktur. Ich habe kein Parlament gefunden, das ein solches Arbeitsparlament ist wie der Deutsche Bundestag. Und hier haben wir, meine ich, die Antwort auf diese Regelung, die die Geschäftsordnung gefunden hat. Es ist unser Dilemma, daß das Plenum meist für die Hauptarbeitsstätte gehalten wird, während es in
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die Nichtöffentlichkeit der Ausschußarbeit vernünftig ist, richtet sich nach einer Vorteil-und-Nachteil-Analyse, die ich auch einmal angestellt habe. Was ist nun der Vorteil einer nichtöffentlichen Ausschußarbeit? Der Vorteil ist der Nutzen aus der korperativen Idee und Arbeitsweise des Ausschusses. Die Atmosphäre, das Gefühl der Kollegialität ist bei einer nichtöffentlichen Arbeit stärker. Es gibt kein Überwachungs- und Profilierungstrauma; wir sind ja alle nicht frei von diesen Dingen. Und es gibt die Ungezwungenheit und die Versachlichung der Auseinandersetzung nach der ersten politischen Runde, die
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CDU/CSU]: Doch! Gerade deswegen beschwert sich der Bürger!) Denn sonst würde nicht passieren, was wir alle tagtäglich erleben: Anforderungen an uns als einzelne Abgeordnete: Stimmen Sie individuell gegen dieses Gesetz. Wir wissen natürlich alle, daß wir, eingebunden in Fraktionen, das nur in Ausnahmefällen tun. Sonst würde uns dazu auch etwas einfallen. Wenn das also ein öffentlicher Prozeß ist, auf den der Bürger einen Anspruch hat, stünde es uns gut an, alle die Bereiche, in denen wir zum Ausdruck bringen könnten
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betonen. Vor diesem Hintergrund komme ich zu einem anderen Ergebnis als mein Kollege Vorredner. Unter diesem Aspekt meine ich, daß es sehr wohl gute Gründe gibt, die Öffentlichkeit der Ausschüsse als Regel zu fordern und, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, das mit Einzelbeschluß festzustellen. Das würde draußen als eine Bereitschaft des Parlaments aufgenommen, sich tatsächlich zu öffnen. (Beifall der Abg. Frau Weiler [SPD]) Bei der Frage des offenen Prozesses, d. h. bei der Frage, ob man einen Prozeß im Rahmen des
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um die Spielregeln, nicht um die Inhalte. — Da möchte ich Ihnen nachhaltig widersprechen. (Porzner [SPD]: In der Geschäftsordnung!) — In der Geschäftsordnung, in der Tat. Durch die Art der Spielregeln werden Inhalte mitbestimmt. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Verzeihung, das gilt für alle gesellschaftlichen Prozesse, die wir durch Spielregeln und nicht durch direkte Intervention steuern. Das gilt natürlich auch für die Arbeitsweise eines kollektiven Körpers wie eines Parlaments. Selbstverständlich bestimmen Sie durch Spielregeln die Inhalte. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Nein
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ein Wort sagen. Ich halte die Fortführung der Parlamentsreform aus zwei sehr grundsätzlichen Gründen für dringender denn je. Der eine grundsätzliche Grund ist angesprochen worden. Es ist unser zunehmender Verlust von Souveränität an das Europäische Parlament. Ich glaube, daß wir das gar nicht ernst genug nehmen können. (Brück [SPD]: Wenn es doch ein Parlament wäre!) — An die europäischen Institutionen! Pardon. Ich habe mich versprochen. (Brück [SPD]: An den Ministerrat!) Natürlich an die Europäische Gemeinschaft. (Conradi [SPD]: An die Kommission!) Wer die
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sie etwas mit dem Erscheinungsbild des Parlaments zu tun haben. Ich möchte die Diskussion aufgreifen, die Herr Porzner, Herr Biedenkopf und andere hier über das Spannungsverhältnis zwischen den Rechten des Abgeordneten nach Art. 38 GG und der Arbeitsfähigkeit des Hauses, das Spannungsverhältnis zwischen dem einzelnen und seiner Partei und seiner Fraktion, geführt haben. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe dieses Spannungsverhältnis in vielen Jahren, gelegentlich auch schmerzhaft, erfahren. Ich bin als Kandidat einer Partei in den Bundestag gewählt worden. Niemand
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Kabarettveranstaltungen damit bestreiten, indem man vorliest, was dieses Plenum an einem Donnerstag innerhalb von acht oder zehn Stunden behandelt. (Zuruf von der FDP: 16 Stunden!) Solange wir nicht willens sind, Frau Hamm-Brücher — das sage ich auch den Kollegen der Initiative —, das, was wir ins Plenum schieben, vorher daraufhin zu sichten, ob es nicht sinnvollerweise in einer ein- oder zweistündigen öffentlichen Debatte im Ausschuß behandelt werden könnte, wird sich die Situation nicht verbessern. Dazu braucht man keine Änderung der Geschäftsordnung. Das kann
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in einer ein- oder zweistündigen öffentlichen Debatte im Ausschuß behandelt werden könnte, wird sich die Situation nicht verbessern. Dazu braucht man keine Änderung der Geschäftsordnung. Das kann man heute schon tun. (Beifall bei der SPD) Solange wir uns nicht bereitfinden, das zu prüfen und auch einmal anders zu entscheiden, dürfen wir nicht über das langweilige Plenum klagen. Ich habe selbst letzte Woche eine Nachtdebatte mitgemacht. Es waren weniger Abgeordnete anwesend als im Ausschuß. Die Presse war überhaupt nicht mehr vertreten. Die
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CSU] : Haben nach Ihrer Meinung die 18 % recht oder nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Diese Meinung, die da verbreitet wird oder die vorhanden ist, wird auch bestätigt im politischen Frühschoppen, in den Leserbriefen der Zeitung. Da können wir das alles nachlesen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Frau Dr. Götte, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Conradi? Frau Dr. Götte (SPD): Ja, natürlich. Conradi (SPD): Frau Dr. Götte, haben zu dieser Meinung der Bevölkerung nicht beispielsweise auch Äußerungen der Initiative, insbesondere der
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gezeigt, was wir von Montag bis Freitag nachts machen? Warum wird selten gezeigt, was wir im Wahlkreis machen? Warum wird nie ein Tagesplan aufgezeigt, dem zu entnehmen ist, wann der Tag für uns anfängt und wann er endet. Wenn wir das unseren Besuchergruppen vorführen und erklären, stellt sich immer heraus, daß sie ganz platt und völlig überrascht sind, was wir in Wirklichkeit alles tun. Sie sind dann auch bereit, ihr Bild und ihre Meinung von den Abgeordneten zu ändern, Apropos Besuchergruppen
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austauschen; Sie können ebenfalls sprechen. Ich bin auch nicht der Meinung, daß dieses Parlament so schlecht ist, wie manche uns das glauben machen möchten. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Die Geschäftsordnung ist natürlich das Instrumentarium, das uns die Arbeit erst ermöglicht. Deswegen bin ich mit Ihnen der Meinung, daß die Verbesserung der Geschäftsordnung eine Aufgabe ist, die wir uns alle stellen sollten. Aber so wenig wie es gesellschaftliche Endzustände gibt, so wenig gibt es auch geschäftsordnungsmäßige
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natürlich auch damit zu tun, daß viele Zuständigkeiten inzwischen auf die europäische Ebene übergegangen sind. Wir sehen darin einen Mangel an Demokratie und glauben zum Teil fälschlich, diesen Mangel hier, im deutschen Parlament, auffangen zu können. Meine Damen und Herren, das deutsche Parlament ist nicht das Kontrollorgan europäischer Ministerrats- und Kommissionsentscheidungen; das ist nur das Europäische Parlament. (Beifall des Abg. Eimer [Fürth] [FDP]) Wenn ich bei der Parlamentsreform demnächst aktiver mitmache, als ich es zugestandenermaßen bisher getan habe, dann hauptsächlich mit
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Eimer [Fürth] [FDP]) Wenn ich bei der Parlamentsreform demnächst aktiver mitmache, als ich es zugestandenermaßen bisher getan habe, dann hauptsächlich mit dem Zweck, bei uns hier im Bundestag das Bewußtsein dafür zu stärken, daß es auch unser Anliegen sein muß, das Europäische Parlament zu stärken. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) — Ja, ich bitte um Applaus auch von meiner Fraktion. — Wenn wir hier eine Klammer brauchen, so wünsche ich mir einen Europaausschuß im Bundestag
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beim internationalen Parlamentsvergleich hinkt dieses Parlament hinter vielen Parlamenten nicht nur bei der Einräumung von Rechten der Einzelabgeordneten nach demokratischen Gesichtspunkten weit hinterher. Zweitens. Ich möchte auf das Urteil — vorhin wurde gesagt, jeder hat hier sein Hobby — in dem Organstreitverfahren, das ich aus Karlsruhe herbeigeführt habe, rekurrieren. Wenn Karlsruhe bereits nach den Mindeststandards der Verfassungsgemäßheit so denkt, wie es jetzt in den Leitsätzen formuliert ist, können wir im Parlament unmöglich dabei stehenbleiben. Das ist der Spannungsbogen, das ist die politische Entscheidung
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