2,914,778 matches
-
Sie ein verkommenes Parlamentsverständnis haben, und verweise Sie auf viele meiner Äußerungen und auch auf die Ausführungen in den Schriftsätzen zur Organstreitklage. (Zuruf von der FDP: Eine verkommene Sprache!) Zu fragen ist: Wo kommt das Prinzip der Beteiligung aller, auf das der Zweite Senat aus Karlsruhe rekurriert hat, her? Es steht weder in Art. 40 des Grundgesetzes, noch läßt es sich irgend einer anderen Bestimmung des Grundgesetzes entnehmen, schon gar nicht Art. 38 des Grundgesetzes. Dort steht nämlich genau das Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Art. 38 des Grundgesetzes steht auch, daß die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Dort wird nicht wie im Urteil aus Karlsruhe von einer gleichen Mitwirkungsbefugnis schwadroniert, die im Urteil durch Relativsätze erheblich ungleich gemacht wird. Ich denke, das Verfassungsgericht hat sich hier in eine Reihe mit den Parteien gestellt, zum Nachteil des Abgeordneten im Deutschen Bundestag und damit der Parlamentskultur an sich. — Ich meine, daß guter Anlaß besteht, daß auch vielen der von mir eingebrachten Anträgen Zustimmung zuteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
zu denen sie führen müssen, wenn sie nicht folgenlos bleiben sollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle — ich kann das jetzt etwas unbefangener tun als vielleicht noch vor einem guten halben Jahr — (Frau Unruh [fraktionslos]: Sagen Sie doch einmal, warum das jetzt so ist! Das wissen die Besucher da oben doch gar nicht! ) — besser als bis dahin aktives Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses — die an der Frage besonders interessierten Kollegen doch darauf hinweisen, daß dieses Parlament über einen Ausschuß verfügt, der sich jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
daß dieses Parlament über einen Ausschuß verfügt, der sich jedenfalls mit einem großen Teil der hier angesprochenen ganz praktischen Fragen nicht nur mit einem ganz ungewöhnlich hohen Maß an Sachkenntnis und Engagement auseinandersetzt, sondern dies auch in einem Klima tut, das seit vielen, vielen Jahren dadurch gekennzeichnet ist, daß hier über die Fraktionen und quer durch die Fraktionen wirklich der Versuch unternommen wird, überall da, wo es konkrete, plausible Überlegungen zur Veränderung unserer Arbeitsweise gibt, dies auch in gemeinsame Beschlußempfehlungen umzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
geschieht. Herr Kollege Wüppesahl, Sie haben Ihren Beitrag verständlicherweise erneut dazu benutzt, die vermeintliche Dominanz der Fraktionen zu kritisieren und die Notwendigkeit der Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten darzustellen. Niemand wird bestreiten wollen, daß es auch hier um ein Spannungsverhältnis geht, das — wie alle Spannungsverhältnisse — nicht aufgelöst, sondern nur möglichst verantwortungsbewußt und intelligent ausgeschöpft werden kann. Aber ich möchte doch — gerade auch in dieser Debatte — darauf hinweisen, daß es zu den historischen Erfahrungen nicht nur der deutschen Geschichte, aber auch der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
daß sich alle frei gewählten Parlamente, wenn sie denn Ihre Aufgaben wahrnehmen wollten, in Fraktionen organisiert haben (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Ja, natürlich! In Mehrheiten!) und daß es kein demokratisch legitimiertes Parlament in der ganzen Welt gibt und gab, das sein „Personal" nicht über Parteien rekrutiert hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Ich habe in den neun Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, viele Situationen erlebt, in denen ich meine höchstpersönliche, subjektive Meinung hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
zurückgestellt habe. Aber es hat keine einzige Situation gegeben, in der meine Fraktion mich hätte zwingen können, in einer Frage, die ich selber wichtig fand und von der ich glaubte, daß ich sie beurteilen kann, anders zu stimmen, als ich das vor meinem Gewissen verantworten konnte. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Frau Unruh [fraktionslos]: Na, na, na!) Wir sollten hier nicht permanent einen Popanz aufbauen, der weder etwas mit der Theorie unserer Verfassung noch mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Wir reden heute über Verbesserungen der Parlamentsarbeit. Manche reden auch über Parlamentsreform. Wer wollte behaupten, wir arbeiteten im besten aller Parlamente? Wer wollte behaupten, wir arbeiteten im schlechtesten aller Parlamente? Für bornierte Selbstgewißheit gibt es niemals überzeugende Rechtfertigungen. Ein Parlament, das mit sich selbst fertig ist, verdient diesen Namen nicht, und die demokratische Öffentlichkeit verdient ein solches Parlament nicht. Ein neuer Plenarsaal kann fertig werden. Der Deutsche Bundestag wird nie, darf nie ein abgeschlossenes Werk sein. (Jahn [Marburg] [SPD]: Wobei man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
als Diskussionsforum ist nun einmal überlegen. Daran können wir nichts ändern. Dort ist schon die Beleuchtung besser. Viele Journalisten sagen ja: Sie müssen aber schon so reden, daß man das dann richtig herausschneiden kann. Oder ich denke an das Gerangel, das auf der Regierungsbank einsetzt, wenn man spürt, die Fernsehübertragungszeit geht zu Ende. Das zeigt doch sehr deutlich, daß hier eine Funktion des Parlaments einfach entfallen ist. Ich meine, daß den Reformmöglichkeiten ganz enge Grenzen gesetzt sind, auch deshalb, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
spürt, die Fernsehübertragungszeit geht zu Ende. Das zeigt doch sehr deutlich, daß hier eine Funktion des Parlaments einfach entfallen ist. Ich meine, daß den Reformmöglichkeiten ganz enge Grenzen gesetzt sind, auch deshalb, weil wir grundsätzlicher fragen müssen, ob ein Parlament, das mit der Wahl des Kanzlers im Grunde seine Macht an die Regierung abgibt, überhaupt noch kontrollieren kann. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie des Abg. Wüppesahl [fraktionslos] und der Abg. Frau Unruh [fraktionslos]) Alle Vergleiche, wie sie gebracht worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Mechtersheimer [GRÜNE]: Sie sollen aber nicht sagen: Zeigt uns, wie es geht! Schickt uns die Geschäftsordnung!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Stück versuchter Parlamentsreform, das in der Initiativgruppe nicht behandelt wurde, Kinderbeauftragte, die wir in dieser Debatte ansprechen wollen. Ich darf daran erinnern, daß nach dem Wunsch von Verbänden, die in der vorletzten Legislaturperiode an uns herangetreten waren, ähnlich dem Wehrbeauftragten ein Kinderbeauftragter ernannt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
die wir hier verbringen müssen, um unsere Arbeit zu machen. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Wir gehen doch jedes Wochenende in den Wahlkreis zurück!) Ich denke an die wenige Zeit, die wir wirklich haben, um mit den Leuten zu reden, das heißt, einen Dialog zu führen. Mein Arbeitstag hat zwölf Stunden; der Ihre wahrscheinlich auch. Das läßt sich nicht so ohne weiteres ausdehnen, auch wenn man es möchte. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Da sieht man, wer zu viele Fraktionssitzungen hat!) Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
der Abgeordnete Werner. Werner (Ulm) (CDU/CSU): Frau Präsident! Liebe Kollegen! Es ist heute völlig zu Recht vieles über das Spannungsverhältnis gesagt worden, in dem wir unseren Dienst — ich möchte das Wort „Dienst" unterstreichen — hier zu leisten versuchen; ein Spannungsverhältnis, das sich auf der einen Seite aus dem Durchsetzungswillen des einzelnen, zu berücksichtigen, was von der bekannten Basis, also von der Bevölkerung, von jedem einzelne Bürger, an ihn herangetragen wird, und dem Versuch auf der anderen Seite, die Dinge im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
bestimmte politische Schublade hineinzudrücken versuchen, selbst dann, wenn er mit seiner Meinungsäußerung dort gar nicht hineingehört. Wir zwingen uns damit gegenseitig, nicht nur im Rahmen von Disziplin, die innerhalb der Fraktionen notwendig ist, oft insgesamt in eine Art stromlinienförmiges Verhalten, das wir anderen gegenüber doch immer wieder verurteilen. Ich meine, wir sollten in bezug auf Umgang miteinander, auf Urteil und auf Toleranzfähigkeit in diesem Hause miteinander mehr lernen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut!) Wenn wir über diese politische Kultur reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
den wir uns untereinander verabredet haben. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Aspekt, daß wir hier nicht versuchen, Regierungsarbeit oder ähnliches zu konterkarieren oder aufzugreifen und neu zu organisieren. Es geht vielmehr um die zutiefst politische Arbeit dieses Parlaments, das sich in den vergangenen Jahren doch offensichtlich darin einig gewesen ist, die Arbeit für Kinder, die Politik für Kinder auch als politische Aufgabe zu verstärken. So verstehen wir uns. In dieser Funktion sind wir angetreten. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Kommission brauchen wir noch? Sind das nicht im Grunde genommen generelle Politikfelder, die wir, wenn wir Politik machen, im Rahmen unseres Auftrages insgesamt zu erledigen haben? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Kollege, das ist genau das, was ich jetzt sagen wollte. Es ist die Aufgabe des Parlaments, zu entscheiden, welche Art von Kommissionen und Sonderaufgaben es sich weiterhin zuordnet. Ich denke, wir waren uns bisher einig, daß die Kinderpolitik zumindest für einige Zeit ein besonderes Feld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Fall. Wann haben denn die Kinder in den vergangenen Jahren in der Auseinandersetzung des Parlaments einmal im Mittelpunkt gestanden? Dies sollte durch die Arbeit der Kinderkommission irgendwann geändert werden. Wir wollen damit beileibe nicht die parlamentarische Arbeit belasten — ich bitte, das richtig zu verstehen — , wir wollen sie vielmehr geradezu entlasten. Machen Sie sich ein Bild von unserer praktischen Arbeit. Sie findet doch bisher im Parlament gar nicht in dem Maße statt, wie wir es uns auch selber manchmal wünschen. Das gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Bühne und die Abgeordneten als Statisten auf dieser Bühne, auf der die prominenten Politiker präsentiert und oft auch karikiert werden. Dann entsteht draußen eigentlich nur der Eindruck, als würde es uns hier nur um den Parteienwettstreit gehen. Nun können wir das den Medien nicht unbedingt zum Vorwurf machen, weil es nun einfach mal in ihrem Wesen liegt, daß sie über Konflikte, über Parteien, über Diskussionen, über streitige Auseinandersetzungen und natürlich auch über Skandale berichten. Das liegt so im griffigen Umfeld der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
möchte an diesen Parlamentskanal anschließen. Ich glaube, das ist schon wichtig, Frau Schoppe, wenn Sie auch im Moment meinten: Wenn das alles rüberkäme, würden unsere Wählerinnen und Wähler draußen meinen, wir wären eine Schwafelbude. Die meinen schon lange, daß wir das eigentlich sind. Aber da wir hier immer wieder sagen, daß wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, und wir in einer Medienwelt leben, ist es, glaube ich, das oberste Ziel für uns alle, daß es sofort diesen Parlamentskanal gibt, damit unsere Wähler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
und Wähler draußen meinen, wir wären eine Schwafelbude. Die meinen schon lange, daß wir das eigentlich sind. Aber da wir hier immer wieder sagen, daß wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind, und wir in einer Medienwelt leben, ist es, glaube ich, das oberste Ziel für uns alle, daß es sofort diesen Parlamentskanal gibt, damit unsere Wähler und Wählerinnen draußen letztlich beurteilen können, wie wir uns in diesem Hause geben, wie wir uns in einem Wahlkreis oder auf irgendeiner öffentlichen Veranstaltung geben. Eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
doch nicht weitergehen. Wenn 35 % nicht mehr wählen gehen, wo wollen wir als Volksvertreter etwas dagegensetzen? Ist uns das recht? Wollen wir es so absacken lassen, daß nur noch 30 % oder 38 % — wie in den USA — wählen gehen? Können wir das mit unserem Verfassungsauftrag, überhaupt mit dem Gewissen noch verantworten? Man kann sein persönliches Gewissen nicht überstrapazieren; das stimmt. Wir leben von Kompromissen. Jede Ehe lebt vom Kompromiß, damit die Ehe bestehen bleibt, oder man geht mit Anstand auseinander. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
Ehe bestehen bleibt, oder man geht mit Anstand auseinander. (Zuruf von der FDP: Vor allem muß es ein weitgehender sein!) Das ist in der Demokratie selbstverständlich. Aber nach draußen heute so zu tun, als wenn das, was wir hier haben, das Demokratieverständnis eines jeden Abgeordneten wäre — das glaubt doch wohl kein Mensch. Auch da müssen wir etwas ehrlicher vor uns sein. Ich habe viele von der CDU/CSU-Fraktion erlebt — Sie sagten vorhin: „mitten im Lande", nein, hier im Hause habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
einmal zu — : Sie haben wieder etwas geschwindelt, daß Ihnen nicht bewußt wäre, daß es ein Fraktionsreglement gäbe. Sagen Sie das doch bitte nicht. Lassen Sie uns doch ruhig diese dreieinhalb Stunden nutzen. — Ihnen, Frau Dr. Hamm-Brücher, herzlichen Dank, daß Sie das die Jahre über durchgehalten haben. Ich bin gerne in Ihre Initiative gekommen. — Lassen Sie uns doch diese Stunden hier nutzen, um etwas ehrlicher gewesen zu sein. Manche haben wieder den Fraktionsgeschäftsführern nach dem Mund geredet, damit sie ihre nächste Redezeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie einen, der am Ende dieser Legislaturperiode 25 Jahre diesem Haus angehört, (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Viel zu lange!) ganz spontan ein paar Bemerkungen zu dem Anliegen, das heute behandelt wird, machen. Zunächst eine Stellungnahme zu einer ganz konkreten Frage: Ich möchte Sie beschwören, machen Sie die Ausschüsse nicht grundsätzlich öffentlich. Ich habe in diesem Haus viele Ausschüsse erlebt: Petitionsausschuß, Geschäftsordnungsausschuß, Sportausschuß und jetzt seit Jahren den Rechtsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
-
ob das die Debatte war, die wir sozusagen aus dem Handgelenk über die Beteiligung deutscher Firmen an der Chemiewaffenproduktion in Libyen vereinbart haben, oder ob das etwa die Debatten über die Verjährung waren. Immer hat das Parlament die Fähigkeit bewiesen, das, was hier gesagt werden konnte und mußte, in einer angemessenen Weise auszudrücken. Deswegen, finde ich, sollten wir mit dem, worüber wir debattieren, ein bißchen bescheidener sein. Das Wort Parlamentsreform gehört nicht hierher. Über die Verbesserung unserer Arbeit nachzudenken ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]