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PBT/W11/00184

müßte auch dafür gesorgt werden, daß man das irgendwie festhalten kann. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wir dürften dann nur noch namentliche Abstimmungen machen!) Präsidentin Dr. Süssmuth: Wir werden dafür sorgen, das möglich zu machen. Dann muß ich aber noch mehr Zeit für die Marathonabstimmungen aufwenden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, die Themen der Kabinettssitzung, die der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, sind den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
zugewanderten Ausländern der ersten Generation und zu den Ausländern der zweiten und dritten Generation ohne Wartefrist, die Verselbständigung und Verfestigung des Aufenthaltsrechts nachgezogener Ehegatten, den Kindernachzug einschließlich der Verselbständigung und Verfestigung des Aufenthaltsrechts nachgezogener Kinder, auch den Familiennachzug zu Deutschen, das Recht zur Wiederkehr für junge Ausländer, die im Bundesgebiet aufgewachsen sind, und die erleichterte Einbürgerung für hier aufgewachsene Ausländer der zweiten und dritten Generation. Wir wollen auf der anderen Seite auch die Vorschriften über die Begrenzung weiterer Zuwanderung klar und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Drittstaaten außerhalb der EG besser zu begrenzen als bisher. Ich denke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf in beiden Zielsetzungen dazu beitragen kann und beitragen wird, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft noch besser sicherzustellen, als es schon heute der Fall ist. Präsidentin Dr. Süssmuth: Danke schön, Herr Bundesminister. Als erster Fragesteller Herr Penner. Dr. Penner (SPD): Herr Bundesminister

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die Verfahren tatsächlich beschleunigen und die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere in die Hauptherkunftsländer, ohne Beeinträchtigung humanitärer Belange verbessern können? Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Zunächst einmal, Herr Kollege Laufs, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf vorsieht, das Asylanerkennungsverfahren durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Verfahren der Anerkennung eines nicht als asylberechtigt anerkannten De-facto-Flüchtlings — wie wir das üblicherweise sagen, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen —, das bisher durch die Ausländerbehörden der Länder

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Bundesminister des Innern: Zunächst einmal, Herr Kollege Laufs, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf vorsieht, das Asylanerkennungsverfahren durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Verfahren der Anerkennung eines nicht als asylberechtigt anerkannten De-facto-Flüchtlings — wie wir das üblicherweise sagen, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen —, das bisher durch die Ausländerbehörden der Länder erfolgt, zu vereinheitlichen, so daß die beiden Verfahren organisatorisch und zeitlich miteinander verschränkt werden. Ich denke, daß darin über die verwaltungsmäßigen Maßnahmen hinaus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
darauf hinzuweisen, daß der Gesetzentwurf vorsieht, das Asylanerkennungsverfahren durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und das Verfahren der Anerkennung eines nicht als asylberechtigt anerkannten De-facto-Flüchtlings — wie wir das üblicherweise sagen, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen —, das bisher durch die Ausländerbehörden der Länder erfolgt, zu vereinheitlichen, so daß die beiden Verfahren organisatorisch und zeitlich miteinander verschränkt werden. Ich denke, daß darin über die verwaltungsmäßigen Maßnahmen hinaus, von denen ich schon gesprochen habe, ein erheblicher Beschleunigungseffekt liegt. Darüber

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diesen Fragen gewährleistet wird. Ich denke, daß dies alles zusammen und die Novellierung des Asylverfahrengesetzes zu erheblichen Beschleunigungen führen wird. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Minister, aus verschiedentlichen Veröffentlichungen sehe ich, daß das Wort „Eilverfahren", das in diesem Zusammenhang verwendet worden ist, in der Öffentlichkeit offenbar Mißverständnisse hervorruft. Können Sie mir bestätigen, daß sich das Wort „Eilverfahren" auf die Fristen des Bundesrates bezieht, daß wir in allen Verhandlungen immer vorgesehen haben, daß selbstverständlich im Bundestag eine

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Begrenzung weiteren Zuzugs von Ausländern aus Drittstaaten notwendig ist, weil die Grenzen der Integrationsfähigkeit jeder Gesellschaft irgendwann erreicht sein könnten. Die Begrenzung ist für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern unverzichtbar erforderlich. Wenn wir das Prinzip der Zuzugsbegrenzung, über das wir uns in diesem Hause seit 15 Jahren im wesentlichen einig sind, nun auch stärker vollziehbar, effizienter machen — durch schnellere Verfahren, durch klarere Tatbestände, durch klarere Abschiebungs- und Ausweisungsregelungen — , dann denke ich, daß auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich

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Hause seit 15 Jahren im wesentlichen einig sind, nun auch stärker vollziehbar, effizienter machen — durch schnellere Verfahren, durch klarere Tatbestände, durch klarere Abschiebungs- und Ausweisungsregelungen — , dann denke ich, daß auch diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich Sorge machen, ob wir das alles noch verkraften, bei diesem Gesetz begreifen werden, daß der Staat ein Stück weit mehr handlungsfähig werden will. Präsidentin Dr. Süssmuth: Danke. — Ich habe noch Zeit für zwei Wortmeldungen, Herrn Fellner und Herrn Lüder. Dann müssen wir abbrechen, weil wir

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Sie sich denn vorstellen, daß der Deutsche Sportbund angesichts der Verzehnfachung der Zahl der Sportbegegnungen vorschlagen wird, in den Einzelfällen niedrigere Zuschüsse zu zahlen? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, diese Vorschläge haben uns noch nicht erreicht. Ich kann mir das sehr wohl vorstellen, aber ich finde es zweckmäßiger, diese Vorstellungen zunächst konkret abzuwarten. Vizepräsident Westphal: Herr Staatssekretär, blättern Sie bitte noch einmal zurück. Der Herr Kollege Jäger konnte wohl nicht eher hier sein, denn wir konnten die Fragen zu den

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Dr. Klejdzinski (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, daß sich die Bundesregierung bemühen will, daß auch diejenigen freikommen, die wegen Spionage zugunsten des DDR-Staates dort verurteilt worden sind. Wenn das so ist, daß die dort drüben freikommen und Sie das als durchaus rechtmäßig ansehen, darf ich Sie dann fragen, wie denn die Bundesregierung mit denen verfährt, die hier wegen Spionage verurteilt worden sind? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klejdzinski, dies ist ein diffiziles, heikles Gelände, das sich nicht unbedingt

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freikommen und Sie das als durchaus rechtmäßig ansehen, darf ich Sie dann fragen, wie denn die Bundesregierung mit denen verfährt, die hier wegen Spionage verurteilt worden sind? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klejdzinski, dies ist ein diffiziles, heikles Gelände, das sich nicht unbedingt für eine öffentliche Behandlung eignet. Aber es geht immerhin in diesem Zusammenhang um wegen angeblicher Spionage Verurteilte, bei denen es auf unserer Seite nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, daß das, was ihnen vorgeworfen wird, den Tatsachen

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bereit, hier kurz zu sagen, wann konkret auf die von mir gestellten Fragen im Untersuchungsausschuß geantwortet worden ist? Carstens, Parl. Staatssekretär: Ich kann nicht genau wissen, welche Fragen im einzelnen im Untersuchungsausschuß gestellt worden sind. Aber ich bin gern bereit, das noch einmal zu überprüfen. Doch ich habe meine Aussage auf ihre vorherige Frage bezogen und meine Antwort so gemeint, daß wir, wenn Sie konkret fragen, auch konkret antworten. Frau Beer (GRÜNE): Die konkreten Fragen beziehen sich ja in Frage 12

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22 gemeinsam beantworten? Vizepräsident Westphal: Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 22 des Abgeordneten Kirschner auf: Wird die Bundesregierung, nachdem es ihr auch elf Monate nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes nicht gelungen ist, diese Absicht zu verwirklichen, das GesundheitsReformgesetz ändern, um die Versicherten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen, oder welche anderen Maßnahmen wird sie ergreifen? Bitte schön. Seehofer, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß Versicherte nicht verpflichtet sind, Zahnarztrechnungen vor Prüfung der Rechnung

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Regelung zu kommen, wie Sie sie in Ausfüllung des § 30 eindeutig definiert haben? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Gesetzeslage ist nach unserer Auffassung eindeutig. Wir werden darauf hinwirken, daß der Gesetzeslage entsprochen wird. Wenn sich die Selbstverwaltung außerstande sieht, das Gesetz in diesem Punkt zu vollziehen, wird sich unweigerlich die Prüfung anschließen müssen, ob das Gesetz in diesem Punkt so bleiben kann. Das weiß auch die Zahnärzteschaft, die immer die Kostenerstattung gefordert hat. Wenn die Umsetzung in diesem Punkt an

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verschiedentlich gesagt worden, daß es hier im Vergleich zu den 156 Milliarden DM Beitragseinnahmen um geringe Beträge aus den Verzögerungen gehe. Sind Sie mit mir einig, daß man, wenn man von jedem Arbeitgeber, der ja Beitragseinzugsstelle ist, pünktliche Zahlung verlangt, das auch vom Bund als Beitragszahler verlangen könnte und daß es in der Rentenversicherung auf jede Mark, die pünktlich gezahlt wird, ankommt? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Natürlich kommt es auf eine pünktliche Beitragsentrichtung an. Ich bitte aber, Frau Kollegin, zu sehen, daß

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Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Bundesbeamtengesetz vorgesehene Möglichkeit einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit — insbesondere bei großen Dienststellen der Deutschen Bundesbahn — für Beamtinnen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Knittel, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das 8. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 hat die rechtlichen Möglichkeiten zu weitergehender Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auch bei der Deutschen Bundesbahn erheblich verbessert. Im Einzelfall kann über einen Wunsch nach Teilzeitbeschäftigung nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten

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Er enthält nur den grundsätzlichen Ausschluß bei Lkw und personenbefördernden Omnibussen. Vizepräsident Westphal: Haben Sie Zusatzfragen, Frau Würfel? — Bitte schön. Frau Würfel (FDP): Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß das in der Bundesrepublik erstellte Gutachten „Krankheit und Kraftverkehr", das eine Erteilung einer Fahrerlaubnis an insulinspritzende Diabetespatienten nicht ausschließt, sondern als gerechtfertigt ansieht — offensichtlich dann auch für Busfahrer — und sein Ergebnis in Ihre Beratungen einfließen wird und daß Sie dann unter Umständen zu einer anderen Auffassung gelangen könnten, als dies

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wäre, daß der Herr Bundespostminister bereit ist — ich meine ihn jetzt auch als Person — , die Kreativität, die er eingesetzt hat, um die neuen Medien in der Bundesrepublik überhaupt durchzusetzen, jetzt auch einzusetzen, um uns schnell mit dem DDR-Programm zu versorgen, das auf Grund der Informationssituation für uns — damit meine ich die Bürger der Bundesrepublik — besonders wichtig geworden ist? Dr. Florian, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen zu, darf Ihnen aber versichern, daß genau die gleiche Kreativität ein wesentlicher Anlaß für die

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Realität einer gelebten Kultur, die diese Menschen erst vor kurzem hinter sich gelassen haben. Niemand wird ihnen zumuten, daß sie, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen, diese Kultur sozusagen zu den Akten legen. Wir müssen sie pflegen, wie wir das bei den Vertriebenen seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit großem Erfolg auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland getan haben, und sie in gleicher Form in die Kultur der Bundesrepublik Deutschland integrieren. Ich sehe keine Schwierigkeiten, das miteinander in

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wie wir das bei den Vertriebenen seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit großem Erfolg auch im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland getan haben, und sie in gleicher Form in die Kultur der Bundesrepublik Deutschland integrieren. Ich sehe keine Schwierigkeiten, das miteinander in Einklang zu bringen. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage. Duve (SPD): Sie sehen, Herr Staatssekretär, also keinen wesentlichen Unterschied zwischen den Menschen, die vor 40 oder 45 Jahren vertrieben worden sind, und den Menschen, die jetzt als Aussiedler auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
die aus bestimmten Standorten kommen, jetzt ihre Dienstorte an den verschiedenen Grenzübergängen erreichen müssen. Erfolgt eine Berücksichtigung der Anfahrt und Rückfahrt zu den Standorten, wird das bei der Dienststundenberechnung entsprechend berücksichtigt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Verständnis, wenn ich das jetzt nicht aus dem Stand beantworten kann. Ich bin gerne bereit, es Ihnen schriftlich nachzureichen. (Graf [SPD]: Danke!) Vizepräsident Westphal: Keine weitere Zusatzfrage. Dann kommen wir zur Frage 61 der Abgeordneten Frau Dr. Sonntag-Wolgast: In welcher Form wird zum gegenwärtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
auch sagen, warum es so schwer gewesen ist, Bahn und Post in diesen Bereich hineinzubekommen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Das war nicht schwer. Das war nicht das Problem, weswegen es eine Verzögerung gegeben hat. Das Problem des Wachdienstes war es vielmehr, das in den Ressorts noch diskutiert wird. Ich kann Ihnen jetzt nicht den genauen Zeitpunkt sagen. Auch darüber würde ich Sie informieren. Das hängt auch davon ab, wann die Verordnung durchs Kabinett geht. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 64 des Abgeordneten Wüppesahl

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 (1989-12-13) [PBT/W11/00184]
PBT/W11/00077

Tagen wissen wir es ganz genau: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung beschert uns auch in diesem Jahr Wachstum. Die Herren Bangemann und Stoltenberg sehen sich durch das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt. Alles geht aufwärts: die Einkommen, der private Konsum, das Bruttosozialprodukt. Wären da nicht die Arbeitslosigkeit und zunehmende Zinssteigerungsängste und die galoppierende Staatsverschuldung, dann würden sie sich wohl befriedigt zurücklehnen, denn die Prognose einer Fast-Stagnation für 1989 weisen sie ja ohnehin als ungerechtfertigten Pessimismus zurück. Wir glauben, daß die Wissenschaftler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 (1988-05-05) [PBT/W11/00077]
Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft ist der Mangel an Wachstumsdynamik, auf den letztlich sowohl die anhaltenden hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse als auch die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen sind. Kennzeichnend für den Mangel an Dynamik ist die Schwäche der Investitionstätigkeit. Wenn wir Ihnen das immer wieder gesagt haben, dann waren wir Miesmacher, dann waren wir Defätisten. Nun erklären es Ihnen die Institute, daß die Unternehmen deshalb nicht investieren, weil Finanzanlagen für sie attraktiver und die starken Wechselkursschwankungen und der zunehmende Protektionismus, die Verschuldungskrise sowie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 (1988-05-05) [PBT/W11/00077]