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in Gang gekommen, aber finanziert werden muß doch das nominale Defizit der USA. Und dieses Defizit bleibt hoch. Erinnern Sie sich bitte an das vergangene Jahr. Sie weisen in Ihrer Antwort indirekt darauf hin: Private Kapitalanleger waren nicht mehr bereit, das amerikanische Leistungsbilanzdefizit zu den gegebenen Wechselkursen und Zinsen zu finanzieren. Die Notenbanken mußten mit rund 140 Milliarden US-Dollar in die Bresche springen. Ohne diese größte Stützungsaktion in der Währungsgeschichte wäre der US-Dollar wesentlich tiefer gefallen. (Kraus [CDU/CSU]: Na und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Notenbanken außerhalb der USA bereit und in der Lage sein, den Dollar zu stützen? Daraus ergibt sich doch: Der Druck auf den US-Dollar wird anhalten. Was ein noch niedrigerer Dollar für unsere exportorientierte Wirtschaft und für unsere Arbeitsplätze bedeutet, das wissen Sie wie wir auch. Deshalb gibt es nur einen Weg: Die Handelsungleichgewichte müssen beschleunigt abgebaut werden. Was hierzu bei den gegebenen Wechselkursen erforderlich ist, darüber kann kein Zweifel bestehen. Nötig ist ein Kurswechsel, ist eine Umkehr der bisherigen Rollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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diese selbst nicht mehr so recht weiß, was sie eigentlich tun soll. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na, na, jetzt übertreiben Sie aber!) — Die Frage bleibt doch: Was wollen Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich? Die Bundesregierung erklärt, sie habe das Mögliche, das Nötige getan. Sie verweist auf den enormen Anstieg des Haushaltsdefizits in diesem Jahr, sie verweist auf die Segnungen der Steuersenkungen 1990, sie kündigt die Abschaffung der Gewerbesteuer für die nächste Legislaturperiode an, aber für das nächste Jahr wird sie erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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So schlecht können wir doch gar nicht sein, Herr Mitzscherling!) — Sie reden auch vom Subventionsabbau, sicherlich. Notwendig wäre das schon, aber seit 1982 sind die Subventionen um weitere 30 % gestiegen. Das ist ein konzeptionelles Durcheinander, was wir hier feststellen müssen, das nur zur Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beiträgt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Von einer nötigen Entschlossenheit und der Absicht, den Herausforderungen zu begegnen — — (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Nötige Entschlossenheit ist immer noch besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auch, daß dieser Prozeß Zeit und Unterstützung von außen braucht. Deshalb werden die USA nicht vor einem noch niedrigeren Dollar und/oder mehr Protektionismus zurückschrecken, wenn sich ihr Handelsbilanzdefizit nominal nicht alsbald ändert. Mit einem bißchen Protektionismus — so haben wir das schon gehört — lebt es sich in den Vereinigten Staaten zwar noch ganz gut — was das aber für den Welthandel und für unsere Volkswirtschaft bedeutet, das wissen wir, das wäre katastrophal. Das werden auch die jüngeren, neuen asiatischen Industrieländer zu spüren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wenn sich ihr Handelsbilanzdefizit nominal nicht alsbald ändert. Mit einem bißchen Protektionismus — so haben wir das schon gehört — lebt es sich in den Vereinigten Staaten zwar noch ganz gut — was das aber für den Welthandel und für unsere Volkswirtschaft bedeutet, das wissen wir, das wäre katastrophal. Das werden auch die jüngeren, neuen asiatischen Industrieländer zu spüren bekommen. Sie werden ihre Märkte öffnen, sie werden importieren, sie werden ihre Wechselkurse korrigieren müssen. Und das vielgescholtene Japan hat soeben gezeigt, wie man durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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durch das angekündigte Veto des Präsidenten nicht in Kraft tritt. Aber nicht nur die US-Handelsgesetzgebung macht uns Sorge, sondern auch das immer stärker werdende Bemühen der USA, bilaterale Handelsabkommen zu treffen. Ich denke nicht nur an das Abkommen mit Kanada, das wahrscheinlich positive Auswirkungen hat, sondern auch an viele Bereiche Südostasiens. Es kann so sein, daß befürchtet werden muß, daß die USA sich bemühen, durch zahlreiche bilaterale Handelsabkommen GATT-Regelungen zu ersetzen oder zu unterlaufen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß überzogene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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so sein, daß befürchtet werden muß, daß die USA sich bemühen, durch zahlreiche bilaterale Handelsabkommen GATT-Regelungen zu ersetzen oder zu unterlaufen. Wir jedenfalls sind der Meinung, daß überzogene zweiseitige Abkommen ein multilaterales Handelssystem belasten. (Dr. Mitzscherling [SPD]: Warum machen die das denn?) Ein wesentliches Ziel der internationalen Kooperation bleibt es für uns, die weltweite Liberalisierung voranzutreiben, um so unsere gemeinsame Solidarität auch mit den hochverschuldeten Entwicklungsländern zu praktizieren. Wir wissen, daß das Schuldenproblem nicht auf die lange Bank geschoben werden darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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der pessimistischen Schwarzmalerei, daß wir das Datum 1992 nicht gemeinsam erfolgreich angehen könnten! (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das ist zu schaffen!) Es ist ja beinahe nicht mehr auszuhalten. Jeden Tag kommen — auch die heutigen Zeitungen sind wieder voll davon — Einzelaussagen, das Jahr 1992 sei ein zu früher Zeitpunkt. Man legt sich selbst Hemmschuhe an, statt sich mit einem Befreiungsschlag und einer Politik nach vorn auf die Aufgaben vorzubereiten. Unsere Devise muß lauten, durch einen starken Binnenmarkt die Weltwirtschaft zu stärken, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Wissenschaftszentrum Berlin hat vor kurzem eine Studie vorgelegt und kommt auf Zerstörungskosten des Wachstums in der Bundesrepublik von 160 Milliarden DM pro Jahr. Es fehlen die Zahlen für die Zerstörungskosten des Wachstums auf OECD-Ebene oder auf Weltebene. Deswegen kann ich das sozusagen nur Pi mal Daumen hochrechnen. Wenn wir allein in der Bundesrepublik Zerstörungskosten des Wachstums von über 100 Milliarden DM pro Jahr zu verzeichnen haben, dürften wir mehr als das Zehnfache auf Weltebene haben, d. h. Zerstörungskosten des Wachstums von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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der multilateralen Institutionen mit einer Demokratisierung derselben einhergehen muß. Wenn Sie diese nicht gleichzeitig fordern, werden Sie es auf EG-Ebene — EG-Kommission, EG-Ministerrat — und auf Weltwirtschaftsebene — IWF, Weltbank — mit einer nicht mehr kontrollierbaren Bürokratisierung zu tun haben. Das heißt, wenn Sie das eine, nämlich die Stärkung, fordern, ohne gleichzeitig das andere, nämlich die Demokratisierung dieser Institutionen, zu fordern und vor allem auch in der Lage zu sein, es durchzusetzen, erreichen Sie nur die Stärkung der wirtschaftlichen Mächte, die heute schon die starken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sein, es durchzusetzen, erreichen Sie nur die Stärkung der wirtschaftlichen Mächte, die heute schon die starken sind, und das ist das internationale Kapital. (Dr. Mitzscherling [SPD]: Ich habe zwar nicht darüber gesprochen, aber Sie haben nicht unrecht!) — Ja, Herr Mitzscherling, das Eigentümliche ist: Wir kennen uns ja seit Jahren aus dem Wirtschaftsausschuß, und wenn wir einzeln über die vier Aspekte, die ich gerade angesprochen habe, diskutieren, haben wir sofort einen Konsens. Es ist verwunderlich, daß Sie diesen Konsens, den wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Weltwirtschaft muß gleichzeitig eine ökologische Weltwirtschaft sein. Das heißt, auf allen Koordinationstreffen auf weltwirtschaftlicher Ebene und auf EG-Ebene muß das Thema „ökologisches Gleichgewicht der Weltwirtschaft" eines der Schwerpunktthemen sein. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig!) Das gilt für die Uruguay-Runde GATT, das gilt im Herbst für die anstehende IWF- und Weltbanktagung in West-Berlin, das gilt für den EG-Ministerratsgipfel in Hannover, der uns bevorsteht, und das Siebenertreffen in Toronto. (Roth [SPD]: Jede Institution bis zur Entscheidungsunfähigkeit belasten! Das ist klar!) — Wenn Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf weltwirtschaftlicher Ebene und auf EG-Ebene muß das Thema „ökologisches Gleichgewicht der Weltwirtschaft" eines der Schwerpunktthemen sein. (Frau Unruh [GRÜNE]: Sehr richtig!) Das gilt für die Uruguay-Runde GATT, das gilt im Herbst für die anstehende IWF- und Weltbanktagung in West-Berlin, das gilt für den EG-Ministerratsgipfel in Hannover, der uns bevorsteht, und das Siebenertreffen in Toronto. (Roth [SPD]: Jede Institution bis zur Entscheidungsunfähigkeit belasten! Das ist klar!) — Wenn Sie das nicht so machen, wie wir es vorschlagen, werden Sie weiter die Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Erarbeitung des Irseer Entwurfs war: Die führenden Industrieländer-Zentralbanken tauschen, wie im SZR-Abkommen vorgesehen, Dollar-Reserven in SZR-Guthaben um, die — anders als ihre Dollar-Bestände — de facto kurssicher und -stabil sind und der in Dollar wie SZR liquide IWF gewährt dem Lande USA (das ja selber keine Fremdwährungsreserven hält) einen großzügig bemessenen Beistandskreditrahmen — wie jedem anderen verschuldeten Industrieoder Entwicklungsland auch. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das wird jeder verstehen, der es hört!) — Verstehen Sie es nicht, Herr Kittelmann? (Kittelmann [CDU/CSU]: Den letzten Absatz noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Vorschlag. Hankel sagt weiter: Der US-Dollar wäre mit dem IWF als Rückhalt über Nacht wieder eine stabile, von keinerlei Kurssturz bedrohte Währung. Die übrige Welt (wirtschaft) aber hätte trotz der Dollar-Stabilisierung die SZR als Weltgeld und Reservewährung akzeptiert: ein Weltgeld, das weder durch die unseriöse Schuldenpolitik seines Besitzerlandes noch durch die Spekulationsattacken anonymer, chaotischer und von Zeit zu Zeit auch neurotischer Off-shore-Finanzmärkte mehr bedroht ist. Der Dollar wäre ein Landesgeld wie jedes andere auch, gedeckt und konvertierbar in SZR, einem Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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weder durch die unseriöse Schuldenpolitik seines Besitzerlandes noch durch die Spekulationsattacken anonymer, chaotischer und von Zeit zu Zeit auch neurotischer Off-shore-Finanzmärkte mehr bedroht ist. Der Dollar wäre ein Landesgeld wie jedes andere auch, gedeckt und konvertierbar in SZR, einem Geld, das die USA nicht mehr selber drucken oder von fremden Off-shore-Banken nachdrukken lassen können. Die Weltwirtschaft) hätte wieder — oder endlich — eine stabile Geldordnung und -verfassung. Ich behaupte nicht, daß das der Stein der Weisen ist. Ich sage ebenfalls nicht, das sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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uns in der alten Koalition immer einig, daß die Schlüsselfrage bei der Belebung der Wirtschaft und bei der Lösung des Arbeitsmarktproblems die Investitionstätigkeit ist. Sie erhielten gestern von allen fünf Instituten bestätigt — einheitlich, ohne Minderheitsvotum — , daß die Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen, das Schlüsselproblem der Wirtschaft, unbefriedigend geblieben ist. Die EG-Kommission hat zu dem Problem schon vor vier Jahren eine kooperative Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgeschlagen. Sie haben die Vorschläge von Präsident Delors, der sich da in der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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noch nicht ganz eingesehen haben. Aber in der Phase von 16 Millionen Arbeitslosen kann ich doch meinen Kollegen im französischen Parlament nicht sagen, ihr seid blöd und dusselig; mit euch mache ich kein gemeinsames Papier. Vielmehr mache ich das Konsenspapier, das jetzt möglich ist, und das haben wir im Deutschen Bundestag mit der Drucksache 11/2165 eingeführt. Ich halte das für einen guten gemeinsamen Ansatz. Alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien — im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten — werden dieses Papier jetzt einbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wir uns einig, bei der Agrarchemie sind wir uns einig — und die dann per saldo noch zu einem insgesamten Wachstum des Bruttosozialprodukts kommt? Welche Studie sagt Ihnen das? Roth (SPD): Sehen Sie, die französischen Freunde haben ein europäisches Schienensystem vorgeschlagen, das miteinander kompatibel ist und damit zusammenführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, kompatibel ist es nicht!) Bei ein bißchen Bewegung bei uns können wir das mit ihnen zusammen schaffen. Meine Meinung ist, daß eine derartige Investitionsmaßnahme, ein europäisches Schienensystem, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sagt Ihnen das? Roth (SPD): Sehen Sie, die französischen Freunde haben ein europäisches Schienensystem vorgeschlagen, das miteinander kompatibel ist und damit zusammenführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, kompatibel ist es nicht!) Bei ein bißchen Bewegung bei uns können wir das mit ihnen zusammen schaffen. Meine Meinung ist, daß eine derartige Investitionsmaßnahme, ein europäisches Schienensystem, eine ökologische Antwort allererster Güte auf die derzeitigen Verkehrsprobleme in Europa ist. Deshalb praktisch anpacken, Herr Stratmann, und nicht abstrakt philosophieren. Dieses französische Angebot steht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Regierung oder jeder Institution zeigt sich nicht daran, daß man überhastet reagiert, sondern daß man eine Konzeption langfristig anlegt und dann auch beharrlich verfolgt. Besonders nach dem Oktober 1987 hat es ja nicht an Vorschlägen zu Aktionismus gemangelt. Wenn wir das alles gemacht hätten, was damals auch von der Opposition vorgeschlagen worden ist, hätten wir das nicht erreichen können, was wir tatsächlich erreicht haben, daß sich nämlich die Erschütterungen des Oktobers 1987 im wesentlichen auf die Börsen und die Geldmärkte beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf die Realwirtschaft übergegriffen haben. Es war vor allen Dingen wichtig, daß wir das, was wir international versprochen hatten, auch national umgesetzt haben. Ich darf daran erinnern: Wir haben zinsverbilligte Mittel zur Verstetigung der Investitionen der Gemeinden bereitgestellt. Als wir das damals vorgeschlagen haben — das muß ich auch mit Blick auf meine eigene Fraktion sagen — , haben der Kollege Stoltenberg und ich dafür fast kein Verständnis erhalten. Wir sind durch die Bank in den Zeitungen und in der eigenen Fraktion angegriffen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Wachstum an. Ich denke, daß angesichts dieser Zahlen und dieser Prognosen die Institute gut daran getan hätten, sich in ihren Äußerungen auf dieses Jahr zu konzentrieren und nicht schon für das nächste Jahr Vorhersagen zu wagen, die möglicherweise nicht zutreffen, das vor allen Dingen deswegen, Herr Mitzscherling — Sie gehörten, glaube ich, selber einmal dem DIW an, wenn ich das nicht falsch in Erinnerung habe —, weil gerade dieses Institut noch vor zwei Monaten für dieses Jahr 1 % prognostiziert hatte und sich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Mittelzumessung, die Sie soeben genannt haben, zugrunde legen, sehr schwer durchzuhalten sein wird? (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Dann wäre er schon bei Null!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Mitzscherling, wenn das so wäre, könnte ich das nur begrüßen. Dann würden wir Subventionen kürzen, aber auch dagegen haben Sie ja etwas. Präsident Dr. Jenninger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Gern. Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Könnten wir uns bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]