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Bundesminister für Wirtschaft: Gern. Präsident Dr. Jenninger: Bitte. Stratmann (GRÜNE): Wenn wir uns einig sind, daß man bei den derzeitigen Ungleichgewichten außenwirtschaftliches Gleichgewicht nur mittelfristig herstellen kann, frage ich Sie: In welchem Zeitraum wollen Sie denn bei dem Angleichungstempo, auf das Sie gerade hinweisen, außenwirtschaftliches Gleichgewicht herstellen? Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Stratmann, das kann niemand für einen Zeitraum prognostizieren oder sich vornehmen. Das hängt von vielen Elementen ab, beispielsweise davon, wie stark dieser Beitrag von uns angesichts der Nachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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und menschlichen Klima in unserem Land. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zuläßt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Sellin [GRÜNE]: Das heißt, Berufsausbildung ist unangenehm!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Wir wollen — das sage ich zu einem Mißverständnis, das hier bewußt erregt worden ist — auch eine stärkere währungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister hat gesagt, daß er keine Zwischenfrage mehr zuläßt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Sellin [GRÜNE]: Das heißt, Berufsausbildung ist unangenehm!) Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Wir wollen — das sage ich zu einem Mißverständnis, das hier bewußt erregt worden ist — auch eine stärkere währungspolitische Zusammenarbeit in Europa. Die Bundesregierung hat völlig klar ihre Position dazu nicht nur bezogen, sondern auch in der europäischen Gemeinschaft — mit viel Beifall übrigens — vertreten. Wir wollen, daß eine einheitliche Währung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wäre sicherlich ein Rückschritt. (Dr. Graf Lambsdorff [FDP]: Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, wenn wir betrachten, was wir international in den vergangenen Monaten dazu beigetragen haben, daß diese Zusammenarbeit vorankommt, dann möchte ich noch einmal insbesondere das Beispiel erwähnen, das Graf Lambsdorff hier schon unterstrichen hat. Daß es zu der UruguayRunde gekommen ist, hat sicherlich seinen Grund darin, daß sich alle Beteiligten darüber im klaren waren, daß allein schon diese Runde angesichts des wachsenden Protektionismus ein Zeichen der Ermutigung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ausdrücken darf — unsere bestimmende, führende, antreibende Rolle einen ganz wesentlichen Impetus für die Verhandlungen gegeben hat. Wir haben auch zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern vermittelt. Wir haben auch Einfluß bei unseren amerikanischen Freunden, weil wir das europäische Land sind, das noch am stärksten seine Möglichkeiten zur Öffnung seines eigenen Marktes nutzt. An dieser Stelle muß ich Ihnen, Herr Mitzscherling, aber auch etwas sagen. (Dr. Mitzscherling [SPD]: Das bestreiten wir doch gar nicht!) — Nun, wenn Sie das nicht bestreiten, dann freut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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bei der CDU/CSU) Bedürfnisse wären vorhanden; sie können nur nicht bezahlt werden; d. h. die Arbeit, die angeboten wird, ist letztlich zu teuer. Wir unterhalten uns ja hier im Bundestag auch nicht über die Frage, wie wir etwa Geld, das wir zuviel hätten, auf sinnvolle Weise ausgeben könnten, sondern haben ständig damit zu tun, die Anforderungen, die im Einzelfall noch so berechtigt sein können, sozusagen in Grenzen zu halten, weil die Finanzmasse und damit unsere Möglichkeiten, Arbeit nachzufragen, eben beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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jährliches Wirtschaftswachstum von ungefähr 6 % brauchten, um über Wachstum und Investitionen — ungeachtet der ökologischen Konsequenzen eines solchen Wachstums — Vollbeschäftigung zu schaffen? Kraus (CDU/CSU): Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Konsequenzen eines solchen Wachstums — Vollbeschäftigung zu schaffen? Kraus (CDU/CSU): Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders zu sehen. Lassen Sie mich aber bitte noch einige wichtige Dinge zu der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine ganze Reihe von Gründen dafür, das eben anders zu sehen. Lassen Sie mich aber bitte noch einige wichtige Dinge zu der Frage der Arbeitszeitverkürzung sagen. Sehen Sie, ich möchte nicht leugnen, daß es einzelne Bereiche gibt, in denen die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen, mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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in der Bundesrepublik abgebaut worden ist? Dr. Wieczorek (SPD): Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es der sozialliberalen Koalition durch Wirtschaftspolitik gelungen ist, von einem Höchststand der Arbeitslosigkeit 1974/1975 mit 1,5 Millionen auf unter 800 000 herunterzukommen? Vielleicht können Sie das als Beispiel nehmen. (Sehr gut! bei der SPD — Hinsken [CDU/ CSU]: Das ist nicht richtig!) — Dann lesen Sie doch die Bundesbankstatistik. Dann brauchen Sie mich doch nicht zu fragen. (Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben falsch gelesen!) — Bitte, dann lesen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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falsch gelesen!) — Bitte, dann lesen Sie sie richtig. Ich mache gern ein Statistikseminar mit Ihnen. Ich möchte aber jetzt gern zu der eigentlichen Argumentation zurückkommen, und die ist exakt die, daß diese Bundesregierung es jetzt schon seit Jahren nicht schafft, das Potential der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Das ist der Fakt. Statt dessen bekommen wir dann Argumentationen wie die zur Deregulierung. In Wirklichkeit geht es darum — wohlverstanden — , auch für unsere Produktivität nicht zu unterschätzende Regelungen — etwa im Arbeitsrecht — abzuschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auch wieder verstärkt den Druck von den Amerikanern, endlich unser Potential auszunutzen. Deswegen bekommen wir mehr Protektionismus. Ich bin gar nicht sicher, ob es nicht doch gut wäre, wenn das jetzige Handelsgesetz in den USA durchginge; denn das nächste Gesetz, das im nächsten Kongreß kommen wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein. Darüber müssen Sie sich im klaren sein. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wollen Sie japanische Verhältnisse hierher übertragen?) — Ich will gerne japanische Verhältnisse in dem Sinne, daß wir eine Wirtschaftspolitik haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Mit der gleichen Arbeitsstundenzahl im Jahr?) — Gucken Sie doch einmal, wie die Arbeitsstunden tatsächlich sind. Es ist doch einfach albern, was Sie da machen. Nehmen Sie doch einmal die Planungsfähigkeit der japanischen Wirtschaft und das „targeting'', das sie haben. Und dann fangen Sie doch einmal an, Wirtschaftspolitik zu machen. Sehen Sie doch nicht immer nur auf die Löhne. Die Löhne sind bei uns inzwischen so niedrig, daß die Nachfrage zusammengebrochen ist. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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eines Jahres 36 000 Beschäftigte der japanischen Eisenbahnen entlassen worden sind und daß die Anpassungsprozesse in der Stahlindustrie mit massiven Entlassungen vorgenommen worden sind? Nehmen Sie es bitte nur zur Kenntnis und gehen Sie davon aus, daß das Bild Japans, das Sie noch haben, heute nicht mehr stimmt. Dr. Wieczorek (SPD): Graf Lambsdorff, mir ist auch dieses klar, weil sich die Japaner auf Grund der Entwicklung, die sie innerhalb ihrer Wirtschaft haben, flexibler zeigen müssen. Das ist richtig. Nur: Im Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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stabilere Wechselkursmechanismen zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, der Bundeswirtschaftsminister hätte dazu etwas gesagt. Wenn es denn richtig ist — wovon sogar schon Herr Pöhl spricht — , daß sich ein tripolares Währungskurssystem entwickelt — Yen, Dollar, D-Mark/ECU —, dann müßten wir langsam darangehen, das vernünftig zu organisieren; sonst machen es andere, und zwar nicht zu unseren Bedingungen. Dazu hätte ich eine Antwort erwartet. Statt dessen höre ich vom Bundeswirtschaftsminister — übrigens in auffälligem Unterschied zu dem, was der Bundesaußenminister sagt; es ist ja ganz interessant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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hilft nichtweiter. Die pessimistischen Vorhersagen in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. November letzten Jahres haben sich als Fehlprognosen herausgestellt. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das waren Fragen!) — Im Vorspann, Herr Wieczorek, mit klaren Annahmen. Lesen Sie nur die ersten Sätze, das Horrorszenario, das Sie dort niedergelegt haben. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern fällt höher aus als ursprünglich erwartet. Der Welthandelsumfang wächst, sogar kräftig. Wir haben in den Industrieländern ein Maß an Geldwertstabilität erreicht wie seit über 20 Jahren nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Die pessimistischen Vorhersagen in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. November letzten Jahres haben sich als Fehlprognosen herausgestellt. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das waren Fragen!) — Im Vorspann, Herr Wieczorek, mit klaren Annahmen. Lesen Sie nur die ersten Sätze, das Horrorszenario, das Sie dort niedergelegt haben. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern fällt höher aus als ursprünglich erwartet. Der Welthandelsumfang wächst, sogar kräftig. Wir haben in den Industrieländern ein Maß an Geldwertstabilität erreicht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auch OECD, ein anhaltendes weltwirtschaftliches Wachstum auch im Jahre 1988 und darüber hinaus voraus. Wir wissen jetzt, daß die vorübergehenden Unruhen an den Finanzmärkten im letzten Herbst keine Vorboten einer Rezession waren. Die Sorge war vorhanden, aber inzwischen sehen wir das anders. Und es zeigt sich, daß es richtig war, damals nicht in Panik zu verfallen — was uns viele geraten haben — , mit Aktionismus, mit vorschnellen Aktionen rasch irgend etwas zu tun, und sei es das Falsche. Alle Beteiligten haben aus der
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europäischen Ländern ein hohes Maß an Verläßlichkeit und Voraussehbarkeit. Der nächste wichtige Schritt wird der Liberalisierung des Kapitalverkehrs innerhalb Europas sein. Ein einheitlicher europäischer Währungsraum mit einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank ist für uns ein längerfristiges Ziel, auf das wir durch eine stetig fortschreitende Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitik in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage stabiler Preise hinarbeiten müssen. Die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Rahmendaten erzielt wurden, sind zugleich eine Voraussetzung, um bei der
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beständig fortzusetzen und nicht einem Interventionismus nachzuhängen, der sich immer wieder als der falsche Weg — und zwar letztlich für alle — erwiesen hat. Der beste Beitrag jedes Landes, vor allem der führenden Industriestaaten, für eine gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft besteht darin, das eigene Haus in Ordnung zu halten oder — soweit dies nicht schon der Fall ist — in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauchler. Dr. Hauchler (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Vorbedingung für Eigenanstrengung ist. Wenn ich Exportoffensive will, wenn ich mehr Investitionen will, dann muß ich die weltwirtschaftliche Verantwortung für freie Märkte, für stabile und realistische Zins- und Wechselkursbewegungen übernehmen. Die Bundesregierung betätigt sich eifrig an diesem russischen Roulett, das sich im Weltwirtschaftsbereich zwischen Nord und Süd abspielt. Sie nimmt ihre Verantwortung auf den Gebieten, die ich bezeichnet habe, nicht wahr. Die SPD verfolgt eine andere Strategie: Erstens. Wir glauben, solange die Weltmarktverhältnisse nicht anders sind, müssen sich die Entwicklungsländer
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auf die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land hat, leisten, vermag ich nicht zu sehen, daß Ihr Modell der Forderung nach der binnenwirtschaftlich orientierten Wachstumsförderung wirklich Rechnung trägt. Da klafft ein Widerspruch. (Kittelmann [CDU/CSU]: Leider sehr richtig!) Das zweite Argument, das heute morgen verwendet worden ist und das auch eben noch einmal, Herr Kollege Wieczorek, von Ihnen angesprochen wurde — die Frage nach den Investitionen, die Frage eventuell sogar nach Kapitalexporten — , ist, daß wir daraus negative Wirkungen auf den Binnenmarkt haben. Ich
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für Investitionen im Inland, die entscheidende Frage auch, ob Kapital eventuell nach draußen geht, ist die Frage nach der Investitionsrendite, (Hinsken [CDU/CSU]: So ist es! Das ist der entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite zu erhalten, dann wird das Kapital auswandern. Auch deswegen muß die Steuerreform fortgesetzt werden, auch deswegen unsere klare Erklärung — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Inland, die entscheidende Frage auch, ob Kapital eventuell nach draußen geht, ist die Frage nach der Investitionsrendite, (Hinsken [CDU/CSU]: So ist es! Das ist der entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite zu erhalten, dann wird das Kapital auswandern. Auch deswegen muß die Steuerreform fortgesetzt werden, auch deswegen unsere klare Erklärung — und das wiederhole ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ursachen zu verändern, in jedem einzelnen Land an den Ursachen zu arbeiten. Das heißt, daß wir in den Staaten der Dritten Welt für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen müssen, die den jeweiligen Problemen des Landes gerecht werden. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. In einem Gespräch mit Verantwortlichen aus Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört, daß dort 80 % der gesamten Staatseinnahmen aus indirekten Steuern stammen. Da ist völlig klar, daß dort offensichtlich ein Wirtschafts- und Finanzsystem
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