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Beispiel deutlich zu machen. In einem Gespräch mit Verantwortlichen aus Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört, daß dort 80 % der gesamten Staatseinnahmen aus indirekten Steuern stammen. Da ist völlig klar, daß dort offensichtlich ein Wirtschafts- und Finanzsystem praktiziert wird, das mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist, das auch nicht helfen kann, Verschuldung nachhaltig zu überwinden, sondern das bedeutet, daß allenfalls einzelne Private ihre Vorteile davon haben. Was die Bundesregierung als zweites in der Antwort zur Lösung gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört, daß dort 80 % der gesamten Staatseinnahmen aus indirekten Steuern stammen. Da ist völlig klar, daß dort offensichtlich ein Wirtschafts- und Finanzsystem praktiziert wird, das mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist, das auch nicht helfen kann, Verschuldung nachhaltig zu überwinden, sondern das bedeutet, daß allenfalls einzelne Private ihre Vorteile davon haben. Was die Bundesregierung als zweites in der Antwort zur Lösung gesagt hat, ist: Wir helfen natürlich im konkreten Einzelfall bis hin
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sich die Bestimmungen in den USA über die Möglichkeit der Rückstellung, der Wertberichtigung, der Vorsorge für notleidend gewordene Kredite verändern. Dort muß nämlich eine Bank nach den jetzt noch geltenden Bestimmungen — fragen Sie gegebenenfalls Herrn Kollegen Wieczorek, er wird Ihnen das sofort sagen können — nach zwei Zinsterminen, bei denen nicht zurückgezahlt wird, den gesamten Kredit abschreiben. Daß das eine völlig unmögliche Voraussetzung für Schuldenerlasse ist, liegt auf der Hand. Ein letzter, ein vierter Punkt! Der scheint mir nachhaltig unterstrichen zu werden
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Bundesregierung, wie sie der Herr Wirtschaftsminister eben hier verdeutlicht hat, erheblich lieber. Sie kann nur der Schlußpunkt einer vernünftigen Kooperation, einer vernünftigen Politik sein. Voraussetzung wäre, daß sich alle Staaten an der Liberalisierung des Kapitalverkehrs beteiligen — zur Zeit haben wir das noch nicht einmal innerhalb der EG erreicht — und daß alle Staaten innerhalb der EG am EWS-System teilnehmen; da sind wir auch erst bei der Hälfte. Auch diese notwendige Voraussetzung brauchen wir. Als letztes brauchen wir eine Sicherung des Stabilitätsziels, wie
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auf Initiative der GRÜNEN — wir hatten den Antrag im Mai 1985 eingebracht — in Gang gesetzt worden ist. Es geht hier eigentlich nicht um einen Rechtsgelehrtenstreit, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier um 400 000 im Dritten Reich zwangssterilisierte Männer und Frauen, von denen heute noch über 80 000 in der Bundesrepublik leben. Zweitens geht es darum, wie
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Der Übergang und die Grenze zwischen Zwangssterilisation und Vernichtung von Menschenleben in Konzentrationslagern waren immer fließend. Das heißt, die Sterilisation dieser Personengruppen und die Vernichtung sogenannten unwerten Lebens sind untrennbar miteinander verbunden gewesen. Grundlage dieser Erbgesundheitsgesetze war ein rassistisches Programm, das zwischen lebenswertem und unwertem Leben unterschied. Dieses ganze sogenannte rechtmäßige Gesetz war durch Androhung und Anwendung von Zwang gekennzeichnet. Die Kommentare der damaligen Rechtsgelehrten haben übrigens eine eindeutige Sprache gesprochen. So hat z. B. der faschistische Staatsrechtslehrer Otto Koellreutter 1934
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um Geld, um eine finanzielle Entschädigung für tatsächlich oder vermeintlich erlittenes Unrecht, für eine tatsächlich oder vermeintlich immaterielle Schädigung durch nazistische Verfolgungsmaßnahmen. Ich finde, daß Frau Nowack, die im letzten Jahr bei der Anhörung des Innenausschusses zur Wiedergutmachung hier war, das zutreffend gekennzeichnet hat. Frau Nowack hat gesagt, daß diesen Menschen in der Behandlung großes Unrecht widerfahren ist, daß es tief verletzende Vorgänge gegeben hat, daß die Menschen nach dem Bruch mit dem Faschismus erneut verletzt worden sind und daß man
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die mit zum Faschismus geführt haben. Ich fand allerdings bezeichnend, daß hier die ehemaligen Gutachter, also z. B. Herr Erhardt, nach wie vor an ihrer Rechtsauffassung festgehalten haben — sie waren ja von seiten der Regierung benannt worden — und erklärt haben, das seien legal und rechtmäßig zustandegekommene Gesetze. Die Durchführung sei rechtmäßig. Es bestünde kein Entschädigungsanspruch. Ich fand es bezeichnend, daß erst im Angesicht der Opfer, die als Experten und Expertinnen zum erstenmal da saßen, diese sogenannten Gutachter im Grunde genommen wirklich
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1933 in der Tat etwa 350 000 Menschen — möglicherweise mehr — zwangssterilisiert wurden. Wir müssen davon ausgehen, daß noch etwa 80 000 von ihnen leben, also unter uns sind. Wir wissen, daß keine noch so großzügige Entschädigung das Unheil ausgleichen kann, das ein zynischer Staat in Verfolgung seiner Rasseziele über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer — hier sind wir uns wohl alle einig — haben ein Recht darauf, daß der Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer — hier sind wir uns wohl alle einig — haben ein Recht darauf, daß der Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als das bezeichnet, was sie sind: nationalsozialistisches Unrecht, das in aller Form geächtet werden muß. Den Opfern, den Zwangssterilisierten, und deren Angehörigen muß der Deutsche Bundestag nicht nur seine Achtung und sein Mitgefühl bezeugen. Er muß auch das Seine dazu tun, daß über die bisher bestehende, allzu niedrige Begrenzung
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Meine Herren! Die Vorredner haben zum Ausdruck gebracht — insbesondere Frau Nickels hat das ja durchaus eindrucksvoll dargelegt — daß wir in dieser Frage zwar sehr spät, aber immerhin doch einsichtig geworden sind. Es fällt mir heute sehr schwer, zu erkennen, warum das so spät gekommen ist, aber fest steht, daß wir uns hier — übrigens zum wiederholten Male — gemeinsam, quer durch die Fraktionen des Hauses, auf sehr vernünftige Weise darauf verständigt haben, etwas im Rahmen unseres Rechtssystems gerade noch Mögliches zu tun, um
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gekommen ist, aber fest steht, daß wir uns hier — übrigens zum wiederholten Male — gemeinsam, quer durch die Fraktionen des Hauses, auf sehr vernünftige Weise darauf verständigt haben, etwas im Rahmen unseres Rechtssystems gerade noch Mögliches zu tun, um das Unmögliche, das früher geschehen ist, von uns aus wenigstens einigermaßen zu behandeln und unsere Ansicht dazu abschließend darzustellen. Es fällt tatsächlich schwer, zu erkennen, warum Sie — gerade bei den durchaus freundlichen Worten, die Frau Nickels als Vertreterin der ursprünglichen Antragsteller in dieser
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Bitte sehr. Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete Nickels, bitte. Frau Nickels (GRÜNE): Herr Kleinert, Sie sprechen davon, daß wir damit im Rahmen unseres Rechtssystems bleiben müssen. Ich frage Sie jetzt: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese Erbgesundheitsgesetze als vorkonstitutionelles Recht, das nicht mit der Verfassung, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, eigentlich im Rahmen unseres Rechtssystems überhaupt nicht hätten fortbestehen dürfen, daß Bestandteile aber trotzdem über Jahre hinweg — warum, ist mir unerfindlich, und das ist die Frage, die Sie mir eigentlich beantworten
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Verfügbarkeit menschlichen Lebens und menschlicher Existenz ausschließen, und zwar jedes menschlichen Lebens. Der Mensch soll über sich selbst bestimmen können. Er soll sich aber davor hüten, insoweit über andere bestimmen zu wollen. Wir dürfen uns niemals wieder einem Denken hingeben, das einst in der perversen Sprachschöpfung vom „lebensunwerten Leben" gipfelte. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das sollte jenseits aller wohlgemeinten, voll und ganz notwendigen, berechtigten und zwangsläufig natürlich immer unzureichenden materiellen Regelungen das eigentliche Ergebnis dieser
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wir nun auf wirtschaftliche Dinge eingehen und die Eingreifkriterien ändern, ergibt sich eine andere Rechnung. Sie wird günstiger sein. Die möchte ich dann auch haben. Nach hergebrachten Grundsätzen des mitmenschlichen Umgangs und der Verhandlungstechnik kommt es überhaupt nicht in Frage, das Ding herzugeben, das wir Gott sei Dank noch haben, bevor das andere sichergestellt ist. Deshalb werden wir uns technisch ganz normal verhalten, so wie Sie auch Ihre Geschäfte zu betreiben pflegen, und Ihren Antrag erst einmal ablehnen. Wir werden das
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wirtschaftliche Dinge eingehen und die Eingreifkriterien ändern, ergibt sich eine andere Rechnung. Sie wird günstiger sein. Die möchte ich dann auch haben. Nach hergebrachten Grundsätzen des mitmenschlichen Umgangs und der Verhandlungstechnik kommt es überhaupt nicht in Frage, das Ding herzugeben, das wir Gott sei Dank noch haben, bevor das andere sichergestellt ist. Deshalb werden wir uns technisch ganz normal verhalten, so wie Sie auch Ihre Geschäfte zu betreiben pflegen, und Ihren Antrag erst einmal ablehnen. Wir werden das Faustpfand so lange
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richtig schmeckt, aber das ist Ihr Problem —, (Zurufe von der SPD) um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesunde Umwelt und auch auf gesunde Arbeitsplätze durchsetzen zu können. (Frau Traupe [SPD]: Das ist ein anderes Thema, über das Sie reden!) — Nein, nein, das ist genau das Thema. Lenken Sie nicht ab. Die Beschlußempfehlung der Mehrheit des Rechtsausschusses geht in die entgegengesetze Richtung. Wie gesagt: Deshalb lehnen wir sie ab. Wir fordern statt dessen, daß die Vorschriften zur Erstellung
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dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN! Damit ist dieses Gesetz angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen, das sich auf die Lebensmittelbeförderung bezieht. Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine. Das Gesetz
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können. Wir haben unsere Regeln, Frau Unruh. Frau Unruh (GRÜNE): Gut. Hält es die Bundesregierung für strafbar, wenn Pflegekosten nach den Sätzen für ausgebildete Kräfte abgerechnet werden, obwohl sie nur von Zivildienstleistenden ausgeführt wurden? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Unruh, das hängt sehr vom Einzelfall ab, auch von der Ausgestaltung. Das, glaube ich, kann ich nicht generell beantworten. Vizepräsident Westphal: Ich rufe jetzt die Frage 10 der Abgeordneten Frau Unruh auf! Welche vorbereitenden und/oder begleitenden Lehrgänge und Schulungen sind vom
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namentlich zum Ausdruck zu bringen. (Zuruf von der SPD: Australisches Steppenschwein?) Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hinsken, ich kann mir vorstellen, daß die von Ihnen eben genannte Bezeichnung auch von den Sachverständigen der Lebensmittelüberwachungsbehörden zumindest jenes Bundeslandes akzeptiert werden könnte, das den Begriff „australisches Wildschwein" als noch nicht ausreichende Kennzeichnung angesehen hat. Ich bin daher gern bereit, Ihren Vorschlag mit einem Schreiben an die Bundesländer zur Diskussion zu stellen. Die Länder entscheiden derartige Fragen — vorbehaltlich der Entscheidung der Gerichte — in eigener
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in Ihrem Redebeitrag die Frage zu beantworten, ob die Bundesregierung von dem Recht aus Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen gedenkt, nämlich die Dreimonatsfrist einzuhalten, oder ob Sie nicht so wie wir der Meinung sind, daß wir das sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten müssen. Die SPD-Fraktion wird, wenn sie das Gefühl hat, daß hier auf Zeit gespielt wird, diesen Gesetzentwurf als eigenen einbringen, um Sie zur Rede zu stellen. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei
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mit Blick auf eine unterschiedliche strukturelle Entwicklung, deren Ursachen aber nicht erst seit heute existieren, sondern teilweise viele, viele Jahre zurückliegen. Die Bundesregierung hat daher im Bundesrat völlig zu Recht erklärt, der von Niedersachsen initiierte Gesetzentwurf spreche ein Grundproblem an, das die Bundesregierung ernst nehme. Es war in der Debatte viel von der Bereitschaft die Rede, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, so wie ja auch in den letzten Jahren — ich erkenne das ausdrücklich an — durch diese Bundesregierung und die Länder manche
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Ich sage, auch als niedersächsischer Abgeordneter: Ich finde diese Vorgehensweise unredlich, unseriös und nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Pharisäer! Aussitzen!) Sie können nicht im Ernst glauben, daß dieses Vorgehen dem Anliegen, das im Bundesrat erörtert worden ist, auch nur ansatzweise gerecht wird. Sie können im Ernst nicht annehmen, daß diese Problematik, die von verschiedenen Ländern geltend gemacht wird, in angemessener Weise in einer Aktuellen Stunde, in dieser Eile behandelt werden kann. (Beifall
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in dieser Woche einen wortgleichen Gesetzentwurf einbringen. Das haben Sie jetzt etwas zurückgenommen. Sie haben das aber schon in der letzten Woche angekündigt. (Zuruf von der SPD: Zur Sache!) Ich finde, daß hier ein schlichtweg gesehen vordergründiges taktisches Manöver abläuft, das bei diesem schwierigen und wichtigen Thema mehr über den Zustand Ihrer Fraktion aussagt, als Sie das offensichtlich überhaupt erkennen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: So was Lächerliches!) — Ja, aber Herr Kollege Vogel, (Dr. Vogel
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zurück. (Kühbacher [SPD]: Wir verzichten z. B. auf den Jäger 90) Ich bekräftige für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf Strukturprobleme, Arbeitsplätze und eine unterschiedliche Finanzlage der Länder, ist ein sehr schwieriges Problem, das wir ebenso lösen müssen wie das Auseinanderdriften von Regionen innerhalb einzelner Bundesländer. Ich begrüße die Einsetzung einer Kommission beim Präsidium der CDU, (Dr. Struck [SPD]: Das muß im Bundestag geklärt werden!) der unter anderem alle CDU-Ministerpräsidenten angehören, und die angekündigten
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