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SPD) und ausdrücklich erklärt, daß er diesen Antrag — den der Verband nicht für ausreichend hält — mit der hälftigen Übernahme begrüßt und voll unterstützt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Daran werden Sie nicht zweifeln können, und CDU-Abgeordnete werden Ihnen das auch bestätigen. Darunter waren nicht nur kommunale Mandatsträger, sondern eben auch Bundestagsabgeordnete. Aber wir können auch darüber reden, Herr Wolfgramm. Die Fakten sind seit langem bekannt. Die statistischen Daten liegen beweiskräftig auf dem Tisch. Sie selbst haben sie als ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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freundliche rheinische Frohnatur von Herrn Waffenschmidt, der noch vor zwei, drei Wochen hier die gute Finanzausstattung der Kommunen gelobt hat, (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Die relativ gute!) in allen Ehren: (Zuruf von der CDU/CSU) Er vermittelt uns hier ein Bild, das mit der Wirklichkeit der Kommunen nicht das geringste zu tun hat. Er hat da offensichtlich eine eigene Wirklichkeit. Am gleichen Tag, als er hier sprach, hat die Bundesbank noch erklärt, daß sie mit großer Besorgnis erkennt, wohin die Reise bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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kulturelles Engagement in den Kommunen drohen zu erlahmen. Es wird nicht nur das Ausgleichsgebot nach der Verfassung verletzt, es wird auch das Gebot der Selbstverwaltung der Kommunen verletzt. Selbstverwaltung ist von einer angemessenen Finanzausstattung abhängig. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, das in diese Betrachtungen einzubeziehen, und ich möchte alle anderen auch bitten, darüber nachzudenken, ob man das nicht einmal verfassungsgerichtlich nachprüfen lassen sollte, ob wir nicht allein schon über die Finanzausstattung das Selbstverwaltungsgebot ausgehöhlt haben und damit diese wichtige Grundlage allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ein Indiz für die mangelnde Kompetenz der Koalition, den weiter steigenden Ausgaben der Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung Pflegebedürftiger entgegenzuwirken. (Beifall des Abg. Jaunich [SPD]) Da diese ungelöste Frage in der morgigen Plenardebatte eine Rolle spielen wird, verzichte ich darauf, das Problem vertiefend zu behandeln. In vielen Ländern, Städten und Gemeinden ist der finanzielle Kollaps schon da. (Tietjen [SPD]: Niedersachsen und Schleswig-Holstein!) Und die sogenannte Steuerreform wird diesen Prozeß beschleunigen und die Kommunen in die Pleite treiben. (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Lippelt [Hannover] [GRÜNE]) Wenn diese Initiative Gesetz werden sollte, stellt dieses Vorhaben sicher keine dauerhafte Lösung dar. Langfristig — das kann man nicht nachdrücklich genug sagen — werden wir unsere sozialen Sicherungssysteme nur dann intakt und funktionsfähig erhalten, wenn es uns gelingt, das Problem der Massen- und Dauerarbeitslosigkeit zu überwinden. (Beifall bei der SPD) In diesem unbewältigten Problem liegt die Hauptursache der explodierenden Sozialhilfeausgaben. Lassen Sie mich in meine Überlegungen die Menschen einbeziehen, die von der Geißel der Arbeitslosigkeit und der Neuen Armut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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und Sie stellen sich dann hierhin, und Frau Roitzsch stellt sich hierhin, und sagen: Dem können wir nicht zustimmen! (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie machen Albrecht zum Wahlkampfthema! Mißbrauchen Sie doch nicht die Initiative hier zum Wahlkampf!) Ich glaube, das Problem ist so ernst, daß man hier parteitaktische Überlegungen beiseite lassen sollte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sehen Sie, Herr Kollege Stoltenberg, ich habe in meinem Wahlkreis die kleine Stadt Wahlstedt mit 10 000 Einwohnern. Dort ist fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Landesminister sagt, daß die Sozialhilfe nicht für Regelfälle ausgestaltet ist, sondern heute zahlreiche Bundesaufgaben wahrnehme, von denen sich der Bund entlastet habe. (V o r s i t z: Vizepräsident Frau Renger) Nur, was ich nicht begreife, ist das Schauspiel, das Sie, Herr Stoltenberg, und auch Sie, liebe Frau Roitzsch, in Schleswig-Holstein den Bürgern vorführen. Ich meine, die Bürger in Schleswig-Holstein brauchen Klarheit. Ich glaube, Sie sollten die Parteitaktik beseite lassen und sich eindeutig für einen Ansatz zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf den letzten Wagen aufzuspringen, (Lachen bei der SPD) und Herr Vogel sucht die Lokführermütze. (Dr. Vogel [SPD]: Ihr werft euch vor den Zug! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir legen Kohle nach!) Da kommt Herr Heyenn hierher und versucht, das Land Schleswig-Holstein mit einer „Hitliste der Sozialhilfeausgaben " schlechtzumachen. Ich will Ihnen etwas sagen: Es gibt auch eine andere Hitliste, die der Verschuldung der Gemeinden und der Städte in der Bundesrepublik, und wenn Sie die nehmen, stellen Sie fest, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Herr Gansel hier nicht gesprochen hat. Man kann das nämlich am Beispiel Hamburgs, Bremens aber auch Nordrhein-Westfalens ganz deutlich machen. Nehmen wir doch einmal die Wirtschaftszahlen von Schleswig-Holstein, die Sie ja auch angesprochen haben. Es gibt kein sozialdemokratisch regiertes Land, das besser dasteht als Schleswig-Holstein. Sowohl bei der Verschuldung als auch beim wirtschaftlichen Wachstum wie bei anderen Dingen gibt es das nicht! Ich glaube, das gehört auch dazu. Wenn ich meinen eigenen Wahlkreis nehme — damit kann man ja gern anfangen — , stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Wirtschaftszahlen von Schleswig-Holstein, die Sie ja auch angesprochen haben. Es gibt kein sozialdemokratisch regiertes Land, das besser dasteht als Schleswig-Holstein. Sowohl bei der Verschuldung als auch beim wirtschaftlichen Wachstum wie bei anderen Dingen gibt es das nicht! Ich glaube, das gehört auch dazu. Wenn ich meinen eigenen Wahlkreis nehme — damit kann man ja gern anfangen — , stelle ich fest, daß es heute dort weniger Arbeitslose gibt als 1982 an der Westküste SchleswigHolsteins. Ich sage das, weil die Kollegen vorhin so begeistert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Westküste SchleswigHolsteins. Ich sage das, weil die Kollegen vorhin so begeistert „Schleswig-Holstein, Schleswig-Holstein" gerufen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sage, es darf auch nicht übersehen werden, welche Anstrengungen wir als norddeutsche Unionsabgeordnete in den letzten Jahren unternommen haben, das Gefälle auszugleichen. Besondere Hilfe für die Werften, Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz", Regionalförderung für die vier norddeutschen Küstenländer sind angesprochen worden, Ersatzarbeitsplätze für Werften — die Ruhrgebiets-Initiative ist von Ihnen überhaupt nicht erwähnt worden; das sind immerhin 500 Millionen DM vom Bund aus — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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als 62 000 DM verdienen, fällt er aus der Förderung nach dem BAföG heraus; bis dahin bleibt er in der Förderung. Die Grenze lag bisher bei einer Bruttogrenze von rund 56 000 DM. Das 11. Änderungsgesetz trägt insgesamt dazu bei, das Vertrauen von Eltern und Auszubildenden in die Stabilität des Leistungsniveaus der Ausbildungsförderung zu erhalten. Ich sehe darin eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund will ich mich gegen ein Argument wenden, das in der politischen Diskussion um das BAföG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Das 11. Änderungsgesetz trägt insgesamt dazu bei, das Vertrauen von Eltern und Auszubildenden in die Stabilität des Leistungsniveaus der Ausbildungsförderung zu erhalten. Ich sehe darin eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund will ich mich gegen ein Argument wenden, das in der politischen Diskussion um das BAföG immer wieder vorgebracht wird. Es betrifft die vermeintlichen Folgen der im Herbst 1983 vorgenommenen Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf Volldarlehen. Diese Maßnahme — so sagt man — habe die Studierneigung allgemein negativ beeinflußt, (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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spielt, eine Aufstockung seines Etats um 10 % fordert und dabei sogar Projekte wie den „Jäger 90" als Finanzmasse anbietet. (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!) Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister Möllemann. BAföG statt „Jäger 90". Das ist doch einmal etwas, über das wir hier diskutieren können. (Beifall bei der SPD) Traurig ist aber nur, daß Sie bei diesen angesichts der Finanzlage des Bundes tollkühnen Forderungen beim BAföG weiter zurückfahren wollen. Diese 11. BAföG-Novelle ist für uns die Meßlatte, wie ernst der Bildungsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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in den Alltag der nationalen Gesetzgebung hineinreicht. Im Zusammenhang mit der auch diesmal durchgeführten Anhörung ist erneut die Frage gestellt worden, ob für bestimmte Studiengänge die Förderungshöchstdauer ausreichend sei. Im Zuge der Ausschußberatungen wurde von unserer Fraktion ein Modell befürwortet, das mehr Flexibilität ermöglichen sollte. Wir waren uns sehr wohl der Fahrt zwischen Scylla und Charybdis bewußt. Die in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu lange Studiendauer sollte nicht auch noch durch Entgegenkommen in der Förderungsfrage zusätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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in den Jahren 1984 und 1985 erneut ganz gewaltig angestiegen ist. Um nun die Quadratur des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Da in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Jahren 1984 und 1985 erneut ganz gewaltig angestiegen ist. Um nun die Quadratur des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Da in diesen Einkommenslagen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Da in diesen Einkommenslagen ein bestimmter Teil des Einkommens durchaus zur Verfügung steht, aber eben nicht der volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Waldburg-Zeil (CDU/CSU): Ja, Herr Kollege, ich kann mich sehr gut in ihn hineindenken, (Dr. Penner [SPD]: Ich hoffe das!) weil ich in meiner Abgeordnetensprechstunde immer wieder junge Menschen habe, die fragen: Wie komme ich dazu, noch ins Darlehensmodell hineinzukommen, das heute existiert?, weil das Einkommen ihrer Eltern aus irgendeinem Grunde gerade knapp über der Grenze liegt. Mit diesen Problemen befassen wir uns ja gerade. (Dr. Penner [SPD]: Ja, ja!) Man könnte nun fragen, welchen Vorteil ein solches Modell überhaupt bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Student aus einkommensschwacher Familie auf sich nimmt: die Eltern in ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten und selber eine Bildungsinvestition zu tätigen, die aus künftigen höheren Einnahmen zurückgezahlt werden soll. Drittens. Die Stimmigkeit und Anpassungsfähigkeit des Modells. Die Ausbildungsförderung ist ein Modell, das sicherstellen soll, daß Bildungsinvestitionen nach Eignung und Neigung, nach Lebensplan, aber auch nach Lebenssituation, nach Ausbildungsmarkt und nach Arbeitsmarkt jeder und jedem zugänglich bleiben sollen, unabhängig von der augenblicklichen finanziellen Situation der jeweils unterhaltspflichtigen Familie. Frühere bildungsplanerische Vorstellungen gingen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Fragestellungen zu reagieren, als ein unfinanzierbares und auch die Selbstbestimmung letzten Endes konterkarierendes Zuschußsystem. Viertens: Der europäische und internationale Kontext. Es darf nicht vergessen werden, daß wir vor der Vollendung des Gemeinsamen Marktes in der EG stehen. Mit einem Förderungssystem, das den Bildungsinvestitionsgedanken in den Mittelpunkt stellt, werden wir die auf uns zukommenden Probleme viel eher lösen können — denken wir etwa an die Länder mit Studiengebühren — als in einem System, in dem alle Europäer das deutsche Förderungssystem wählen, weil es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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selbst, daß das Modell noch in vielen Punkten weiter diskutiert werden wird und daß Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Aber es darf nicht zu lange diskutiert werden, da es zu viele Menschen gibt, die dringend auf die Lösung ihres Problems warten, das zwar richtig erkannt worden ist, aber jetzt angepackt werden muß. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel. Wetzel (GRÜNE) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir steht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ihrer verfehlten Steuerpolitik und sonstigen Politik geworden. Gestern im Verteidigungsausschuß waren Sie lokker bereit — ich habe nichts von entsprechenden Interventionen des Ministers im Kabinett gehört —, 22 Milliarden DM für dieses Unsinnsprojekt Jäger 90 auszugeben. (Frau Garbe [GRÜNE]: Skandal!) Ich meine, das Problem unseres Landes unter dieser Regierung ist nicht so sehr eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft gegen einen Feind von außen; unser Problem ist der Mangel an Bereitschaft zu innerer Zukunftsvorsorge. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und bitten Sie um Zustimmung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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nämlich nicht jetzt etwas zu beschließen, was Gegenstand der Evaluierung und der sich daraus ergebenden Diskussionen sein müßte und sollte. Meine Damen und Herren, es gibt die Strukturprobleme, und es gibt die Strukturfragen. Jeder, der mich kennt, weiß, daß ich das hier nicht ständig zu wiederholen brauche. Aber wir warten auf diesen Bericht. In einer Presseerklärung der Kollegen der SPD steht, man wolle diesem Evaluierungsbericht nicht vorgreifen, fordere aber dennoch dies und das. Sie fordern doch genau das, was auch Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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fordere aber dennoch dies und das. Sie fordern doch genau das, was auch Gegenstand dieser grundsätzlichen Überlegungen sein sollte. Ich verstehe ja, daß Sie das fordern; aber bitte verstehen Sie, daß ich es für unrealistisch halte. Meine Damen und Herren, das, was man vermißt oder was man als Defizit empfindet, hängt natürlich von dem Erwartungshorizont, auch von dem zeitlichen Erwartungshorizont ab, in den man ein Problem stellt. Da haben Sie es natürlich leicht, das für marginal zu erklären, was uns schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]