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für unrealistisch halte. Meine Damen und Herren, das, was man vermißt oder was man als Defizit empfindet, hängt natürlich von dem Erwartungshorizont, auch von dem zeitlichen Erwartungshorizont ab, in den man ein Problem stellt. Da haben Sie es natürlich leicht, das für marginal zu erklären, was uns schon sehr große Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit einzelnen Ländern, mit Finanzpolitikern und so weiter gebracht hat. Dies zu regeln war unsere Aufgabe. Sie können das anders sehen. Ich meine, wir haben Verbesserungen durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wenden: Da sagte er, Pünktlichkeit sei eine Sekundärtugend. Ich will darauf noch einmal ganz kurz eingehen. Ich halte Stetigkeit, Regelmäßigkeit und auch Pünktlichkeit der Anpassung, die in dieser 11. Novelle zum Ausdruck kommt, eben nicht für marginal, auch wenn Sie das damals so sagten, denn sie führen ja im Ergebnis zu — von Ihnen kritisierten, von mir für vernünftig gehaltenen — konkreten Verbesserungen für konkrete Menschen in konkreten Situationen. Das ist immer etwas ganz Primäres. Darauf kommt es mir jedenfalls an. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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gefordert wird, und zwar von Verbänden, die ihnen von der Union besonders nahestehen. Meine Damen und Herren, es ist hier schon angesprochen worden: Die Lage der Familien mit mittlerem Einkommen beinhaltet eine besondere Problematik. Die Förderung nach BAföG läuft aus, das Kindergeld wird nur noch in verminderter Höhe geleistet, andererseits steigen die Auswirkungen der Steuerfreibeträge auf das verfügbare Einkommen nur geringfügig. Das Mehr an verfügbarem Einkommen der Familien gegenüber Kinderlosen ist in diesen Einkommensbereichen am geringsten. Die letzten drei Sätze waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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an der Bausubstanz — sprich: an der Struktur — keinen Deut ändert. Meine Damen und Herren, ich denke, die strukturellen Mängel des BAföG sind mit der 11. Novelle nicht ernsthaft angegangen, geschweige denn beseitigt worden. Ich denke auch, daß das finanzielle Tabu, das nicht von Natur aus gegeben, sondern von den Regierungsparteien aufgestellt worden ist, gebrochen werden muß; denn unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität oder gar dem weiteren Abbau des BAföG-Plafonds ist keine vernünftige Reform zu haben. Darüber sollten wir uns im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Größe nicht übersehen und kaum kontrollieren können. Er hat die Erfahrung des altgedienten Verwaltungsmannes, der aus eigener Anschauung weiß, daß Verwaltungen dazu neigen, mehr Daten zu sammeln und zu verwahren, als für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und sie das oft meist schon deshalb tun, weil sie es nach dem alten Beamtengrundsatz schon immer so gemacht haben. Aus derselben Erfahrung des altgedienten Verwaltungsmannes heraus weiß Herr Baumann auch, daß jede Verwaltung Daten nötig hat, um ihre Aufgaben erfüllen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wirklich ganz beachtlichen Hartnäckigkeit, unter der wir — das muß ich sagen — manchmal auch gelitten haben. Wir alle haben Ihnen für Ihre Arbeit zu danken. Da ich Ihnen auch etwas für die Zukunft wünschen möchte, wünsche ich Ihnen außer dem Üblichen, das man einem ausscheidenden Beamten so wünscht, vor allen Dingen einen Nachfolger, der die Qualitäten und Eigenschaften besitzt, die Sie in den letzten Jahren zu einem guten Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemacht haben. Ich wünsche Ihnen auch in diesem Sinne alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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insgesamt 15 Gesetze aufgeführt, die entweder novelliert oder neu geschaffen werden müssen, um den Grundsätzen des Volkszählungsurteils Rechnung zu tragen. (Dr. Nöbel [SPD]: Dann mal viel Spaß!) Dazu sind eine Reihe von Leitlinien vereinbart worden, bei denen es darum geht, das Grundrecht des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Einklang zu bringen, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch eine gesetzlich geregelte Datenverarbeitung wirksam schützen zu können. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Dr. Nöbel [SPD]: Dann mal viel Spaß!) Dazu sind eine Reihe von Leitlinien vereinbart worden, bei denen es darum geht, das Grundrecht des einzelnen Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten mit den Aufgaben der Sicherheitsbehörden in Einklang zu bringen, das Grundrecht der Bürger auf ein Leben in Sicherheit auch durch eine gesetzlich geregelte Datenverarbeitung wirksam schützen zu können. Es wird Aufgabe des vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahrens sein, diese Leitlinien in konkrete gesetzliche Bestimmungen umzusetzen. Das wird ohne jeden Zweifel ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Amt in Bayern ausübt — na ja, gut. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Bleiben Sie unbesorgt!) Wir werden sehen. Auf jeden Fall: Bei Herrn Innenminister Zimmermann ist es immer notwendig, sorgenvoll zu sein. Da kommt meistens nichts zustande. Meine Damen und Herren, das zu erwartende erneute Gezerre um die Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten hat die Sozialdemokraten veranlaßt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: „Erarbeiten" ist gut! Das ist bei uns abgeschrieben!) der in den nächsten Wochen dem Bundestag vorgelegt werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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extreme Auswirkungen haben kann. Das ist inhaltlich auch eine Frage der zuständigen Fachauschüsse. Ich sage das nicht allen Fachausschüssen gegenüber mit negativem Touch. Wir haben einige Ausschüsse, die das sehr vernünftig machen. Es gibt aber genug wichtige Ausschüsse, bei denen das immer noch eine viel zu geringe Rolle spielt. Zu den Berichterstattergesprächen will ich jetzt nichts sagen, weil wir, wenn wir die Beschlußempfehlung für den Achten und Neunten Datenschutzbericht hier im Parlament beraten, dazu wahrscheinlich noch eine Debatte haben werden. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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den Volkszählungsbogen beschädigt hatten, zeigt sehr deutlich, daß hier eine Verhaltensweise eingerissen ist, die einfach jeglicher Vernunft entbehrt und die auch nicht mit den Ansprüchen des Volkszählungsurteils übereinstimmt. Aber das ist nicht das einzige Problem dabei. Ein weiteres Problem ist, das nicht geklärt ist, wie eigentlich solche Verbunddateien rechtlich einzuordnen sind. Es gibt keinen Erstbesitzer der Datensätze mehr: alle Landeskriminalämter plus Bundeskriminalamt können gleichberechtigt in diesen Datensätzen „herumfuhrwerken" . Daraus ergibt sich natürlich auch die Frage der Verantwortlichkeit, wer eigentlich dafür zuständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Dort muß Klarheit geschaffen werden, die sich auch in der Verantwortlichkeit abzeichnen muß. Diese Form einer quasi Mischverwaltung muß wohl auch noch einmal verfassungsrechtlich überprüft werden. Ich halte das nicht schlichtweg für irgendein organisatorisches Problem. Vielmehr ist das ein Problem, das den einzelnen Bürger tangiert, wenn verschiedene Stellen Daten von Bürgern austauschen können und letzten Endes jede Stelle, die dann dieser Verbunddatei angeschlossen ist, in diesen Datensatz hineinwirken kann. Meine Damen und Herren, auch ich möchte zum Abschluß noch einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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elektronischen Datenverarbeitung gefährden nicht nur die Privatsphäre, sondern sie verletzen sie tatsächlich immer wieder und überall da, wo nicht die notwendige Zurückhaltung bewahrt wird. Das geschieht nicht aus purer Böswilligkeit. Da spielen Angst vor Kritik, Perfektionismus, Neugier nach dem Motto, das Sie ja eben schon zitiert haben, „das haben wir immer schon so gemacht; da könnte ja jeder kommen" , einem der ehernen Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts, eine Rolle. (Dr. Emmerlich [SPD]: Oder das Gegenteil, was dieselbe Wirkung hat: Das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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kein Versuch, sinnvolle staatliche Tätigkeit zu blockieren, sondern er ist die notwendige Voraussetzung für sinnvolle Anwendung der Datenverarbeitung in der Verwaltung und auch in der privaten Wirtschaft. Der Datenschutz ist kein Mißtrauen gegen den Staat, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, das Vertrauen des Bürgers in den Staat zu sichern und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß sich der Staat für seine Verwaltungstätigkeit der modernen Technik bedienen kann. Wir werden also erneute Anstrengungen unternehmen, gerade in denjenigen Bereichen voranzukommen, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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zu entnehmen, als die Kölner Bahnpolizei Aufsehen erregte. Sie hat nicht nur Daten über Personen ohne deren Wissen gespeichert, sondern sie auch noch rechtswidrig einer anderen Behörde, in diesem Fall der Kölner Kriminalpolizei, zugänglich gemacht und — wie üblich — natürlich versucht, das Ganze zu vertuschen. Als der erste Verdacht aufgetaucht war, hieß es noch vor zwei Wochen, daß es bei der Bahnpolizei keine Rosa Listen gebe. Nun hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vor Ort geprüft und bestätigt gefunden, was wir schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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und Bürger. „Wer keine Orwellschen Zustände will, muß dem Personenschutz mehr Bedeutung beimessen, als er jetzt hat" , sagte die baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Leutze bereits auf einer Tagung im November 1983. Seitdem hat sich vieles zum Schlimmen gewendet: Maschinenlesbare Ausweise, die Schleppnetzfahndung, das Zentrale Verkehrsinformationssystem, die geplante Patientendatei und breite Verwendung der Sozialversicherungsnummer und so weiter und so fort führen uns immer mehr an den gläsernen Menschen heran. Lassen Sie mich an einem Beispiel verdeutlichen, wie wenig Personenschutz vorgesehen ist: Eine junge Hamburgerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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werden. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ein Beweis ist das natürlich nicht!) Persönlichkeitsschutz ist nicht vorgesehen. Auch über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Behörden klagen Datenschützer seit Jahren. Der Bundesinnenminister schreitet hier besonders forsch voran, so 1987, als er dem Datenschutzbeauftragten untersagte, das Ergebnis seiner Prüfung beim Bundesamt für Verfassungschutz zu veröffentlichen. Das Motto von Herrn Zimmermann erinnert mich an eine Bemerkung von Friedrich II., König von Preußen, der im Jahre 1784 schrieb: Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über Handlungen, das Verfahren, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Datenschutzbeauftragten untersagte, das Ergebnis seiner Prüfung beim Bundesamt für Verfassungschutz zu veröffentlichen. Das Motto von Herrn Zimmermann erinnert mich an eine Bemerkung von Friedrich II., König von Preußen, der im Jahre 1784 schrieb: Eine Privatperson ist nicht berechtigt, über Handlungen, das Verfahren, die Gesetze, Maßregeln und Anordnungen der Souveräne und Höfe, ihrer Staatsbediensteten, Kollegien und Gerichtshöfe öffentlich sogar tadelnde Urteile zu fällen oder davon Nachrichten, die ihr zukommen, bekanntzumachen oder durch deren Druck zu verbreiten. Eine Privatperson ist auch zu deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ist, der opfert die grundlegenden Persönlichkeitsrechte der technischen Entwicklung. Herr Baumann, Sie haben manche Unterstützung von uns erfahren. Aber das war bei dem Innenminister ja auch kein Kunststück. Unser Lob zum Ende Ihrer Amtszeit fällt eher mager aus. Wir meinen, das Ausmaß der Datensammlung muß radikal zurückgedrängt, sozial nicht verträgliche Erfassungs- und Informationsübermittlungstechniken müssen verhindert werden. Sie dagegen beschränken sich auf die Prüfung vorhandener Rechtsgrundlagen. Ob das, was legal ist, politisch und sozial schädlich ist, ob es sinnvolle Alternativen gibt, kümmert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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seien dann nicht gewährleistet, wenn der Datenschutzkontrolle die Information fehlten, die für eine zeitnahe Analyse der eingesetzten Verarbeitungssysteme erforderlich seien. Daraus folgt, daß eine bessere personelle und sachliche Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten dringend erforderlich ist. Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, das dazu Erforderliche unverzüglich zu veranlassen. Notwendig ist aus unserer Sicht auch eine Stärkung der rechtlichen Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Unabhängigkeit. Das würde erreicht, wenn sein Auftrag und seine Kontrollbefugnisse im Grundgesetz verankert wären und wenn seine Wahl durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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nicht, Frau Schmidt-Bott, zu Ihrem Horrorgemälde. Was Sie hier eben vorgetragen haben, geht auch zum Teil die Prüfungsaufgaben in den einzelnen Bundesländern an. Ich will hier einmal deutlich sagen: Was Sie vor dem Forum des Deutschen Bundestages alles vorgetragen haben, das hält der Realität gar nicht stand. Sie haben ein Eigentor geschossen. Sie haben nämlich zum Beweis Ihrer Darlegungen die Volkszählung angeführt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen hier, gerade nachdem dies aufgerufen wurde, einmal sagen: Ihr Kampf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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wir verhandeln, und natürlich nimmt man sich Orientierungspunkte mit, um über eine wichtige Materie zu verhandeln. Ich lerne das ja auch bei Ihnen im Haushaltsausschuß; (Walther [SPD]: Noch zuwenig gelernt!) Sie haben immer dicke Akten vor sich liegen. Ich finde, das wichtigste Thema, das uns auch bei der Prüfung dieses Berichts aufgetragen ist, ist das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz. Dieser Aufgabenbereich wird auch in den Ausschußberatungen — Herr Dr. Baumann, das hatten wir bereits bei der Diskussion der letzten Berichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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natürlich nimmt man sich Orientierungspunkte mit, um über eine wichtige Materie zu verhandeln. Ich lerne das ja auch bei Ihnen im Haushaltsausschuß; (Walther [SPD]: Noch zuwenig gelernt!) Sie haben immer dicke Akten vor sich liegen. Ich finde, das wichtigste Thema, das uns auch bei der Prüfung dieses Berichts aufgetragen ist, ist das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz. Dieser Aufgabenbereich wird auch in den Ausschußberatungen — Herr Dr. Baumann, das hatten wir bereits bei der Diskussion der letzten Berichte — ein wichtiger Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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glaube, der beste Datenschutz ist der Datenschutz, den der Bürger auch versteht und für den er sich auch selbst engagiert einsetzen kann. Der Bürger wird es immer verstehen, wenn wir im Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz das Regelungsmaß finden, das in einem Höchstmaß beiden Gesichtspunkten, die dem Staat aufgetragen sind, Rechnung trägt. Darin liegt die Weisheit der Regelungen, die wir, erstreben. Nun ist hier ein besonderer Punkt angesprochen worden, nämlich die Gesetzgebung. Ich habe bei der Diskussion über den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Bundesregierung in dieser Frage nicht ausgenützt. Als Abgeordneter der Hansestadt Lübeck, der einzigen Großstadt unmittelbar an der Grenze, liegt mir besonders daran, zu betonen, wie wichtig es für die durch die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Wirtschaftsräume ist, das Trennende dieser Grenze immer mehr zu überwinden. Meine Geburtsstadt Lübeck, einst Mittelpunkt einer nationalen grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft, der Hanse, könnte durch die Wiederbelebung und Stärkung alter Handelswege über die Ostsee aus ihrer Zonenrandlage herausfinden und wieder eine zentrale Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]