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mehr zu fragen, und es stimmt was Sie gesagt haben —, daß die dort gesagt haben, wenn es zu Zuschüssen kommt — — (Frau Nickels [GRÜNE]: Sie sind unerträglich arrogant!!) — Ich bin nicht unerträglich arrogant, aber Frau Kelly zuckt schon beim ersten Wort, das ich hier gesprochen habe, zusammen und hört mir fast überhaupt nicht zu. Gestatten Sie mir bitte doch erst einmal auf deren Argumente antworten zu dürfen anstatt schon wieder neue Argumente zu hören. Ich habe Ihnen eben sagen wollen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Kleinere Betriebe in ohnehin benachteiligten Regionen, die womöglich noch mit Grünfutter aus eigener Produktion wirtschaften, geraten immer mehr ins Hintertreffen. Schon wird hinter vorgehaltener Hand über die Einführung frei verhandelbarer Milchkontingente geredet, die den BST-Einsatz erst richtig rentabel machen. Was das dann heißt, ist klar: ein noch schnelleres und massiveres Bauernsterben, als wir es jetzt schon kennen. Zur Milchqualität: Erhöhte Hormonrückstände in der Milch seien nicht nachweisbar, heißt es; und wenn es sie auch gäbe, wären sie sowie harmlos, weil das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Meine Damen und Herren! Das bovine Somatotropin sein ein artspezifisches Eiweißhormon. Mit diesem Hinweis auf das Artenspezifische soll Harmlosigkeit vermittelt werden. Vier amerikanische Firmen haben das Wissen und den ökonomischen Schlüssel für das gentechnisch produzierte Somatotropin. 1979 war es gelungen, das Gen für BST in Bakterienzellen zu verpflanzen. Die Bakterienkulturen produzieren nun das Wachstumshormon, das anschließend zurückgewonnen wird. Der Milchkuh muß nun das künstliche Hormon direkt in den Pansen gespritzt werden, damit es nicht im Verdauungstrakt abgebaut wird. Die tägliche Hormonspritze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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auf das Artenspezifische soll Harmlosigkeit vermittelt werden. Vier amerikanische Firmen haben das Wissen und den ökonomischen Schlüssel für das gentechnisch produzierte Somatotropin. 1979 war es gelungen, das Gen für BST in Bakterienzellen zu verpflanzen. Die Bakterienkulturen produzieren nun das Wachstumshormon, das anschließend zurückgewonnen wird. Der Milchkuh muß nun das künstliche Hormon direkt in den Pansen gespritzt werden, damit es nicht im Verdauungstrakt abgebaut wird. Die tägliche Hormonspritze kann in absehbarer Zeit durch Depotspritzen ersetzt werden. Die Milchleistung der Kühe kann mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Zulassung von Somatotropin drängen. Gemeinsam haben wir im Ausschuß gegen die Zulassung in der EG gestimmt, auch wenn bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, eher der Milchsee Alpträume verursacht, als daß das synthetisch hergestellte BST Sie bewog, das Wachstumshormon abzulehnen. Die Konfliktfelder aber sind schon vorgezeichnet. Die Hormonmilch mußte schon aus den Verkaufsregalen herausgenommen werden. Negative Erfahrungen mit Rückständen führten zu dem berechtigten Verhalten der Verbraucher. Da Langzeitversuche noch nicht abgeschlossen werden konnten, kann über den gering signifikant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Fragen, die dringend analysiert werden müssen. Nichts wäre nachteiliger für die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft, als wenn die Politiker in dem hochentwickelten Zukunftsbereich Gentechnologie Kurzschlußentscheidungen treffen würden. Vielfach wird bovines Somatotropin als Managementinstrument für den erfolgreichen Milcherzeuger charakterisiert, als Werkzeug also, das die Rentabilität leistungsfähiger Milchkühe steigert und mit dem man auf weniger Fläche mehr Milch produzieren kann. Die anfänglich ins Gespräch gebrachten 30 % Leistungssteigerung bei Kühen — Frau Adler hat sogar von 40 % gesprochen — sind viel zu hoch gegriffen. Versuche in Mariensee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Hormonen nachweisen müssen. Dies wird schwierig sein. BST ist ein artspezifisches Hormon, welches von den Kühen auch auf natürliche Weise produziert wird und beim Menschen völlig unwirksam ist. BST-produzierte Milch ist rückstandsfrei; das bestätigen uns zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Das heißt, das, was hier von den GRÜNEN und von Frau Bott gesagt wird, daß es in der Milch feststellbar ist, trifft nicht zu. Kuhmilch hat ganz natürlich bovines Somatotropin, auch jetzt schon. Das ist ja eben die Schwierigkeit und das, (Frau Adler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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entgegennehmen? (Dr. Gautier [SPD]: Entschuldigung!) Es ist ohnehin unüblich, während der Kurzreden überhaupt Zwischenfragen zu stellen. Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich möchte deswegen die Antwort auch ganz kurz halten: Das Thema, über das wir hier sprechen — der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN — , und der Auftrag, den der Agrarministerrat der Kommission erteilt hat, beschränken sich auf die Frage des Einsatzes boviner Somatotropine (BST) . Dazu müssen wir erst einmal die Vorschläge des zuständigen Ausschusses der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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tun als bisher. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies alles, meine Damen und Herren, sind wichtige Aufgaben für die Zukunft, die keiner aus den Augen verlieren sollte. Heute aber, in diesen Stunden, geht es vor allem darum, das Existenzrecht Kuwaits, eines von vielen kleinen Staaten der Region, zu wahren und jede nur denkbare Chance zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu nutzen. Wenn nicht noch in Bagdad die Vernunft die Oberhand gewinnt, was wir alle nur hoffen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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eine hochrangige Delegation nach Wilna zu entsenden, die gestern dort eingetroffen ist und ihre Gespräche aufgenommen hat. Ich hoffe sehr, daß damit ein vom Willen zur Verständigung getragener Dialog zwischen Moskau und Wilna wieder in Gang kommt. Insbesondere — ich denke, das findet die Zustimmung des ganzen Hauses — muß die normale Arbeit der gewählten Vertreter des litauischen Volkes gewährleistet sein. (Beifall im ganzen Hause) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser großes Ziel bleibt der Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, die allen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Entwicklung von Krieg. Wir stünden besser da, wenn mit dem Pfund deutscher Wirtschaftskraft im Sinne konstruktiver Politik im Nahen Osten im guten Sinne gewuchert worden wäre. Weshalb haben nicht die deutsche und die europäische Politik stärker als erkennbar darauf gedrängt, das Wirtschaftsembargo wirksamer zu machen (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/ LL) und etwa jeden Luftverkehr und alle Arten von Geschäftskontakten zu unterbinden? Ich weiß: Zugenommen hat mancherorts das Verständnis für die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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mag. Allerdings gibt es wohl keinen Zweifel daran, daß die jüngsten Veränderungen im Ost-West-Verhältnis, einschließlich der damit neu verbundenen weltpolitischen Ungewißheiten, uns noch mehr Probleme bescheren werden, als man zunächst angenommen hatte. Die irakische Führung hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, das Moskau — übrigens auch Peking — mit Washington auf der Ebene der Vereinten Nationen übereinstimmen würde. Seitdem vermissen manche, die sich sehr daran gewöhnt hatten, die Rolle der Sowjetunion als eines weltpolitischen Faktors. Es kommt hinzu, was in Rußland und in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Abgeordnete Herr Dr. Vogel. Dr. Vogel (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten und die Bilder, die uns gestern aus Wilna erreicht haben, sind erschütternd und bedrückend zugleich. Unter dem Eindruck dieser Bilder und des Blutes, das in Wilna geflossen ist, spreche ich vor allem anderen auch an dieser Stelle den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitleid und unser Mitgefühl (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis 90/GRÜNE) und denen, die versucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Wilna geflossen ist, spreche ich vor allem anderen auch an dieser Stelle den Opfern und ihren Angehörigen unser Mitleid und unser Mitgefühl (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis 90/GRÜNE) und denen, die versucht haben, das von ihnen gewählte Parlament und die Einrichtungen ihrer Republik mit ihren Leibern zu schützen, unsere Sympathie und unseren tiefen Respekt aus. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem Bündnis 90/GRÜNE) Was immer auch in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Die Reise einer Delegation des sowjetischen Föderationsrates nach Wilna und die Kontakte, die daraufhin offenbar zwischen dem litauischen Parlament und den Militärbehörden zustande gekommen sind, geben in dieser Hinsicht eine gewisse Hoffnung. Die Militäraktion zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, das verlangt das Recht, das verlangen aber auch die politische Vernunft und die Sorge um den Frieden in Europa und in der Welt. Wer immer die Befehle für die Militäraktion gegeben hat, der muß wissen: Militärische Gewalt mildert die Nationalitätenkonflikte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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des sowjetischen Föderationsrates nach Wilna und die Kontakte, die daraufhin offenbar zwischen dem litauischen Parlament und den Militärbehörden zustande gekommen sind, geben in dieser Hinsicht eine gewisse Hoffnung. Die Militäraktion zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, das verlangt das Recht, das verlangen aber auch die politische Vernunft und die Sorge um den Frieden in Europa und in der Welt. Wer immer die Befehle für die Militäraktion gegeben hat, der muß wissen: Militärische Gewalt mildert die Nationalitätenkonflikte in der Sowjetunion nicht, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Herr Kollege Brandt hat in unserem Namen bereits vor einem militärischen Automatismus und vor einem Krieg am Golf gewarnt. Ich wiederhole diese Warnung und sage: Das Recht muß gegen den irakischen Diktator mit Mitteln durchgesetzt werden, die das gegenwärtige Übel, das schlimm genug ist, nicht durch ein größeres, noch viel schlimmeres Übel mit unübersehbaren Risiken ersetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Diese Risiken sind durch die Vorgänge in Litauen größer, keinesfalls aber geringer geworden. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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handelt, lüde in einer Situation, in der die Menschen ohnehin von Stunde zu Stunde mehr um den Frieden bangen, schwerste Verantwortung auf sich. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr war ein Jahr, in dem die Menschen in Europa, und nicht nur in Europa, Hoffnung schöpften, ein Jahr, in dem die Freiheit und die Demokratie vorankamen, Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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verehrten Kolleginnen und Kollegen, das vergangene Jahr war ein Jahr, in dem die Menschen in Europa, und nicht nur in Europa, Hoffnung schöpften, ein Jahr, in dem die Freiheit und die Demokratie vorankamen, Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Waffen verschrottet und alte Gräben eingeebnet wurden, das Jahr auch, in dem unser Volk zu seiner Einheit gefunden hat, und ein Jahr, in dem die Vision vom gemeinsamen europäischen Haus Gestalt gewann. Das darf uns nicht unter den Händen zerrinnen, das darf sich nicht als Fata Morgana erweisen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden, mit unseren Verbündeten und unseren Partnern jede Anstrengung unternehmen, damit in diesem Europa die Vernunft die Oberhand behält und Europa nicht wieder in die Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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unseren Partnern jede Anstrengung unternehmen, damit in diesem Europa die Vernunft die Oberhand behält und Europa nicht wieder in die Zeiten der Konfrontation und des Ost-West-Gegensatzes zurückfällt. (Beifall bei der SPD) Es spricht alles dafür, daß die Fraktionen dieses Hauses, das Regierung und Opposition bei allem, was uns sonst trennen mag und auch in der Einschätzung der weiteren Entwicklung der Golfsituation trennen mag, in diesem Punkt so weit wie möglich zusammenarbeiten. Wir sind zu dieser Zusammmenarbeit bereit. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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mehr gilt es heute! Schließen wir also den Einsatz militärischer Mittel am Golf aus? Man kann, Herr Brandt, über ein längeres Embargo, über ein wirksameres Embargo, über mehr politischen Druck sprechen. Mir fällt es schwer, mich eines Wirtschaftsembargos zu erinnern, das schärfer kontrolliert durchgeführt und wirksamer gewesen ist als das gegen den Irak. Sollte es wirklich sein — dies ist nicht nur eine Nebenbemerkung —, daß auch dieses Embargo wie so viele andere, aber mit sehr viel geringerer Bedeutung, unterlaufen worden sein sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Dokument des Entsetzens. Ich empfehle niemandem, ihn zu lesen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Duve? Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Wenn mir das auf meine Redezeit nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin, gerne. Die Zeit wird mir ohnehin knapp; das ist ein Hinweis an meinen Parlamentarischen Geschäftsführer. Präsidentin Dr. Süssmuth: Das ist in Ordnung. — Bitte! Duve (SPD): Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Kuwait oder im Irak gefallen. Ich lehne das feudale System im Kuwait ebenso ab wie die menschenverachtende Diktatur des Herrn Hussein im Irak. Beiden Völkern wünsche ich, daß sie ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen und demokratische und soziale Gesellschaftsstrukturen aufbauen können. Aber das alles kann nicht rechtfertigen, daß verschiedene Staaten, insbesondere die USA, jetzt einen Krieg gegen den Irak entfachen wollen. Und niemand soll so tun, als ob das international üblich war und ist. Als die USA z. B. Panama und Grenada besetzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Atomwaffenforschung unerträglich ist, dann sind es die israelischen Atombomben nicht minder, dann sind es auch die amerikanischen und die sowjetischen. Im politischen Urteil darf es nicht zweierlei Maß geben. All das macht klar, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das Dilemma verdeckt, daß es im Irak einen Diktator gibt, der gestoppt werden muß. Es gibt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, den man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]