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israelischen Atombomben nicht minder, dann sind es auch die amerikanischen und die sowjetischen. Im politischen Urteil darf es nicht zweierlei Maß geben. All das macht klar, daß es keinen Kriegsgrund gibt, kein Ziel, das mit diesem Krieg erreicht, kein Problem, das mit ihm gelöst werden könnte. Diese Tatsache wird durch das Dilemma verdeckt, daß es im Irak einen Diktator gibt, der gestoppt werden muß. Es gibt einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, den man nicht dulden kann, und das in einer Region
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/LL) Aber während jeder ehrliche Bankrotteur seinen Bankrott anmeldet, sich aus dem Geschäft zurückzieht und Fähigeren das Feld überläßt, soll ein Schlachtfeld das Versagen verdecken — ein Schlachtfeld übrigens, meine Damen und Herren, das zur Hälfte von Kindern bewohnt wird. Pro Soldaten werden auf diesem Schlachtfeld mindestens sechs Kinder sterben. Das ist die Quintessenz der grausigen Logik von Politikern, die mit Hilfe eines Krieges ihr Gesicht wahren wollen. Aber die irakischen und kuwaitischen Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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mit den demonstrativen Atomangriffen auf Hiroshima und Nagasaki das kapitulationsreife Japan zum Kotau zwang und die Welt mit einem brutalen Tritt ins Atomzeitalter beförderte. Am Vorabend des Golfkrieges ist die herkömmliche Politik in einer tödlichen Sackgasse. Welche Chancen gibt es, das Unheil abzuwenden? Vor einem Jahr haben wir erlebt, wie scheinbar festgefügte Diktaturen innerhalb weniger Wochen wie Kartenhäuser zusammenbrachen, weil ihnen massenhaft die Akzeptanz entzogen wurde. Wir brauchen jetzt etwas ähnliches. Dem Golfkrieg muß massenhaft die Akzeptanz entzogen werden. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer zu den Urnen. Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. — Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß Abstimmungen über drei weitere Entschließungsanträge folgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das die Stimme nicht abgegeben hat? — (Zurufe: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Abstimmung schließen. — Ich höre keinen Widerspruch. Die Abstimmung ist geschlossen.*) Darf ich noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses aufmerksam machen: Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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LL — PfuiRufe von der CDU/CSU) Die Menschen finden es zu Recht skandalös, daß diese Bundesregierung es toleriert hat, daß deutsche Firmen den Irak erst mit den Waffen ausgestattet haben, *) Ergebnis Seite 42C die es Saddam Hussein jetzt möglich machen, das Pulverfaß im Nahen Osten zu zünden. (Beifall bei der SPD, dem Bündnis 90/ GRÜNE und der PDS/LL) und daß es deutschen Firmen offensichtlich nach wie vor möglich ist, auch jetzt noch die Wirtschaftsblokkade zu durchbrechen. Die Menschen wollen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1991 () [PBT/W12/00002]
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Herren! Die SPD hat im Anschluß an die Pariser Konferenz zur Problematik chemischer Waffen, die im Januar 1989 stattfand, einen umfassenden Antrag für ein weltweites Chemiewaffenverbot gestellt, ausgehend von der ganz offensichtlichen politischen Erkenntnis, daß es nicht mehr möglich ist, das Problem der Chancen für eine Abrüstung chemischer Waffen bzw. der dieser gegenüberstehenden Hindernisse alleine in Genf bei den Chemiewaffenverhandlungen zu behandeln. Es handelt sich nicht nur um ein verhandlungstechnisches Problem, sondern es handelt sich in ganz starkem Maße um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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zitieren. (Dr. Feldmann [FDP]: Falscher Vorwurf!) — Gut, dann warten Sie einmal. Vielleicht können Sie noch ein bißchen Luft holen, um dann wieder zu antworten. Am 22. Juli 1986 erklärte Bundesaußenminister Genscher: „Wir treten ein für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, das uns in absehbarer Zeit, jedenfalls aber vor dem 1. Dezember 1987, erreichbar scheint. " 1986: Das war Bundestagswahlkampf. Am 20. November 1987 erklärte er: „Die Fragen, die anstehen, sind nur noch von technischem Charakter. " Am 17. Januar 1988 erklärte er: „Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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für eine Chemiewaffenabrüstung ausgehen, Chemiewaffenmaterialien in andere Länder exportiert werden und dies offensichtlich nicht unterbunden werden konnte und bis heute noch keine ausreichenden Initiativen ergriffen worden sind, weitere Exporte zu verhindern, wenn ausgerechnet von dem Land, um das zu wiederholen, das sich verbal so für die Chemiewaffenabrüstung einsetzt, die Chemiewaffenrüstung durch diese Art der Exporte gefördert wird, dann ist diese Politik schlecht gewesen. Sie ist widersprüchlich, und man hat mit der einen Hand umgestoßen, was mit der anderen aufgebaut werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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gutem Grund davon ausgehen, daß man in diesem Jahr mit dem Abzug beginnt und daß wir im Jahre 1992 darüber nicht mehr reden müssen. Ich möchte unterstreichen, daß das unser Wunsch und Wille ist. Es bleibt auch unser gemeinsames Bemühen, das Instrumentarium zu verbessern, das den Export von Materialien, die zum Herstellen von C-Waffen benötigt werden oder verwendet werden können, verhindert. (Dr. Scheer [SPD]: Wollen Sie warten, bis alle sich ausgerüstet haben?) — Ich bitte um Entschuldigung, die Bundesregierung hat, nachdem jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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daß man in diesem Jahr mit dem Abzug beginnt und daß wir im Jahre 1992 darüber nicht mehr reden müssen. Ich möchte unterstreichen, daß das unser Wunsch und Wille ist. Es bleibt auch unser gemeinsames Bemühen, das Instrumentarium zu verbessern, das den Export von Materialien, die zum Herstellen von C-Waffen benötigt werden oder verwendet werden können, verhindert. (Dr. Scheer [SPD]: Wollen Sie warten, bis alle sich ausgerüstet haben?) — Ich bitte um Entschuldigung, die Bundesregierung hat, nachdem jene bekannten Pannen uns auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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fragen lassen, wie ernst sie es denn wirklich mit diesem Bemühen für ein weltweites C-Waffenverbot meint. Folgenlose Erklärungen bei internationalen Konferenzen abzugeben ist die eine Sache. Die Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes und endlich die Durchführung der versprochenen Strafverschärfungen gegen bundesdeutsches Profitinteresse, das am Geschäft mit dem Tod verdient, ist eine andere Sache. Aber wir brauchen gar nicht bis nach Afrika zu sehen, um festzustellen, daß die Bundesregierung das Parlament und die eigene Bevölkerung in skandalöser Weise täuscht. Die Bundesregierung versucht alles zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Frau Beer [GRÜNE]: Neue Produktion der USA, ist das ein Durchbruch in Wien?) Von der Pariser Konferenz im Januar 1989 sind bereits wichtige politische Impulse ausgegangen. Viele Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag sind aber bereits überholt worden, so die Forderung, das Ziel eines weltweiten C-Waffen-Verbots auf breiter internationaler Basis zu bestätigen. Das Junktim zwischen C-Waffen und der nuklearen Abrüstung ist vom Tisch. Auf der Konferenz in Canberra hat die Industrie zugesagt, die Genfer Verhandlungen zu unterstützen und zu diesem Zweck ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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solchen Durchbruch werden durch Ihre Forderungen, die Sie in diesem Antrag zum Ausdruck bringen, auch nicht verbessert, z. B. die Streitkräfteziele der NATO zu korrigieren oder die USA zur Einstellung der Produktion von „binaries" aufzufordern. (Frau Beer [GRÜNE]: Halten Sie das für falsch?) Die FDP setzt auf die Genfer Verhandlungen. Wenn sie Erfolg haben, werden diese Streitkräfteziele hinfällig wie auch die Produktion von „binaries' . (Zuruf des Abg. Dr. Scheer [SPD]) — Herr Kollege, Sie haben hier eine C-waffenfreie Zone gefordert; auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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wir nicht. Herr Kollege, offensichtlich waren Sie nicht dabei, beim Obleutegespräch nicht und im Ausschuß anscheinend auch nicht, denn sonst wüßten Sie, daß wir uns darauf geeinigt haben — der Kollege Stobbe von Ihrer Fraktion hat eine Erklärung abgegeben — , daß wir das in der nächsten Sitzung behandeln werden und daß Ihr Antrag, der Antrag der SPD-Opposition, behandelt wird und daß das ganze Thema besprochen wird. Davon wissen Sie offensichtlich nichts. (Abg. Frau Beer [GRÜNE] und Abg. Dr. Soell [SPD] melden sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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mit sehr stumpfer Schere ein Zerrbild dessen geboten, was die Bundesregierung tut. (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!) Aber es ist Ihnen nicht gelungen, durch diese krude Mischung von Halbwahrheiten, von Unterstellungen, von Behauptungen, die schlicht falsch sind, das zu leugnen, was sich zur Zeit abspielt, nämlich daß wir auf dem Wege sind, in Genf zu einem Ergebnis zu kommen. Aber es liegt nicht an der Bundesregierung, Frau Kollegin Beer, daß sie die Weltmächte nicht veranlassen kann, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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SPD): Herr Staatsminister, darf ich denn, da Sie hier meinen, es werde Angst verbreitet, als Pfälzer für die pfälzische Bevölkerung einmal fragen, was Sie tun, um den Menschen die Angst zu nehmen. Sind Sie denn bereit, wenigstens das Wissen, über das Sie bisher verfügen, an die Gemeinderäte — die CDU, die FDP, die Sozialdemokraten, wer immer sich dort engagiert — weiterzugeben, zu sagen, was bisher überhaupt geschehen ist und wo es langgeht, um den Menschen diese Angst zu nehmen? Ich würde von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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gerade vor drei Tagen hier eingegangen ist, worin er dem Bundesaußenminister schreibt — ich übersetze jetzt wörtlich aus dem Englischen — , daß er seinen Dank zum Ausdruck bringen will, daß die Bundesregierung die Verschiffung eines großen Transportes von NatriumFluorid in ein Land, das ich Ihnen jetzt nicht nennen möchte, in Hamburg vor wenigen Tagen verhindert hat und daß er das zum Anlaß nimmt, andere Staaten der Welt aufzufordern, ähnlich zu verfahren. Es handelt sich um einen im Grunde genommen harmlosen Stoff, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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dem Englischen — , daß er seinen Dank zum Ausdruck bringen will, daß die Bundesregierung die Verschiffung eines großen Transportes von NatriumFluorid in ein Land, das ich Ihnen jetzt nicht nennen möchte, in Hamburg vor wenigen Tagen verhindert hat und daß er das zum Anlaß nimmt, andere Staaten der Welt aufzufordern, ähnlich zu verfahren. Es handelt sich um einen im Grunde genommen harmlosen Stoff, von dem wir aber wissen, daß eine große Menge, in bestimmte Länder geschickt, wahrscheinlich für einen anderen Zweck verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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werden und daß der Irak z. B. in Genf gar nicht an Verhandlungen teilnimmt, während gleichzeitig eine ganze Reihe von Staaten — darunter auch die Vereinigten Staaten — erklärt haben, sie würden ein weltweites Chemiewaffenabkommen nur unterzeichnen, wenn alle Staaten bereit seien, das auch zu tun. Fazit: Es gibt im Grunde genommen eine Grenze, von wo an Zweckoptimismus fahrlässig wird. Diese Grenze ist längst überschritten worden. Offenbar merken auch die Supermächte sehr genau, daß hier eine peinliche Situation entstanden ist. Deswegen wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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wegzubringen? Ich habe manchmal das Gefühl, daß unsere Gesellschaft und unsere Politik durch die Herstellung dieser gefährlichsten Massenvernichtungswaffen krank geworden ist. Dies war eine Überschreitung. Wir haben etwas Teuflisches zu produzieren vermocht, aber wir sind nicht mehr in der Lage, das unter Kontrolle zu bringen. Die Haltung der Bundesregierung läßt keinerlei Sensibilität gegenüber dieser Entwicklung erkennen. Sie hat für die Zusage des Abzugs der Chemiewaffen bis 1992 selber einen sehr hohen Preis bezahlt. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Munition verpackt sind und daß es nach meinen Berechnungen wahrscheinlich 18 000 Container benötigen wird, um die hier wegzuschaffen. Wir wissen, daß dies über Fischbach, über Clausen, über Miesau bis Nordenham und Johnston-Atoll — — (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?) — Ich sage ja, das wissen wir nicht einmal aus offiziellen Quellen. Das ist gerade das Beklagenswerte. — (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Aber Sie wissen es doch!) Wir wissen, daß es über Lkw und Bahn geschehen soll, wir wissen auch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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es nach meinen Berechnungen wahrscheinlich 18 000 Container benötigen wird, um die hier wegzuschaffen. Wir wissen, daß dies über Fischbach, über Clausen, über Miesau bis Nordenham und Johnston-Atoll — — (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das denn?) — Ich sage ja, das wissen wir nicht einmal aus offiziellen Quellen. Das ist gerade das Beklagenswerte. — (Dr. Uelhoff [CDU/CSU]: Aber Sie wissen es doch!) Wir wissen, daß es über Lkw und Bahn geschehen soll, wir wissen auch, daß es in diesem Jahr anfangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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erfahren!) als daß uneingeschränkte Transportfähigkeit angeblich gegeben sein soll, daß eine interministerielle Kommission doch alles vorbereitet und dafür sorgen soll, daß eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt ausgeschlossen ist, und alles andere soll geheim bleiben. Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Die Bevölkerung ist informiert und läßt sich nicht mit solchen Auskünften abspeisen. So etwas schafft kein Vertrauen. Es ist doch eine absurde Situation, daß diese Regierung stolz darauf ist, (Dr. Feldmann [FDP]: Zu Recht!) daß sie vertrauens- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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der zweite große abrüstungspolitische Erfolg dieser Bundesregierung nach dem INF-Vertrag. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Es ist eigentlich bedauerlich, daß das internationale Renommee, das wir im Bereich der C-Waffen haben, seitdem Konrad Adenauer 1954 den einseitigen Produktionsverzicht der Bundesrepublik Deutschland verkündet hat, ohne Not von Ihnen in der Opposition in den parteipolitischen Streit gezogen wird. Drittens. Die Tatsache, daß die C-Waffen abgezogen werden, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Stück weit auch sind. Wir haben in der öffentlichen Diskussion über diesen Gesetzentwurf dieses Bedenken und diese Anmerkung ja auch gehört. Ich verstehe dieses Argument. Aber wer Rechtsansprüche, wer justitiable Ansprüche für den Aufenthaltsstatus von Ausländern schaffen will — wie wir das übrigens in weiten Teilen als einzige in Europa mit diesem Gesetzentwurf vorhaben — , der muß bei solchen klaren Rechtsansprüchen notwendigerweise rechtliche Regelungen präziser formulieren und damit Gesetze komplizierter machen als derjenige, der sich auf wenige Generalklauseln mit weitem Ermessen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]