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bei der CDU/CSU und der FDP) Er scheint doch wohl einer zu sein, der für die SPD ein Stück weit spricht. (Zurufe von der SPD) — Wenn der Herr Lafontaine für die SPD überhaupt nicht repräsentativ ist, dann nehme ich das auch zur Kenntnis. Das ist nun Ihr Problem. (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Zeit ist der ja untergetaucht!) Ich finde jedenfalls, daß gerade die aktuelle Entwicklung zeigt, wie wichtig klare Zuständigkeiten — das gehört zum Staatsangehörigkeitsrecht — sind, um Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Abgeordneten Penner? Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Bitte sehr. Dr. Penner (SPD): Herr Minister, Ihre Bekenntnisse zur Nationalstaatlichkeit nehmen wir ja hin. Aber wie stehen Sie denn zu den Bemühungen, die ja gerade von Bundeskanzler Kohl immer wieder beteuert werden, das EG-Europa zusammenwachsen zu lassen? Gilt also die Sperre des Ausländerwahlrechts auch für die EG-Europäer? (Andres [SPD]: Sehr gut!) Dr. Schäuble, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Penner, wir wissen, daß sich der ganze Gegenstand der Regelung des Ausländergesetzes auf Angehörige von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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internationale Flüchtlingskonzeption zu erarbeiten. Ihre Schwerpunkte sollen die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und Hilfen zur Rückkehr sein. Wiedereingliederungshilfen, Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Ländern, auch Hilfen in den Nachbarregionen können Mittel zur Lösung des Problems sein, eines Problems, das wir im übrigen nicht allein, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen können. Die Lösung der Probleme der Dritten Welt und der Probleme der weltweiten Flüchtlingsströme können wir jedenfalls nicht dadurch erreichen, daß wir alle in Not Geratenen bei uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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nur durch Integration erreichen und auf Dauer bewahren. Dies ist kein einseitiger Akt, sondern eine Leistung, zu der beide Teile, Deutsche wie Ausländer, beitragen müssen. Die Verhältnisse sind dabei gewiß nicht statisch, sondern ein fortlaufender Prozeß. Das Maß an Integration, das unsere Mitbürger aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft in unserem Land erreicht haben, hätte sich manch einer vor 20 oder 30 Jahren nicht vorstellen können. Aber ein solcher Prozeß, meine Damen und Herren, muß sich entwickeln. Man kann und darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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die Bundesrepublik Deutschland nur erhalten, wenn sie hier Wohnung und Arbeitsplatz nachweisen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Offene Türen für jedermann aus aller Welt und Abschottung gegenüber unseren eigenen Landsleuten, um nicht das Wort von der Mauer zu benutzen, das, meine Damen und Herren, geht nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD) Schließlich verzichtet Ihr Entwurf auch auf eine Harmonisierung des ausländerrechtlichen Abschiebeverbots wegen politischer Verfolgung mit den Regelungen des Asylverfahrensrechts. (Frau Schulte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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an seiner Straßenecke in der Gemeinde gebaut wird oder nicht. Das ist der Punkt, der uns berührt. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ein starkes Argument! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sehen Sie, jetzt tue ich das, was Sie nicht tun: Ich höre Ihnen zu, aber bitte nur eine begrenzte Zeit, weil die Uhr weiterläuft. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wenn wir das eher gewußt hätten!) — Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich Nachhilfe zu erteilen. Es gibt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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CSU: Ein starkes Argument! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sehen Sie, jetzt tue ich das, was Sie nicht tun: Ich höre Ihnen zu, aber bitte nur eine begrenzte Zeit, weil die Uhr weiterläuft. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Wenn wir das eher gewußt hätten!) — Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich Nachhilfe zu erteilen. Es gibt ein berühmtes Wort von Lafontaine. (Zurufe von der CDU/CSU: Davon gibt es eine Menge!) — Sehen Sie, jetzt machen Sie einen Fehler. Ich meine nicht unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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betroffenen Verbänden einig. Mir kommt es so vor (Zuruf von der CDU/CSU) als wolle man ein schlechtes Gewissen beruhigen oder — politisch gesprochen — sich vor erneuten Irritationen innerhalb der Koalition bewahren. Denn das war ja wohl der Hauptgrund dafür, warum das alles so lange gedauert hat, daß Sie sich nicht einigen konnten. (Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie reden sehr lange und sagen nichts zum Inhalt!) Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, daß eine Einigung innerhalb der Koalition nur dadurch möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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beides voneinander trennen, um vor allen Dingen den seit Jahrzehnten bei uns lebenden Ausländern das Leben nicht unnötig schwerer zu machen. Wer alles in einen Topf wirft — ich wiederhole das — hilft denen, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Fremdenfeindlichkeit aber ist das Gift, das jede Demokratie zerfrißt. (Beifall bei der SPD) In den bisherigen Beratungen des Bundesrats haben die sozialdemokratisch geführten Bundesländer ihre Kritik an dem vorliegenden Regierungsentwurf deutlich gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Kritik der Länder. Mit dieser Kritik stehen wir nicht allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Dr. Kappes [CDU/CSU]: Das wissen wir alles!) Sie haben die Vielfalt unseres sozialen und kulturellen Lebens bereichert, und dafür sind wir ihnen dankbar. Meine Damen und Herren, wir wollen unterhalb der kulturell schwer zu überwindenden Staatsangehörigkeitsfrage ein Niederlassungsrecht einführen, das den Ausländern, die mehr als acht Jahre unter uns gelebt haben, die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Deutschen gibt. (Dr. Kappes [CDU/CSU]: Das lehnen wir ab!) Wir wollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten. Ich möchte nicht noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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unser Entwurf —, ihnen zu diesem Recht zu verhelfen. Wir wollen ihnen allen gute Nachbarn sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch. Dr. Hirsch (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einem Gesetzespaket, das das Schicksal von 4 Millionen Menschen berührt und betrifft und mitentscheidet, möchte ich auf jede Polemik verzichten; sie ist auch nicht angebracht. Wir sehen mit Bedauern, wie viele achtenswerte Organisationen und Persönlichkeiten sich daran beteiligen, den Gesetzentwurf zu zerreden, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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jede Verbesserung offen. Und ich sage auch den Kollegen von der SPD zum wiederholten Male, daß wir zu Geprächen, zu Verbesserungen bereit sind, die auf der Linie unserer Eckwerte liegen, daß wir aber keinen Zweifel an unserer Entschiedenheit lassen wollen, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Dieses?) Das gilt auch für eine auf Jahre abschließende Regelung des Asylrechts, bei dem Verbesserungen notwendig sind, zu denen die Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention ebenso gehört wie eine Erstreckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts. Dieser Entwurf, meine Damen und Herren, soll die berechtigten Existenzängste der einheimischen Bevölkerung und vor allem die Aggressionen, die damit gegen nationale Minderheiten einhergehen, kanalisieren. Der Schäuble-Entwurf trägt mit dazu bei, das fremdenfeindliche Klima weiter anzuheizen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!) Die angekündigte Rechtssicherheit wird es allenfalls im negativen Sinne geben: keine Aufenthaltsverfestigung, wenn ausreichender Wohnraum fehlt oder Sozialhilfebedürftigkeit vorliegt, ergänzt durch die zahlreichen beliebig interpretierbaren Ausweisungstatbestände; keine doppelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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der FDP) Frau Trenz, Sie haben ein deutliches Beispiel dieser Art von Politikern und Politikerinnen geliefert. Wenn die Deutschen Sie hören und ernst nehmen würden, würden Sie mit derartigen Reden direkt Wahlkampfhilfe für die Republikaner leisten. Ich schätze, daß Sie das auch wollen, weil Sie wissen, daß in den großen deutschen Fragen die kleineren Parteien, die Radikalen, nur eine Chance haben, wenn sie sich gegenseitig Wasser auf die Mühlen geben. Sie benutzen das Ausländerrecht um wahltaktischer Interessen willen und bedenken nicht
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Verwaltungspraxis nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Ausländerbehörden unterschiedlicher Kommunen zusammen. Zweitens. Die ausländischen Mitbürger erhalten klare Rechtsansprüche für die Aufenthaltsverfestigung und den Familiennachzug. Das baut Mißtrauen gegenüber einem derzeit manchmal unverständlichen Verwaltungshandeln ab; übrigens ein Verwaltungshandeln, das vom Gesetzgeber nicht immer unbedingt so gewollt war, das aber dem Gesetzgeber und uns als Teil des Gesetzgebers vorgehalten wird, weil in den Behörden manchmal sehr kleinlich im Bereich dessen verfahren wird, was an sich möglich wäre. Drittens. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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den Ausländerbehörden unterschiedlicher Kommunen zusammen. Zweitens. Die ausländischen Mitbürger erhalten klare Rechtsansprüche für die Aufenthaltsverfestigung und den Familiennachzug. Das baut Mißtrauen gegenüber einem derzeit manchmal unverständlichen Verwaltungshandeln ab; übrigens ein Verwaltungshandeln, das vom Gesetzgeber nicht immer unbedingt so gewollt war, das aber dem Gesetzgeber und uns als Teil des Gesetzgebers vorgehalten wird, weil in den Behörden manchmal sehr kleinlich im Bereich dessen verfahren wird, was an sich möglich wäre. Drittens. Für die hier lebenden Ausländer entfallen beim Ehegattennachzug Wartefristen. Der Nachzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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So ist die Übernahme der geltenden Regelung, welche einen ausreichenden Wohnraum als Integrationsvoraussetzung kennt, aus verständlichen Gründen umstritten, wenn auch derzeit kaum verzichtbar. In die Bundesrepublik Deutschland sind im letzten Jahr bekanntermaßen 840 000 Menschen zugewandert. Ich kenne kein Land, das in jüngerer Zeit annähernd vergleichbare Unterbringungsprobleme durch derartige Zuwanderungen bekam. Hier ist doch ganz klar, daß Deutsche den erhöhten, grundgesetzlich vorrangigen Schutz der Freizügigkeit genießen. Schon aus diesem Grund können wir z. B. die Frage des Familiennachzugs nicht vom Nachweis
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uns Aufnahme finden können, um sein Leben zu retten. Wenn er als Ausländer nicht in dieser Gefahrenlage ist, muß er Verständnis dafür haben, daß zunächst Deutsche sowohl verfassungsrechtlich wie politisch-moralisch Vorfahrt vor Ausländer haben müssen und nicht umgekehrt, wie Sie das zum Teil verkünden. Damit bin ich mitten im Ausländergesetzentwurf der SPD. Dieser Entwurf räumt Ausländern unentziehbare Zuwanderungs- und Aufenthaltsrechte ein, ohne die Kehrseite der Medaille zu beachten, nämlich die unverzichtbare Notwendigkeit, die Integration zu fördern. Der SPD-Entwurf predigt in Anlehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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ich bringe das jetzt auf den Punkt — , vor allem durch offene Tore und anschließend durch das Wahlrecht zu einem sehr frühen Zeitpunkt lösen will, verhindert Integration und verhindert ein vernünftiges Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern. (Schröer [Mülheim] [SPD]: Können Sie das mal begründen?) Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf ein anderes, geregeltes und damit funktionierendes Modell: erstens die Integration der seit langem hier lebenden Ausländer, zweitens natürlich Offenheit für EG-Arbeitnehmer und Offenheit für politisch Verfolgte, aber auch drittens Begrenzung für Nicht-EG-Ausländer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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und damit funktionierendes Modell: erstens die Integration der seit langem hier lebenden Ausländer, zweitens natürlich Offenheit für EG-Arbeitnehmer und Offenheit für politisch Verfolgte, aber auch drittens Begrenzung für Nicht-EG-Ausländer und politisch Nicht-Verfolgte. Die Zuzugsbegrenzung, Herr Kollege Schröer — da will ich das gerne begründen, was Sie eben durch einen Zwischenruf gefragt haben — , ist die Voraussetzung für die Integration. Denn eine unkontrollierte Zunahme von Ausländern aus nicht-europäischen Kulturkreisen würde die Integration von ausländischen Mitbürgern aus diesen nicht-europäischen Kulturkreisen, die ja ohnehin sehr schwierig
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Koalition nicht so?) Zu den Kritikern: GRÜNE und Alternative, einzelne Ausländergruppen und vor allem kleinere Zirkel lehnen ein neues Gesetz in Bausch und Bogen ab. Es sind die gleichen Leute — ich sagte das bereits —, die bereits seit vielen Jahren kritisieren, das Gesetz sei viel zu sehr mit Gummiparagraphen bestückt, und die nun plötzlich meinen, eine rechtliche Klarstellung sei ebenfalls von Übel. Was gilt denn nun eigentlich? Gelten Ermessensspielräume und die Zersplitterung der Verwaltungspraxis als besser, oder gelten klare Rechtsansprüche für ausländische
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will der Entwurf davon abhängig machen, daß die Ehe schon im Zeitpunkt der Einreise des Ausländers bestanden hat und von diesem bei der erstmaligen Beantragung der Aufenthaltserlaubnis angegeben worden ist. Im Innenausschuß des Bundesrats ist dazu mit Recht gesagt worden, das schutzwürdige Interesse auf Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht unabhängig davon, ob die Ehe vor oder nach der Einreise geschlossen wurde. (Zuruf von den GRÜNEN: Das gilt nicht nur für die eheliche Lebensgemeinschaft!) Es gibt für die Schlechterstellung der erst später
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werden. (Fellner [CDU/CSU]: Sie sind lustig!) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Minister Dr. Bull (Schleswig-Holstein): Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat aus einer Stellungnahme der Organisation „Bündnis Türkischer Einwanderer" in Hamburg, das in einer Presseerklärung formuliert hat: „Wir Einwanderer bekennen uns zu diesem Land und fühlen uns daher mitverantwortlich für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Lande." Wir sollten, meine Damen und Herren, als Deutsche, die an dem Gesetzgebungsprozeß beteiligt sind
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Sie doch nicht so einen Mist!) — Ich war lange genug Landwirtschaftssenator Berlins, um zu wissen, was Mist ist — wenn Sie mir das in einem Zwischenruf vorwerfen. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Deshalb sind Sie auch gestürzt worden!) Herr Minister Bull, Sie sagen, das Plenum des Bundesrats könne erst in der nächsten Woche dazu Stellung nehmen. Die Eilbedürftigkeit des Verfahrens ist von Ihnen angesprochen worden. Man kann wirklich miteinander darüber sprechen, ob wir nicht eher hätten anfangen sollen. Aber alle Entwürfe, die vorliegen, haben
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wir offen weiter beraten. Vieles aus dem Entwurf ist nicht in den Eckdaten festgeschrieben. Deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie, Herr Kollege Penner, vorhin signalisierten, daß es weitere Gespräche nicht geben werde. Wenn wir uns gemeinsam um ein Ausländergesetz bemühen, das ausländerrechtliche Debatten in Zukunft versachlichen könnte, dann wäre doch wirklich ein Vorteil auch für die Menschen mit einem ausländischen Paß erreicht. Wir wollen, daß durch die Anhörung auch das berücksichtigt wird, was vielleicht an der einen oder anderen Stelle — an
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