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verteidigt wurde, vom Sturm dieser neuen Entwicklung hinweggefegt worden ist. Eine so turbulente Phase, wie wir sie jetzt erleben, eine Phase, die alte Grenzen und nationale Trennungen überflüssig macht und die ein neues nachbarschaftliches Miteinander eröffnet, verlangt auch ein Ausländerrecht, das nicht nur zur Stabilisierung beiträgt, Herr Minister, sondern das mit dem Blick nach vorn Weltoffenheit, Humanität und Liberalität gewährleistet. Als ein solches Signal verstehen wir Sozialdemokraten unseren Gesetzentwurf. Die Vorlagen der Bundesregierung werden diesem Anspruch nicht gerecht. Geliefert wird da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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diesen Umständen kommt, der muß aber eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten. Deswegen halten wir die Pläne der Bundesregierung, den Aufenthalt zwecks Arbeitsaufnahme vorübergehend zu bewilligen, für unakzeptabel, für familienfeindlich und gesellschaftspolitisch bedenklich. Denn das wäre unserer Meinung nach ein Einstieg ins Rotationsprinzip, das Ausländer zur Manövriermasse, zu Lückenbüßern auf dem Arbeitsmarkt degradiert. Das nächste Beispiel: der vielbeschworene Ehegatten- und Familiennachzug. Jahrlang wurden die menschlichen Härten der bisherigen Praxis beklagt. Wenn Ausländerinnen nicht als Erwerbstätige, sondern als Ehepartnerinnen kamen, mußten sie drei bis fünf
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geht, wenn es darum geht, ein bißchen mehr zu geben, als es unser Wohlstand erlaubt. Die Demokratie ist wie die Freundschaft. Sie zeigt sich am deutlichsten, wenn es uns nicht gut geht. Die Bundesregierung will demnächst ein Gesetz verabschieden lassen, das Ausländer und Ausländerinnen, nunmehr gesetzlich legitimiert, zu gläsernen Menschen macht. Das heißt konkret, alle Menschen, die nicht deutsch sind, werden vollkommen durchleuchtet, unter der Prämisse einer Gefahrenabwehr. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist die glatte Unwahrheit, die Sie da verkünden
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Rede sein. Wenn es dort weiter heißt: Die Integrationskraft der Bundesrepublik sei nicht unerschöpflich, dann meinen Sie damit immer nur die Ausländer und selbstverständlich nicht die Deutschen. Der zweite, sehr gravierende Einschnitt im neuen Ausländerrecht betrifft die bei uns geduldeten, das heißt permanent von der Abschiebung bedrohten sogenannten De-facto-Flüchtlinge. Es sind jene rund 300 000 Flüchtlinge, die sich bei ihrer Schutzsuche nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, die Flüchtlingen einen Schutz vor Abschiebung gewährt. In allen anderen
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Helmut Schmidt so gelaufen. (Dr. Penner [SPD]: Helmut Schmidt, der Retter in der Not!) — Lieber Winfried Penner, (Dr. Penner [SPD]: Wer war Innenminister, will ich wissen!) wenn Sie sagen wollen, Sie sind von der FDP regiert worden, dann sagen Sie das einmal deutlich. — (Dr. Penner [SPD]: Aber es gibt doch eine Ressortzuständigkeit!) Meine Damen und Herren, ich zitiere das doch nur deshalb, weil ich meine, daß selbst dann, wenn das früher gesagt worden ist und wir diese Position jetzt hätten, wahrlich
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solchen Gesetzentwurf überhaupt nicht geben können. Es ist einerseits schlimm, daß Lafontaine, wenn es um das Recht der Aus- und Übersiedler geht, in dieser polemischen Form eine Mauer aufbauen will, und für Sie ist es andererseits nahezu tragisch, daß Sie das zu dem Zeitpunkt der Vorlage des Entwurfs Ihres Ausländerrechts noch nicht gewußt haben, denn sonst hätten Sie es entsprechend formuliert. Deshalb füge ich noch eines hinzu: Die Ausländer wissen bei Ihnen auch jetzt nicht genau, ob Sie, bezogen auf die
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der Paragraphen gehen sollten. Das Argument, daß das alles neu und nicht bekannt sei, darf nur jemand anwenden, der sich wirklich noch nie damit beschäftigt hat. Dann soll er aber auch jetzt schweigen. Ich meine, daß wir genügend Zeit haben, das sorgfältig zu beraten. Ich denke aber auch, daß wir jetzt möglichst bald entscheiden müssen. Denn die Art von Diskussion, die jetzt angezettelt worden ist, dient den Ausländern beileibe nicht. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau
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SPD) Ich will auch auf den unzulänglichen Versuch, den Sie unternommen haben, Herr Schäuble, eingehen, nämlich zu sagen, die Sozialdemokraten (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sind schlimme Leute!) seien restriktiv, wenn es um Aus- und Übersiedler geht, weil sie dort versuchten, das, was sich an sozialen Problemen auftürmt, mit der Form und der Zahl der Einreisen zu verbinden, während sie dies bei den Ausländern nicht täten. Das stimmt nicht. (Hornung [CDU/CSU]: Doch! Genauso ist es!) Wir sind ganz konsequent. Deswegen ist
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zuständig sind. (Dr. Nöbel [SPD]: Das ist der Punkt!) Es ist absolut untauglich, wenn Sie versuchen, unsere Position zu Aus- und Übersiedlern in einen Gegensatz zu unserer Position zu Ausländern zu stellen. (Beifall bei der SPD) Herr Lüder, wenn Sie das in den Paragraphen unseres Gesetzentwurfes nicht gefunden haben, müssen Sie aus Versehen die Urheberrechtsnovelle, die auch auf dem Tisch liegt, gegriffen haben. Wenn Sie lesen könnten, würden Sie das finden. (Dr. Penner [SPD]: Wenigstens bis § 5! Dort steht es nämlich
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absolut unmöglich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Such [GRÜNE]: Sie sollten streiken!) Dieses muß gestrichen werden, und herausgenommen werden. Ein letztes Wort zum Ausländerzentralregister. Ich gebe dem Kollegen Meneses Vogl von den GRÜNEN recht. Dies ist ein Gesetz, das leider jetzt hier im Verbund mit überwiesen wird (Zuruf von der CDU/CSU: Das brauchen Sie nicht zu betonen! Das haben wir schon gemerkt!) und das unglaublich große Probleme mit sich bringt. (Abg. Dr. Hirsch [FDP] meldet sich zu einer
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sie genug haben — , aber auch in bezug darauf, daß sie ihre eigene Produktion entwickeln können. Schließlich geht es noch um die Zurückdrängung unfairer Handelspraktiken. Ich nenne hier nur dumping, laser beaming und industrial targeting usw. (Bohl [CDU/CSU]: Können Sie das einmal erklären?) — Das mache ich für Sie gern anschließend. Ich glaube, die anderen verstehen es schon. Gerade mit diesen Maßnahmen wird der Wettbewerb zunehmend behindert, und damit wird ein freier Austausch von Gütern in Frage gestellt. Die Verhandlungen in Genf
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den Abbau der nichttarifären Hemmnisse ergänzt werden. Diese Hemmnisse überragen in vielen Bereichen inzwischen die Bedeutung von Zöllen. Wir hätten gerne mehr darüber gehört, welche Möglichkeiten in diesem Bereich bestehen. Insbesondere interessiert uns die Frage: Gibt es hier eine Möglichkeit, das zu quantifizieren? Gibt es die Möglichkeit, zu solchen allgemeinen Runden zu kommen? Uns interessiert, ob dies möglich ist. Gehört haben wir dazu bisher nichts. Was den Handel mit Rohstoffen angeht, so ist mir die Antwort, die wir auf unsere Anfrage
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Kommission scheint ein Nachgeben möglich zu sein. Wenn dies aber geschieht, dann sehe ich nicht, wie unser Kohlebergbau erhalten bleiben kann, wie dann die Kohlevorrangpolitik fortgesetzt werden kann und wie dann unter diesen Bedingungen der Jahrhundertvertrag erfüllt werden kann. Was das für soziale Folgen hat, brauche ich Ihnen nicht zu schildern. Deswegen meine ich: Hier wären wir gut beraten, gemeinsam die Bundesregierung zu drängen, um ihr den Rücken für Brüssel zu stärken, denn darüber wird in Brüssel entschieden. (Eigen [CDU/CSU
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mehr für diese Art, Politik zu machen, bei der zwar der Subventionsabbau von allen gefordert wird, zu Hause aber in einem neuen Gesetz gerade fortgeschrieben wird. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Ich meine, daß natürlich das, was im Agrarbereich geschieht, im Bereich der EG vorangetrieben werden muß. Die EG wird auch im Agrarbereich beim GATT noch Federn lassen müssen. Ich glaube, darüber müßten wir uns ganz ehrlich aussprechen können. Wir sollten aber darauf achten, daß Grundelemente
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die betreffenden Länder zusätzlich tun kann. Ich glaube, da müßte man noch ein bißchen mehr Butter bei die Fische tun. Denn es sind ja gerade die ärmeren Völker, die in diesem Bereich Handel treiben, allerdings auch mit einem Problem, über das wir zu Recht diskutieren. Das ist zum einen die Frage des Schutzes der tropischen Regenwälder auf dem Holzsektor, aber es geht auch darum, daß solche Länder in der Landwirtschaft eben nicht darauf umgestellt werden, nur zu exportieren, während die Eigenversorgung
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solche Länder in der Landwirtschaft eben nicht darauf umgestellt werden, nur zu exportieren, während die Eigenversorgung der Bevölkerung hintansteht. Hierin müssen wir einen Bereich sehen, in dem wir mit den Regeln des simplen Handels nicht weiterkommen. Ich bin aber dafür, das, wenn es notwendig ist, im GATT einzufangen, damit es ein vernünftiges Regelwerk gibt, nicht aber dieses Gesetz des Dschungels, das wir im Moment in diesem Bereich haben. Eine kleine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: Die Antwort
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müssen wir einen Bereich sehen, in dem wir mit den Regeln des simplen Handels nicht weiterkommen. Ich bin aber dafür, das, wenn es notwendig ist, im GATT einzufangen, damit es ein vernünftiges Regelwerk gibt, nicht aber dieses Gesetz des Dschungels, das wir im Moment in diesem Bereich haben. Eine kleine Bemerkung kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: Die Antwort auf unsere Frage nach den Tee- und Kaffeesteuern hat mich schon ein bißchen amüsiert. Entweder hat die Presse frei erfunden
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es denn nun wirklich gesagt hat oder nicht. Die Vermutung, die Presse habe das frei erfunden, scheint mir bei diesem Thema aber wirklich ungewöhnlich phantasiereich zu sein. Nun zu den institutionellen Reformen des GATT. Wir begüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, das GATT zu stärken. Das GATT hat sicherlich ähnliche Funktionen wie IWF und Weltbank. Es sollte daher in eine permanentere Institution übergeführt werden. Wir begrüßen, daß die Außenminister sich treffen, und zwar künftig alle zwei Jahre, aber das ist nach unserer
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einfach zu sein: Das kann nur ein Deutscher sein. — Nur, wie ist das denn in den Bereichen, in denen woanders etwas privatrechtlich geregelt wird, was bei uns über den Staat geregelt wird? Ich glaube, hier sollten wir uns sehr bemühen, das, was aus dem Bereich GATT kommt und was Ergebnis der Verhandlungen sein wird, aus zwei Gründen rechtzeitig zu diskutieren: einmal, weil, wie ich schon gesagt habe, die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, sich rechtzeitig einstellen zu können, zweitens aber auch
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einmal, weil, wie ich schon gesagt habe, die Bevölkerung ein Anrecht darauf hat, sich rechtzeitig einstellen zu können, zweitens aber auch, weil es nur durch Offenheit in diesem Punkt geschafft werden kann, daß wir nicht in eine Situation kommen, wo das im Wahlkampf zum gegenseitigen Schlagabtausch mißbraucht wird; denn das würde möglicherweise das Gesamtergebnis GATT, von dem wir alle hoffen, daß es ein gutes wird, mehr als gefährden. Ich spare mir jetzt eine Bemerkung zum local content. Ich fürchte, da wird
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Gerade im Hinblick auf die Entwicklungsländer müssen wir so etwas als Gegengabe dafür bieten, daß diese Entwicklungsländer bereit sind, den Schutz des geistigen Eigentums auch zu ihrer Sache zu machen. Gerade aus der Situation, die dort gegeben ist, können wir das nach unserer Auffassung nicht auf der heutigen Basis machen, wonach das eine private Entscheidung ist, durch die möglicherweise ganze Regionen von solchen technischen Entwicklungen, insbesondere auch im Pharmabereich oder in verwandten Bereichen, abgehängt werden. Hier muß eine klare Regelung gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Gegengabe dafür bieten, daß diese Entwicklungsländer bereit sind, den Schutz des geistigen Eigentums auch zu ihrer Sache zu machen. Gerade aus der Situation, die dort gegeben ist, können wir das nach unserer Auffassung nicht auf der heutigen Basis machen, wonach das eine private Entscheidung ist, durch die möglicherweise ganze Regionen von solchen technischen Entwicklungen, insbesondere auch im Pharmabereich oder in verwandten Bereichen, abgehängt werden. Hier muß eine klare Regelung gefunden werden. (Beifall bei der SPD — Eigen [CDU/CSU]: Forschen ist freiwillig
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viel an den Prinzipien vorbei an Sondervereinbarungen getroffen. Die von mir willkürlich genannten Beispiele von Protektionismus, wie ich sie eingangs meiner Rede erwähnt habe, machen deutlich, wie dringend notwendig eine Reform des GATT ist. Dabei kann es nicht darum gehen, das Regelwerk an die Verstöße anzupassen, sondern dabei geht es darum, die bestehenden Regeln zur besseren Durchsetzung zu bringen. Wir ermuntern die Bundesregierung seit Jahren, in dieser Frage jede Form von Härte zu beweisen. Dies allerdings auch mit reinem Gewissen des
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der Uruguay-Runde Maßnahmen der allgemeinen Marktöffnung an, weil dies aktiver Beitrag zu mehr Handeln sein kann. Wir brauchen weitere Zollsenkungen, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen. Vor allen Dingen Japan entwickelt sich da zum
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kann. Wir brauchen weitere Zollsenkungen, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen und gezielte Importerleichterungen etwa für tropische Produkte im Interesse der Entwicklungsländer. Meine Damen und Herren, das alles geschieht nicht nur in einem handelspolitischen Umfeld von Protektionismus, Bilateralismus, Sektoralismus und Regionalismus, das ich geschildert habe, sondern da gibt es auch noch die berüchtigten Selbstbeschränkungsabkommen, die viele Länder untereinander abschließen. Vor allen Dingen Japan entwickelt sich da zum Weltmeister. Der Regionalismus findet seinen stärksten Ausdruck in dem Versuch einiger unserer Partner in der
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