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für arme Länder eingerichtet werden, womit diesen Zugang zu geschütztem Wissen und Erfindungen bei der Grundbedarfsdeckung, z. B. Medikamente, medizinische Geräte, Produktionsmittel, Pflanzenzüchtungen verschafft wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Verbot von Investitionsauflagen im GATT-Rahmen, zum Beispiel Mindest-Inlandsanteil, Devisenbeschränkungen, Beteiligungskapital, das vor allem von den USA gefordert wird, lehnen DIE GRÜNEN grundsätzlich ab, weil auf diese Weise die wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Investoren pauschal beseitigt würden. DIE GRÜNEN treten dafür ein, daß die Arbeitsbedingungen aller beteiligten Staaten an die zentralen Normen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Welthandelsabkommen muß offen sein für den freien Welthandel in alle Richtungen. Dieser Welthandel darf keine Einbahnstraße zugunsten der Industrieländer sein. Hier darf sich die Agrarlobby der Europäischen Gemeinschaft nicht gegen die Entwicklungsländer durchsetzen. Das gleiche gilt für den Prüfstein Textilabkommen, das im Jahre 1991 ausläuft und das auch in das multilaterale GATT-System eingebunden werden sollte. Auf diesen Gebieten, also sowohl im Agrarbereich als auch im Textilbereich, sind bisher gute Fortschritte erzielt worden. Es wird Aufgabe der nationalen Regierungen, aber auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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und in andere Industrieländer sehr beschränken; es sieht im übrigen keinerlei Gegenleistungen von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer vor. Ein vorsichtiger Abbau des Welttextilabkommens während einer längeren Übergangszeit kann nur erfolgen, wenn die Niedrigpreisländer ihre eigenen Märkte öffnen, Subventionen abbauen, das Antidumping-Verfahren den Bedürfnissen des Textilsektors anpassen und einem wirksamen Abwehrmechanismus gegen unerlaubte Nachahmung von Mustern und Modellen zustimmen. Ein wichtiger Punkt wird auch der Schutz des geistigen Eigentums sowie der gewerbliche Rechtsschutz sein. Auch hier ist die Linie der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann. Beckmann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Bundesrepublik Deutschland als großes Importland und als bedeutender Exporteur ist das offene multilaterale Welthandelssystem, das durch das GATT repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde, die sogenannte Uruguay-Runde, tritt 1990 in die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde, die sogenannte Uruguay-Runde, tritt 1990 in die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum 7. Dezember, auf das sich die 97 GATT-Vertragspartner im vergangenen Herbst geeinigt haben. Bei den Verhandlungen geht es um die Sicherung deutscher Handelsinteressen bis in das nächste Jahrhundert hinein. Die starke Handelsverflechtung der Bundesrepublik verdeutlicht, daß elementare deutsche Interessen berührt sind. Der Ausfuhranteil am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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daß elementare deutsche Interessen berührt sind. Der Ausfuhranteil am Bruttosozialprodukt betrug bei uns 1988 32,4 %, der Einfuhranteil 26,7 %. Die Verhandlungsanliegen der GATT-Partner, die knapp 95 % des Welthandels auf sich vereinen, sind sehr weit gesteckt. Die Uruguay-Runde soll bestehende Handelshemmnisse abbauen, das GATT weiterentwickeln und an neue Herausforderungen anpassen, dem einseitigen Vorgehen großer Handelspartner entgegenwirken — ich nenne nur das Stichwort US-Handelsgesetz — , regionale Integrationsbestrebungen, z. B. den EG-Binnenmarkt, in ein offenes Handelssystem einbinden und schließlich Entwicklungsländern neue Handels- und Entwicklungsperspektiven eröffnen und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Welthandel bestehen aber auch seitens der Verhandlungspartner hohe Erwartungen an unsere Bereitschaft zu aktiver Mitwirkung an Verhandlungsergebnissen. Meine Damen und Herren, unser ökonomischer Wohlstand beruht ganz entscheidend auf der weltwirtschaftlichen Öffnung der deutschen Wirtschaft. Es gibt kaum ein anderes Land, das derart intensiv und erfolgreich in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist. Aus handelspolitischer Sicht ist das GATT der Ast, auf dem wir sitzen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen, damit dieser Ast nicht verdorrt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Wollny (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, sofern noch vorhanden! Mit der Räumung des Hüttendorfes auf dem besetzten Platz der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben hat unser Staat wieder einmal unter Beweis gestellt, was er unter Demokratie versteht. Demokratie, das heißt bei uns: Polizei in Aktion. Nicht die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zählen, sondern die Interessen der Atomindustrie. Mit dem Einsatz von mehr als 2 000 Polizisten, Bundesgrenzschutzbeamten, schwerem Räumgerät und Wasserwerfern wurde über Lüchow-Dannenberg wieder einmal der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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doch nicht immer „BRD", Frau Kollegin!) im Vorfeld der Demonstration am 3. Februar Informationen über Atomkraftgegner in der DDR besorgt hat? Woher soll die Volkspolizei die gehabt haben, wenn nicht aus Stasi-Akten? (Frau Garbe [GRÜNE]: Das ist ungeheuerlich!) Ich denke, das beweist zur Genüge, daß Atomstaat und Stasi-Staat Zwillingsbrüder sind. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle aber auch mit einigen Mißverständnissen aufräumen. Der Bau der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ist zum wichtigen Bestandteil der Atomenergienutzung geworden. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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gerade bei der Energieversorgung relativ kurzfristig zu erwarten sind. Wir handeln da; wir bereiten uns auf diese Situation vor. Ich sage an dieser Stelle dem Bundesumweltminister Dank für das, was er hier vorbereitet. Wir sind bereit und in der Lage, das zu tun. Wir sind es aber nur, meine Damen und Herren, weil wir Kernkraftwerke haben, die genügend Strom auch in den Osten, nach Rumänien und auch in die DDR, leiten können. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben ist ein wichtiger Baustein der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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mit der Wiederaufarbeitung von Uran, mit bestimmten Mischoxidbrennelementen und mit erhöhtem Abbrand sowie Brennelemente aus Hochtemperaturreaktoren und auch Kernelemente und in Ausnahmefällen Brenn- und Brutelemente aus Brutreaktoren als Sonderelemente. Das sind alles Ausnahmebereiche. Die Anlage soll aber die Aufgabe erfüllen, das Umladen von Abfallgebinden, die bei der Wiederaufarbeitung von Brennelementen aus deutschen Kernkraftwerken anfallen, in Behältern für die Zwischen- und Endlagerung vorzunehmen. Das ist die Hauptkonditionierung, die dort vorgenommen werden soll. Sie soll auch Instandsetzungsarbeiten in sogenannten heißen Zellen für Transportbehälter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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können Deutsche in Gorleben erst recht davon Gebrauch machen. Wenn wir im französischen Cattenom die Einspruchsrechte für Deutsche begehren, dann müssen sie für Deutsche in Gorleben allemal gelten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu bedenken und das Verfahren inhaltlich wegen des Entsorgungskonzepts, örtlich wegen der Standortverfestigung in Gorleben und verfahrensrechtlich wegen der Nichtbeteiligung der DDR-Bürger zu wiederholen. Ich weiß, daß eine niedersächsische SPD-Regierung dieses Verfahren wieder neu aufgreifen wird. Das wird sie so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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müssen doch die sichere Entsorgung und die Konditionierung und die Endlagerung der Brennelemente und von Reaktorkomponenten verwirklicht werden. Das muß doch Ihr Interesse sein. (Frau Garbe [GRÜNE]: Atomkraftwerke müssen abgestellt werden!) Wo wollen Sie denn eigentlich damit hin, wenn Sie das alles nicht mehr wollen, wenn Sie jetzt in Stendal demonstrieren wollen oder wenn etwa Greifswald stillgelegt wird. Wo soll das denn hin? Sie müssen daran interessiert sein, in erster Linie das Loch zu finden, um da alles Ungeliebte zu beerdigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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aus unserer Sicherheitsphilosophie heraus stillgelegt werden, wie wollen Sie denn dann eigentlich die Energieversorgung in der DDR oder in anderen Ostblockländern sichern? (Volmer [GRÜNE]: Einsparungen!) Wollen Sie weiterhin 320 Millionen t Rohbraunkohle verfeuern? (Frau Garbe [GRÜNE]: Nein! Nein!) Wollen Sie das denn? (Stahl [Kempen] [SPD]: Genau das wollen die!) Genau das wollen Sie! Drittens. Die Fraktion der GRÜNEN möchte mit ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde den Eindruck erwecken, also ob mit dieser Anlage ein Gefährdungspotential vorhanden ist, von dem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Kernenergiepolitik und die Erblast in Zukunft konservativer Kernenergiepolitik tragen und lösen müssen. Aber ich will genauso deutlich sagen: Unser sozialdemokratisches Entsorgungskonzept — dies ist nicht neu — ist aber die konsequente, direkte Endlagerung, übrigens ein Konzept — dies muß man immer wieder sagen — , das schon seit langem vom deutschen Gewerkschaftsbund, von den Gewerkschaften und von zahlreichen Experten als der richtige Weg angesehen wird. (Lennartz [SPD]: So ist das! — Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Dann müssen Sie aber konditionieren!) Wir sehen die Schwächen und konzeptionellen Defizite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Ihnen wirklich nicht den Vorwurf ersparen, daß hier in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt fahrlässig und sicherheitstechnisch unzureichend, auch organisatorisch und — ich betone es — auch ökonomisch jetzt die Entscheidung noch nicht reif ist. (Dr. Probst [CDU/CSU]: Sie wissen, daß das, was Sie sagen, falsch ist! Das ist eigentlich sehr verwerflich!) — Herr Probst, von dem, was ich sage, bin ich überzeugt. Lassen Sie mich ein drittes sagen. Unabhängig davon — ich sage das jetzt sowohl für die Kernkraftbefürworter wie für die Kernkraftgegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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dabei geht es nicht nur um das Betroffensein einzelner Personen, nämlich der Deutschen in der DDR aus der Nachbarschaft zu Gorleben heraus, und auch nicht nur darum, daß das Engagement von bundesdeutschen und DDR-Umweltschutzgruppen jetzt besonders groß ist, ein Engagement, das ich im übrigen ausdrücklich begrüße. Es geht auch darum, daß es doch nicht so sein kann, daß wir ein westdeutsches und ein ostdeutsches Entsorgungskonzept haben. (Beifall bei der SPD) Es geht deshalb nicht nur um die Beteiligung der Bürger, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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demokratischen Staat ein bißchen in die Nähe zueinander zu bringen. Solche Auffassungen machen mich wirklich fassungslos, (Volmer [GRÜNE]: Verfassungslos sind Sie!) und ich kann den Kollegen von der SPD nur gratulieren, wenn sie solche Koalitionspartner bekommen. Meine Damen und Herren, das einzige relativ Erfreuliche an der heutigen Debatte ist, daß die GRÜNEN ansatzweise beginnen, sich mit Themen zu beschäftigen, die einen Bezug zu innerdeutschen Fragen haben. Aber natürlich sind Sie miserable Anwälte unserer Landsleute in der DDR. Denen wollten Sie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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auch einmal eine Aktuelle Stunde zur Sicherheit der Nuklearanlagen in der DDR durchzuführen, jedenfalls wird es notwendig sein, viele Stunden darüber zu reden. Das ist viel, viel wichtiger. (Volmer [GRÜNE]: Beantragen Sie mal eine!) Ich habe den Eindruck, wenn ich das einmal mit einem Vergleich darstellen darf — Herr Präsident, das ist mein letzter Satz — , daß Sie über etwas reden, das genauso einzuschätzen ist, wie das Lagerfeuer von Pfadfindern, wenn es darum geht, über Klimaprobleme zu sprechen. Von ähnlicher Bedeutung ist diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Stunden darüber zu reden. Das ist viel, viel wichtiger. (Volmer [GRÜNE]: Beantragen Sie mal eine!) Ich habe den Eindruck, wenn ich das einmal mit einem Vergleich darstellen darf — Herr Präsident, das ist mein letzter Satz — , daß Sie über etwas reden, das genauso einzuschätzen ist, wie das Lagerfeuer von Pfadfindern, wenn es darum geht, über Klimaprobleme zu sprechen. Von ähnlicher Bedeutung ist diese Anlage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Ist ja ätzend!) Vizepräsident Stücklen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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erfüllt, die wir an eine solche Endlagerung haben. Aber es kann doch nicht im Ernst hier gefordert werden, nach einer neuen Möglichkeit zu suchen, ehe die begonnene nicht erforscht ist, neue zeitliche Verzögerungen in einem Ausmaß auf sich zu nehmen, das nicht verantwortet werden kann, und zwar in Kenntnis der Tatsache, daß die politische Atmosphäre in unserem Lande in einen Zustand gebracht worden ist, in dem praktisch kein Standort mehr Zustimmung finden wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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DDR. Wir gehen jedem Einwand nach. Unsere Gerichte sind unabhängig genug, um etwaige Gefährdungen für jeden Bürger dieses Landes, aber auch für die Bürger außerhalb unserer Grenzen zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen, und zwar auf der Basis eines Gesetzes, das wir hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben und das den Maßstab höchster Sicherheit zur Grundlage von Entscheidungen in diesem Felde gemacht hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl. Stahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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Bei der Wiederaufarbeitung müssen Sie 5 cm lange Stückchen haben, damit das Inventar ausgelaugt werden kann. Bei dieser Pilotanlage werden wir erst einmal die 5 m langen Brennelemente ausprobieren, weil wir sie nicht zerschneiden wollen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Aber nein, das stimmt doch nicht!) — Natürlich. — Diese Endlagergebinde, diese großen Dinger wiegen 70 t. Ich weiß nicht, ob Sie aus dem Bereich der Technik wissen, daß es nicht ohne weiteres möglich ist, mit 70 t schweren Behältern in einem Schacht, in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1990 () [PBT/W11/00195]
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ich nicht einfach so dahin; denn als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung kann ich dies belegen. Niemals zuvor hat eine Bundesregierung das Parlament mit derart massivem Druck gezwungen, seine Souveränität als Gesetzgeber praktisch aufzugeben. (Seiters [CDU/CSU]: Wieso das denn?) — Sie müssen es am besten wissen; denn Sie haben doch Ihre Leute immer wieder getrieben. Da fragen Sie: „Wieso das?" (Seiters [CDU/CSU]: Sie haben doch blokkiert!) Das Parlament wurde zu einem reinen Befehlsempfänger, übrigens nicht zuletzt von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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mit der Folge von Lohnausfällen bis zu 450 DM geplant. (Hört! Hört! bei der SPD) Dies wäre die Umwandlung der sozialen in eine unsoziale Krankenversicherung. (Beifall bei der SPD) Und um auf Sie zurückzukommen, Herr Jagoda. Oft genug habe ich das im Plenum des Deutschen Bundestages getan: Am 10. September 1982 habe ich hier für die SPD-Fraktion erklärt, daß es mit ihr keine Kostenbeteiligung bei Krankenhausbehandlung und Kuren geben wird. (Beifall bei der SPD) Wir sind in diesem Punkte anderer Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]