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PBT/W10/00250

Heute gibt es die — wenn auch inzwischen wieder eingeschränkte — jährliche Anpassung der Kriegsopferrenten. Zehntens, meine Damen und Herren: Früher hatten die Betriebsräte kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in allen Arbeitszeitfragen und bei der Einführung und Anwendung von Maßnahmen, die dazu bestimmt waren, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen. Heute können sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz des Jahres 1972 darüber mit entscheiden (Jagoda [CDU/CSU]: Wie bei der Neuen Heimat!) und die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer wirksamer schützen. Ich frage: Wie lange

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Koalition zu üben ist, dann die, daß es uns damals nicht gelungen ist, diese Strukturprobleme von den Ursachen her zu lösen. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So ist es! — Lutz [SPD]: Ja!) Wo wäre dies augenfälliger als z. B. im Gesundheitswesen, das von immer neuen Kostenkrisen geschüttelt wird? Wir hatten Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung durch wirksame Kostendämpfungsmaßnahmen mittelfristig beruhigt, was auch dieser Koalition zugute gekommen ist. Diese Zeit der Ruhe sollte zur Lösung

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Dies ist, glaube ich, in jedem einzelnen Punkt nachweisbar. (Beifall bei der SPD) Um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, will sie eine andere Republik mit mehr Ungleichheit und mit weniger sozialem Schutz. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist Ihr Programm, das ja mehrfach in richtungsweisenden Strategiepapieren, z. B. von Graf Lambsdorff, übrigens zuletzt — dies war schon nicht mehr amüsant; dies war schon ein trauriger Vorgang — in der „Bild"-Zeitung, oder von Ministerpräsident Albrecht ungeniert formuliert worden ist. Zwischen einer solchen konservativen

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Herr Kollege!) der eben von mir genannten Kürzungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Mindestens anderthalb Millionen Arbeitnehmer haben keinen Dauerarbeitsplatz, und täglich werden es mehr. Sie haben lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb [CDU/CSU]: Leider zu spät! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften loben es doch inzwischen!) Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind

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Ihr habt doch die Rentner bestohlen!) — Das kann doch alles nicht wahr sein. Wenn hier jemand die Rentner in dieser Legislaturperiode bestohlen hat, dann sind Sie es gewesen. Alles andere, was dem vorausgegangen ist, ist mit Ihrer Zustimmung erfolgt. — Damit das einmal klar ist. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Warum hat denn Herr Arendt den Bettel hingeworfen?) Die Sozialpolitik muß über die einzelnen Institutionen hinausgreifen und deren Institutionsegoismus hinter sich lassen. Die Sozialpolitik muß die berufsständischen Privilegien beseitigen, die

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Leistungen der vergangenen Jahre ist die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. (Beifall bei der CDU/CSU) Mütter bzw. Väter, die am 1. Januar 1986 das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, erhalten in der gesetzlichen Rentenversicherung für jedes Kind, das sie erziehen, die ersten Monate nach Ablauf des Geburtsmonats als Erziehungsjahr angerechnet. Dieses Jahr wirkt rentenbegründend und rentensteigernd. Mit der Anerkennung von Kindererziehungszeiten wurde endlich die Benachteiligung derjenigen abgebaut, die wegen der Erziehung kleiner Kinder nicht oder nur in geringem

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aufgebaut. Folge war die Entpflichtung des einzelnen gegenüber seinem Nächsten. Aber noch bedenklicher war die Lähmung der menschlichen Eigeninitiative. Dieser Versuch des Versorgungsstaates brachte dann leider viele menschliche Zuwendungen zum Erliegen. Die bedenklichste Auswirkung war zweifellos das Aufkommen jenes Versorgungsdenkens, das sehr stark für die politische Lethargie verantwortlich war, die wir bei Regierungsübernahme vorfanden. (Beifall bei der CDU/CSU) Dahinter stand und steht bei Ihnen die verherrlichte Allmacht des Staates, die den Menschen eine Scheingeborgenheit vorgaukelt, ihn in Wahrheit aber entmündigt

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bedeutsame sozialpolitische Weichen gestellt. (Glombig [SPD]: Wann war denn das?) An erster Stelle sind das 1985 verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu nennen. Weitere wichtige sozialpolitische Gesetze waren das Vorruhestandsgesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, aber auch das Arbeitsförderungsgesetz und das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz sowie das Vermögensbeteiligungsgesetz, alles Marksteine unserer Sozialpolitik. Abschließend stelle ich fest, daß wir zufrieden sein können, (Lutz [SPD]: So?) und zwar sowohl mit diesem Sozialetat als auch mit dem Gesamthaushalt

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erhalten es nicht. (Kolb [CDU/CSU]: Macht ihr eure Kasse auf!) Die GRÜNEN haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen deshalb zwei grundlegende Änderungsanträge eingebracht, die an den brüchigsten Stellen des Sozialstaates ansetzen, am Problem der Armut und am Problem des Pflegewesens, das grundlegend zu reformieren ist. (von Hammerstein [CDU/CSU]: Sie sprechen immer von Armut!) — 11,5 Millionen Menschen, Herr Kollege, in unserem Land haben ein Einkommen von unter 1 000 DM monatlich. Und da sagen Sie: Es gibt keine Armut. (von Hammerstein

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Benachteiligungen bei der sozialen Sicherung, ohne Benachteiligungen im Hinblick auf ihre materielle Sicherheit in Kauf nehmen zu müssen und vor allen Dingen ohne auf eine private Unterhaltsleistung anderer angewiesen zu sein. (Kolb [CDU/CSU]: Was kostet dies alles? Sagen Sie das mal in Zahlen!) — wie Sie unseren Anträgen entnehmen können, haben wir detaillierte Finanzierungsvorschläge gemacht, wie eine solche bedarfsorientierte Grundsicherung und das Betreuungsgeld und damit weitgehende Freiheit von Armut sichergestellt werden könnten. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) — Sie

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bei den GRÜNEN) Die Vorschläge der GRÜNEN sind unserer Meinung nach auch im höchsten Maße beschäftigungswirksam. Wir haben errechnet: 200 000 neue Arbeitsplätze müßten im Pflegebereich entstehen, um unserem Ansatz gerecht zu werden. Das gigantische Umverteilungsprojekt von unten nach oben, das von der jetzigen Bundesregierung betrieben wird, entzieht allen Argumenten von rechts, daß diese Vorschläge der GRÜNEN nicht finanzierbar seien, den Boden unter den Füßen. (Jagoda [CDU/CSU]: Herr Kollege, wo ist oben?) Wir leben in einer reichen Gesellschaft. Oder bestreiten

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die wir, glaube ich, sehr sorgfältig prüfen und ernst nehmen sollten. Sie verlangen einerseits eine Neubewertung der Ausbildungszeiten, um damit die Konsequenz aus der verlängerten Ausbildung und der verkürzten Lebensarbeitzeit zu ziehen — dies ist in der Tat ein schwerwiegendes Problem, das wir dringend angehen müssen —, und sie nehmen ausführlich dazu Stellung, daß eine ungerechte Behandlung von Frauen in der Rente heute noch gegeben ist. Es ist richtig, Rente ist Lohn für Lebensleistung, aber, meine Damen und Herren, bisher im wesentlichen Lohn

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bei der CDU/CSU und der FDP) Ein Weiteres: Zinssenkung ist unser wichtigstes Investitionsprogramm. Investitionen werden dadurch billiger. Die niedrigen Zinsen 1986 bedeuten gegenüber 1982 einen Investitionsschub, eine Kostenentlastung von 40 Milliarden DM. Wir bleiben allerdings dabei: Wo investiert wird, das entscheiden besser private Unternehmen als staatliche Bürokratien. Bürokratien wissen nämlich entgegen dem sozialistischen Glauben nicht besser, was Bürger brauchen, als diejenigen, die dabei Geld verdienen wollen und auch Geld verlieren können, (Kolb [CDU/CSU]: Und riskieren!) wenn die Investition fehl

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wird zugegeben, daß 11,5 mehr als 6,8 ist. Oder? Da brauche ich ja gar nicht zu streiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Arbeitszeit. Wir haben unseren Beitrag auch zur Arbeitszeitordnung geleistet. Wir haben ein Vorruhestandsgesetz verabschiedet, über das Sie nur geredet haben. Inzwischen sind 62 000 Vorruheständler im Genuß dieses Gesetzes. Erziehungsurlaub mit Arbeitsplatzgarantie: Das ist nicht nur familienpolitisch wichtig und notwendig. Das ist, bei Licht betrachtet, auch eine Arbeitszeitverkürzung, nämlich eine Lebensarbeitszeitverkürzung. Unsere Phantasie beim Stichwort Arbeitszeitverkürzung

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daß von den verbleibenden 40% weitere in unbefristete überführt werden können und daß darin auch ein Teil jener Arbeitsverhältnisse ist, die als Aushilfe gedacht waren und gar nicht mit dem Wunsch nach Dauerbeschäftigung versehen sind, ist das geradezu ein Rekordergebnis, das selbst meine Erwartungen übertrifft. Der befristete Arbeitsvertrag ist also eine Einstiegshilfe in die Erwerbsgesellschaft! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Das paßt aber nicht zum Klassenkampfziel!) Auch die Überstunden sind abgebaut worden: 1970 3,5 Milliarden

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wann man das ganze System auf Krankenschein umstellen muß, nämlich dann, wenn die Sozialabgaben die Löhne völlig aufgezehrt haben. Ich komme zum zweiten großen sozialen Thema nach der Arbeitslosigkeit, nämlich zur sozialen Sicherheit. Wir mußten die Rentenversicherung — ich gebe zu, das Lieblingskind der Sozialversicherung; auch mein Lieblingskind — vor dem Zusammenbruch bewahren. Kollege Glombig hat davon gesprochen, 1990 wäre der Ofen aus: Mein Gott, wenn wir nicht gekommen wären, wäre er 1983 aus gewesen, Herr Glombig. (Kolb [CDU/CSU]: Und nie mehr

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Lösung in vier Schritten bewerkstelligen. (Zurufe von der SPD) Ich mache jetzt wirklich nach allen Seiten den Vorschlag: Laßt uns keine Diskussion, auch keine sozialpolitische Diskussion mit der Angst um den Tod führen. (Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE]) Laßt uns das als ein Tabu der politischen Auseinandersetzung betrachten. Wo kämen Sie denn hin, wenn ich die Sterbetafel vorführen würde, wer seit 1970 in den 13 Jahren gestorben ist, in denen sie nichts gemacht haben! Das wäre doch geradezu makaber. (Beifall bei

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bevor Sie sich als Meisterschüler hier anpreisen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich gebe zu, wir haben das Ideal nicht erreicht. Ideal wäre gewesen, alles auf einmal zu tun; das gebe ich zu. Mich schmerzt es auch. Alles auf einmal, das Ideal gibt es in der Politik nur selten, auch in der Sozialpolitik. Das ist eine alte Erfahrung. Was heute nicht geht, verschieb es nicht auf übermorgen, bis das Wünschbare machbar ist; fang mit dem an, was heute machbar ist. Das

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schwereren Zeiten übrigens als heute. Sie hatten ihre Kinder im Luftschutzkeller. Das ist ein schwergewichtiger Grund, warum man mit den Älteren hätte beginnen können. Für die Jüngeren spricht: Was soll denn dieses Gesetz? Das Gesetz soll bewirken, daß das Kind, das heute geboren wird, seine Mutter behalten kann und es keinen Zwang gibt, mit Rücksicht auf Renteneinbußen in die Erwerbstätigkeit zu gehen. Dieser Zwang entsteht heute, wenn Kindererziehungszeiten nicht angerechnet würden. Deshalb haben wir mit den Jüngeren begonnen. Aber die Älteren

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wirken. Unsere Solidarität mit den Armen der Welt ersetzt nicht die Anstrengungen für die Gerechtigkeit im eigenen Lande. So will ich das nicht verstanden haben. Aber sie relativiert manche Aufregung. Arbeit für alle, Schutz unserer Umwelt, Erhaltung der sozialen Sicherheit, das bleiben die Aufgaben unseres Sozialstaates. Für selbstzufriedene Behäbigkeit gibt es ebensowenig Grund wie für neumodische Katastrophenstimmung. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das doch dem Herrn Dregger!) Wir nehmen die Herausforderung an. Zu Ihrer Bewältigung bedarf es der Anstrengung aller

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auch noch auf ihr Einkommen anrechnen lassen. Das ist eine frauenfeindliche Reform geworden, Herr Bundesarbeitsminister! (Beifall bei der SPD) Sie haben hunderttausend Frauen im Jahre 1986 die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente weggenommen und vertrösten sie mit schäbiger Argumentation auf ein Altersruhegeld, das aber erst mit 65 Jahren gezahlt wird. (Zustimmung bei der SPD) Und auch dabei bleibt es: Sie haben unseren Antrag abgelehnt, für 4 Millionen Frauen, die vor 1920 geboren sind, im Jahre 1987 ein Babyjahr anzuerkennen. (Beifall bei der SPD

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nicht berücksichtigt bekommen? (Beifall bei der SPD — Dolata [CDU/CSU]: Sie haben wohl nicht zugehört bei Herrn Blüm!) Was erklären Sie eigentlich der 70- oder der 80jährigen, weshalb sie von einer bescheidenen Rentenaufbesserung um 25 DM pro Kind ausgeschlossen wird, das sie in schwersten Zeiten aufgezogen hat? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: O heilige Mutter Anna!) — Die Dame heißt Rita. Sie sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen

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Kind ausgeschlossen wird, das sie in schwersten Zeiten aufgezogen hat? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: O heilige Mutter Anna!) — Die Dame heißt Rita. Sie sind angeblich auch Bundesministerin für Gesundheit. Gesundheitspolitik findet bei dieser Bundesregierung kaum statt und in dem Ministerium, das den entsprechenden Namen trägt, fast überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD — Schlottmann [CDU/CSU]: Der hat überhaupt keine Ahnung! Der war genau einmal im Ausschuß!) Eine Reform der Struktur des Gesundheitswesens steht ins Haus. Wo sind die Vorschläge Ihres Ministeriums

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
der ersten zehn Monate und ab 1988 für ein ganzes Jahr; zweitens Erziehungsurlaub für die Mutter oder den Vater während der Zahlung des Erziehungsgeldes; (Frau Wagner [GRÜNE]: Für 600 DM!) drittens Anrechnung eines Erziehungsjahres in der Rentenversicherung für jedes Kind, das summa summarum etwa 25 DM Rentensteigerung pro Kind und pro Monat ausmacht; (Vogel [München] [GRÜNE]: Es kommt darauf an, wann die Frau geboren ist!) viertens haben wir die Ausbildungsfreibeträge für die Kinder wesentlich angehoben; fünftens haben wir die Kinderfreibeträge von

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aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, umgehend seinen Ersatzdienst ableisten kann. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle einmal diesen jungen Zivildienstleistenden für ihre Arbeit danken und ihnen meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unsere Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sieht dieses Recht aus Gewissensgründen vor und macht es somit deutlich zur Ausnahme. Ich danke deshalb auch den vielen jungen wehrpflichtigen Soldaten, die durch ihren Dienst den Frieden und unsere Freiheit sichern helfen und somit

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