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PBT/W10/00250

zu stützen. (Zuruf von der CDU/CSU: Lächerlich!) Uns geht es nicht darum, mittels Steuervergünstigungen die Frauen in flexible Arbeitsverhältnisse oder in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu betreiben. Uns geht es auch nicht darum, durch Steuervergünstigung, die die Bezieher hoher Einkommen subventioniert, das Kind des Arztes oder Rechtsanwaltes gegenüber dem Kind eines Arbeiters oder einer alleinerziehenden Frau zu bevorzugen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eindeutig falsch! Das ist die Unwahrheit!) Wir treten für ein direktes bedarfsdeckendes Kindergeld für alle Kinder ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
unendlich viel Geduld, gehört viel Zusammenarbeit aller Betroffenen: aller Ministerinnen im Kabinett, aller Minister im Kabinett, der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Daß die Ministerin die Bereitschaft findet, daß sie ihre Politik durchsetzen kann, daß sie die Bereitschaft findet, Kooperation zu erfahren, das wünschen wir ihr und uns allen im Interesse aller Frauen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schlottmann [CDU/CSU]: Weiter so, Frau Süssmuth!) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP): Herr Präsident! Meine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
auch bezüglich dieses Haushalts mit Erfolg arbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun versucht es die SPD durch eine Mischung von Versprechen und dem Schüren von Neid. Was ist denn das Gerede von der angeblichen Umverteilung von unten nach oben, das man bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten hört, anderes? Tatsache ist aber — das kann man nachlesen und nachrechnen —, daß diese Regierung mehr für die Familien ausgibt, als vorher zur Verfügung stand. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Allein 1986 sind es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Bürokratie dieselbe Verteilung erreicht wird, die wir vorher auch schon hatten, aber keinesfalls eine Umverteilung von unten nach oben. Ich war damals gegen das Gesetz, meine Kollegen von der SPD, weil ich es für umständlich und bürokratisch hielt. Ich glaube, das trifft heute noch zu. Aber das Argument von der Umverteilung ist falsch. Es wird vergessen oder verschwiegen, daß es Einkommensgrenzen gibt, daß es einen Sockelbetrag gibt. So wende ich mich gegen Ende dieser Legislaturperiode nicht nur an die Opposition, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
von ihrem bürokratischen Ansatz zu befreien. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Auf der anderen Seite hat diese Koalition aber eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen, wenn auch nicht in dem von uns gewünschten Umfang. Ich komme zum Erziehungsgeldgesetz, das im Gegensatz zum vorherigen Mutterschaftsurlaubsgesetz auch für Mütter ausgezahlt wird, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren. Wahlweise können auch Väter diesen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Nach vielen Absichtserklärungen und Anläufen ist es dieser Koalition auch gelungen, Kindererziehungszeiten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Bringen Sie doch keine Schärfe in die Debatte!) Die FDP konnte in dieser Koalition einen wichtigen Teil ihrer Familienpolitik verwirklichen, nämlich die Familie ideell und finanziell zu stärken. Wir haben die Situation Alleinerziehender verbessert, das Zusammenleben der Generationen erleichtert, wo dies gewünscht wird. Für uns ist Familienpolitik eine bessere Berücksichtigung der Familien in allen Politikbereichen, von Wohnungspolitik bis hin zur Sozialpolitik. Wir wollen weitere Verbesserungen vornehmen, wenn dies finanziell möglich ist. Ich wiederhole das, was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
nicht geben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Aber diese Regierung ist nicht nur im Bereich der Familienpolitik ein ganzes Stück weitergekommen, sondern auch im Bereich der Chancengleichheit für Frauen im Berufsleben. Ich will hier ein Beispiel vorbringen, das sich in meiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hat: Ich war gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie einen eigenen Schreiner? — Heiterkeit) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Beispiel vorbringen, das sich in meiner unmittelbaren Umgebung abgespielt hat: Ich war gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie einen eigenen Schreiner? — Heiterkeit) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem Beruf eine Lehre beginnen wollte. Dieser Schreiner sagte: Nein, das geht nicht, weil die Gesetze entgegenstehen; ich habe keine eigenen Sozialräume usw. Ich habe ihn dann darauf aufmerksam gemacht, daß im Bundestag — gegen den Willen der SPD — in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
gerade bei meinem Schreiner. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie einen eigenen Schreiner? — Heiterkeit) — Lassen Sie doch diese kindlichen Zwischenrufe! — Bei diesem Schreiner stellte sich ein Mädchen vor, das in diesem Beruf eine Lehre beginnen wollte. Dieser Schreiner sagte: Nein, das geht nicht, weil die Gesetze entgegenstehen; ich habe keine eigenen Sozialräume usw. Ich habe ihn dann darauf aufmerksam gemacht, daß im Bundestag — gegen den Willen der SPD — in diesem Bereich eine Änderung vorgenommen wurde und daß jetzt gerade kleine und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
weil Hemmnisse abgebaut worden sind. (Zuruf des Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) Acht Tage später, Frau Kollegin Fuchs, konnte ich feststellen, daß dieser Schreiner ein Mädchen eingestellt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ein Gesetz dieser Regierung, das von der Opposition mit dem Wort „Sozialabbau" diskriminiert wurde, hat es einem Mädchen erlaubt, einen qualifizierten Handwerksberuf zu erlernen. Ich wünsche mir, daß die SPD-Kollegen einmal zu diesen jungen Frauen gehen und ihnen erklären, warum sie damals gegen unsere Gesetzgebung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
528 DM Kindergeld. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Und die steuerlichen Abzüge?) — Einen Moment! Das, was Sie sagen, ist ja nicht wahr. Ich habe in unsere Regelung Kindergeld und Freibeträge einbezogen. Was Sie den Bürgern ständig verschweigen, ist — deswegen sage ich das jetzt in aller Nüchternheit und in aller Offenheit —, daß es heute beim Kindergeld auch eine Einkommensgrenze gibt. Wer über 50 000 DM verdient, bekommt weniger. Das verschweigen Sie ständig. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber es gibt Steuerfreibeträge!) — Frau Fuchs, es

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einmal zu melden. Ich würde jetzt sehr gern zur Frau Süssmuth kommen. Ich komme noch einmal auf das Kindergeld, und ich gebe Ihnen dann das Wort. (Abg. Dr. Hoffacker [CDU/CSU] meldet sich erneut zu einer Zwischenfrage) — Dann muß ich das jetzt ablehnen, weil ich sonst gar nicht in meine Rede einsteigen kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie kneift!) Diese Vorbemerkung zu Herrn Kroll-Schlüter war deswegen erforderlich, meine Damen und Herren, weil es so deutlich zeigt, daß die CDU Familienpolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Sehr überheblich! — Zuruf von der CDU/CSU: Unmöglich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Frau Abgeordnete, gilt das für Ihre gesamte Redezeit? Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Nein, nein. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Präsident, vielleicht darf ich das noch einmal wiederholen, damit es jeder, vorne oder hinten, mitbekommt: In etwa 20 Minuten komme ich noch einmal auf das Kindergeld und die Kindergartenfreibeträge, und ich habe Herrn Hoffacker angeboten, daß er seine Frage dann sehr gern stellen kann. (Schlottmann

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
daß Sie, Frau Süssmuth, gesagt haben: Jawohl, auch ich nehme die Verpflichtung auf. Frau Süssmuth, wenn ich hier von Verpflichtung spreche, dann, so glaube ich, bietet die Diskussion um Ihren Haushalt und um Ihre Politik auch den geeigneten Anlaß, auf das einzugehen, was derzeit in den Interviews, in den Fragen der Journalisten und auch in den Fragen der Frauen immer deutlicher hörbar wird. Es werden nämlich immer deutlicher Zweifel laut. Nicht Zweifel an dem, was Sie sagen — damit das ganz klar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Anlaß, auf das einzugehen, was derzeit in den Interviews, in den Fragen der Journalisten und auch in den Fragen der Frauen immer deutlicher hörbar wird. Es werden nämlich immer deutlicher Zweifel laut. Nicht Zweifel an dem, was Sie sagen — damit das ganz klar ist; das finde auch ich in vielen Punkten sehr sympatisch —, aber Zweifel daran, ob Sie sich in Ihrer Partei, in der Regierung durchsetzen können und ob Sie das wollen. (Beifall bei der SPD) Diese Zweifel will ich hier

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daß wir mit der Ausweitung einverstanden sind. Sie wissen ja auch, daß wir nicht gegen dieses Gesetz gestimmt haben. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Schauen Sie doch in den Protokollen nach, bevor Sie hier falsche Dinge erzählen. Wahrscheinlich interessiert Sie das als Männer nicht so sehr. Frau Süssmuth wird das besser wissen, sie wird es richtigstellen. Interessant, Frau Süssmuth, ist nicht der Grundsatzstreit, sondern die Frage, ob Ihr Gesetz unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten nicht hätte besser gemacht werden können und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
aufrechnen wollen. Alle Leute wissen mittlerweile, daß wir 1972 daran gescheitert sind, daß Sie damals nicht mitgemacht haben, daß wir deswegen nicht einmal den Einstieg geschafft haben. Alle Frauen wissen heute auch, daß wir Sozialdemokraten sagen: Wir helfen Ihnen dabei, das Babyjahr durchzusetzen, weil wir uns im Interesse der Frauen und Familien nicht so verhalten, wie Sie das tun. (Frau Verhülsdonk [CDU/CSU]: Zehn Jahre haben Sie Zeit gehabt!) — In diesen zehn Jahren haben gerade Sie uns, Frau Verhülsdonk, nicht in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Sie haben ausdrücklich gesagt, auch Sie wollten nicht, daß es frauenfeindliche Auswirkungen aufweise. Sie haben sogar versprochen: Wenn Ihnen nachgewiesen würde oder Sie davon überzeugt wären, daß z. B. Textilarbeiterinnen benachteiligt würden, würden Sie sich für eine Änderung einsetzen. Nur, das Problem ist doch, daß Ihr Versprechen bis heute in der Luft hängt. Das zerrinnt alles so. Sie sagen bestenfalls, die Untersuchungen, die man Ihnen zusendet, seien nicht korrekt. Die werden pauschal abgelehnt. Wenn wir Sozialdemokraten fragen, geben Sie auf konkrete

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
es dann um so mehr Blümsche Ideologie. Ich sage Ihnen: Es gibt zwei Dinge, die Sie machen können und müssen; und die fordern wir von Ihnen. Bei der Bundesanstalt für Arbeit existieren nicht nur die Zahlen, sondern auch ein Forschungsinstitut, das Aussagen und Wertungen sehr schnell auf den Tisch legen kann, wenn die Regierung es nur will. Dieses Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit sollte schnell einen Auftrag von Ihnen bekommen. Es hat ihn immer noch nicht. Statt dessen vergeben Sie Forschungsaufträge

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
gibt es Gott sei Dank Gewerkschaften und Arbeitsgerichte. Aber ich sage Ihnen: Eine Frauenministerin muß das auch auf Regierungsebene aufgreifen. Wenn sie das nicht tut, wenn sie derartige Dinge unterläßt, dann entzieht sie sich der Verpflichtung und auch dem Vertrauen, das die Frauen in sie setzen. (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das war gesetzeswidrig! Das wissen Sie ganz genau!) — Natürlich ist es gesetzeswidrig, aber sagen Sie das Herrn Schwarz-Schilling. Er läßt es doch trotzdem machen. Das ist doch genau

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Deutsche Familienverband, der Kinderschutzbund, u. ä. Mit denen haben Sie sich angelegt, weil die Deutsche Liga für die Rechte des Kindes in Familie und Gesellschaft Ihnen vorgerechnet hat, wie es mit Ihren familienpolitischen Leistungen steht. (Schlottmann [CDU/CSU]: Falsche Berechnungen, das wissen Sie auch! Das ist längst geklärt!) Diese darf ich Ihnen jetzt einfach einmal vortragen. Die Zahlungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind danach seit 1981 bis 1986 von 18,9 auf 14,2 Milliarden DM zurückgegangen. Die Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind von

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nicht! — Rossmanith [CDU/CSU]: Für Kinder, die abgetrieben werden, kann man kein Kindergeld zahlen!) Wissen Sie, Frau Süssmuth, wenn Sie sich daraufhin genau vorrechnen lassen müssen, daß die Zahlen natürlich stimmen, weil es alles amtliche Zahlen sind, dann finde ich das sehr peinlich. Ich glaube, dies stärkt das Vertrauen nicht. Ich bin ganz sicher, daß sich, wenn Sie heute wiederum auf Ihrer Version beharren sollten, die Deutsche Liga für das Kind wiederum melden wird. Wir werden es dann wieder im Bundestag

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ein Betrag von 35 bis 100 DM eingeführt wurde. Es geht mir darum, ob Sie das wissen. Frau Dr. Däubler-Gmelin (SPD): Wissen Sie, Herr Hoffacker, jetzt will ich es für Sie noch einmal wiederholen, weil Sie offenbar nicht bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen. (Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sind nicht bereit! — Schlottmann [CDU/CSU]: Eine ganz billige, miese Tour ist das!) Sie argumentieren wirklich pausenlos mit falschen Zahlen. Deswegen muß man hier noch einmal sehr deutlich herausstellen: Die Zahlen, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Süssmuth, war so ein Fall. Sie haben am 6. Juni hier im Hause den Müttern erklärt, es brauche sich niemand von ihnen um das Wohlergehen ihrer Kleinst- und Kleinkinder Sorgen zu machen. Sie würden ungefährdet aufwachsen können. Woher wissen Sie das eigentlich? Natürlich gibt es viele Wissenschaftler, die Ihnen das bestätigen. Aber es gibt mindestens genauso viele, die sagen, daß die Langzeitrisiken und -gefahren so groß seien, daß man solch leichtfertige Aussagen nicht machen darf. (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
doch deshalb, weil sie in solchen Fällen sagen müssen: Jawohl, wir sind vorsichtig; wir halten uns zurück; wir nehmen wenigstens im Interesse der Frauen und Familien das Atomenergierisiko nicht weiter in Kauf. — Ich fürchte, Frau Minister, daß Sie hier Vertrauen, das in Sie gesetzt wurde, nicht erfüllt haben. Ich bedaure das sehr. Ich hätte es sehr gerne anders gehabt. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Ich erteile der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit das Wort. Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]