KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,587 116,588 116,589 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W10/00250

endlich zuzuschütten. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wenn Sie heute sagen, Sie sind mit uns der Auffassung, daß es darum geht, auch den nichterwerbstätigen Müttern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dann kann ich dankbar entgegennehmen, daß Sie das heute so sagen; aber bei der Mutterschaftsurlaubsregelung hat es keinen Pfennig für die nichterwerbstätigen Mütter gegeben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn Sie weiter erklären, wir hätten die Alleinerziehenden nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt, dann muß ich auch zurückfragen, wo

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
müssen, wenn es darum ginge, die Frauen ins Haus zurückzubringen und ihnen keine Sicherung auf dem Arbeitsmarkt zu gewähren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich denke, daß ich draußen so viel Glaubwürdigkeit besitze — so selbstbewußt möchte ich das hier jedenfalls formulieren —, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) daß die Frauen wissen, daß ich in der Frage der Minderung von Konflikten zwischen Familie und Beruf mit denjenigen, die bisher darum gefochten haben, Seite

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die notwendig sind für den Sicherheitsbereich — über 1 000 neue Polizeiplanstellen, so notwendig diese sind. Sie, Herr Minister, setzen nicht einmal 70 neue Stellen für das Umweltbundesamt durch. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber KlausDieter!) Ich habe das Gefühl, Kollege Gerster, das Interesse an einer tatsächlich handhabbaren Umweltpolitik ist gar nicht gewollt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber KlausDieter!) Herr Minister, Ihr Etat mit rund 430 Millionen DM muß sich daran messen lassen, was in der Bundesrepublik sonst noch mit 430 Millionen DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ist gar nicht gewollt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Aber KlausDieter!) Herr Minister, Ihr Etat mit rund 430 Millionen DM muß sich daran messen lassen, was in der Bundesrepublik sonst noch mit 430 Millionen DM gemacht wird. Herr Minister, wenn ich das im Einzelplan 10 richtig sehe, geben wir für die Landwirtschaft die gleiche Summe z. B. für die Lagerhaltung von Butter in der Bundesrepublik Deutschland aus. Für Umweltschutzaufgaben in der gesamten Industriepolitik der Bundesregierung sind nur 430 Millionen DM da, so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
als 1,6 Millionen Tonnen. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) — Herr Penner, ich werde zu diesem Thema kommen, keine Sorge. Zweitens Bodenschutz. Beim Bodenschutz mußte diese Regierung praktisch bei Null anfangen. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hör' doch auf! Herr Baum, das dürfen Sie sich doch nicht gefallen lassen!) Im Februar 1985 legte sie ihr Bodenschutzkonzept vor. Konkrete Maßnahmen auf der Basis dieses Konzeptes werden zur Zeit von einer Bund-LänderKommission erarbeitet und stehen vor dem Abschluß. Damit hat die nächste Bundesregierung schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Haushaltsausschuß hat das Personal für das Ministerium noch einmal gegenüber dem Regierungsansatz um 10 % aufgestockt. So wird es in Zukunft ein eigenes Referat zur internationalen Zusammenarbeit bei der Sicherung kerntechnischer Einrichtungen geben, um diese zu koordinieren, und ein eigenes Referat, das sich in Zukunft besonders mit Störfällen in industriellen Anlagen beschäftigen wird. (Zuruf von der SPD: Störfälle vermeiden!) Im Sachhaushalt haben wir ebenfalls erhebliche und vergleichbare Erhöhungen durchgesetzt. Ich will hier nur zwei Bereiche nennen, z. B. die Erhöhung der Mittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die Aussagen des Berichtes und betont, daß ihr die Ergebnisse „sinnvoll" erscheinen. Wenn das geläufige Wort von dem Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit irgendeinen Sinn haben soll, dann müssen jetzt politische Konsequenzen gezogen werden. (Hornung [CDU/CSU]: Sagen Sie das der Sowjetunion zu Tschernobyl!) Wir fordern Sie auf, diese Reaktoren, über die nicht einmal eine Risikostudie vorliegt, unverzüglich außer Betrieb zu nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir erinnern daran, daß für einen der sechs Siedewasser-Reaktoren die politische Voraussetzung besonders günstig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
aus CDU/CSU und FDP hatte von Anfang an beschlossen, für dieses Ministerium sowohl bei Personal- wie bei den Finanzmitteln Erhöhungen zu ermöglichen, damit mit bestmöglicher Personalausstattung und genügend Sachmitteln gearbeitet werden kann. Der Fehler der GRÜNEN in Hessen allerdings, das neue Umweltministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigenossen zu machen — hierzu hat sich ja der Bund der Steuerzahler in Hessen mit dem Hinweis geäußert, dies sei ein einsamer Rekord —, wird sich in Bonn nicht wiederholen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sehr richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
überlassen. Wer Umweltpolitik als ein Vehikel benutzen will, um mit vorgehaltener Sonnenblume den Marsch in einen anderen Staat, in eine andere Gesellschaftsordnung zu unternehmen, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Umweltminister, das von Ihnen geführte Ministerium ist im Sinne seriöser Umweltpolitik ein wichtiger Hoffnungsträger in der Bevölkerung. (Lachen bei der SPD) Der Haushaltsausschuß hat dem Rechnung getragen, das Parlament in seiner Mehrheit wird ihm folgen. Ihr persönlicher Einstand ist gut. Der Erfolg

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
unseren erbitterten Widerstand stoßen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Umweltminister, das von Ihnen geführte Ministerium ist im Sinne seriöser Umweltpolitik ein wichtiger Hoffnungsträger in der Bevölkerung. (Lachen bei der SPD) Der Haushaltsausschuß hat dem Rechnung getragen, das Parlament in seiner Mehrheit wird ihm folgen. Ihr persönlicher Einstand ist gut. Der Erfolg der Koalition in diesen für unsere Zukunft so wichtigen Fragen muß durch Ihre weitere Arbeit sichergestellt werden. Die FDP-Fraktion sichert Ihnen hierbei bestmögliche Unterstützung zu. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ausnehmen — haben die dafür notwendigen Konflikte mit den wirtschaftlichen Interessen nicht gescheut. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Auch Sie knüpfen an und bauen auf bei der Vielzahl ihrer Maßnahmen auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein wirklich wegweisendes Gesetz, auf dem Abwasserabgabengesetz, das in die Zukunft gewiesen hat, auf dem Abfallbeseitigungsgesetz, das richtig war. Wir haben zum erstenmal in der Geschichte ein Umweltforschungsprogramm, von der Bundesregierung verabschiedet, zum erstenmal einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingerichtet und Gott sei Dank die wichtigste Einrichtung, Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Interessen nicht gescheut. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Auch Sie knüpfen an und bauen auf bei der Vielzahl ihrer Maßnahmen auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, ein wirklich wegweisendes Gesetz, auf dem Abwasserabgabengesetz, das in die Zukunft gewiesen hat, auf dem Abfallbeseitigungsgesetz, das richtig war. Wir haben zum erstenmal in der Geschichte ein Umweltforschungsprogramm, von der Bundesregierung verabschiedet, zum erstenmal einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingerichtet und Gott sei Dank die wichtigste Einrichtung, Herr Kollege Baum, das Bundesamt für Umweltschutz eingerichtet. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die Zukunft gewiesen hat, auf dem Abfallbeseitigungsgesetz, das richtig war. Wir haben zum erstenmal in der Geschichte ein Umweltforschungsprogramm, von der Bundesregierung verabschiedet, zum erstenmal einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingerichtet und Gott sei Dank die wichtigste Einrichtung, Herr Kollege Baum, das Bundesamt für Umweltschutz eingerichtet. (Beifall bei der SPD) Das sind Maßnahmen, auf die ich stolz bin, zu denen ich mich bekenne und die zeigen, daß auf diesem Gebiet zu Zeiten der sozialliberalen Koalition erfolgreich gearbeitet wurde. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
dieser Industrie waren wir uns einig, daß dieses Konzept einer umwelt- und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der SPD) Wir sind mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einer Meinung: nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind auf die Dauer sichere Arbeitsplätze. Mit unserem Konzept, das dem Deutschen Bundestag seit dem März dieses Jahres vorliegt (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) — ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie es nicht gelesen haben —, (Hornung [CDU/CSU]: Ich habe gesagt: Die Finanzierung des DGB ist schlecht!) streben wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
daß Sie es nicht gelesen haben —, (Hornung [CDU/CSU]: Ich habe gesagt: Die Finanzierung des DGB ist schlecht!) streben wir eine umweltverträgliche und vorsorgende Chemiepolitik an. Mit diesem Antrag, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen angekündigt ist, haben wir vorgeschlagen, das Chemiegesetz zu aktualisieren, um mit den Schadstoffen besser fertigzuwerden, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, nach dem in sechs Jahren die Altstoffe abgearbeitet werden sollen, die Gefahrstoffverordnung weiterzuentwickeln, die Gefahren durch Chemikalien im Haushalt zu verringern durch Kennzeichnungspflicht, durch Forschungsprogramme, den Gesundheitsschutz durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
haben anschließend verkündet, Sie seien „beeindruckt von der deutschen Sicherheitstechnik". Nur: Das war vor den Unfällen. Erst als Maßnahmen unausweichlich waren, kam es zu einem Gespräch. Dann mußten die Chemie-Leute Ihnen in die Hand versprechen, daß sie freiwillig bereit sind, das alles zu verändern. Wir haben damals ganz andere Forderungen vorgelegt, als es die deutschen Unfälle noch nicht gab. Wir haben in der Tat ein anderes Haftungsrecht mit unserem Antrag hier im Deutschen Bundestag gefordert. Wir haben einen Warn- und Alarmplan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
hineinzuschreiben, aus diesen Überlegungen. So verdichtet sich am Ende der Legislaturperiode der Eindruck, daß Herr Hartkopf doch recht hatte, als er prophezeite, Herr Wallmann werde in der Umweltpolitik nur Propaganda machen und allen wirklichen Konflikten ausweichen. Meine Damen und Herren, das alles muß man — um ein Wort des verehrten Herrn Bundeskanzlers zu gebrauchen — jetzt endlich einmal auf den Punkt bringen. Herr Wallmann, Sie waren nie in Hollywood, jedenfalls haben Sie dort nie gearbeitet, aber von Public Relations verstehen Sie eine ganze

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ab. Nominal, ohne jede Preissteigerung, (Hornung [CDU/CSU]: Wir haben doch keine!) steht 1990 nach der mittelfristigen Finanzplanung weniger Geld zur Verfügung als 1987. Meine Damen und Herren, es verstärkt sich der Eindruck: Hier handelt es sich um ein Wahlkampfministerium, das jetzt seine Funktion zu erfüllen hat und dann wieder in die Wüste geschickt wird. (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Keine Ahnung!) Aber das paßt ja auch zu den Vorstellungen, die der derzeitige Amtsinhaber bei seiner Amtsübernahme geäußert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
hat Herr Wallmann gesagt: „Mein Wunschministerium ist das nicht." (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das merkt man!) Herr Wallmann, ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube Ihnen das; und ich sage: Die Menschen spüren das auch. In gewisser Weise kann ich das aus Ihrer Sicht auch verstehen, daß das Ihre Meinung war. Nur — es tut mir leid —: Diese umweltpolitische Untätigkeit wird langsam zur Gefahr für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ein Haufen Mist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Ich will Ihnen versichern: Es geht gerade in der Umweltpolitik um eine Politik des Augenmaßes, um eine Politik, die das Ganze ins Auge faßt und nicht mit Teilwahrheiten operiert und vor allem keine Standpunkte verabsolutiert. Ich bin der festen Überzeugung, das erwarten auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns. Sie wollen keine selbstgerechten Positionskämpfe, sondern sie wollen die Auseinandersetzung in der Sache, die freimütige Diskussion. Da sollten wir aufeinander hören können. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
erfolgreichen umweltpolitischen Arbeit im nächsten Jahr geschaffen. Ich möchte aber hinzufügen, meine Damen und Herren: Neue und wachsende Aufgaben im Umweltschutz werden auch in den kommenden Jahren finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt fordern. Allerdings wäre es ein Fehlschluß zu glauben, das umweltpolitische Engagement der Bundesregierung und die umweltpolitischen Wirkungsmöglichkeiten könnten an der Höhe des Haushaltsvolumens des Umweltschutzressorts alleine gemessen werden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Umweltpolitik letztlich nur den Handlungsrahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes. Die Vollzugsaufgaben liegen fast ausschließlich in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Gesellschaft nicht weiterkommen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Für dieses Verhalten der SPD gibt es nur einen unparlamentarischen Ausdruck!) Mit der TA Abfall nehmen wir ein ganz neues Handlungsfeld in Angriff. Viertens. Bodenschutz. Das ist Neuland, das wir hier betreten. (Senfft [GRÜNE]: Noch mehr Autobahnen!) Aber wir alle wissen, in welchem Umfang wir hier gefordert sind. Vorgesehen und nötig ist ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog zum Schutz des Bodens. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten. Fünftens. Naturschutzrecht. Herr Kollege Baum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
zu betreiben. Wir haben für folgende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen mit Hilfe einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, folgende Vorbereitungen zu treffen: wie die Schadstoffliste der Störfallverordnung erweitert, verschärft werden muß; wie den Anforderungen an die Einführung eines sicherheitstechnischen Regelwerkes, das auf den Stand der Technik, nicht mehr auf die Régeln der Technik abzustellen hat, entsprochen werden kann; wie die Einführung geschlossener Kühlkreisläufe im Bereich besonderer Gefahrenquellen zu erreichen ist, wie sie durchsetzbar ist, wie sie technisch im einzelnen auszugestalten ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
soll in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, damit es auch hier keine Einseitigkeiten und Verzerrungen gibt. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD) Schließlich: Zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren ist der Strahlenschutz. Wir sind gerade dabei, das Gesetz miteinander zu beraten. Ich will deswegen dazu jetzt keine Aussagen machen. Zum Thema Reaktorsicherheit habe ich hier mehr als einmal Stellung genommen. Ich darf hier noch einmal den zusammenfassenden Bericht, den die Bundesregierung Ihnen am 12. November vorgelegt hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Sie müssen doch wissen — und falls Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen jetzt —, daß in keinem Wahlprogramm der Parteien, die 1980 für den Bundestag kandidierten, auch nicht im Wahlprogramm der GRÜNEN, die bereits damals zur Bundestagswahl angetreten sind, das Wort „Waldsterben" überhaupt vorgekommen ist. Nicht eine der Parteien! (Zuruf von der SPD: So ist es! — Zuruf von den GRÜNEN: Das ist unwahr!) — Das stimmt! Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, daß ich nicht die Unwahrheit sage. (Zurufe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]