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PBT/W10/00250

Beifall bei der SPD) Dies ist der springende Punkt. Wir bestreiten Ihnen nicht die Fähigkeit, (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Da haben Sie doch nicht zugehört!) schöne, auch sanfte Reden zu halten. Wir bezweifeln bei Ihnen den Willen und die Fähigkeit, das Notwendige zu tun. (Frau Hürland [CDU/CSU]: Fangen Sie an!) Jetzt bin ich bei den freiwilligen Vereinbarungen. Mein Gott, es ist doch eine Binsenweisheit, Herr Wallmann — das müssen auch Sie wissen, selbst wenn Sie sich erst seit kurzem mit Umweltschutz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Kühbacher (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Haushalt des Umweltministers erkläre ich für mich — und ich fordere auch meine politischen Freunde auf, das gleiche zu tun —, daß ich dem Haushalt des Umweltministers nicht zustimme, wenngleich wir in den Haushaltsberatungen für mehr Personal und mehr Mittel gestritten haben, leider erfolglos gegen die Koalitionsfraktionen. (Zuruf von der CDU/CSU: „Erfolglos" ist ja wohl nicht richtig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
veranlaßte die Vertreterversammlung der Landwirtschaftliche Alterskasse Baden zu einem dringenden Appell, den gesetzlich vorgesehenen Rahmen von 450 Millionen DM auch in diesem Jahr in jedem Fall auszuschöpfen, obwohl das gar nicht geht. (Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU]) — Weil wir das alle bekommen haben, Herr Hornung. (Hornung [CDU/CSU]: Ich weiß das!) Diese Regierung wird nicht müde, (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Diese Regierung ist nie müde! — Zuruf des Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]) sich als Erneuerer der Marktwirtschaft zu brüsten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Ich will Ihnen eines sagen: Wir machen nun schon sehr lange Agrarpolitik und im Haushaltsausschuß auch Haushaltspolitik auf diesem Gebiet. Aber wenn Sie hier kritisieren, innerhalb der Agrarpolitik sei zuwenig Markt vorhanden, und wenn Sie die Überschüsse ansprechen und sagen, das müsse eigentlich noch einmal zusätzlich heruntergehen, antworte ich Ihnen: Wo waren Sie denn in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit? (Zuruf von der CDU/CSU: In der Heia!) Sie hätten alles tun können, was Sie hier gefordert haben, aber nichts ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
irgendwann wird dies für das System insgesamt untragbar. (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich ein Wort zur Agrarstrukturpolitik sagen. Hier haben wir ebenfalls eine Steigerungsrate in der Größenordnung von fast 15%. Herr Ertl wäre froh gewesen, hätte er das damals gehabt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Unter den Voraussetzungen, meine ich, sind die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, richtig. So wurden z. B. die Ausgleichszulagengebiete um 4 Millionen Hektar erweitert. Wir haben zwischenzeitlich 6 Millionen Hektar innerhalb der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Sie darauf hinweisen, daß in den Büros der Präsidenten seit zwei Stunden unentwegt Anrufe eingehen, in denen sich die Zuhörer und Zuschauer am Fernseher über das Verhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nämlich über die zahllosen Zwischenrufe beklagen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Hier kann jeder seinen Beitrag zur Verbesserung des Ansehens des Parlaments leisten. (Rusche [GRÜNE]: Auch auf der rechten Seite des Hauses!) — Ich sage das an alle Seiten des Hauses. (Rusche [GRÜNE]: Sie schauen aber nur zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Willens dieser Bundesregierung und dieses Parlaments, unseren Bauern in einer schwierigen agrarpolitischen Situation mit staatlichen Mitteln zu helfen. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß durch die Wende und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, das Geld zu verdienen, das wir in dieser Volkswirtschaft brauchen, um den weiteren Anpassungsprozeß unserer Landwirte erträglich zu gestalten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Um welche Vielfalt es dabei geht, hat Herr Kollege Schmitz hier deutlich gemacht. Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
dieses Parlaments, unseren Bauern in einer schwierigen agrarpolitischen Situation mit staatlichen Mitteln zu helfen. Wir von der FDP sind der Auffassung, daß durch die Wende und die Wirtschaftspolitik dieser Regierung die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, das Geld zu verdienen, das wir in dieser Volkswirtschaft brauchen, um den weiteren Anpassungsprozeß unserer Landwirte erträglich zu gestalten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Um welche Vielfalt es dabei geht, hat Herr Kollege Schmitz hier deutlich gemacht. Ich bestreite, daß SPD und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Schritt, insbesondere mit Blick auf Europa. Es gilt jetzt, auch unsere Partnerländer davon zu überzeugen, daß dies der einzig richtige Weg ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) Ich bin davon überzeugt, daß in Brüssel das Signal, das wir in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Förderungsstopp gesetzt haben, richtig verstanden wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ebenfalls seit 1980 fordern wir: Schluß mit Agrarfabriken in Europa! Auch hier stellt sich allmählich ein Erfolgserlebnis ein. (Zuruf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Zusammenhang noch auf eine Frage eingehen, die vorhin von Frau Zutt, aber auch von Herrn Werner angesprochen worden ist, nämlich auf die Frage der Milchquoten. Frau Zutt hat erklärt, die Quotenregelung habe nicht zum Stillstand der Milchproduktion geführt. Frau Zutt, das stimmt nicht: Wir hatten 104 Millionen Tonnen Milchanlieferung, die Quotenregelung hat eine Rückführung auf 99 Millionen Tonnen gebracht. Daß dies noch nicht reicht, ist eine ganz andere Sache. Aber Sie können nicht sagen, es sei dadurch die Produktion nicht zum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Kürzung der Milchquote eine Staffelung der in Brüssel zu beschließenden, von uns beantragten Kompensation. Die Frage ist nicht, was der einzelne will, sondern was am Ratstisch in Brüssel durchgesetzt werden kann. Die Frage, vor der wir stehen — ich sage Ihnen das in aller Ruhe — ist: Können wir uns mit unserer die Landwirte berücksichtigenden Konzeption durchsetzen, oder kommt die Konzeption zum Tragen, die die Kommission vorgeschlagen hat, die genau dasselbe Ziel, nämlich die Kürzung der Quote, auf dem Rücken der Landwirte durchsetzen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Hornung [CDU/CSU]: Bloß bezahlen wollen sie nichts!) Die Bundesregierung hat ihre Wahl getroffen und wird alles daransetzen, ihre Vorstellungen von einer bäuerlichen Agrarpolitik durchzusetzen: zur Erhaltung von Natur und Umwelt, zum Wohl unserer Landwirte und ihrer Familien. Ich denke, das dient auch dem Wohl unseres ganzen Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies zeigt dieser Haushalt 1987 in Taten und in finanzwirksamem Engagement. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
der Tat, ich werde diese Bilanz, meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ein bißchen vollmundig, gemessen an der Wirklichkeit. Die Novellierung des Internationalen Privatrechts, das Bilanzrichtliniengesetz, die Anpassung des Urheberrechts, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Versorgungsausgleichs, das sind gewiß Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Nur: Hier gab es Entwürfe oder Vorarbeiten Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger. Für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
meine Damen und Herren, natürlich nicht vorlegen; sie ist so gewaltig und erfolgreich, daß dies schon einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Ein bißchen vollmundig, gemessen an der Wirklichkeit. Die Novellierung des Internationalen Privatrechts, das Bilanzrichtliniengesetz, die Anpassung des Urheberrechts, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Versorgungsausgleichs, das sind gewiß Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Nur: Hier gab es Entwürfe oder Vorarbeiten Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger. Für das Opferschutzgesetz, auf das wir mit

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des Urheberrechts, das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen des Versorgungsausgleichs, das sind gewiß Gesetze, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Nur: Hier gab es Entwürfe oder Vorarbeiten Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger. Für das Opferschutzgesetz, auf das wir mit Recht stolz sind, und für die Verbesserung der Strafaussetzung zur Bewährung — sie hätte etwas progressiver ausfallen können — gab es solche Vorarbeiten nicht. Dafür waren wir, die SPD-Bundestagsfraktion, mit Gesetzesentwürfen vorangegangen. Das Gesetz zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts und die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Stahlhelmfraktion, zum Nachteil aller Gutwilligen. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wer ist das eigentlich? Diese Fraktion würde ich gern kennenlernen!) — Das hat Herr Vogel schon aus der Zeitung vorgelesen. Sie müßten es am besten wissen. (Hornung [CDU/CSU]: Glauben Sie das noch, was Herr Vogel vorliest?) Da gab es die Vorschriften über die Schleppnetzfahndung, heftig zusammengeschustert durch das Parlament gepeitscht. Eine durchgängige Anpassung der Strafprozeßordnung zur zweckgerichteten Benutzung von EDV-Anlagen bei der Fahndung, und zwar unter Berücksichtigung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
enthalten, als es darum ging, Ihre Kronzeugenregelung abzulehnen. Nachdem Franz Josef Strauß alles oder nichts will, hat die Bundesregierung ihre Kronzeugenregelung fallengelassen, schlicht und einfach fallengelassen, ohne Ersatz. Erst voll, dann halb und dann nicht, so könnte man sagen — und das alles innerhalb von nur drei Wochen. Für die FDP ist das ein einziges Trauerspiel. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann? Dr. de With (SPD): Die Verantwortlichen haben ihren justizpolitischen Kredit verspielt, bei den Koalitionspartnern

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Dr. de With (SPD): Die Verantwortlichen haben ihren justizpolitischen Kredit verspielt, bei den Koalitionspartnern ihre Zuverlässigkeit eingebüßt und bei der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit verloren. Mit Sallust frage ich deswegen den Herrn Bundesminister der Justiz: quousque tandem? Wie lange wollen Sie das noch treiben? (Zuruf der SPD) — Sie sagen es, überdeutlich. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Mann, bitte Ihre Zwischenfrage. Mann (GRÜNE): Herr Kollege Dr. de With, ist es richtig, daß die Koalition bis vor einer Stunde gebraucht hat, um sich im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Betriebsamkeit in der Gesetzgebung überdecken. Gefragt ist eine bessere Koordinierung bei der Fahndung, eine stärkere Mobilisierung bei der Öffentlichkeitsarbeit und die Aufnahme des Dialogs mit dem Umfeld. Die Brüder des ermordeten Ministerialdirektors von Braunmühl haben hier ein exzellentes Beispiel gegeben, das wir würdigen sollten. (Beifall bei der SPD) Nein, statt dessen wird der Rechtsausschuß in spanische Schnürstiefel gezwängt und legislatorische Tatkraft zur Schau gestellt. Hier kann man nur Hamlet zitieren: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode!" (Marschewski [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die Aufgabe jedes einzelnen Politikers, auch der GRÜNEN, dafür Sorge zu tragen, daß unser Generalbundesanwalt sowohl finanziell als auch personell hervorragend ausgestattet wird. (Ströbele [GRÜNE]: Damit bin ich nicht einverstanden!) — Das glaube ich, denn Sie haben gerade sogar dafür plädiert, das Amt für Verfassungsschutz abzuschaffen. Auch in anderen Bereichen haben wir personelle Verstärkungen vorgenommen und die notwendigen Ausgaben veranschlagt. Hier möchte ich insbesondere den Bundesfinanzhof, das Deutsche Patentamt und die Vorbereitung der Errichtung eines Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg erwähnen. Der Bundesfinanzhof

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Damit bin ich nicht einverstanden!) — Das glaube ich, denn Sie haben gerade sogar dafür plädiert, das Amt für Verfassungsschutz abzuschaffen. Auch in anderen Bereichen haben wir personelle Verstärkungen vorgenommen und die notwendigen Ausgaben veranschlagt. Hier möchte ich insbesondere den Bundesfinanzhof, das Deutsche Patentamt und die Vorbereitung der Errichtung eines Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg erwähnen. Der Bundesfinanzhof ist — besonders seit 1980 — so stark belastet, daß die Rechtspflege zu leiden droht. Die Zahl der Eingänge steigt steil an. Herr Dr. de With, wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Es wurde höchste Zeit, daß den Hinterbliebenen der grausamen Terroristenmorde schnellstens geholfen werden kann. Ich bin der Auffassung, daß das das Wichtigste in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich war. Ich möchte aus dem Bereich der Rechtspflege ein weiteres Gesetz ansprechen, das Gesetz zur Erhöhung der Sachverständigenvergütungen, der Zeugenentschädigung und der Anwaltsgebühren, die sogenannte Kosten-Novelle. Die Anpassung der Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige und ehrenamtliche Richter war überfällig. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Seit 1977, also fast zehn Jahre, ist keine Gebührenerhöhung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann. Beckmann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege de With, ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier über das zügige Gesetzgebungsverfahren so aufregen, das wir zur Zeit bei den Antiterrorgesetzen handhaben. (Dr. Emmerlich [SPD]: Das ist ja das Schlimme, daß Sie das nicht wissen!) Ich erinnere Sie daran, daß die sozialliberale Koalition Ende der 70er Jahre beim Kontaktsperregesetz (Ströbele [GRÜNE]: Genau!) mit ähnlicher Durchsetzungskraft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
den Höhepunkt des Wahlkampfes. Bilanzen werden gezogen, Vorsätze für eine neue Legislaturperiode formuliert. Es fällt dabei auf, daß der Bereich der Rechtspolitik in den Darstellungen eigentlich aller Parteien immer nur einen relativ geringen Raum einnimmt. Man fragt sich natürlich, warum das so ist. (Mann [GRÜNE]: Da haben Sie recht!) Ich vermag eine Antwort darauf nicht zu geben. Ich kann nur Vermutungen anstellen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Bei diesem Justizminister ist das klar!) Ein Grund, so vermute ich, ist darin zu sehen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Das geht vom Internationalen Privatrecht über das Urheberrecht bis zum Geschmacks- und Gebrauchsmustergesetz, vom Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität über das Strafverfahrensänderungsgesetz bis hin zu den erst kürzlich verabschiedeten Kostengesetzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Aber ich will Ihnen das natürlich nicht vorhalten. Ihre Wähler verlangen vielleicht von Ihnen die Auseinandersetzung mit der Regierung, sie wünschen aber sicherlich von Ihnen keine Polemik. Schade ist eigentlich nur, daß dieses Stück Parlamentsalltag im tagespolitischen Geplänkel so vollständig untergeht. Auch darauf sollte einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]