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PBT/W10/00250

durchaus sehen lassen. Wir können mit Stolz sagen, daß wir in den vergangenen vier Jahren etwas bewegt haben. Wir haben für den Bürger und seine Rechte etwas mehr Platz geschaffen. (Dr. Emmerlich [SPD]: Beispiel Schleppnetzfahndung, maschinenlesbarer Personalausweis!) Wir haben angefangen, das Recht zu entrümpeln und zu modernisieren. Zudem haben auch die Rechtspolitiker bewiesen, daß sie noch fähig sind, selbständig zu handeln und entgegen den Vorgaben der Exekutive eigene Vorstellungen zu verwirklichen. Dies ist insbesondere am Beispiel der Beratungen zum Bilanzrichtliniengesetz deutlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Konzeptionen entgegenzustellen. Das ist sicherlich für den einzelnen mit der Materie beschäftigten Politiker befriedigend, bedeutet aber einen Arbeitsaufwand, der nicht bei jedem Gesetzesvorhaben möglich und praktikabel ist. Für mich ist das jedoch ein Beispiel aktiver und vor allem effektiver Parlamentsreform, das Schule machen sollte. Wir Rechtspolitiker, meine Damen und Herren, mußten in den vergangenen vier Jahren überhaupt feststellen, daß der Unterschied zwischen der Rechtspolitik und anderen Bereichen darin besteht, daß die einen ihre Vorhaben in der Zeitung, die Rechtspolitik ihre im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ist es eigentlich verwerflich, eine Regelung in den Bundestag einzubringen, diese zu diskutieren, eine Anhörung durchzuführen und dann daraus seine Erkenntnise für die weitere Behandlung dieses Vorhabens zu ziehen? Seit wann wollen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Parlament und sich selbst zu einer reinen Abstimmungsmaschine degradieren lassen? Das Gegenteil haben Sie doch soeben in Ihren Ausführungen dargelegt. Denn es würde ja nichts anderes bedeuten, als daß man nur noch einen Gesetzentwurf für die Behandlung im Parlament als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
gut!) Dankenswerterweise hat Herr Kollege von Hammerstein Gelegenheit genommen, hier in der Aussprache bereits einige der zentralen Vorhaben, die auch etwas mehr Geld kosten, hervorzuheben. Da steht an der Spitze das Deutsche Patentamt, (von Hammerstein [CDU/CSU]: So ist es!) das ja auch von unseren Einnahmen her an der Spitze steht und es mit sich bringt — wie ich eigentlich gerne in jedem Jahr wiederholen möchte —, daß von dem, was wir ausgeben, etwa drei Fünftel auch von uns eingespielt wird. Mit jetzt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
jetzt zum Ende der Legislaturperiode sehr herzlich den Mitgliedern des Rechtsausschusses meinen Dank zu sagen. Es ist ja bekannt, daß der Rechtsausschuß zu Ende jeder Legislaturperiode, weil er in so vielen Fragen auch mitberatend tätig ist, jenes Nadelöhr ist, durch das ein Gesetzentwurf — ähnlich wie jenes biblische Kamel — sehr schwer hindurchzukommen pflegt. (Heiterkeit) Da ist es dann schon das Problem, den Rechtsausschuß und seine Mitglieder dafür zu gewinnen, mit äußerster Intensität und Anspannung an der Arbeit zu bleiben. Immer wieder geschieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Interpretation!) daß aber Teil dieser Freiheit auch ist, der Gewalttat, in welcher Form und wo immer sie auftritt, zu wehren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Senfft [GRÜNE]: Dann sollten Sie erst mal ein Tempolimit einführen, wenn Sie das so ernst nehmen!) Wenn Sie zwischen einer kritischen Haltung, zwischen einer oppositionellen Haltung, vielleicht einer unbedachten Haltung und kriminellem Tun nicht mehr den klaren, aber den ganz klaren Trennungsstrich zu ziehen wissen: Wir wissen es, und wir werden danach handeln

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
haben. (Mann [GRÜNE]: Lesen Sie einmal die FDP-Parteitagsbeschlüsse!) Ich wende mich dagegen, daß Sie hier den Versuch unternehmen, der Bevölkerung zu erklären, sie würde von anderen für dumm gehalten. Gerade wir, die Liberalen, sind es, die etwa ein Wahlrecht wünschen, das dem einzelnen über die Wahl einer Partei hinaus die Auswahl auch einer Person gestattet. (Zustimmung des Abg. Mann [GRÜNE]) Das ist repräsentative Demokratie, die den Bürger in seinem Entscheidungsbereich reicher und einflußreicher macht. (Mann [GRÜNE]: Wo bleibt denn der Gesetzentwurf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ohne Perspektiven und nicht geeignet, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Planung und Wirtschaft und Bürgern herzustellen. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann neun Zehnteln zugestimmt?) — Ich stimme den Fachleuten zu, Herr Dr. Möller, die da sagen, das Beste am Baugesetzbuch ist die Tatsache, daß viele neue Kommentare geschrieben werden können. (Beifall bei der SPD — Heiterkeit bei den GRÜNEN) Zusammenfassend ist nur festzustellen: In den vier Jahren der hinter uns liegenden Legislaturperiode sind die wichtigen gesellschaftlichen Aufgabengebiete in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
bleibt aber wohl abzuwarten, was es mit diesem Bekenntnis auf sich hat. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" hörten wir von Ihnen, Herr Minister, Ihr Haus habe noch keine Zeit gehabt, sich gründlich mit dem Gutachten zu befassen, das vor mehr als zwei Jahren Ihr Kollege Stoltenberg zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Auftrag gegeben hat. (Gattermann [FDP]: Sehr lesenswert!) Das Gutachten kommt bekanntlich zu dem Schluß, die Wohnungsgemeinnützigkeit sei praktisch abzuschaffen. Herr Minister, für den Fall, daß nach dem 25. Januar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Echternach, wenn der Herr Apel und wenn der Herr Vogel wider die ökonomischen Daten reden dürfen, dann darf das auch mein Freund Alfred Meininghaus. (Müntefering [SPD]: Das wird ihm aber in Dortmund schaden!) — Nein, das schadet ihm garantiert nicht. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Meininghaus kandidiert ja nicht mehr!) Was soll denn so was? Alfred Meininghaus hat hier seine Abschiedsrede gehalten. Und niemand hat ihm in aller Form gedankt, (Werner [Westerland] [GRÜNE]: Doch!) was heute schon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Stahlstandortprogramme oder ähnliches zu helfen! Der Vorwurf also an die Bundesregierung, daß die Konjunkturdaten nicht allüberall in der Republik gleich günstig sind, ist völlig fehlplaziert. Dieser Vorwurf muß an andere Adressaten gerichtet werden, z. B. auch in meinem eigenen Heimatland, das uns j a demnächst (Zuruf von der SPD: Den Kanzler stellt!) einen Kanzlerkandidaten vorführt. (Dr. Struck [SPD]: Einen Kanzler, wollten Sie sagen!) — Nein, das wollte ich nicht sagen. Einen Kandidaten vorführen, habe ich gesagt. Ich finde, das ist eine subtile

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Konzern werde ich jetzt nicht namentlich 'ansprechen, weil dieser nämlich nicht der Grund für das ist, was wir im Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit alle miteinander tun müssen. (Bohl [CDU/CSU]: Meinen Sie die Neue Heimat?) Das Gutachten des Bundesministers der Finanzen, das Sie, Herr Kollege Werner, angesprochen haben, sollte bitte sorgfältig studiert werden. Dieses Gutachten fordert auch keinen Kahlschlag bei der Wohnungsgemeinnützigkeit. (Werner [Westerland] [GRÜNE]: Aber fast!) Herr Kollege Werner, Sie haben eben davon gesprochen, daß diese Bundesregierung heftig reagiere, wenn der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Bundestag ausscheiden wird. Ich habe Anlaß, ihm für seine sachkundige, fleißige und kollegiale Zusammenarbeit im Bauausschuß zu danken. (Beifall bei allen Fraktionen) Mein Dank gilt schließlich den Mitarbeitern beider Ausschüsse und denen des Bauministeriums. Meine Damen und Herren, unsere Politik, das Wohnungsangebot zu erweitern, staatliche Eingriffe zurückzuführen, individuelle Hilfen und Entfaltungsmöglichkeiten zu verstärken, hat sich bewährt. Unsere Erfolge und Leistungen in Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sind für alle Bürger unmittelbar spürbar und in den Städten und Dörfern für jedermann sichtbar. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Hört! bei der CDU/CSU) Die Mittel für 1986 und 1987 sind bundesweit um das Vier- bis Sechsfache überzeichnet; dies zeigt die Größe der städtebaupolitischen Aufgaben und die bauwirtschaftliche Bedeutung der Städtebauförderung. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Das Baugesetzbuch, das morgen dem Bundesrat im zweiten Durchgang zur Zustimmung vorliegt, enthält keine Mischfinanzierungstatbestände mehr. Die Bundesregierung entspricht damit einem einstimmigen Beschluß der Ministerpräsidenten. Die Bedeutung der Städtebauförderung wird nicht unter der Entflechtung der Mischfinanzierung leiden. Die Bundesregierung ist zu einem angemessenen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
gewehrt. (Senfft [GRÜNE]: Darum geht es doch gar nicht!) Ich habe meinen Finger immer, schon im Hessischen Landtag in den 50er Jahren, auf die Wunde der rechtspolitischen Entwicklung von 1933 an gelegt. Aber ich habe auch immer betont: Wer meint, das deutsche Recht habe 1933 begonnen und 1945 geendet, der irrt. Es gab Tendenzen im deutschen Recht, und zwar völlig übereinstimmende, breitgefächerte Tendenzen, die das, was die Nationalsozialisten ab 1933 daraus gemacht haben, vorher grundgelegt haben. (Dr. Vogel [SPD]: Das ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Berg, sondern sie gehört nach wie vor zu den bedeutenden Finanzrisiken des Bundes in den kommenden Jahren. Die Sünden der Vergangenheit werfen auch hier lange Schatten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittens. Es ist dem Vorstand gelungen, das Image des Unternehmens deutlich zu verbessern. Die Menschen, die für die Deutsche Bundesbahn arbeiten, haben in den letzten Jahren das zeitweilig verlorengegangene Gefühl wiedergewonnen, für ein von der modernen Industriegesellschaft akzeptiertes Unternehmen mit Zukunftschancen zu arbeiten. Viertens. Die Zuweisungen des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Tonnage bedeuten kann. Subventionen, steuerliche Vergünstigungen, strategische und nationale Gesichtspunkte haben den Schiffbau am Bedarf vorbei stimuliert. Pleiten beseitigen dabei keine Kapazitäten. Die Dollarschwäche verstärkt das Problem deutscher Reeder, Erträge in Dollar einerseits und Kosten in D-Mark andererseits, erzwungene Lohnabschlüsse, das alles wirkt negativ und verstärkt die Tendenz zur Ausflaggung. Angesichts dieser gewaltigen Sogkraft des internationalen Marktgeschehens haben die Anstrengungen der deutschen Reeder und der deutschen Schiffahrtspolitik nicht den gewünschten Erfolg erzielen können. Es gibt zwar Ansätze, die erfolgreich sind; sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
eine grundlegende ökologische Wende hin zu mehr Fahrradverkehr, hin zur Unterstützung derjenigen, die kurze Strecken noch zu Fuß gehen, hin zur Unterstützung derjenigen, die öffentliche Verkehrsmittel — Busse, Straßenbahn und die Deutsche Bundesbahn — benutzen. Wir brauchen ein radikales Umdenken im Verkehrsbereich, das endlich einmal auch die negativen Folgeschäden berücksichtigt und zu politischem Handeln zugunsten der ökologisch sinnvollen Verkehrsträger führt. Weil dies meine letzten Ausführungen hier sind, möchte ich meine persönliche Auffassung zu diesen Problemen insgesamt darlegen. Ich glaube, es ist ein Irrtum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die mir besonders wichtig zu sein scheinen, hervorheben. Ich beginne mit der Deutschen Bundesbahn. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konsolidierungsbeschluß vom November 1983 die Grundlagen dafür gelegt, daß die Bundesbahn auf einen vernünftigen Kurs geraten ist. Wir haben es geschafft, das jährliche Defizit der Bahn auf unter 3 Milliarden DM herunterzudrücken. Aber ich verkenne natürlich nicht, daß es in Zukunft eine Reihe von Problemen geben wird. Wir haben bereits in diesem Jahr gesehen, welche Schwierigkeiten sich im Bereich des Güterverkehrs ergeben

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gesehen, welche Schwierigkeiten sich im Bereich des Güterverkehrs ergeben. Ich weise auch darauf hin, was Herr Gohlke j a immer zu Recht sagt, daß es im Zusammenhang mit Entwicklungen auf europäischer Ebene Finanzrisiken geben wird. Hier muß noch einiges geschehen, das steht völlig außer Frage. Wir Liberalen bleiben dabei: Wir wollen die Bundesbahn zu einem marktorientierten Dienstleistungsunternehmen fortentwickeln. (Senfft [GRÜNE]: Betonung auf marktorientiert!) Wir sind hierbei ein weites Stück dank der Leistungen des Vorstandes und der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen. Meine

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die Bundesbahn zu einem marktorientierten Dienstleistungsunternehmen fortentwickeln. (Senfft [GRÜNE]: Betonung auf marktorientiert!) Wir sind hierbei ein weites Stück dank der Leistungen des Vorstandes und der Mitarbeiter der Bahn vorangekommen. Meine Damen und Herren, ich möchte hier an das Zehn-Punkte-Programm erinnern, das ich im Juni des Jahres 1985 an dieser Stelle vorgetragen habe, und hier nur stichwortartig erwähnen, was aus unserer Sicht in der nächsten Legislaturperiode geleistet werden muß. Dazu gehört die gesetzliche Verankerung der Transparenzrechnung. Dazu gehört die Lösung der Wegekostenproblematik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Warum haben Sie dann die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN abgelehnt? Es hat doch genug gegeben! — Gegenruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]: Die waren doch so miserabel!) Dazu gehört auch die Rückendeckung der Politik für ein unternehmerisches Handeln der Bahn, das in der Vergangenheit nicht immer vorhanden gewesen ist. Dazu gehört die Finanzierung der Aus- und Neubaustrecken der Bahn, um diesen Verkehrsträger attraktiv zu machen, und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch der Schienenpersonennahverkehr. Nachdem am gestrigen Tage der Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
soll denn das? Das ist doch Blödsinn!) möchte ich doch eine einzige Bemerkung hierzu machen, meine Damen und Herren. Das Problem besteht nicht darin, daß diese Regierung nicht bereit wäre, dafür zu sorgen, daß ein vernünftiger Verkehrsverbund im Rhein-Neckar-Raum entsteht, das Problem bestand darin, daß in der Vergangenheit die kommunalen Gebietskörperschaften aus egoistischen Motiven nicht in der Lage waren, ein vernünftiges Konzept zu entwickeln. Deswegen wurden in den 70er Jahren die Weichen falsch gestellt, mit den Ergebnissen, die wir heute zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
denkbar. Dem Kollegen Metz danke ich sehr. Er wird nun in Bremen die Schiffahrts- und Hafenpolitik noch verstärkt fortsetzen. Ich hoffe, daß wir dann gut gemeinsam operieren können. Herr Senfft, Sie haben eine Reihe von Dingen genannt, die der Verkehrsminister, das Ministerium, das Parlament, gemacht haben und die richtig sind. Aber das geschah nicht nur zugunsten der Lobbyisten, wie Sie meinen, sondern auch zugunsten der Menschen. Wenn Autos verkauft werden, ist Beschäftigung vorhanden. Wenn Straßen gebaut werden, ist Beschäftigung vorhanden. So

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Kollegen Metz danke ich sehr. Er wird nun in Bremen die Schiffahrts- und Hafenpolitik noch verstärkt fortsetzen. Ich hoffe, daß wir dann gut gemeinsam operieren können. Herr Senfft, Sie haben eine Reihe von Dingen genannt, die der Verkehrsminister, das Ministerium, das Parlament, gemacht haben und die richtig sind. Aber das geschah nicht nur zugunsten der Lobbyisten, wie Sie meinen, sondern auch zugunsten der Menschen. Wenn Autos verkauft werden, ist Beschäftigung vorhanden. Wenn Straßen gebaut werden, ist Beschäftigung vorhanden. So einfach, wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]