KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...116,590 116,591 116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W10/00250

es sei denn, Sie wären jetzt schon so abgeschirmt, daß Ihnen das keiner mehr sagt. Sie haben das in Nürnberg auf dem Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft miterlebt, und da haben Sie sich wirklich ein tolles Ding geleistet. Ich muß Ihnen das jetzt leider vorlesen. Dort haben Sie gesagt: „Wir haben in den letzten Jahren unser größtes Kapital wieder aktiviert, nämlich unsere Haupttugenden Intelligenz, Disziplin, Fleiß und Tüchtigkeit." (Dr. Struck [SPD]: Hört! Hört!) Das Protokoll des Gewerkschaftstages vermerkt an dieser Stelle „Lachen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Unternehmens einsetzen oder ob diese den Eindruck haben müssen: Da ist ein Minister, der auf uns überhaupt keine Rücksicht nimmt. — Deshalb sage ich folgendes noch einmal, Herr Minister. Das meine ich wirklich ganz ernst, und das ist — vielleicht nehmen Sie das an — überhaupt keine Wahlkampfmasche von mir. (Bohl [CDU/CSU]: Aber nein, auf die Idee wären wir nie gekommen! — Pfeffermann [CDU/CSU]: In Demut steht er da! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist ein ganz persönlicher Rat, den ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Weg in die Zukunft zu gehen. Das Angebot preiswerter und leistungsfähiger Kommunikationsdienste stellt für Unternehmen schon heute häufig ein wesentliches Kriterium dafür dar, in welchem Land Produktions- und Verwaltungsstätten angesiedelt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund bildet ein funktionsfähiges Fernmeldewesen, das zum einen den technologischen Fortschritt ausschöpft, sich zum anderen auf den sich wandelnden Markt flexibel einstellen kann, eine wesentliche Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland. Die Deutsche Bundespost vollzieht mit der Einführung des dienstintegrierten digitalen Fernmeldenetzes, ISDN, in den öffentlichen Kommunikationsnetzen einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Im ISDN werden diese Kommunikationsbeziehungen über ein öffentliches Kommunikationsnetz vermittelt werden. Unübersehbar ist der Trend zu immer leistungsfähigeren Fernmeldenetzen, die es gestatten, die sehr schnelle Text- und Datenkommunikation und die Bewegtbildkommunikation in den Informationsprozeß mit einzubeziehen. Deshalb wird es notwendig, das ISDN möglichst ohne zeitlichen Verzug zu einem breitbandigen, integrierten Fernmeldenetz, dem Breitband-ISDN, weiterzuentwickeln, das es erlaubt, vermittelte Glasfaserverbindungen von Teilnehmer zu Teilnehmer zu realisieren. Ein solches Netz wird Kommunikationsformen ermöglichen, die nicht einfach nur eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Dienste

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Trend zu immer leistungsfähigeren Fernmeldenetzen, die es gestatten, die sehr schnelle Text- und Datenkommunikation und die Bewegtbildkommunikation in den Informationsprozeß mit einzubeziehen. Deshalb wird es notwendig, das ISDN möglichst ohne zeitlichen Verzug zu einem breitbandigen, integrierten Fernmeldenetz, dem Breitband-ISDN, weiterzuentwickeln, das es erlaubt, vermittelte Glasfaserverbindungen von Teilnehmer zu Teilnehmer zu realisieren. Ein solches Netz wird Kommunikationsformen ermöglichen, die nicht einfach nur eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Dienste darstellen, sondern die neue Anwendungsformen, z. B. im Bereich der computergestützten Produktion und des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
zur Weiterentwicklung der Fernmeldeinfrastruktur" sowie mit dem mittelfristigen Programm erfüllt. Die erarbeiteten Perspektiven bilden einen wesentlichen Orientierungsrahmen, (Waltemathe [SPD]: Das ist bei den meisten Perspektiven so!) der die vielfach parallel zueinander verlaufenden Einzelentwicklungen in den Fernmeldenetzen in ein Gesamtkonzept einfügt, das sogar international erhebliche Beachtung findet. Wer sich abkoppelt, muß wissen, daß er sich dadurch aus dem internationalen Konzert verabschiedet. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken verläuft heute mit einer Geschwindigkeit, die bis vor wenigen Jahren kaum vorherzusehen war. Neuartige Technologien

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
sind, Angst vor der Zukunft zu schüren." Ich sage Ihnen, es gibt sehr viele Leute, die Gründe liefern, Angst um die Zukunft der Deutschen Bundespost zu haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dazu gehören der DIHT, der BDI, das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat, die EG-Kommission in Brüssel, die amerikanische Regierung. Deren Stellungnahmen kennen Sie alle; ich will sie hier nicht erneut zitieren. Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat, die EG-Kommission in Brüssel, die amerikanische Regierung. Deren Stellungnahmen kennen Sie alle; ich will sie hier nicht erneut zitieren. Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das eine oder andere geradezubiegen. Ich will Ihnen aus dem Protokoll von vorgestern vorlesen, was der Kollege Dr. Weng erzählt hat: „Muß deshalb", so sagte er wörtlich, „zum Beispiel für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Zitat — hören Sie gut zu! —: Für die Zukunft erscheint eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Funktionen und betrieblichen Funktionen notwendig. Ich frage Sie: Halten Sie diese Trennung auch für notwendig, ja oder nein? Zweites Zitat: Die betrieblichen Aufgaben — Herr Kollege Pfeffermann, das hören Sie sich mal ganz genau an — des Post- und Fernmeldewesens sind organisatorisch zu trennen. Da wird dem Grundgesetz Genüge getan, indem da oben noch ein Postminister thront, und alles andere darunter wird getrennt. (Dr. Struck [SPD]: Schleichende Privatisierung!) Dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
wieder wörtlich —: Eine weitblickende Neuorientierung des Fernmeldewesens sollte nicht eine Entwicklung verbauen, an deren Ende eine vollständige Konkurrenz zwischen staatlichem Netzträger und privaten Netzbetreibern steht. Die Bundesregierung hat gesagt, sie will das nicht. Aber immerhin gibt es mindestens ein Bundesland, das den anderen Bundesländern vorschlägt, so etwas zu machen. Dann, Herr Kollege Pfeffermann, verstehe ich nicht mehr, wie man da von einer Phantomdiskussion reden kann. Die niedersächsische Landesregierung mag zwar nach Auffassung des Kollegen Deres so überflüssig sein wie ein Kropf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
sogenannte Grunddienstleistungen wie auch für sogenannte Mehrwertdienste dem Wettbewerb unter Beteiligung eines staatlichen Anbieters zu öffenen. Man beachte einmal die Reihenfolge: Die Hauptsache sind die Privaten, und der staatliche Anbieter darf sich dann an den Diensten beteiligen. So stellt sich das die niedersächsische Landesregierung vor. Letztes Zitat aus diesem umfangreichen Papier: Zur Eröffnung einer wirksamen Wettbewerbskontrolle wäre darüber hinaus zu erwägen, das staatliche Wettbewerbsangebot aus dem Verbund der Telekommunikationsanstalt herauszulösen und hierzu eine Gesellschaft mit privater Rechtsform zu gründen. Herr Kollege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Die Hauptsache sind die Privaten, und der staatliche Anbieter darf sich dann an den Diensten beteiligen. So stellt sich das die niedersächsische Landesregierung vor. Letztes Zitat aus diesem umfangreichen Papier: Zur Eröffnung einer wirksamen Wettbewerbskontrolle wäre darüber hinaus zu erwägen, das staatliche Wettbewerbsangebot aus dem Verbund der Telekommunikationsanstalt herauszulösen und hierzu eine Gesellschaft mit privater Rechtsform zu gründen. Herr Kollege Deres, das ist keineswegs so überflüssig wie ein Kropf, hier darüber zu diskutieren. Seien Sie in Zukunft also ein bißchen vorsichtiger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
denn alles das, was die niedersächsische Landesregierung hier fordert, können Sie mit der nötigen List auch machen, ohne das Grundgesetz zu ändern. (Walther [SPD]: So ist es!) Sie müßten wissen, daß, wenn man nur einen Teil dieser Vorschläge realisieren würde, das das Ende der Bürgerpost und der Anfang der Unternehmerpost wäre. (Beifall bei der SPD) Sie müßten wissen, daß die postalische Restversorgung für Privatkunden und Mittelständler vor allen Dingen in ländlichen Räumen an den Subventionstropf des Steuerzahlers gehängt würde, wenn man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
die Möglichkeit gibt, auf unseren Netzen — da nützt der Eigentumstitel überhaupt nichts — Rosinenpickerei zu betreiben. Insofern hängen Sie sich bitte bei der Privatisierungsdiskussion nicht an den Eigentumstitel auf. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sie sind ein großer Erfinder!) — Ich kann Ihnen das alles schriftlich geben. Ich weiß normalerweise, wovon ich rede, da seien Sie einmal ganz sicher. Die SPD hält es für unerträglich, wenn die Regierungskommission Fernmeldewesen als Verschiebebahnhof über den 25. Januar hinaus benutzt wird, wenn sie im Sommer schon erklärt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ist auch gut so!) Ich halte das für einen Skandal (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie behandeln die Post wie die Geheimdienste!) — Nein, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bohl, der Sie gerade sagten, Sie halten das auch für gut, halte ich das für einen Skandal. Ich halte das für vollkommen undemokratisch, und allein das ist Grund für uns, daß wir diesen Etats einfach nicht zustimmen können, wenn wir von der Kontrolle dieser Sondervermögen des Bundes ausgeschlossen sind. Es ist für uns vollkommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Herr Kollege, dies regelmäßig im Zusammenhang mit dem Haushalt vom Sachverständigen so formuliert wurde und wir in diesen vier Jahren das Eigenkapital nicht nur gehalten, sondern erhöht haben. (Walther [SPD]: Aber die Schulden absolut erheblich erhöht!) Meine Damen und Herren, das gleiche ist auch zu Bildschirmtext und Verkabelung zu sagen. Wenn wir die Beurteilung neuer Dienste auf der Basis vorgenommen hätten, wie Sie es getan haben, würden wir auch kein Telefon eingeführt haben. (Widerspruch bei der SPD) — Natürlich, wir haben damals

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
vorträgt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gerade was die Verkabelung angeht, möchte ich doch einmal sagen: Helfen Sie uns doch etwas dabei, daß es bei den Amortisationen besser aussieht! Reden Sie doch einmal mit dem Ministerpräsidenten Börner, das gesamte Angebot von Fernsehen und Rundfunk zu ermöglichen, (Dr. Vogel [SPD]: Sie reden doch immerzu! — Weitere Zurufe von der SPD) damit wir in der Lage sind, dem Bürger anzubieten, was wir heute technisch können! (Zuruf von der CDU/CSU: Hessen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD): Man gerät in ein Labyrinth, in dem uns Ariadnes Wunderfaden nichts hilft und aus dem man nicht wieder herausfindet. Die einen laufen einem trügerischen Phantom nach, das sie mit seinem Blendwerk täuscht. Sie verirren sich gleich den Wanderern, die in der Dunkelheit Irrlichtern folgen, deren Schein sie verlockt. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ein blumiges Zitat aus einer philosophischen Schrift Friedrichs des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
ich immer leidenschaftlich gegen die globale Minderausgabe gekämpft habe — (Zurufe von der SPD) wird in § 4 Abs. 9 eine Haushaltssperre über einige Titelgruppen ausgebracht, die mit 1,1 Milliarden DM im Einzelplan 60 veranschlagt sind. Das ist ein völlig neues Haushaltsgebaren, das es bisher noch nicht gegeben hat. (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Taschenspielerei ist das!) Schon bei der Verabschiedung wird also vorgesehen, daß nicht das ausgegeben werden darf, was beschlossen worden ist. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Habt ihr mal was Neues?) — Ja

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
das Budgetrecht als Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Damit wollte er sagen, dieses Recht sei das bedeutendste des Parlaments. Wer aber dieses Haushaltsgesetz liest, kommt zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um das bedeutendste, sondern um das undeutlichste Recht handelt, das in diesem Hause verabschiedet werden soll. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich als alter Segler, der ich bin — genauso wie Sie, Herr Finanzminister —: Das ist keine Wende, sondern ein haushaltspolitischer Schlingerkurs. Es wird notwendig sein, das Steuerrad so umzulegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
undeutlichste Recht handelt, das in diesem Hause verabschiedet werden soll. (Beifall bei der SPD) Deshalb sage ich als alter Segler, der ich bin — genauso wie Sie, Herr Finanzminister —: Das ist keine Wende, sondern ein haushaltspolitischer Schlingerkurs. Es wird notwendig sein, das Steuerrad so umzulegen, daß es wieder einen klaren Kurs gibt. (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Eine Nothalse war das!) § 22 des Haushaltsgesetzes bestimmt, daß das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung auch auf Anlage E im Kapitel 10 04 angewendet werden müssen. In

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
haben es in den fünf Legislaturperioden und auch an diesem Abend immer verstanden, aus einer trockenen Materie „Haushaltsgesetz" sogar noch eine lebhafte Darstellung zu machen, die uns alle amüsiert und trotzdem inhaltlich lehrreich gewesen ist. Wir verabschieden Sie — ich glaube, das darf ich im Namen aller sagen — mit ein wenig Traurigkeit. Ich darf es als ein guter Freund über lange Jahre hin sagen: Wir haben viele Stunden dort oben im 25. Stock zusammen gearbeitet und gesessen. Manchmal haben wir uns auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
35, wird der parlamentarischen Öffentlichkeit Einblick in das Haushaltsgeschehen verwehrt. Auch die dem Voranschlag des Haushalts zugrunde liegenden Prozesse sind in der andeutungsvollen Kabbalistik von Erläuterungen und Sprechzetteln versteckt. Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Informationsmonopols von Regierung und Ministerien, das nicht selten für eine bewußte Irreführung des Parlaments genutzt wird. Eine Menge an Information kann auch Desinformation sein. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ist das auch eine Abschiedsrede?) — Die kriegen Sie noch zu hören, Herr Gerster. Ich erinnere in diesem Zusammenhang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
wir es in den USA haben, (Zurufe von allen Fraktionen) wären hier zu nennen. — Ich wußte, daß das jetzt kommen würde. Damit habe ich gerechnet, Herr Bohl. Sie als Parlamentarier sollten sich einmal darüber erkundigen. Das ist wirklich ein office, das segensreiche Unterstützungsarbeit für die Parlamentarier in den USA leistet. Ich würde sehr empfehlen, darüber nachzudenken, ob man hier nicht so etwas aufbauen könnte. Mir ist bekannt, welche Probleme es aufwerfen würde, wenn nicht das Finanzministerium, sondern wir als Parlamentarier uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]
Risiken für das kommende Haushaltsjahr aufgezeigt worden. Ich meine, wir haben für diese Risiken bestmögliche Vorsorge geleistet. Wir werden im kommenden Jahr unter der Voraussetzung, daß uns die Wähler in unserer Aufgabe bestätigen, auch die Kraft und die Entscheidungsfreudigkeit haben, das Notwendige im Ablauf des Haushaltsjahres zu tun, um den Vollzug sicherzustellen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben bleiben wird. Der Finanzminister — meine Damen und Herren, ich sage das mit großem Ernst in Kenntnis der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 (1986-11-27) [PBT/W10/00250]