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für die Zuhörer diese technischen Dinge ein bisschen zu erklären: Es geht um das Atomkraftwerk Gundremmingen, für das eine Leistungserhöhung beantragt worden ist. Das ist ein ganz besonderer Fall; das gab es bei Atomreaktoren in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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besonderer Fall; das gab es bei Atomreaktoren in Deutschland sonst noch nicht. Es geht nun darum, das zu genehmigen bzw. zunächst eine Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zu bekommen. Meine Frage ist: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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die zwar mit der Genehmigung selbst nichts zu tun hat, sehr wohl aber mit dem -Understanding, das es von Umweltminister zu Umweltminister gibt, die Tatsache eines Atomausstiegs, dass wir also die Stromproduktion aus Atomkraftwerken zurückfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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Kotting-Uhl, dazu habe ich keine Erkenntnisse. Aber ich werde Ihre Frage gern zum -Anlass nehmen, das zu recherchieren. Wir können es vielleicht morgen im Rahmen des Berichterstatter-gespräches vertieft erörtern. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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ich Ihre Kollegin Frau Pieper nicht zu Kreativität und Erinnerung habe verführen können, versuche ich noch einmal, das ein bisschen aufzublättern. Sie finden es in Ordnung, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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. Ich verweise diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Landes Hessen und auf die Verpflichtung der Polizei und Ordnungsbehörden, das durch die Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten. Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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führen. Selbst völlig Unbeteiligte, die weit weg von dem Einsatzort waren, sind durch das Pfefferspray, das durch den dort herrschenden Wind verteilt wurde, verletzt worden und haben Verätzungen erlitten. Ich glaube, dass zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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beim Bundesminister des Innern: Es macht relativ wenig Sinn, Frau Enkelmann, wenn Sie etwas zusammenfassen, das nicht dem entspricht, was ich gesagt habe. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die Bundespolizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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CPM befinden. Was heißt CPM? Es heißt Customer -Product Management. Es ist ein Beschaffungssystem, das den EBMat alter Fassung abgelöst hat. Wieso führe ich das aus? Das damalige CPM wurde von Rudolf Scharping
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2013 () [PBT/W17/00245]
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heute zwei Gesetzentwürfe vor, die die Versorgung der Versicherten in Deutschland verbessern werden. Das erste Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist das Gesetz zur Förderung der Prävention. Wie viele Jahre haben wir hier im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten und in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Stärkung der Prävention vorgelegt, das endlich auch in den parlamentarischen Beratungen diskutiert werden kann. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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und Anreize zur Inanspruchnahme geeigneter Präventions- und Vorsorgeleistungen helfen. Wir haben ein -fantastisches Kurwesen in Deutschland, das wir nutzen sollten, um Anreize zu setzen, diese Präventionsmöglichkeiten wahrzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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hat gerade mit großen Worten den Entwurf eines in unseren Augen sehr kleinen Gesetzes vorgelegt, eines Gesetzes, das eben schon zutreffend als Etikettenschwindel, sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver und Armutszeugnis bezeichnet wurde. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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. Dann haben Sie im Laufe des Diskussionsprozesses gesagt, dass Sie eine Präventionsstrategie erarbeiten wollen. Richtig, das könnten Sie tun. Sie kündigen sie seit drei Jahren an. Aber nichts ist passiert. Jetzt kommen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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seit drei Jahren an. Aber nichts ist passiert. Jetzt kommen Sie mit einem kleinen Gesetz daher, das mehrere große Webfehler hat. Der erste Fehler ist: Die Themenkomplexe "Armut und Gesundheit" sowie "soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Sprünge helfen? Trifft es zu, dass die rot-grüne Regierung ein Präventionsgesetz in diesem Hause vorgelegt hatte, das von Ihnen abgelehnt wurde und das die Länder - die unionsgeführten Länder, wohlgemerkt - nachher aus wahltaktischen Gründen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Schulen erreichen. - Genau deswegen machen wir dieses Gesetz. Insofern war Ihre Frage eine gute Gelegenheit, das noch einmal ausdrücklich darzustellen, Frau Kollegin Klein-Schmeink. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist aber nicht beantwortet!) Das zweite Gesetz, das wir hier heute einbringen, ist schon angesprochen worden. Darin geht es um den Apothekennotdienst. Wir müssen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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den Apothekern nennen. (Lachen des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]) Ich finde, das, was Sie hier betreiben, ist, ehrlich gesagt, ein Stück weit Hohn. Wir wissen jedenfalls,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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der gesetzlichen Krankenversicherung eine solide finanzielle Basis herstellen. Denn wir sind gestartet mit einem drohenden großen Defizit, das uns bevorstand. Wir haben es mit Sparmaßnahmen, mit einer Erhöhung des Beitrags, aber vor allem durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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miterlebt, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen lautstark ein solches Gesetz gefordert haben: Das umfangreiche Präventionsangebot, das wir in Deutschland seit Jahrzehnten entwickelt haben, genüge nicht. Die Prävention stehe nicht im politischen Fokus. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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mittlerweile selbst solche Regeln aufstellen. Wir konnten vor zwei Tagen lesen, dass ThyssenKrupp, ein Unternehmen, das durch Schmiergeldaffären sehr gebeutelt ist, an die eigenen Mitarbeiter appelliert, sich vertrauensvoll zu melden, wenn sie solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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und Patienten. Ich verlasse mich doch als Patient darauf, dass mir der Arzt das Medikament verschreibt, das für mich am besten ist, und nicht das, das ihm die höchste Prämie einbringt. Zum anderen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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dass mir der Arzt das Medikament verschreibt, das für mich am besten ist, und nicht das, das ihm die höchste Prämie einbringt. Zum anderen aber wird dadurch auch Schindluder mit den Krankenkassen getrieben, denn auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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oder gar Freiheitsstrafen gegen diese Personen verhängt. Das hängt damit zusammen, dass wir ein Schuldstrafrecht haben, das an das persönliche Fehlverhalten anknüpft. Wenn wir ein Unternehmensstrafrecht einführen wollten, müssten wir die gesamte Dogmatik unseres Strafrechtssystems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]