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wenn sie die Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen sollen. Wir brauchen dringend eine Bundesfinanzpolizei; das fordert die Linke, das fordert auch die Gewerkschaft der Polizei. (Beifall bei der LINKEN) Diese Bundesfinanzpolizei soll zielgerichtet und effektiv organisierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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[SPD]: Das sind ja fast Peanuts!) Das macht deutlich, dass das Bild, das hier gezeichnet wird - die Wirtschaft ist von Kriminalität geprägt -, völlig falsch ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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kann. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut sie auch!) - Nein, das tut sie nicht, Herr Kollege. - Das, was wir dort machen, ist aus meiner Sicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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neuen Gedanken und neuen Instrumenten zu öffnen. Wir Grünen sagen ganz klar: Wir wollen ein Unternehmensstrafrecht, das über das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht hinausgeht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns ist bewusst, dass letztlich immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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, dass einige Beratungen sicherlich erforderlich sein werden. Aber beanspruchen Sie bitte nicht mit dem unterschwelligen Wahlkampfgetöse, das Sie mit Ihrem Antrag verbreiten, die Aufmerksamkeit für die Veränderung strafrechtlicher Normen. Herzlichen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Sie sind damit im Grunde den USA in den Rücken gefallen, die ein besseres Abkommen ausgehandelt haben, das nicht auf bilateralen Überlegungen beruhte, nämlich das FATCA-Abkommen, den Foreign Account Tax Com-pliance Act. Wir sind froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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- Die Schweiz verlässt diesen Pfad. Insofern konterkariert jetzt sogar die Schweizer Regierung das Anliegen Ihres Abkommens, das Sie hier immer noch rückwärtsgewandt verteidigen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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- ist im Bereich der Wirtschaftskriminalität besser als in den übrigen Kriminalitätsbereichen. Das heißt, das Bild, das versucht wird zu zeichnen, man täte hier nichts, man könne Wirtschaftskriminalität betreiben, ohne sich Sorgen vor Strafverfolgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Straße. Das kann doch keine vernünftige Rechtsfolge sein. Das ist doch gerade der Inbegriff dessen, gegen das die SPD vorzugehen vorgibt, nämlich dass die Kleinen am Ende unter dem leiden, was oben möglicherweise falsch gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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nur auf Einspruch oder Widerspruch entscheidet dann ein Gericht, während wir beim Strafrecht ein unabhängiges Gericht haben, das über eine Ahndung entscheidet. Es gibt also entscheidende strukturelle Unterschiede zwischen dem Ordnungswidrigkeitenrecht und dem Strafrecht. Deswegen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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ein strafrechtsdogmatischer Lehrsatz. (Lachen des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - Ja, das schreiben die tatsächlich. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das weiß ich!)
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Korruptionsskandale aufdecken. Diese Menschen müssen wir ermutigen, rechtswidriges Handeln anzuzeigen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, das es diesen Mitarbeitern ermöglicht, Fehler offen anzusprechen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie nicht den Makel
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private Unternehmen. Sie müssen auf ein bundesweites Register zugreifen können, um festzustellen, ob ein Unternehmen, das sich um einen Auftrag bewirbt, bereits in Korruptionsfälle verwickelt war oder nicht. Die Bundesländer haben damit auf Landesebene
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einheitliche Regeln treffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt noch ein drittes Thema, auf das ich zum Schluss eingehen möchte - Kollege Sharma hat es bereits genannt -, nämlich das Thema "UN-Konvention gegen
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]: Ich löse mich doch nicht auf!) durchaus Sinnvolles vorhanden ist und auch solches, an das man anknüpfen kann. Wenn man sich den Antrag allerdings aufmerksam ansieht, stellt man fest, dass er eine
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nachzahlen, und zwar nicht nur auf die dort anfallenden Zinserträge, sondern auf das gesamte schwarze Kapital, das dort angelegt ist. Das vergessen viele, insbesondere allzu gerne in Ihren Reihen, Kollege Binding. (Beifall
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Manfred Zöllmer [SPD]: Ja, und die Steuerhinterzieher geschützt!) Auch das Jahressteuergesetz 2013, das ja wichtige Entlastungsregeln für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Verwaltung beinhaltete, haben Sie
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vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie ganz schnell durch den Bundestag bringen. Wir haben uns natürlich die Mühe gemacht, das alles richtig zu bewerten; mein Kollege Binding war sich nicht sicher, ob er etwas übersehen hat. Interessant
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und der LINKEN) Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Kehren Sie zu dem Ergebnis, auf das man sich im Vermittlungsausschuss zu 100 Prozent geeinigt hat, zurück. Dann, Herr Gutting, wird es auch
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. Bei unserer Regelung und laut unserem Steuerabkommen wäre immer das gesamte Kapital, also das ganze Geld, das die Leute in die Schweiz geschafft haben, besteuert worden, der gesamte Haufen, nicht nur die Erträge daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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anhand der bundesweiten Steuerfahndung erklärt: Steinbrück will die bundesweite Steuerfahndung. Wir sind einverstanden und sagen zu, das zu machen; aber eure Länder sagen: Nein, das machen wir doch nicht. Es geht nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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die irgendwo auf Mallorca im Cayenne - oder was weiß ich - herumfahren. Das ist das Bild, das immer erzeugt wird, wenn von der Vermögensteuer die Rede ist. Da hätte ich gar nichts dagegen: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Boden liegen. Die Franzosen fahren im Moment wirtschaftlich vor die Wand. Sie haben mit dem Steuerrecht, das ihr erreichen wollt, (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist doch völlig unvergleichbar!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Man kann den Sparkassen wirklich nur Dank und Lob zollen. Sie haben sich nicht nur bereit erklärt, das zu tun. Sie haben durch intensive Zusammenarbeit mit der Presse darauf aufmerksam gemacht, dass es diese Möglichkeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Bundesregierung evaluiert momentan die Beratungsprotokolle. Diesbezüglich läuft es noch nicht so gut. Als wir, Schwarz-Rot, das damals eingeführt haben, haben wir gedacht, das würde besser laufen. Das evaluieren wir momentan. Auch diese
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