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noch nicht so gut. Als wir, Schwarz-Rot, das damals eingeführt haben, haben wir gedacht, das würde besser laufen. Das evaluieren wir momentan. Auch diese Regelungen werden wir anpassen. (Lothar Binding [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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von der Verbraucherschutzministerin, Frau Aigner, erbracht worden ist. Jüngstes Beispiel ist das Gesetz zur Honoraranlageberatung, das wir in der nächsten Woche hier im Deutschen Bundestag verabschieden werden. (Kerstin Tack [SPD]: Oh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Frage ist: Für wie viele der geschätzten 670 000 Menschen ohne Girokonto ist aufgrund Ihres Vorgehens, für das Sie sich so loben, ein Girokonto konkret eingerichtet worden? Wie viele Menschen mehr haben bei den Sparkassen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Ich finde das skandalös. Ich finde das deshalb skandalös, weil wir uns doch in der Analyse, das nicht zulassen zu wollen, einig sind. Dann verstehe ich nicht, wie man hier sagen kann: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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: "verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre". - Genau so gehen Sie mit einem Thema um, das für die betroffenen Menschen existenziell ist. Es stellt sich die Frage: Was wollen wir in Deutschland für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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verwirrte und verunsicherte Auslandsschulen, denen die Mittel gerade gekürzt worden waren, sowie ein angedachtes Reformkonzept vorgefunden, das zunächst allein auf Einsparungen setzte. Nach kurzer Zeit zogen sich dann die Bundesländer sogar teilweise aus ihrer bis dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Teil ihres Budgets selbst erwirtschaften müssen, mehr Autonomie. Das heißt, sie haben ein Budget, über das sie selbst verfügen können, und sie können darüber hinaus selbst Lehrkräfte einstellen. Für die Deutschen Auslandsschulen bedeutet die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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ist das Gymnasium in Thessaloniki. Ganz nebenbei darf man auch darauf hinweisen, dass das erste Goethe-Institut, das nach dem Krieg eröffnet worden ist, auf Einladung der griechischen Regierung in Athen eröffnet worden ist, wofür wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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(Heiterkeit des Abg. Harald Leibrecht [FDP]) Ein letztes großes Anliegen will ich noch ansprechen, das für uns wirklich sehr wichtig ist: die Stipendien für talentierte Kinder aus Familien, die die Schulgelder nicht aufbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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glaube aufgrund meiner Reisetätigkeit, dass wir in diesem Bereich so etwas Ähnliches brauchen wie das Gesetz, über das wir heute diskutieren. Dabei geht es um die deutschen Universitäten im Ausland. In Oman, in Amman,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Aufwertung einer dualen Bildung, wie wir sie hier in Deutschland kennen, ist ein ganz wichtiges Segment, das es auszubauen gilt. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Da waren wir offenbar in unterschiedlichen Veranstaltungen!) Es gibt ein bestehendes, wirksames, einfachgesetzliches Informationsfreiheitsgesetz, das die Verwaltung und die Rechtsprechung natürlich in vollem Umfang bindet. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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gibt es Ansprüche, die der Bürger geltend machen kann. Darüber hinaus haben wir etwas ganz Starkes, das die Kollegin Pau gerade zu Recht angesprochen hat: das Informationsfreiheitsgesetz, und zwar auf Bundesebene und auf Landesebene,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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. (Beifall des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]) Viel sinniger wäre das, was die Kollegin Lühmann eben angesprochen hat, nämlich einmal zu schauen, wie viele Gesetze wir eigentlich haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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der kann solche Zumutungen nicht immer vermeiden; ich weiß das. Es ist eben ein strukturelles Problem, das durch angemessene Personalverstärkung schnellstmöglich behoben werden muss. Dies verschärft zugleich eines der brennendsten Grundprobleme der Bundeswehr: die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Ausstattung, Ausbildung und Fürsorge für die Soldaten geführt. Ich erinnere an das Thema der geschützten Fahrzeuge, das wir hier auf Grundlage der Berichte des Wehrbeauftragten oft dis-kutiert haben. Mittlerweile ist diese Lücke weitgehend geschlossen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Grüner!) Ein kritischer Umgang und Dialog mit Russland ist dringend notwendig. Wir wollen ein Russland, das durch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz geprägt ist. Darauf werden wir weiter intensiv hinwirken. Aber Russland ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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"Visapolitik" zwei völlig unterschiedliche Situationen miteinander verknüpft. Das wirkt außer-ordentlich befremdlich, und ich finde, das riecht nach grünem Populismus. (Widerspruch des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Lebensbedingungen ihrer Bürger zu verbessern, und dabei sollten wir sie unterstützen. Nun zu dem zweiten Thema, das in dieser Aktuellen Stunde angesprochen wird. Wir von der FDP sehen in der Visafreiheit einen Hebel für Gedankenaustausch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2013 () [PBT/W17/00235]
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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Fokus in dieser Debatte doch auf das Gesamtpaket richten, das wir heute und in der nächsten Sitzungswoche hier beraten. Ich möchte darum bitten, es genau so wahrzunehmen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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geehrter Herr Präsident! Wir reden heute in erster Lesung über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Das Verfahren, das Sie wählen, ist formal nicht zu beanstanden, um das von vornherein zu sagen. Aber ich finde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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es angesichts des Umfangs der beiden Gesetze und der inhaltlich wirklich komplexen Fragen für politisch nicht in Ordnung, das so zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Die Unabhängige Kommission, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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unbestechlich sein. Es gibt viele Gründe für die Orientierung an der Besoldungsstufe R 6. Aber das Verfahren, das Sie jetzt dafür wählen, ist nicht in Ordnung. Das ist das Problem der heutigen Diskussion. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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damaligen Stand als Abgeordneter gerecht wird. In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass das System, das wir derzeit haben und das sich vielleicht mit dem der Beamten vergleichen lässt - auch wenn wir keine Beamten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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auch wenn wir keine Beamten sind -, richtigerweise anzuwenden ist. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung, in das ein Arbeitnehmer einzahlt, kann deshalb nicht für uns herangezogen werden. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Regelung zu finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]