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in den Landesparlamenten, den kommunalen Parlamenten, der ehrenamtlich Tätigen ernst nehmen, dass auch ein Verhalten, das im besten Einklang mit dem Mandat steht, missverstanden werden und zu Ermittlungen führen kann. Ein Ermittlungsverfahren ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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müssen uns Gedanken darüber machen, welche Tatbestände bzw. welche Sachverhalte darunterfallen sollen. Sie nennen ein Beispiel, das nach meiner Bewertung ganz klar unter "Aufträge und Weisungen" fällt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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das Verfahren einbinden können, sowohl was einen Verfahrensschritt als auch die materielle Beurteilung angeht. Ich denke, das könnte eine echte Qualitätsverbesserung bringen, die auch die Schwierigkeiten in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ein Stück weit ausgleichen könnte
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, dann ist Fehlanzeige. Ich finde das ignorant, ich finde das verantwortungslos, und ich finde, das verändert unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wenn eine Bundesregierung nicht dafür eintritt, dass Bürgerinnen und Bürger Geheimnisse haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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abwarten, was du sagst!) Ich finde, das ist ein tolles Signal. Ich denke, das könnten die anderen Fraktionen künftig gut in ähnlicher Weise handhaben. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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Leben, der schon ziemlich enorm ist, und wir haben es mit einem privaten Unternehmen zu tun, das von keiner öffentlichen Stelle in irgendeiner Art und Weise kontrolliert wird. Wir können auch nur Mutmaßungen darüber anstellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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zwingen kann, amerikanische oder chinesische Endgeräte einzusetzen. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Thema, das wir gerade jetzt als Erstes adressieren müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
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: Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen schützen Informanten nicht ausreichend vor Risiken und Benachteiligungen. Wir brauchen ein Gesetz, das diesen Schutz klar und umfassend regelt. Unsere Initiative dazu fand in der letzten Wahlperiode leider keine Mehrheit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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Wir brauchen daher auf der einen Seite eine Vereinheitlichung nach EU-Recht, auf der anderen Seite ein Abkommen, das bei der Datenweitergabe Datensicherheit auf eben diesem angestrebten einheitlichen Niveau garantiert. Allein mit der kurzen Darstellung dieser drei Handlungsfelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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wird deutlich: Hier greifen viele verschiedene Rädchen ineinander und verzahnen sich. Das ist ein komplexes Unterfangen, das sich nicht so einfach in Form einer Punkteliste abarbeiten lässt, so sehr wir das Anliegen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Der Deutsche Bundestag ist deswegen in der Pflicht, das mit aller Kraft zu verhindern. Dieser Appell ist bei weitem nicht der einzige. Es gibt unzählige Petitionen von
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verwenden, kommen aber nahezu allesamt aus den USA, China oder Korea. Hier besteht ein Ungleichgewicht, das wir bisher ignoriert haben. Während wir mit unseren Partnern verhandeln, werden andere Länder ihre Algorithmen und Trojaner nicht
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hart durchgreifen möchte. Diese Maßnahmen sind langfristig aber nicht zielführend. Ein "Völkerrecht des Netzes", das diesen Namen verdient, werden wir niemals gegen die USA und Großbritannien durchsetzen können, sondern nur gemeinsam mit ihnen
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wird ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hingehen und sagen: Aber wir machen trotzdem ein Gesetz, das auf dieser Richtlinie basiert. - Das wäre ja geradezu rechtswidrig. Das steht gar nicht zur Debatte. (
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verfahren: Schnurzegal, was die in Brüssel machen. Wir machen das schon. - Dieses Bild, das Sie von der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu zeichnen versuchen, ist grundlegend falsch. (Beifall
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dass der innerdeutsche Datenverkehr nur über Datenleitungen und Server in Deutschland verläuft. Dann wäre auch das Bundesdatenschutzgesetz, das im internationalen Vergleich das höchste Schutzniveau bietet, voll anwendbar. Bei allen erforderlichen staatlichen Maßnahmen ist aber auch jeder
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der Mensch frei leben kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das, was jetzt zugunsten unserer Demokratie im digitalen Zeitalter geschieht. Deswegen sind Lösungen angebracht: Gesetzentwürfe, Verordnungen.
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) Sie müssen bei der breiten Mehrheit der Internetnutzer ankommen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das in den letzten Monaten sehr oft gerügt wurde, sendet hierfür wichtige Impulse, zum Beispiel mit Initiativen wie "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Konzern-insolvenzrecht, das hört sich so an, als gäbe es kaum ein Thema, das weniger Menschen vor Spannung vom Hocker reißen
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es dann, wenn es um die Koordination der unterschiedlichen Verfahren geht. Sie wollen die Insolvenzverwalter verpflichten, das zu tun, was die im Sinne bestmöglicher Verwertung ohnehin tun sollten: kooperieren. Der künftige Koordinationsverwalter soll aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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sie nie geben wird, die aber schon morgen auf dem Tablett sind, wird es immer schwieriger, das zu verfolgen, was unser Ziel sein muss: Zerschlagung verhindern, Sanierung ermöglichen. Verfahren wie bei Kirch,
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! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Haus zu einem Thema halten darf, das auf den ersten Blick durchaus sehr trocken, spröde und abstrakt he--rüberkommt. Aber schon beim zweiten Hinsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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oder auch das Vorschlagsrecht bezüglich eines Reorganisationsplans. Stattdessen soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf das Koordinationsverfahren eingeführt werden, das als wesentliches Kernelement die Bestellung eines Koordinationsverwalters zum Gegenstand hat. Das ist, meine Damen, meine Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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eine umfassende und zügige Reform des BAföG eingebracht. Lassen Sie uns das unsoziale Stipendienprogramm, das Deutschlandstipendium, das es in diesen Koalitionsvertrag geschafft hat, endlich zu den Akten legen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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ich an dieser Stelle ganz herzlich grüßen möchte, vertreten werden, erwarten von Ihnen ein schnelles Handeln, das ihre Situation substanziell verbessert. Muten Sie den Studierenden nicht eine weitere Hängepartie mit ewigen Verhandlungen (Dr. Thomas Feist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]