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konkurrierende Vollkompetenz gewesen, ordnungsgemäß land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ausdrücklich aus dem Begriff der Anlagen, auf die das Bundes-Immissionsschutzgesetz Anwendung findet, herauszunehmen. Im Rahmen ordnungsgemäßer land-und forstwirtschaftlicher Nutzung gehören entsprechende Grundstücke ohnehin nicht zu den Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Im Rahmen ordnungsgemäßer land-und forstwirtschaftlicher Nutzung gehören entsprechende Grundstücke ohnehin nicht zu den Anlagen. Für die sachgemäße, das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdende Düngung ist in § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 7. Juni 1972 eine Sondervorschrift enthalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wegen der höheren Kosten der Trassierung oder für Lärmschutz und wegen möglicher Entschädigungen in Geld. Das Verursacherprinzip, das das gesamte Umweltrecht durchziehen muß, ist im Immissionsschutzgesetz folgerichtig und zweckmäßig erweitert worden. Serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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unser Kollege Miltner, und die Vertreter der CDU/CSU diesem Antrag ihre Zustimmung gaben. Nun, das Vorhaben des Bundestags, einen rationellen und effektiven Immissionsschutz zu schaffen, findet die grundsätzliche Zustimmung der Antragsteller. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wirklich geht, ist, keine Beeinträchtigung bei der Düngung zu erfahren. Das ist ein berechtigtes Anliegen, das durch § 15 des Abfallbeseitigungsgesetzes abgedeckt ist. Es steht fest, daß diese Spezialvorschrift dem Immissionsschutz vorgeht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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ist, daß nach der jetzigen Regelung, gleichgültig ob es gewerblicher, privater oder landwirtschaftlicher Sektor ist, das Immissionsschutzgesetz Anwendung findet. Aber soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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. Es ist von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden, daß hier ein Gesetz vorgelegt und verabschiedet wird, das wesentliche Neuerungen auf dem Gebiete des Immissionsschutzes enthält und eine echte und weittragende Reform darstellt. Noch vor wenigen Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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von Masseneinwendungen gemacht werden. Sind sie unbefriedigend, werden wir auf das Institut der Verbandsklage zurückkommen müssen, das in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten zu brauchbaren Ergebnissen geführt haben soll. Neu ist die Erleichterung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für ein neues Gesetz gegen Luftverunreinigungen und Lärm. Wir sind auch der Meinung, daß dieses Gesetz, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Lärm. Wir sind auch der Meinung, daß dieses Gesetz, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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, das der Bundestag heute einstimmig beschließt, das wichtigste Gesetz aus dem Bereich „Umwelt" ist, das wir in den letzten Jahren beschlossen haben, und ich halte es für eines der dringlichsten und bedeutendsten Gesetze überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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schwieriger Titel! — vor Monaten fertiggestellt worden. Darin stehen ganz erstaunliche Dinge. Wenn das Gesetz, das kurz „Energieversorgungsgesetz" genannt wird, so in Kraft träte, wäre der Bereich der Kraftwerke von diesem Immissionsschutzgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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diese Arbeiten werden nicht die Masse der zur Verfügung stehenden Güter vergrößern. Sie werden aber dazu dienen, das eine und allerhöchste Gut, unsere Umwelt, zu erhalten, die Grundlage unseres Lebens überhaupt ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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, bewährt hat, nämlich daß wir nur die politisch entscheidenden Fragen im Ausschuß beraten und entschieden haben und das andere in intensiver Zusammenarbeit mit der Ministerialbürokratie vorgeformt haben. Ich darf dankbar feststellen, daß es seit der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für notwendig, nachdem wir uns vergegenwärtigt haben, was wir seit 1969 gemacht haben — das Fluglärmgesetz, das Gesetz über die Verminderung des Bleigehalts in Ottokraftstoffen, das Abfallgesetz und jetzt dieses Gesetz —, bei dieser Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wir seit 1969 gemacht haben — das Fluglärmgesetz, das Gesetz über die Verminderung des Bleigehalts in Ottokraftstoffen, das Abfallgesetz und jetzt dieses Gesetz —, bei dieser Gelegenheit einmal deutlich zu machen, daß ein ganz neues Rechtsgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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, blieb man doch im wesentlichen im Rahmen der polizeirechtlichen Überlegungen. Ein modernes Umweltschutzrecht, wie wir, das ganze Haus, es gestaltet haben und wie es mit den verabschiedeten Gesetzen deutlich wird, geht von einer anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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für alle Zeiten so in Kauf. Es ist auch schon gesagt worden, wie schwer es ist, das rechtsstaatlich einwandfrei zu ordnen. Ich hoffe, wir haben den richtigen Weg gefunden, die bisherige Rechtsprechung zur Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der Technik laufend zu verfolgen und demgemäß Rechtsvorschriften zu schaffen. Es ist ein großes, schwieriges Geschäft, das wir dem Innenministerium oder dem jeweils zuständigen Ministerium übertragen. Es soll die technische Möglichkeit in eine Verpflichtung desjenigen übersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das dem Hohen Hause heute zur abschließenden Beratung vorliegt, ist eine weitere wichtige Etappe in unserem Bemühen um eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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stärker werdenden Luftverschmutzung und einer immer unerträglicher werdenden Lärmbelastung dar. Es ist ein „Anti-Schmutzund -Lärm-Gesetz" das zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit tief in die Wirtschaft, aber auch, was hier mit Recht schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der Menschen verändern könnte. In diesem Sinne wird Umweltschutz in Zukunft ein umfassendes, prinzipielles Entscheidungskriterium sein, das insbesondere die Wirtschaft, aber auch Bund, Länder und Gemeinden bei allen umweltrelevanten Planungen zu berücksichtigen haben. Am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Nutzen. Dieser Grundsatz beherrscht das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es gibt deshalb die bisherige Beschränkung auf die reine Gefahrenabwehr, das Reagieren auf bereits eingetretene Fehlentwicklungen konsequent auf. Umweltschutz ist mit diesem Gesetz Vorsorge vor künftigen schädlichen Umwelteinwirkungen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wird ein großer Schritt nach vorn getan. Das Gesetz ist die Grundlage für ein umfangreiches dynamisches Regelungswerk, das ständig der laufenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden muß, damit alle besser leben können. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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werden auf einen Stufenplan vertröstet, ,der ihnen allerdings im Augenblick nicht einen Pfennig mehr bringt, und das angesichts einer Inflationsrate für 1974 von erwarteten 8 bis 10 % Für die Rentner sind die 11,2 bzw. 11,6 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]