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PBT/W03/00018

Überlegungen zu sprechen. Wir erinnern uns des Memorandums der Bundesregierung an die Sowjetunion vom 2. September 1956, das von der innerdeutschen Opposition merkwürdig unbeachtet blieb, und wir wüßten gern, ob die Bundesregierung noch den damaligen Gedankengängen

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eigenen und freien deutschen Willens begonnen werden soll und daß kein Vorstadium, kein vorgeschobenes Provisorium sein darf, das die freie Gestaltung der gesamtdeutschen Staats- und Gesellschaftsordnung verhindern könnte. (Beifall bei CDU/CSU.) Die

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sogenannte Volkskammerabgeordnete in der Bundesrepublik sprechen zu lassen. Auf wie schwachen Füßen muß ein solches System stehen, das einen Professor Harich zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

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Präsidenten nicht zu kritisieren. Dr. Mende (FDP) : Es liegt mir fern, Herr Präsident, das zu tun, Meine Partei und speziell ich — das wissen die Kollegen aus dein 1. und 2. Bundestag —

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eine solche Fixierung nicht für nötig gehalten, da, wie er sagte, bei dem guten Verhältnis, das der Verteidigungsausschuß zum Ministerium habe, das Ministerium sich einem solchen Wunsch des Ausschusses selbstverständlich nicht entziehen werde. Ich

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auch auf Gebiete außerhalb der verdünnten Zone erstreckt. 4. Ferner wäre es notwendig, ein System auszuarbeiten, das nach menschlichem Ermessen gewährleistet, daß ein Beschuß der Zone mit nuklearen und thermonuklearen Kampfmitteln unterbleibt. Deklarationen genügten als

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gehen würden, der die atomaren Waffen in den deutschen Raum geschossen hat. Das ist ein Argument, das vor der CDU/CSU-Fraktion als Beweis dafür gegeben wurde, daß die Sowjets sogar möglicherweise auf diesen Vorschlag eingehen

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ist. Die Polen und die Tschechoslowaken gehören trotz allem, was wir beiderseits einander zugefügt haben, für das wir ein Vielfaches abbüßen mußten, zu Europa wie wir. Sie haben gelitten wie wir, und sie suchen

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falsche Meldungen mit tendenziösem Hintertergrund von der Bundesregierung ausgegangen seien. Er hat endlich nach dem Aide-memoire gefragt, das mir gestern der Botschafter der Sowjetunion, Herr Smirnow, im Namen seiner Regierung überreicht hat. Was dieses Aide-memoire

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und Beifall in der Mitte.) Herr Kollege Mende hat mir dann über, das Gespräch berichtet, das er mit dem sowjetischen Botschafter über die Frage: ein Friedensvertrag oder zwei Friedensverträge? gehabt hat. Ich habe

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, die Bundesrepublik, von dieser Fortentwicklung der Waffentechnik Gebrauch machen, und wenn wir uns dann weigern, das zu tun, scheiden wir damit aus der NATO aus. Um diese Frage — ich habe das schon einmal

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. Wenn Sie die Einzelheiten über den Suez-Fall wissen wollen, dann lesen Sie doch das bekannte Buch, das in Paris darüber erschienen ist! Sie werden einen vergnügten Nachmittag haben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU

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Sowjetunion, wir haben die Unterwerfung der Satellitenstaaten. Diese Aggressivität der Sowjetunion hat sich durch das Selbstbewußtsein, das sie durch den Besitz der nuklearen Waffen bekommen hat, noch gesteigert. Das wird offenbar einmal durch die Politik

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Atomtod oder Unterlassung der nuklearen Bewaffnung, es gibt ein Drittes, und dieses Dritte ist das Ziel, das wir mit unserer Politik erstreben. Dieses Dritte ist die Verhütung jedes Atomkrieges durch allgemeine und kontrollierte Abrüstung. (

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sonst bedeutet. Die NATO ist doch nicht nur ein militärisches Defensivbündnis, sie ist auch ein Bündnis, das sich in großem Maße mit anderen Fragen beschäftigt. Auf der Pariser Konferenz ist betont worden, daß die Signatarstaaten

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auch bei ihrer Gründung vornehmlich ein militärisches Defensivbündnis war, zu einem allgemeinen, großen politischen Bündnis geworden, das auf die gesamte Weltpolitik bestimmend einwirkt. Daher sollte man sich doch sehr gründlich die Frage überlegen: Soll dieses

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machen kann. Sie bleiben Deutsche und sie sollen Deutsche bleiben. Es ist ein elementares Menschenrecht, um das es sich hier handelt, daß diese Menschen nach ihrem eigenen Gutdünken frei leben können. (Beifall bei den

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Vorstellungen wir von den Vorbereitungen und den Möglichkeiten einer solchen Konferenz haben, ist in einem Schreiben enthalten, das der amerikanische Präsident Eisenhower am 12. Januar an die sowjetrussische Regierung gerichtet hat und in dem es heißt, die

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lehnt es ab, einen legitimierten Partner zu bestellen. Der Herr Bundeskanzler hat an das Gespräch erinnert, das gestern stattgefunden hat, und in dem seitens der Sowjetunion wieder auf die Möglichkeit einer Konförderation, eines Gesamtdeutschen Rates

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sitzen, denn wir haben die Gewißheit, daß diejenigen, die unsere Sache in unserer Abwesenheit vertreten, das mit derselben Klarheit und derselben Entschiedenheit tun, wie wir es selbst täten. (Lebhafter Beifall bei der CDU

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einer verdünnten Zone enthält, unterstützt: Dieser Eden-Plan ist dann in das Gesamtprojekt der westlichen Alliierten hineingekommen, das am 28. Oktober 1955 mit unserer eindeutigen Billigung vorgelegt worden ist. (Abg. Wehner: Das Hexeneinmaleins des Eden-Plans

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ersehnenswert es ist — und es wird keine Meinungsverschiedenheit unter uns entstehen, daß das ein Fernziel ist, das von jedem so nah wie möglich herbeigewünscht werden muß —, als den Anfang der Entspannung zu fordern, bedeutet

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wenigstens für geraume Zeit eine befriedigende Lösung gefunden haben. Kollege Arndt hat ein gefährliches Thema angeschnitten, über das in diesem Hause schon öfter gesprochen worden ist. Es wäre gut, wenn wir, vielleicht im Zungenschlag verschieden

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noch Sicherheitsgarantien dazwischengeschaltet. Aber wir sollten diese Frage mit großem Ernst prüfen. Wir sollten jedes Argument, das von Ihnen oder von unserer Seite her kommt, sorgfältig prüfen. Wir sollten prüfen, ob die Argumentation,

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Westmächten in ein wesentlich fortgeschritteneres Stadium für beide getreten war. Die russische Politik während des Krieges steht, das stellt man bei der nachträglichen Analyse fest, in erstaunlich klarem Gegensatz zu der Politik der Westalliierten. Während es

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