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die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben, dann kaufen sie nichts. Wenn sie nichts kaufen, gibt es keine Arbeit, weil nichts produziert werden muss. Dann gibt es weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfeausgaben. Das ist die Spirale, die Sie in Gang gesetzt haben und die Sie ständig weiter beschleunigen, statt endlich für eine Richtungsumkehr in der Wirtschaftspolitik zu sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie sagen den Kommunen: Ihr kriegt die 850 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds erlassen. (Dietrich Austermann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2003 () [PBT/W15/00035]
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ländliche Räume für junge, kreative Menschen und Familien attraktiv bleiben, damit neue Bürgerinnen und Bürger zuziehen und zur Stabilität der ländlichen Räume beitragen; das ist bekannt. Es gibt auch eine Fülle von Projekten, die die Länder in diesem Bereich in Gang setzen. Notwendig ist eine neue Qualität der Übertragung der guten Projekte auf die anderen Städte und Gemeinden. Das erfolgt insbesondere dann, wenn man das Vorhaben auf die nationale Ebene hebt. Das wollen wir mit dem Stadtentwicklungskonzept erreichen. Es sind viele Tatsachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2008 () [PBT/W16/00159]
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Länder maßgeblich beteiligt waren, und einen rot-grünen Minderheitstext, der beschreibt, was die gemeinsamen Ziele der Bildungsreform waren und wie die Bereitschaft zur effizienten Umsetzung dieser Reformen später nachließ. Die Hoffnungen der SPD, es könne erneut eine gemeinsame bildungspolitische Offensive in Gang gesetzt werden, werden so von Woche zu Woche schmäler. Dennoch läßt sich nicht leugnen, daß sich mit oder ohne Enquete-Kommission das Bildungswesen der Gegenwart in der unmittelbaren Zukunft grundlegend verändern wird. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!) Die Fage ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1990 () [PBT/W11/00191]
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bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Kittelmann, bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich zunächst einmal sagen, daß die Bundesregierung, nachdem bis zum 16. November 1993 60 Staaten das Internationale Seerechtsübereinkommen ratifiziert haben und damit das Ratifikationsverfahren in Gang gesetzt worden ist, heute die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dem Übereinkommen bis zum 16. November 1994, wenn es in Kraft tritt, beizutreten. Dazu bedarf es natürlich der Mithilfe des Bundestages und des Bundesrates. Wir sind uns bewußt, daß wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1994 () [PBT/W12/00228]
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Verbote erläßt. Es sind auch keine ökonomischen Anreize im Spiel, mit denen der Gesetzgeber durch Fördertatbestände ein bestimmtes Handeln hervorruft, sondern es handelt sich sozusagen um die dritte Form der Gesetzgebung, in der durch eine gewisse Weichenstellung selbstgängige Prozesse in Gang gesetzt werden sollen. Da wir hier nicht nur für uns sprechen, sondern gerade auch für die Menschen im Land, möchte ich doch - selbst auf die Gefahr hin, daß ich die Kundigen unter Ihnen langweile - ganz kurz darauf hinweisen, was dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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oft entsprochen. Eine der letzten Situationen, in denen Frankreich diesem Selbstbild entsprochen hat, war das Jahr 1992, als der Präsident Mitterrand - durchaus auch auf Druck der internationalen Öffentlichkeit - von sich aus den Atomteststopp erklärt hat und damit eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die dann auch die anderen Atommächte veranlaßt hat, den Atomteststopp auszusprechen. Heute stellen wir fest: Der Zivilisationsprozeß liegt nicht auf seiten der französischen Regierung, sondern er wird von den Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris getragen, die gegen diese regierungsamtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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an die Bundesregierung, dies möglichst vorzubereiten. Damit der innere Frieden überhaupt wachsen kann, ist es genauso wichtig, Vertrauen zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen entstehen zu lassen. Das wiederum kann nur möglich werden, wenn ein Dialog zwischen den ethnischen Gruppen in Gang gesetzt wird. Deswegen ist es wichtig, daß das Menschenrechtszentrum in Bujumbura zu einem solchen Dialogzentrum ausgebaut und funktionsfähig gestaltet wird. Wichtig ist es auch, daß der einzelne Vertrauen in rechtsstaatliche Formen und in seine Verwaltung haben kann. Nur eine funktionsfähige Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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Busch, wenn man sich nicht schon einmal selbst dahinter versteckt hat. (Beifall bei der SPD.) Ich habe noch nicht dahinter gesteckt. Wir hatten nicht daran gedacht. Auch die Beratungen im einzelnen und die Art und Weise, wie die Niederstimmungsmaschine in Gang gesetzt wurde, waren etwas deprimierend. Nimmt man den Bericht der Frau Berichterstatterin auf Drucksache 1418 zur Hand, so liest man dort: Der Ausschuß in seiner Gesamtheit verschloß sich nicht dem Ernst und Umfang des Schulraumproblems und der Notwendigkeit seiner Lösung. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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B. unser Förderungsprogramm für die gewerblichen Mittelschichten wieder aufgenommen und ausgebaut. Deshalb haben wir, zusammen mit Ländern und Gemeinden, ein Sonderprogramm mit zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen und öffentlichen Beschaffungen im Umfang von rund 900 Millionen DM in Gebieten mit speziellen Strukturproblemen in Gang gesetzt. Die Bundesregierung wird bei ihren zukünftigen Bemühungen um mehr Stabilität die gesellschaftlichen Gruppen nicht aus deren Verantwortung entlassen. Das gilt für die Unternehmer und die Gewerkschaften in gleicher Weise. Verantwortung für das Ganze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Tarifautonomie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1974 () [PBT/W07/00100]
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klug, stelle ich fest. Hören Sie doch einfach einmal zu! (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann sagen Sie einmal etwas!) Man muss sich vor Augen führen, dass elektronischer Handel dazu führt - das ist logisch -, dass sich selbst verstärkende Instrumente in Gang gesetzt werden. Die Tatsache, dass am 6./7. Mai dieses Jahres in New York der Dow Jones um mehr als 1 000 Indexpunkte gesunken ist, hatte ganz offenbar mit einem Programmierfehler zu tun; ganz genau weiß man das noch nicht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2010 () [PBT/W17/00050]
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Anzahl der Betroffenen, desto prioritärer sollen die Sanierungsgebiete eingestuft und nach Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel nach und nach abgearbeitet werden. Mit einem solchen transparenten Verfahren können wir eine klare Perspektive schaffen. Das kann der Bund nicht alleine in Gang setzen. Zunächst müssen wir umfassend prüfen, welchen Umfang eine umfassende Lärmsanierung hätte, denn die Datengrundlage zu den Kosten ist bisher sehr dünn. Außerdem ist klar, dass Länder und Kommunen einer Regelung nur zustimmen, wenn sie bei den Kosten der Lärmsanierung finanziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2013 () [PBT/W17/00250]
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von der SPD: Wenn eure Politik so gut wäre wie eure Bonbons, wäre es gut!) Horst Gibtner (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Strukturreform der Bundeseisenbahnen wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes ein Jahrhundertvorhaben in Gang setzen. Ich finde es auch bemerkenswert und der Bedeutung dieser Debatte angemessen, daß der Vorsitzende der Vorstände der beiden deutschen Bahnen, Herr Dürr, und sein Vorstandskollege, Herr Hartmann, diese Debatte auf der Zuschauertribüne verfolgen, die für ihr Unternehmen von existentieller Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1993 () [PBT/W12/00150]
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stehen zu unserer Verantwortung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus haben wir mit der Entschuldungsinitiative und mit der Verpflichtung der betroffenen Länder, die frei werdenden Mittel zur Armutsbekämpfung einzusetzen, auch wichtige Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt. Durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung der nationalen Armutsbekämpfungspläne haben diese Gruppen in vielen Ländern eine vollkommen neue gesellschaftliche Stellung und mitgestaltende Rolle bekommen. Damit leisten sie einen Beitrag zur Demokratie in ihren Ländern. Das ist extrem wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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worden. Ein Bundesumweltminister, der in seinem Ressort verantwortungsbewusst ar beitet, weiß, dass aufgrund von Vertragsvereinbarungen, die bereits 1978 unter einer sozialdemokratischen Regierung getroffen wurden, völkerrechtlich sauber ausgehandelt und verbindlich und gestützt von der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts ein Verfahren in Gang gesetzt worden ist, das unter keinem Gesichtspunkt verdient, von einem Bundesumweltminister, der mit Po lemik zurückhaltend sein müsste, mit Verdächtigungen hinsichtlich einer Zuwei sung von Verschulden in Verbindung gebracht zu werden. Was Sie gerade ge macht haben, war unverantwortlich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2000 () [PBT/W14/00132]
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ein Meer ist, in dem über 14 000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, ertrunken sind. Das müssen Sie doch bedenken. Sie wollen mit diesem Mandat im Mittelmeer eine neue Militäraktion - auch als Antwort auf den arabischen Frühling - in Gang setzen. Das ist doch alles unverantwortlich. Deswegen kann ein verantwortungsvoller Abgeordneter nur gegen dieses Mandat stimmen. Schönen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Eduard Oswald: Der nächste Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2011 () [PBT/W17/00146]
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zur Besserung. Im April dieses Jahres hat der jahrelang aufgeschobene VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas getagt. Große Reformpläne wurden per Parteibeschluss ratifiziert. Vor diesem Hintergrund stellen sich mir drei Fragen. Erstens. Wurden auf diesem VI. Parteitag effektive Reformen in Gang gesetzt, um das Land zu öffnen oder - in den Worten Raúl Castros - um "das sozialistische Modell zu aktualisieren"? Zweitens. Sind die angekündigten Reformen nur leere Versprechungen, oder hält Raúl Castro anders als Fidel diesmal Wort und setzt seine Worte in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2011 () [PBT/W17/00146]
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vermocht. (Abg. Euler: Sie wissen genau, daß auch diese Behauptung eine Ihrer falschen Behauptungen ist!) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz eine letzte Bemerkung zum Schumanplan machen. Das diplomatisch-politische Räderwerk, das mit der Initiative und der Verteidungsfrage in Gang gesetzt worden ist, droht in Gestalt des Schumanplans nun zu der traditionellen politischen Konstellation in der westeuropäischen Politik zu führen, die jedenfalls. ein Europa nicht zustande bringen wird. Die politischen Krisen in Europa sind alle seit Jahrzehnten immer aus dem Dreierverhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1951 () [PBT/W01/00145]
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Höhe eines solchen Budgets ab. Es kann sogar daran scheitern; denn wenn es nicht hoch genug ist, dann kann man im Zweifel nichts machen. Auf der anderen Seite aber würden dadurch Regelmechanismen nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage in Gang gesetzt, durch die beispielsweise Effizienzsteigerungen, vor allem auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden könnten. Das heißt, wir sollten offen sein für neue Instrumente und für neue Wege und von den Erfahrungen anderer lernen. Herr Minister, auch diesmal sage ich Ihnen für meine Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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stehe auch dazu. Ich bin aber kompromißbereit, weil für mich nicht entscheidend ist, daß wir hier eine akademische Debatte darüber führen, welcher Weg der beste ist. Entscheidend ist vielmehr, daß diese Regierung einen mutigen Schritt zur Strukturreform des BAföG in Gang setzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aufgrund meiner Kenntnis der Arbeit der Bundesregierung bin ich davon überzeugt, daß sie dieses Ziel erreichen wird. Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal: Die Wissensgesellschaft wird keine Wissensgesellschaft für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1999 () [PBT/W14/00076]
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und daß die bis dahin eingelagerten Stoffe wieder herausgeholt werden müssen. Gibt es dafür eine Planung, wie das zu erfolgen hat? Ulrich Klinkert, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich wiederhole: Das Planfeststellungsverfahren, das jetzt in Gang gesetzt wurde, bezieht sich ausschließlich auf Tätigkeiten nach dem Jahr 2000: entweder weitere Einlagerungen oder Stillegung des Endlagers mit den bis dahin eingelagerten Stoffen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Eine weitere Zusatzfrage? (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben meine Frage nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1995 () [PBT/W13/00037]
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seit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im vergangenen Sommer im Wort. Die Vermieter und Mieter, aber auch die Bauwirtschaft warten darauf, dass den Ankündigungen nunmehr endlich auch im Bereich des Wohnungsbaus Taten folgen, Taten, die nicht nur wirtschaftlich etwas in Gang setzen, sondern von denen gerade auch die Umwelt profitieren wird. Heidrun Bluhm (DIE LINKE): Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der sozialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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geschafft, dass sich die Asylinitiativen wie nie zuvor auf die eigene schmale Basis zurückgeworfen fühlen. Ein weiteres Zitat, von Kollegin Ulla Jelpke - veröffentlicht in der Zeitschrift "Ossietzky", 14/2005 -: Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte über angeblichen "Asylmißbrauch" in Gang setzte, die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete: Mit seiner Rhetorik gelang es Oskar Lafontaine, das Asylrecht sturmreif zu schießen. Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.2008 () [PBT/W16/00163]
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muß. Diese müssen wir noch nachforschen. Deshalb und auch aus sonstigen Gründen ist eine weitere Untersuchung notwendig. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/ CSU): Herr Staatssekretär, warum werden solche doch mit erheblichem Aufwand zu finanzierenden Forschungsvorhaben in Gang gesetzt, wenn die dafür zuständigen Beamten Ihres Hauses schon eine vorgefaßte Meinung haben? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie dürfen nicht sagen „die Beamten". Sie haben vorhin die Meinung eines Beamten zitiert. Ich kann sie im Augenblick nicht nachprüfen; ich kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1979 () [PBT/W08/00185]
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SED der verlängerte Arm Moskaus und das Sprachrohr Moskaus ist. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Was in den Beschlüssen der SED in diesem Jahre festgelegt worden ist, zeigt klar und deutlich auf, daß hier eine revolutionäre Bewegung schärfsten Ausmaßes in Gang gesetzt wird. Nur einige Zitate aus diesen Beschlüssen der SED mögen Ihnen zeigen, wohin der Weg aus diesem bolschewistischen Osten führen soll. Unter der Maske des „nationalen Befreiungskampfes" und unter der Maske einer „Friedensbewegung" wird hier zu einem Kampf gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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nicht gegen Rußland. Aber der Raum zwischen Deutschland und Rußland darf dabei nicht vergessen werden. Ich denke, die Schlüsselelemente Integration und Kooperation sind jetzt in die richtige Balance gebracht worden. Das ist ein Prozeß, der mit dem NATO-Gipfel urumkehrbar in Gang gesetzt worden ist. Die NATO hat damit für die Stabilität ganz Europas eine führende Rolle übernommen. Deutschland muß in der Lage sein — wie ich es eben gesagt habe —, sich an allen, an alten und neuen Aufgaben der NATO angemessen zu beteiligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1994 () [PBT/W12/00202]