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das ungefähr 50 bis 55 Millionen DM ausmachen. Das wäre eine Gefährdung der gesamten Getreidepreisvorlage, und das können wir nicht verantworten. Wir fühlen uns dafür verantwortlich, daß das neue Getreidepreisgesetz mit den nicht unwesentlichen Verbesserungen so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Wir verzichten auf alle weitergehenden Anträge, damit wir das, was wir unseren Landwirten nach der jetzigen Vorlage geben können, nicht gefährden. Meine Damen und Herren, meine verehrten Bauern und Gesinnungsgenossen, lehnt diese Agitationsanträge ab, sie sind nicht mehr wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zielsetzung besteht zwischen der Auffassung der CDU/CSU und der Auffassung der DP (FVP) offensichtlich überhaupt kein Unterschied. Die Fraktion der DP (FVP) will diesen Antrag zum 1. April 1958 in Kraft setzen. Wir sind der Auffassung, daß der neue Bundestag diese Frage bis dahin längst entschieden haben kann, vielleicht sogar mit einem früheren Datum. Das wird dier neue Bundestag entscheiden. Wir haben vorhin ausdrücklich erklärt, daß wir von uns ,aus dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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das Sie angegeben haben, nämlich bis zum 1. April nächsten Jahres, auch einig sind. Wir wollen aber, daß der nächste Bundestag das macht, damit dieser Bundestag diese Novelle, auf die so viele Menschen gewartet haben, noch zeitgerecht verabschieden und in Kraft setzen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Sornik. Dr. Sornik (GB/BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern sehr, daß unser Antrag nicht angenommen wurde. Die Pression, mit der die 2. Novelle zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1957 () [PBT/W02/00223]
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darüber berät, wie wir das — am besten auch in Stufen — finanzieren, so daß ein leistungsgerechter Tarif erhalten bleibt. Sie sind plötzlich der große Liebhaber der steuerstundenden Investitionsrücklage. Warum haben Sie dann unser Ansparmodell, das wir zum 1. Januar 1994 in Kraft setzen wollten, im Vermittlungsausschuß um ein Jahr verschieben lassen? Sie rühmen sich einer Sache, die wir durchgesetzt und die Sie um ein Jahr verzögert haben. Sonst wäre der Mittelstand schon heuer mit dieser, wie ich meine, günstigen Mittelstandskomponente ausgestattet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1994 () [PBT/W12/00237]
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überholten Einheitswerte von 1935, wie hier schon dargelegt, ernste verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, sollte allerdings das Parlament — ich glaube, Herr Kollege Häfele, dazu brauchen wir gar kein Vorschaltgesetz —, die einheitswertunabhängigen Steuern des Zweiten Reformgesetzes so schnell wie möglich beraten und in Kraft setzen, damit die Einheitswerte von 1964 — die kann man kaum als neue Einheitswerte bezeichnen —in naher Zukunft steuerlich wirksam werden können. Nachdem der Bundesfinanzhof seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer in einem Beschluß vom letzten Jahr schon deutlich ausgesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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müssen wir, so meine ich, an die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, der steuerberatenden Berufe und nicht zuletzt unserer Bürger denken, die sich auf grundlegende Änderungen zahlreicher Steuergesetze vorbereiten müssen. Wir haben daher ernsthaft zu prüfen, ob die Steuerreform nicht stufenweise in Kraft gesetzt werden muß, wie es die Landesfinanzminister und die Steuerbeamten gefordert haben. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Die fordern ein Vorschaltgesetz!) — Und ein schrittweises Inkraftsetzen, Herr Dr. Wagner. Dieses schrittweise Inkraftsetzen — darauf legen wir Wert — könnte selbstverständlich unter Berücksichtigung der Einheitlichkeit des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1973 () [PBT/W07/00017]
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Jahr wird uns das nicht helfen, weil bis dahin diese Einsparungen nicht realisiert werden können. Hier sind der Minister und letztendlich das gesamte Kabinett so realitätsfern, wie es schon bei der Diskussion um die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die dann auch in Kraft gesetzt wurden, zu erleben war. Letztendlich, Herr Minister, ist von diesen Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht viel mehr hängen geblieben als die Überschrift "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt". Das ist eigentlich sehr schade; denn es stehen eine Menge Dinge darin, die eine politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2003 () [PBT/W15/00059]
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nicht mit Spielsucht oder Spielleidenschaft kommen. Man muß einfach sehen, daß der Staat hier nicht Vormund sein kann. Meine Damen und Herren, wir müssen auch bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen. Wir werden zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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wir müssen auch bedenken, daß die Regelung, die wir heute verabschieden, auf dem aufbaut, was früher schon in Kraft gesetzt ist. Das, was der Kollege Reschke gesagt hat, ist hier nicht so ganz zutreffend. Das, was an rechtlicher Regelung in Kraft gesetzt ist, wird erst Wirkungen entfalten. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir heute neue Regelungen beschließen. Wir werden zu beachten haben, daß die bereits heute gültige Spielverordnung ab 1990 die Zahl der Geldautomaten wesentlich einschränken wird. Immerhin wird damit gerechnet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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noch einmal 20 000 Spielgeräte abgebaut werden müssen. Für meine Stadt Berlin ist berechnet worden, daß mehr als 40 % aller Geldspielautomaten schon nach der heute geltenden Regelung in den nächsten Jahren verschwinden müssen. Das geht auf Grund dessen, was in Kraft gesetzt ist. Dann sollte man nicht danach schreien, daß noch mehr getan werden muß. Dann sollte man nicht kritisieren, was bisher schon eingebracht worden ist. Auch gilt es zu sehen, daß das Städtebaurecht Beschränkungen erlaubt, die längst nicht überall angewandt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1989 () [PBT/W11/00137]
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und was für eine mickrige Sache ist am Schluß zustande gekommen? Herr Kollege Mick, Sie haben das Bundesbaugesetz von 1960 hier als große Tat herausgestrichen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß damals eine Reihe von neuen Planungsinstrumenten in Kraft gesetzt worden sind, die sicherlich vom Instrumentarium her gesehen eine etwas bessere Planung der Kommunen zugelassen haben. Ich muß Ihnen aber nachdrücklich widersprechen, wenn ich mir ein Kernstück des damaligen Bundesbaugesetzes in Erinnerung rufe, nämlich die Freigabe der Bodenpreise. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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haben keinen Dauerarbeitsplatz, und täglich werden es mehr. Sie haben lediglich einen sehr unsicheren, auf höchstens 18 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Dies ist auf ein Gesetz zurückzuführen, das sich zynischerweise Beschäftigungsförderungsgesetz nennt und von dieser Regierungskoalition am 1. Mai 1985 in Kraft gesetzt worden ist. (Kolb [CDU/CSU]: Leider zu spät! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften loben es doch inzwischen!) Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind aufs äußerste belastet. Was immer die heutige Bundesregierung an wirtschaftspolitischen Erfolgen aufweisen kann, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1986 () [PBT/W10/00250]
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SPD): Herr Staatssekretär, in bezug auf den ersten Teil Ihrer Antwort darf ich fragen: Stimmt das also nicht, was die Flughafengesellschaft Düsseldorf mir mitgeteilt hat, daß nämlich die Regierung der USA bereits Vorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; dies gilt aber nur für den inneramerikanischen Verkehr. Vor Inkraftsetzung allerdings wollen sich die Vereinigten Staaten noch einmal darum bemühen, eine internationale Regelung herbeizuführen. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage? — Bitte, Herr Pensky. Pensky (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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Ideologe! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzen die Ideologen!) anzuerkennen, dass das Paket, das wir auf den Tisch gelegt haben, ein gutes Paket ist, das den Menschen hilft, das den Kommunen hilft und das deshalb möglichst schnell in Kraft gesetzt werden sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort zu zwei Kurzinterventionen nacheinander erteile ich dem Kollegen Fritz Kuhn und dann der Kollegin Ulla Schmidt. Fritz Kuhn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2011 () [PBT/W17/00091]
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ich zu schüren! (Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich habe ich Unbehagen gegen Steuerhinterziehung! Das ist wohl gerechtfertigt!) - Nein, nein, ich habe doch gar nichts dagegen. Ich sage nur: Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Das wissen Sie auch!) Anderenfalls laden Sie die Verantwortung dafür auf sich, dass wir auch weiterhin auf Zufallsfunde angewiesen sind und unserer Verpflichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Sie innerhalb der kurzen Zeit, die Sie jetzt im Amt sind - das sind dreieinhalb, fast vier Jahre -, bis zu 50 FDP-nahe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Ministerium geholt haben und Sie dafür das hausinterne Auswahlverfahren außer Kraft und eigene Regeln in Kraft gesetzt haben? (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Die Minute ist um!) Dritte Frage. Wie viele Wirtschaftsprojekte haben Sie in den Jahren 2010 bis 2013 durchgeführt? Sind das rund 850 Projekte, wie gesagt wurde, oder sind es mehr? Zwischen 2006 und 2009 wurden nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2013 () [PBT/W17/00233]
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ich folgendes: Der Vorwurf geht völlig ins Leere. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuß jede Möglichkeit zu intensiven und schnellen Beratungen genutzt. Unsere Forderung war immer: Laßt uns eine sozial gerechte und finanzpolitisch vertretbare Einkommensteuerreform schon zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Ihr habt doch eure Vorschläge gar nicht eingebracht!) Die Beratungen im Ausschuß haben bewiesen, daß dies zeitlich möglich gewesen wäre. (Weitere Zurufe von der [CDU/CSU]) -- Aber Sie, meine Damen und Herren Schreier von der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1997 () [PBT/W13/00184]
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einfach nicht festschreiben dürfen. Erlauben Sie mir - drittens - eine letzte Bemerkung: Geschäftsvertei lungspläne mögen für die Regierung sehr wichtig sein. (Susanne Kastner [SPD]: Für den Ablauf!) Aber für Menschen mit Behinderungen ist ausschließlich wichtig, welche Ge setze gelten und in Kraft gesetzt werden und welche Bot schaft wir von hier aus vermitteln, also ob sie lautet: "Das Ganze ist ein bürokratischer Akt" oder ob sie lautet: Wir wollen die Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung verbessern, damit sie so zusammen leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2000 () [PBT/W14/00106]
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Taten umbauen kann. Wir sparen ja ein gehöriges Stück mehr, als eigentlich notwendig ist, um neue Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewältigen. Dabei geht völlig unter, daß wir trotz der engen Kassenlage eine neue Personalverordnung in den Krankenhäusern in Kraft setzen, die es erlaubt, bis Ende 1996 insgesamt 26 000 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern zu finanzieren. Meine Damen und Herren, ist das nicht ein gewaltiger gesundheitspolitischer und sozialpolitischer Fortschritt, wenn wir bei dieser Kassenlage der Krankenversicherung als Politiker den Mut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1992 () [PBT/W12/00127]
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was machen Sie, wenn nicht?) Im übrigen hält die Koalition an ihrem Fahrplan für die dritte Stufe fest. Bis Ende des Jahres wird in enger Abstimmung mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zum 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den deutschen Ärzten und auch bei den Krankenkassen bedanken, daß sie gerade in den letzten Wochen richtungsweisende Entscheidungen aus eigener Kraft getroffen haben, was das Honorierungssystem im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1995 () [PBT/W13/00052]
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die Ursachen ran. Ursächlich ist, dass das Wohnungsangebot zu gering ist. Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Zeit kaufen, weil das nicht von heute auf morgen geht. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt. Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig! Jetzt liegt es in der Logik dieses Instrumentes, zu sagen: Ja, die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich nicht verbessert. Wir brauchen weitere fünf Jahre, um tatsächlich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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von dieser konkurrierenden Zuständigkeit umfassend und auch abschließend Gebrauch gemacht. Ich hatte gerade dargestellt, was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. All das zeigt, dass wir uns als Bundesgesetzgeber mit diesen Fragen beschäftigt und sie abschließend geregelt haben. Da bleibt für die Länder an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Lage sind, ob es sich um normale oder um überhöhte Konjunktur handelt. Wir denken dabei daran, daß eine solche regionale Feststellung überspannter Konjunktur eher von der obersten Landesbehörde ausgesprochen wird. Damit wird also praktisch das Gesetz auf dem Verordnungswege in Kraft gesetzt. Vorher sind diejenigen Stellen zu hören, die das beurteilen können. Das sind die örtlichen Baubehörden, die Baupolizei, die Gewerbeaufsicht und die Bauwirtschaft selber mit ihren Verbänden. Dann wird man sich ein Bild machen können, auf Grund dessen man entscheiden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1962 () [PBT/W04/00028]
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bereits beschlossen haben. Das andere sind ja Eckpunkte. Sie wollen für Eckpunkte gelobt werden. Bei der Unternehmensteuerreform rudert die SPD interessanterweise übrigens schon wieder zurück. (Zuruf von der SPD: Können Sie einmal zur Sache kommen?) Zu dem, was schon in Kraft gesetzt wurde, ist in den Anzeigen nichts zu finden. Dabei ist das doch Ihre Erfolgsbilanz. Zum Beispiel auf das Antidiskriminierungsgesetz sind Sie doch stolz oder etwa nicht, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion? Daran habe ich gar keinen Zweifel. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2006 () [PBT/W16/00066]