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absurd und völlig abwegig - das muss man sich einmal vorstellen -, wenn wir jetzt das Geld, das Sie im Rahmen Ihrer großen Reform ins BAföG stecken wollen, durch Steuererhöhungen und Aufnahme neuer Schulden finanzieren würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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investiert. Was für die Kollegen der Linkspartei eine Elitenförderung darstellt, ist eine Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement, das nicht weniger zählt als gute Noten; denn ein Land, das seine besten Köpfe nicht fördert, ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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ist eine Anerkennung von gesellschaftlichem Engagement, das nicht weniger zählt als gute Noten; denn ein Land, das seine besten Köpfe nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2014 () [PBT/W18/00015]
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unserem Rechtsstaat, sondern auch den Angehörigen der Opfer. Das Zusammentreffen mit den Angehörigen im November 2011, das der damalige Bundespräsident Christian Wulff organisiert hatte, und das abermalige Zusammentreffen bei der Gedenkstunde haben mich sehr bewegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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versucht, vor allem junge Leute für sich einzunehmen und zu gewinnen. Auch das ist ein Thema, das von den Behörden seit Dezember ganz konkret, mit Hochdruck und verstärkt angegangen wird. Ich denke, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Damen und Herren, dann hat sich alles gelohnt - auch die Einrichtung dieser Verbunddatei. Ich bitte, das bei den Beratungen auch zu berücksichtigen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Wir müssen das gründlich vorbereiten, keine Frage. Zur Vorbereitung all dieser Maßnahmen gehört auch das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten. Es ist ein Teil einer erforderlichen Gesamtstrategie. Indem wir ein Gesetz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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beraten. Es ist ein Teil einer erforderlichen Gesamtstrategie. Indem wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine neue Datei schafft, gestehen wir Fehler ein: Wir waren zu unaufmerksam. Wir haben vorhandene Informationen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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und alle, die in ihrem Umfeld agieren, handeln gegen die Menschenwürde. Die Datei kann helfen, das zu belegen und eine genaue Beweisführung vorzunehmen. Es gehört aber auch dazu, dass wir so wie in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Für uns ist das im -Gegensatz zu Ihnen, Frau Jelpke, nicht nur irgendein -Repressionsorgan, das im Lande herumschnüffelt. Wer soll es denn sonst tun? Wer soll denn sonst Straftäter festnehmen? Wer soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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es dann wieder die breite Zivilgesellschaft. Sie sehen: Viele Schritte sind nötig. Ich denke eigentlich, das sehen auch Sie so. Zudem gibt es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Also lassen Sie uns das gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Aufgabe -, dass das Bundesinnenministerium ein Gesamtkonzept vorstellt. Allerdings erwarte ich es auch nicht vom Familienministerium, das nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung eigenartigerweise zuständig ist. Meines Wissens gab es nach der unglaub--lichen Nazimordserie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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. Von einigen Behörden wurden sie aber mit Hinweis auf ebendiese besonderen Geheimhaltungsinteressen nicht weitergegeben. Das Problem, das wir mit diesem Gesetz beseitigen wollen, wird also mit diesem Gesetz festgeschrieben. Das ist widersinnig. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir sind am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Ausgehend von dem Expertenwissen, das wir in der Anhörung erlangen werden, sollten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Gesetz auf einer gesicherten rechtsstaatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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wird das Rentenniveau weiter sinken. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen endlich wieder ein Rentensystem, das den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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) Der Antrag der Linken enthält solche sozialpolitischen Schalmeienklänge. Hinter diesen Klängen der Linken steht ein Weltbild, das in den Abgrund führt - ich sage das so deutlich -, (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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]: Mutig ist das nicht, Unsinn ist das!) denn der Antrag folgt dem Motto, das Sie immer haben: Im Himmel ist Jahrmarkt, und gleichzeitig fällt auch noch Ostern und Weihnachten auf denselben Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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? Manches wird klarer, wenn man es an einem konkreten Beispiel deutlich macht: Ein selbstständiges Ehepaar, das nicht rentenversichert war und auch sonst keine Vorsorge für eine -monatliche Rente betrieben hat, das aber 40 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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keine Vorsorge für eine -monatliche Rente betrieben hat, das aber 40 000 Euro Geldvermögen ansparen konnte, das ein Altersvorsorgevermögen von fast 100 000 Euro besitzt und auch noch in einer 130 Quadratmeter großen Wohnung lebt, bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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erhalten - gegenüber 1 800 Rente steuerfinanziert, ohne eine eigene Anstrengung. Was daran gerecht sein soll, das erschließt sich mir überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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werden. (Beifall bei der LINKEN) Viertens. Am 9. November 1989 ist nachmittags etwas geschehen, das so bedeutend war, dass wir alle wissen, wo wir an diesem Tag gewesen sind. - Am Vormittag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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und kann auch Steuerzuschüsse einbeziehen, wie das die Bundesministerin bei der Zuschussrente vorsieht. In dem Steuerkonzept, das wir vorgelegt haben, ist einiges an Ideen enthalten, was man mit Vermögen- und Erbschaftsteuer und Ähnlichem machen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Sozialversicherung ein neues Gesetz! Aber da waren Sie nicht da!) - Das letzte sozialpolitische Thema, das hier von Ihnen angegangen wurde, war die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Aber das war vor allen Dingen eine Initiative der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD]) Wir brauchen eine Garantierente mit einem Mindestniveau, das über dem Grundsicherungsniveau liegt, auf die die Menschen aufgrund ihrer Beitragszahlungen ein Anrecht haben und die ohne Antrag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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vergangenen Jahre als auch insbesondere infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr in einem Ausmaß stabilisiert, auf das wir stolz sein können. Zu allen Anschlägen auf die Sicherheit der deutschen Rentenversicherung muss es ein klares Nein geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]