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: Das liegt am Fachkräftemangel auf der anderen Seite!) Ich erinnere mich an das vollendete Konzept, das die Grünen einst vorgelegt haben. Es war zumindest sehr überprüfungsbedürftig. (Beifall bei der SPD) Herr Birkwald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Es ist ja schon erstaunlich, dass Sie mit keinem einzigen Wort in Ihrem Antrag erwähnen, wie Sie das, was Sie da vorschlagen, finanzieren wollen. An einer Stelle gibt es die vage Andeutung; da fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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[DIE LINKE]: Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, Herr Kollege!) - Das Steuerkonzept, das Sie vorgelegt haben, trägt eben nicht. - Was passiert, wenn für die ganzen Ausgaben, die Sie
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war, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Das ist in der Tat ein entscheidendes politisches Verdienst, das sich mit dem Namen Ursula von der Leyen persönlich verbinden lässt, und das setzen wir fort. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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immer so verstanden, dass die 10 Euro Mindestlohn dazu führen sollen, dass ein Einkommen generiert wird, das oberhalb der Grundsicherung, oberhalb der Sozialhilfe liegt. Das war auch so. Wenn man Ihrem geänderten Antrag folgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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wird, während der Rentenwert um ganze 4 Prozent steigt, dann führt das tendenziell zu einem Ergebnis, das Sie gar nicht wollen können. Das begünstigt nämlich objektiv die Verschmelzung von Rente und Mindestsicherung; das ist geradezu
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zuletzt an der Entwicklung unserer Geburtenrate. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Konzept zur Fachkräftesicherung vorgelegt, das im Wesentlichen drei Ansätze verfolgt: Zum Ersten ist es wichtig, dass wir die Menschen in Deutschland dabei unterstützen
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noch einiges bedacht und aufgenommen werden wird und dass wir am Ende zu einem hervorragenden Ergebnis kommen werden, das unser Land für Menschen, die bei uns arbeiten wollen, zwar sicherlich nicht attraktiver machen kann, mit dem
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; das sollte uns ermutigen. Vor Ort werden zahlreiche neue Lösungen gefunden. Ich erwähne ein Beispiel, das aus meiner Sicht bisher viel zu wenig gewürdigt wurde: den Tarifvertrag der chemischen Industrie in den neuen Bundesländern,
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) Generationengerechtigkeit wird als moralisches Ziel bei der Bearbeitung der Folgen des demografischen Wandels beschrieben. Das Problem, das ich damit habe, sind die Instrumente, die von der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten daraus abgeleitet
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Höferlin [FDP]: Gründlich -gearbeitet!) Die Regierung wollte partout nicht das Mammut erlegen, das vor der Höhle stand. Stattdessen musste die Opposition sie immer wieder zum Jagen tragen. Jetzt kommt das Thema
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Pflegebedürftigkeit. Dies ist nicht unbedingt eine persönliche Entscheidung, die getroffen wird; es ist ein Schicksal, das einen ereilen kann. Der demografische Wandel, wie er sich im Moment vollzieht, zeigt uns ganz klar,
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. Da stellt sich die Frage: Wie können wir für ein Potenzial an gut ausgebildeten Fachkräften sorgen, das wir brauchen, um wirtschaftlich stark zu sein? Dazu schreibt die Regierung wirklich viel, sowohl zur Situation als
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. Für Jugendliche, die ein bisschen schwächer sind, gibt es das Programm "Jugend stärken", das es ihnen ermöglicht, im Anschluss an die Schule einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder die Ausbildungsreife zu erwerben. Die
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sperriges Thema, und das ist eine sperrige Debatte. Wir setzen eine EU-Richtlinie auf einem Feld um, das nicht ganz einfach ist. Die Kollegen haben es vorgestellt. Es geht um Bürokratieabbau und um mehr Transparenz.
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die Hälfte der Gesetze betraf die Umsetzung von europäischem Recht. Das trifft ja auch auf das Projekt, das wir heute beraten, zu. Wenn Sie sich die anderen Gesetze, die wir national umgesetzt haben, anschauen
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europäischen Prozesse einbringen können, und dazu gehört es, dass wir uns auch mit so einem Gesetz, das - das tut mir auch leid - leider etwas langweilig ist, ausführlich beschäftigen. Wir tun dies heute in
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nur in Worthülsen zu kleiden. Wir müssen genau überlegen, was wir mit dem Geld machen wollen, das wir zur Verfügung stellen, und welche weiteren außenpolitischen Aktivitäten wir ergreifen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der
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juristische Aufarbeitung der Gewalt und des Machtmissbrauchs beim System Salih. Ich weiß, wie heikel es ist, das aus einer geschützten Situation heraus zu fordern, auch vor dem Hintergrund - Frau Müller, Sie haben das erwähnt
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wir Abgeordnete ein klassisches Dilemma, nämlich das Dilemma zwischen dem eigentlich Sinnvollen, politisch Korrekten und Guten, das der politischen Ästhetik folgt sowie wünschenswert und richtig ist, und der Not, pragmatische Politik zu betreiben. -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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nicht recht sein. Aber die Frage ist: Was haben wir ausgehandelt? Ich möchte dieses Dilemma, das wir täglich haben und mit dem wir zurechtkommen müssen, sehr deutlich vor uns ausbreiten. Beim Transi-tionsabkommen ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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bringen, wäre ich bereit, ihn einzugehen. Wenn es dadurch gelingen würde, das tausendfache Sterben, das in Syrien täglich vor unseren Augen stattfindet, zu verhindern, wäre ich bereit, auf das politisch nicht schöne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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es noch ein langer, steiniger Weg. Wer sich am Ende durchsetzt und welches System dann kommt, das hängt maßgeblich von der internationalen Politik ab. An diesem Punkt möchte ich gerne konkret fragen: Was tut die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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: Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr -geehrte Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, das auf den ersten Blick relativ unattraktiv, wenig bewegend klingt. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Gefahrenabwehr. Ich bin sehr dankbar, dass der Ausschuss für Bildung und Forschung ein Szenario aufgegriffen hat, das das Grünbuch des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit bereits im Jahr 2008 -behandelt hat, nämlich: Welche Auswirkungen hätte ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]