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Fall verzichten zu können. Logischerweise sieht das im Gesetz selbst formulierte "Benehmen" mit den Ländern, das dieser Harmonisierung vorausgehen soll, ja auch nur die schwächste Form der Kooperation zwischen Bund und Ländern vor. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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so fundamentalen Aufgaben wie der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung. Das halte ich für völlig daneben. Unser Subsidiaritätsprinzip, das nicht nur in Art. 28 unseres Grundgesetzes, sondern auch in Art. 5 des EU-Vertrages zu Recht verankert ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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diese Möglichkeit ja auf den ersten Blick durchaus vor. Leider ist aber eine Subsidiaritätsrüge ein stumpfes Schwert, das uns hier symbolisch in die Hand gegeben ist - ein Schwert aus Glas. Doch zurück zur Sache: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Ländern und Kommunen, positiv gewertet werden. Ich spreche vom Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Worum geht es? Im Jahr 2003 hat Rot-Grün die Grundsicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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): Die Fraktion Die Linke greift mit ihrem heute zur -Debatte stehenden Antrag ein Problem auf, das wir bereits im Oktober letzten Jahres beim Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen (Drucksache 17/7141) verhandelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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. Wie dieses Berichtssystem konkret ausgestaltet sein soll, ist bisher jedoch unklar. Einem Land wie Kanada, das sich nicht mehr dem -Kioto-Regime unterwerfen will, sollte man bei der Frage des Teersandabbaus eine klare Botschaft senden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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größtes -Geberland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. In 2010 war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf das Land, das weltweit die höchste Leistung pro Einwohner erhält. Der Umfang an substanzieller und effektiver Entwicklungszusammenarbeit summiert sich mittlerweile auf knapp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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. Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut." An den Folgen dieses kolonialen Erbes, das ja eben nicht nur, aber doch auch von deutschem Boden ausging, und seiner Bewältigung trägt Afrika noch heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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übernehmen für das historische Unrecht, den Vernichtungskrieg an den Herero, Nama und an Angehörigen anderer Volksgruppen, das in deutschem Namen in Namibia geschehen ist. Historiker haben seit langem belegt, dass der Vernichtungskrieg ein Kriegsver-brechen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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frühestens im Jahr 2025 für möglich. Damit wäre Dow Chemical ab 2013 das einzige Unternehmen in Deutschland, das weiterhin die Notwendigkeit sieht, den gefährlichen Asbest einzusetzen, und dem es nicht gelungen ist, einen Ersatz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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geschehen würde. Kanada aber ist keine Bananenrepublik, sondern ein hoch entwickeltes Industrieland und Mitglied der OSZE, das über ein entsprechendes staatliches Arbeitsschutzregime verfügt. Wer allein auf Verdacht und Zuruf deshalb 1 500 Arbeitsplätze und eine erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.03.2012 () [PBT/W17/00162]
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Für diese Erfolgsgeschichte ist das Zusammenspiel der Sozialpartner ganz entscheidend, das Zusammenspiel der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, das unserem Land gemeinsam mit klugen politischen Entscheidungen die Stabilität und Stärke gibt, die heute notwendig sind. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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2005 in meinem Verständnis als Kanzlerin aller Deutschen und aller in Deutschland lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das leitet mich auch in Zukunft, und das leitet die Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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vornehmlich fossilen Energieträgern und Kernenergie - zu vollziehen. Es gibt kein weiteres vergleichbares Land auf dieser Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt. Diese Entscheidung wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen unterstützt. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Ende verständigen. Das lag natürlich auch an der auf beiden Seiten vorhandenen Kompromissbereitschaft. Aber ich glaube, das lag in erster Linie daran, dass es in Deutschland einen gesellschaftlichen Grundkonsens gibt, einen Grundkonsens über die soziale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieser Mindestlohn generiert milliardenschwere Kaufkraft. Das ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das die Binnennachfrage stärken und für zusätzliches Wachstum sorgen wird. Das ist gut für unsere Wirtschaft. Der Mindestlohn ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Gesetzentwurfs, den Andrea Nahles heute in das Kabinett eingebracht hat, von Unternehmern die Sorge geäußert wird, das könnte zu Frühverrentungen führen, dann sage ich: Diese Arbeitgeber können zuerst selber verhindern, dass es zu Frühverrentungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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und unsere Lebensgrundlagen gesichert sind? Zweitens: Wie können wir Europa wieder zu einem positiven Projekt machen, das uns auch morgen Frieden und Demokratie garantiert? Wofür machen wir die Energiewende eigentlich? Wir machen sie doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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und der SPD) Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Punkten. Das zentrale Thema, auf das es ankommt, ist auch in den nächsten Jahren dieser Großen Koalition Europa. Wenn wir in Europa Fehler machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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auch wenn unterschiedliche Positionen in unseren Gesprächen bei der einen oder anderen Frage zum Vorschein gekommen sind, dass das, was wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verantwortet werden kann, sowohl das Rentenpaket als auch die Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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in Deutschland immer eine besondere Rolle gespielt hat. Sie war und ist bis heute das geistige Band, das uns auch über manche föderalen Schwierigkeiten hinweg zusammenhält. Deutschland war zuerst eine Kultur- und dann eine politische Nation.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Kreativen kommt, darf auch mal wehtun, darf auch unbequem sein. Sie sind das kritische Korrektiv, das wir brauchen und von dem eine vitale Gesellschaft lebt. Sie dürfen uns zum Nachdenken und auch zur Kritik herausfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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, dass wir alle ihre zerstörten Lebensläufe kennen und dass durch die Anerkennung das Unglück und das Leid, das sie erlitten haben, wenigstens nachträglich sichtbar werden. Ich finde, es ist unsere moralische Pflicht, genau das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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zu anderen Ländern, wie Frankreich, weit hinterherhinken. Das betrifft vor allen Dingen unser nationales Filmerbe, das nicht nur digitalisiert, sondern auch viel besser aufbewahrt werden muss. Als Kulturpolitikerin ist es mir in diesem Kontext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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gibt ein paar andere Themen, die viel mit unserem Zusammenleben zu tun haben und dem Motto folgen, das wir, wie gesagt, in den nächsten vier Jahren verwirklichen wollen: einerseits Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]