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die Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Modernisierung unserer Gesellschaft. Als allererstes Beispiel nenne ich ein Thema, das nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus ganz wichtig ist und das wir gleich am Anfang angehen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Das zu verteidigen und Freiräume für künstlerische Tätigkeit zu garantieren, das ist das Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, das in den vergangenen Jahren, seitdem es einen Kulturstaatsminister gibt, immer Arbeitsauftrag und Verpflichtung war. Die Koalitionsverhandlungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Male innerhalb von wenigen Jahren gegenübertrete. Das liegt auf der Hand; denn zwar ist das Büro, das ich inzwischen im Auswärtigen Amt bezogen habe, dasselbe - völlig unverändert - wie das, welches ich vor vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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und faire Zusammenarbeit an. Das hat heute Morgen im Ausschuss ganz gut begonnen, und ich hoffe, das setzt sich hier im Plenum fort. Herzlichen Dank schon im Voraus. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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die NATO aufgelöst wird, dass sie sich auflöst, dass an ihre Stelle ein kollektives Sicherheitssystem tritt, das nicht auf dem Militär basiert. Es gab einmal einen großen Sozialdemokraten, der für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption und mehr zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, so lange können wir das Potenzial, das in dieser Partnerschaft steckt, nicht ausschöpfen. Deswegen hoffen wir, dass wir zu substanziellen Vereinbarungen über eine tiefere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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möchte Abrüstung und auch, dass Kapital kontrolliert wird. (Beifall bei der LINKEN) Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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, auf diesem Kontinent den Krieg nicht mehr fürchten müssen, hat mit einem politischen Konstrukt zu tun, das zu Beginn der zweiten Hälfte jenes Jahrhunderts erfunden wurde und das uns natürlich heute und in Zukunft sehr beschäftigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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haben wir gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ein Expertengremium geschaffen, das sich Troika nennt. Dieses Gremium ist in letzter Zeit für das, was es tut, vor allem von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Das würde uns den gleichen Sicherheitsgewinn bringen und würde Milliarden an Einsparungen bringen. Es würde Geld frei, das wir in Europa für andere Dinge gut verwenden könnten. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Darüber kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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immer wieder ansprechen und alle Möglichkeiten nutzen, Menschenrechtsverletzungen geradezu schlaglichtartig zu beleuchten. Das sensibilisiert am Ende, das prangert die Täter an, macht sie vielleicht auch nachdenklich. Gute Gelegenheiten, eine große Öffentlichkeit für Menschenrechtsanliegen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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für Menschenhändler geworden. Das darf nicht so bleiben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen, das zu unterbinden. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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mehr, aber auch nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es - wie wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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sind. All das ist ein deutlicher Fingerzeig auf dieses Regime. Ich glaube, es ist notwendig, das noch einmal zu betonen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wie in Ihrem Beitrag zu diesem Mandat in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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gekommen. Ich glaube, es gibt viele, die sich wünschen, dass im Rahmen des Kontingents, das Sie angesprochen haben, noch mehr zu uns kommen. Ich bin den syrischen Familien dankbar, die entweder Bekannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Putin so zu erhöhen, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt? Was für Chemiewaffeninspekteure möglich ist, das muss doch erst recht für humanitäre Helfer möglich sein: Sie müssen im ganzen Land unbeschränkten Zugang bekommen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Fall zu sein. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre nämlich geradezu absurd, ein Mandat nicht für zustimmungspflichtig zu erachten, das mit Art. 5 des NATO-Vertrages begründet wird. Art. 5 des NATO-Vertrags ist ein hohes Gut. Er besagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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empfinden, dann kann ich nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, ein Mandat, das mit Art. 5 des NATO-Vertrags begründet wird, sei nicht zustimmungspflichtig. Die zweite Verantwortung, die uns zukommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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sagen: Ja, das Mandat ist verändert worden. Aus Sicht meiner Fraktion ist dieses veränderte Mandat, das uns heute vorliegt, aber in sich widersprüchlich. Damit wir uns richtig verstehen: Wir reden hier über Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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wichtige Handelsrouten gibt und diese geschützt werden müssen. Das ist nun ausdrücklich nicht Bestandteil des Mandats, über das wir hier reden, und zwar aus gutem Grund; denn unsere Bundeswehr hat nicht die Aufgabe - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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ist der Fall. Dann ist damit die Wahl eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit den Wahlgang und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Stimme. Ich bitte Sie also noch um einen Moment Geduld. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die weiße Stimmkarte und den weißen Wahlausweis noch nicht abgegeben hat? Sie müssten sich dann sofort melden, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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. Ich eröffne den Wahlgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang. Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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sagen, Frau Bellmann würde nur Unsinn reden, (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, das tut sie ja auch!) und anderen werfen Sie es auch vor. (Zurufe von der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]