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als für Zinszahlungen für die Schulden des Bundes aus. Thomas de Maizière hat Ihnen ein Haus übergeben, das nicht nur Lehren aus dem Drohnendesaster des letzten Sommers ziehen sollte, sondern das auch noch ganz andere Baustellen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Hilfe und die Einbeziehung regionaler Akteure beinhalten. Ich bin froh, dass Sie, liebe Frau Ministerin, das heute noch einmal betont haben. Zu einem Konzept gehören aber auch Antworten auf folgende Fragen: Wie ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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Kehrtwende in der globalen Agrarpolitik. (Beifall bei der LINKEN) Letzte Woche haben Sie etwas gesagt, das mich ein bisschen an Herrn Niebel erinnert hat. Sie haben gesagt, dass, wenn wir zum Beispiel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2014 () [PBT/W18/00010]
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haben sie es geschafft, dass die Schülerinnen und Schüler in Sachsen erstklassige Ergebnisse liefern. Ich finde, das verdient Respekt. Das ist höchste Anerkennung wert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich will über diese fünf Punkte hinaus ein sechstes Thema ansprechen, das sich diese Regierung vornehmen kann und das im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurde: Wir sollten die Ausbildungsbrücken verbreitern und verstetigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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möchte von der Großen Koalition wissen: Wie soll es denn weitergehen mit dem Kooperationsverbot, diesem Ei, das Sie uns Bildungspolitikern ins Nest gelegt haben und mit dem Sie die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik verfestigt haben? Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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kritisch sehen: Was ist noch nicht in Ordnung? Aber man muss auch in der Lage sein, das anzuerkennen, was man gut gemacht hat. Wenn man sich richtig darüber freut, dann ist das, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist eine Schande für ein Land, das eine Bildungsrepublik sein möchte. Deshalb wollen wir Linken Gemeinschaftsschulen, in denen alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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das bedauere ich; das will ich ganz deutlich sagen -, weil wir es nicht geschafft haben, das Kooperationsverbot insgesamt zu revidieren. Aber wir können, werden und wollen Mittel finden, um Kommunen und Länder beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Abstand zwischen Jungen und Mädchen in den letzten Jahren sogar vergrößert hat. Das ist in einem Land, das seit über acht Jahren von einer Physikerin regiert wird und eine Diplom-Mathematikerin als Bildungsministerin hat, absolut nicht hinnehmbar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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CDU/CSU - Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Beides!) Ein großes Thema, das vor uns liegt, ist das Thema Inklusion. Auch hier wird sich sehr deutlich zeigen, wer das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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nehmen müssen und die Jungen wiederum ermutigen sollten, auch einmal ein Buch in die Hand zu nehmen, das nicht zur Schullektüre gehört. Schon aus Gründen des Fachkräftemangels muss es uns in Zukunft stärker gelingen, Mädchen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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excellence; das kann ich als Ärztin beurteilen, das ist vom Feinsten. Sie hat ein Logistikunternehmen, das seinesgleichen sucht. Sie hat eine Qualifizierungssparte mit Schulen, mit Ausbildungsbetrieben, mit Akademien und Hochschulen. All das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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kein deutscher Soldat gefallen ist. Darüber sind auch wir erleichtert. Aber das Bild, Herr Königshaus, das Sie zeichnen, ist falsch. Im Bericht wird von der verbesserten Sicherheitslage in Afghanistan gesprochen. Gerade gestern kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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. Eine der ethischen Fragen ist zum Beispiel: Dürfen wir unseren Soldaten das Mehr an Sicherheit vorenthalten, das diese Systeme bedeuten können? Das wird eine notwendigerweise kontroverse, sicherlich auch emotionale Debatte werden. Aber wir dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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CSU) Der Gang zum Wehrbeauftragten ist ein wichtiges Privileg unserer Soldaten. Es ist aber ein Instrument, das vor allem dann greifen soll, wenn in den Augen der Betroffenen der Dienstweg versagt oder nicht geeignet ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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CDU/CSU]: Stimmt nicht!) Dabei ist völlig klar: Bei dem Thema, über das wir jetzt diskutieren, nämlich einer gesetzlichen Regelung zur Karenzzeit, hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Worte!) Punkt zwei. Bei einem Thema - es geht um die Mitglieder der Bundesregierung -, das alle Parteien betrifft, betroffen hat oder betreffen kann, können wir aufgeregte Forderungen nicht brauchen. CDU, CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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ich das Verhalten von Joschka Fischer oder das Verhalten eines Ex-Kanzlers skandalisiere, auch wenn das Unternehmen, für das er arbeitet, ein bisschen zweifelhaft ist; er hat einen Weg gewählt, und ich finde das okay.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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das vielleicht noch nicht gebracht wurde -: Unternehmen leiden aus meiner Sicht - ich traue mich mal, das zu sagen - an einem gehörigen Defizit an gesellschaftspolitischer Kompetenz jenseits betriebswirtschaftlicher Erwägungen. Die Bundesregierung hat deshalb 2010 einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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zu Recht kritisiert, der von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen hat; denn Dekadenz ist ein Oberschichtenphänomen, das auf Hartz-IV-Empfänger nicht zutrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft als wissenschaftlicher Redlichkeit geschuldet. Bei den Grünen fällt aber doch ein Muster auf, das ein wenig beunruhigt. So hat Frau Andreae laut taz unter dem Stichwort "Generationengerechtigkeit" verlangt, jegliche Rentenaufstockung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Wir haben uns für die kommenden Wochen viel vorgenommen. Wir werden ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das unser bestehendes, bewährtes System weiterentwickelt, Gerechtigkeitslücken schließt und gemeinsam mit den Reformen am Arbeitsmarkt dafür sorgen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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gerade gesprochen haben. Für diese Menschen haben wir diesen Kompromiss geschlossen. Wir sind es ihnen schuldig, das jetzt zügig in Gesetzesform zu bringen. (Beifall bei der SPD) Dass wir nicht allein Politik für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]