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Die SPD wollte Soziales bei der Rente, die CDU/CSU keine Steuererhöhungen, und das Ergebnis ist das, was uns vorliegt: organisierter Selbstbetrug auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der LINKEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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beteiligen können. Mal ins Theater, mal ins Kino gehen oder einen Ausflug mit den Enkeln machen, das muss schon drin sein. Wer 35 Versicherungsjahre eingezahlt hat und trotzdem weniger als 850 Euro Rente im Monat bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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ermöglichen, an dieser Stelle reinen Gewissens zu sagen: Wir können die sogenannte Mütterrente und das Paket, das wir geschnürt haben, am Anfang aus der Rücklage finanzieren. Dies ist systemkonform. Als Selbstverwalter, der ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Wissen, unserer Technik und unseren Kompetenzen entscheidend zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beitragen. Das Mandat, über das wir hier heute diskutieren, ist aber ausgelöst worden, weil wir von einem NATO-Bündnispartner um Hilfe gebeten worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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der Leyen, Sie haben ja dankenswerterweise das Thema "Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf", das uns im Parlament und in den Ausschüssen schon lange beschäftigt, auf Ihre persönliche Agenda gesetzt. Auch wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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und die gröbsten Baustellen geschlossen werden konnten. So wurde beispielsweise das Defizit im Sanitätsbereich durch ein Containermodul, das im Dezember in den Einsatz verlegt wurde und inzwischen nutzbar sein sollte, deutlich verringert. Die Zusammenarbeit mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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dass wir viel Unterstützung darin bei vielen NATO-Partnern haben. Aber Sie kennen auch das Prinzip der Einstimmigkeit, das in der NATO gilt. Insofern müssen wir unsere Bemühungen jetzt darauf richten, insbesondere zwei NATO-Partner, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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der NATO zur Aufklärung, zur Kontrolle des Seeverkehrs und zur Terrorbekämpfung im Mittelmeerraum. Es ist wichtig, das hier festzuhalten. Sie ist mitnichten inzwischen zu einer Art Kooperationsplattform mit den Mittelmeerländern geworden. Das entspricht nicht dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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, dass dieses Mandat sich verändert und unsere Kritik aufgenommen wird. Es handelt sich um ein Übergangsmandat, das wir hier beschließen und auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Mißfelder [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen; es wurde nicht verlängert. Die neue Bundesregierung hat ein Mandat vorgelegt, das gegenüber dem bisherigen maßgeblich verändert ist. Viele unserer Punkte sind aufgenommen worden. Bei der Argumentation der Rechtsgrundlage wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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zur Gewaltanwendung beinhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass es ein Übergangsmandat ist, das wir hier auf den Weg bringen. Es sind keine zwölf Monate; das Mandat wird kürzer sein. Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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, dass ein weiterer Weg innerhalb der NATO gegangen wird und dass wir bei dem nächsten Mandat, über das wir im Bundestag abzustimmen haben, wiederum eine veränderte Situation haben. Die SPD-Fraktion wird zustimmen. Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Thema Verbesserung der rentenrechtlichen Situation erwerbsgeminderter Personen bestens aufgestellt. All diese Vorschläge werden Bestandteil des Rentenpakets werden, das die Bundesregierung demnächst vorlegen wird. Ich sehe dem Gesetzgebungsverfahren und insbesondere den entsprechenden Anhörungen zuversichtlich entgegen und freue mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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durchaus die Gefahr, dass sich jemand der Strafverfolgung entzieht, indem er in sein zweites Heimatland geht, das ihn nicht ausliefert, weil es kein Auslieferungsabkommen gibt. Es gibt sowohl im Familien- wie auch im Erbrecht Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Deshalb gibt es gute Gründe, Herr Beck, die Sie bei Ihren Ausführungen natürlich alle verschwiegen haben, das Optionsmodell nicht als Unsinn zu bezeichnen. Ich muss im Übrigen auch Ihre Einschätzung zurückweisen, Herr Beck, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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ja, an welcher Stelle? Helmut Brandt (CDU/CSU): Wir halten uns strikt an das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, und werden das auch umsetzen. Ich weiß jetzt nicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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von 5 000 Menschen die Rede, die ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Es handelt sich um ein Optionsmodell, das sich über einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt. Bis zum Ablauf dieses Zeitraums ist definitiv eine Regelung von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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befördert nicht die Zugehörigkeit. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist etwas Besonderes, und sie muss etwas Besonderes bleiben, das zu erwerben sich lohnt. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb bleibt es dabei, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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das eine oder andere Mal klatsche, wenn Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen oder der Linkspartei etwas sagen, das mir im Prinzip aus dem Herzen spricht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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verlieren, was im Lichte des neuen Rechts nicht geschehen müsste. Deswegen ist die Methode der Wahl, das zu tun, was schon jetzt im Gesetz steht, nämlich eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. (Abg. Volker Beck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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besser wäre, der Bundesinnenminister würde einen Hinweis an die Länder geben, dass sich durch das Verfahren, das Sie beschrieben haben, ein Entzug der Staatsangehörigkeit bei Optionspflichtigen vermeiden lässt? (Michael Frieser [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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Nulllösung sein, auch bei den substrategischen Nuklearwaffen. Vielleicht kennen Sie die neueste Studie des amerikanischen CNS-Instituts, das sich auf Untersuchungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen konzentriert. Laut dieser Studie werden die USA in den nächsten 30 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2014 () [PBT/W18/00008]
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den Kollegen dieses Ausschusses und bei dem Vorsitzenden, dem Kollegen Strobl, die uns dabei geholfen haben, das gemeinsam so hinzubekommen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Landeslisten oder als Direktkandidaten gewählt werden wollen -, in dem hochkomplexen Verfahren einer Bundestagswahl - ein Verfahren, das nicht fehlerlos ist - gehindert werden. Einige werden nicht zur Wahl zugelassen. Einigen wird verwehrt, zu wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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wünsche mir, dass wir recht bald ein ähnlich hohes Maß der Zusammenarbeit bei der Reform des Wahlrechts, das für dieses Parlament notwendig ist, auch bei den strittigen Fragen des negativen Stimmgewichts erreichen werden. Danke schön.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]