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hier erleben, können wir es uns meines Erachtens nicht leisten, im Wahlrechtsschutz Lücken zu lassen, die das subjektive Wahlrecht abwerten und neuen Parteien den Zugang zu Wahlen erschweren. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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ist - das hat der Kollege Montag vorhin schon gesagt -, dass bei dem wichtigen Thema Wahlrechtsschutz, das alle Parlamentarier betrifft und eigentlich überparteilich gelöst werden müsste, immer wieder Ausgrenzereien stattfinden. Ich würde mir wünschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Regelungsbedarf angemeldet habe. Denn gerade mit Blick auf das auch international hochgeschätzte deutsche Wahlrecht war das Thema, das wir heute regeln, mehr als ein Schönheitsfehler. Sosehr uns diese Regelung abstrakt vorkommen mag, im konkreten Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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ich hiermit die Abstimmung. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann empfehle ich den Schriftführerinnen und Schriftführern, ihre Stimmkarte einzuwerfen, schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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das längst angepackt und auf den Weg gebracht. Als Beispiel ist das wichtige Projekt INQA zu nennen, das vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht wurde, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Franz Müntefering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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an -Arbeitslosen in vier Jahren lediglich 44 eine neue Per-spektive in diesem Bereich gesucht haben. Nein, das liegt allein daran, dass diese Qualifizierung nicht mehr finanziert wird. Mit dieser Kürzungspolitik verhindern Sie berufliche Perspektiven,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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gesunken. Das hat diese Regierung geschafft. Deswegen stehen wir erst vor dem Problem des Fachkräftemangels, über das wir uns unterhalten dürfen und müssen. Unser vordringliches Augenmerk liegt natürlich darauf, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu heben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Heil, dafür brauchen wir keinen neuen Arbeitskreis. Wir brauchen auch keinen neuen Rat oder ein Grüppchen, das sich zusammensetzt, um Konzepte zu entwickeln. Unsere Arbeits- und Sozialministerin hat nämlich schon Konzepte vorgelegt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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dieses Thema zum Chefthema; aber Sie ignorieren das Thema schlicht und einfach. Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist gut, dass Herr Gabriel sich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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einiges Tiefergehende werden wir im Ausschuss erörtern. Ihr Antrag enthält einiges Bedenkenswerte, leider aber auch vieles, das sich mir überhaupt nicht erschließt. Ich will nur zwei Beispiele anführen, bei denen ich den Eindruck hatte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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richtig angerührt. Natürlich führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Energiewende ist das große Zukunftsprojekt, das nur gelingt, wenn endlich aufgehört wird, nur auf Einzelinteressen zu schauen und nicht das große Ganze in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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GRÜNEN) Diese Debatte macht nämlich deutlich, dass Sie mit allen Tricks versuchen, von dem Problem, das wir haben, abzulenken. Das Problem ist, dass die Energiewende, die vor knapp einem Jahr beschlossen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Deutschland nicht in Gefahr gerät. - Das ist zwar richtig, aber das ist zugleich ein Argument, das immer wieder zu Unrecht gegen die Erneuerbaren gewendet wird. Denn wer ist von all den entsprechenden Abgaben ausgenommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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dafür, dass jetzt zeitnah Entscheidungen fallen können! Das können auch gestufte Entscheidungen sein. Das Modell, das in den nächsten zehn Jahren gilt, kann ganz anders aussehen als das Modell, das in der Zeit danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Das Modell, das in den nächsten zehn Jahren gilt, kann ganz anders aussehen als das Modell, das in der Zeit danach angewendet wird; so etwas zeichnet sich ja ab. Aber wir brauchen Entscheidungen. Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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zum Ausdruck: Würden wir die nächsten zehn Jahre überhaupt nichts unternehmen, würden wir unser gemeinsames Ziel, das die vorherige Koalition formuliert hat, bis 2020 zwar nicht ganz erreichen. Aber der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommix
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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und es wurden viele Gespräche mit Verbänden geführt. Meiner Erfahrung nach gab es bisher noch kein Gesetz, das eine so große Zustimmung und eine so breite Unterstützung erfuhr. Ich muss, offen gestanden, sagen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Großen gefördert. Beispiele dafür sind Großanlagen wie Datteln 4, wobei Sie noch in der Verpflichtung stehen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, sowie kleine Minikraftwerksanlagen, die in Einfamilienhäusern für Wärme und Strom sorgen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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sollte. Für den Iran gilt das schon jetzt. Deutschland sollte aber zum Beispiel auch nach Israel, das gerade damit droht, den Iran anzugreifen, keine Waffen mehr exportieren. Deutschland sollte auch nicht in irgendein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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den Antrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2012 liest, der stößt auf das gesamte Friedensarsenal, das immer wieder heruntergebetet wird, ohne dass man auf die Situa-tion konkret Bezug nimmt, in der wir uns befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Die Menschenrechtslage im Land und das iranische Atomprogramm stehen im Fokus unserer Politik. Es ist anscheinend nötig, das immer wieder zu erklären. Als Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe komme ich gelegentlich mit iranischen Abgeordneten ins Gespräch. Eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Es ist völlig klar: Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht - einer Grünen tut es weh, das zu sagen; aber das ist so - auf zivile Nutzung der Atomenergie; aber es hat auch die Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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wollen wir hoffen, dass diese Verhandlungen über kurz oder lang in ein Abkommen mit dem Iran münden, das uns dem Ziel unserer Politik näher bringt, nämlich einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ich danke Ihnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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werden, die sich im Zuge der Finanzkrise aufgetan -haben. Das Voranschreiten der Bundesregierung in Europa, das hier im Parlament und von nationalen Finanzakteuren belächelt worden ist und als unwirksam abgetan wurde, hat sich bewährt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]