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Ihnen an diesen Vorschlägen mangelt. In der Sache will ich sagen: In der Frage des Leerverkaufsgesetzes, das Sie damals eingebracht haben, haben wir als Sozialdemokraten eine kritische Haltung eingenommen. (Dr. Michael Meister [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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gegeben hat, die durchaus von Bedeutung sind, auch wenn es insgesamt ein eher verwaltungsbezogenes Vorhaben ist, das umgesetzt werden muss. Ich will auf zwei Punkte hinweisen: Erstens. Nach den EU-Vorgaben war es unklar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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ein roter Faden - soll ich vielleicht lieber "oranger Faden" sagen? - durch dieses Gesetz, das wir damals beschlossen haben. Der orange Unimog darf fahren, der olivgrüne bekommt bei uns keine Zulassung. Interessant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Bundesfinanzministerium jetzt dieses Themas annimmt und dass wir darauf mehr als in der Vergangenheit achten. Dieses Problem, das wir in der Vergangenheit nicht gelöst hatten, bekommen wir gelöst. Zweites Problem. Wir haben bisher zu wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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einer öffentlichen Diskussion sicherlich nicht auf den Tisch kommen. Die Einführung von Verbandsklagen ist das tollste Experiment, das Sie uns vorschlagen. Sie führen auch noch an, dass das im Umweltrecht eine gute Erfindung gewesen sei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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wollen ein neues Gremium schaffen. All das ist Ihr übliches Geschwurbel. Ihr Antrag enthält nichts Konkretes, das man wirklich machen könnte. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen ja gar nichts machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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der LINKEN) Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass ein Gremium des Deutschen Bundestages eingesetzt wird, das die entsprechenden Entscheidungen überprüfen und beeinflussen kann. (Holger Krestel [FDP]: Sie wissen, wie man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] meldet sich zu einer weiteren Kurzintervention) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Wieczorek-Zeul, das funktioniert nicht. Eine Kurzintervention lässt die Antwort des Intervenierten zu, aber nicht die Antwort der Intervenierenden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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das Gesetz ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Ich denke an das E-Government-Gesetz der Bundesregierung, das in Planung ist und dafür sorgen wird, dass auch der Zugang zu Informationen über Projekte erleichtert wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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den Betroffenen weniger Rechte. Somit denkt der Lesende - erinnern wir uns an das Ziel der Bundesregierung, das sie mit diesem Gesetz erreichen will, nämlich eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung -: Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Milliarden, die dafür ausgegeben werden, sinnvoll verwendet werden. Denn es geht um sehr viel Steuergeld, das nur einmal ausgegeben werden kann, zum Beispiel entweder für ein Prestigeprojekt wie den Stuttgarter Tiefbahnhof oder für sinnvolle Bahntrassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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gelingen, wenn sie auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und von einem Planungsrecht begleitet werden, das eine möglichst zügige Umsetzung der Vorhaben ermöglicht. Aus den Redebeiträgen von Ihnen habe ich so ein bisschen den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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und zielgerichtete Hilfestellung für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Bislang hat sich hier vor allem China engagiert, das jedoch ganz eigene Zielsetzungen dort verfolgt. Die meisten Menschen in Myanmar sind trotz großer Ressourcen und Reichtümer nach wie
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Können Sie bitte Ihre Rede beenden. Jürgen Klimke (CDU/CSU): Optimismus, das ist das, was wir brauchen. Das Land braucht Hilfe, Unterstützung, damit es sich weiterentwickelt - im Interesse der
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Verwaltungsmodernisierung bis hin zum Bereich der Sicherheit. Ich möchte meinen Vorredner ein wenig korrigieren. Das Fazit, das wir heute nach einigen Jahren ÖPP-Projekten in Deutschland ziehen können, lautet: Die mit ÖPP gemachten Erfahrungen - allen
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schon im Vorfeld. Außerdem soll die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten von einer unabhängigen Stelle evaluiert werden. Nur, das geschah auch bisher, und zwar durch die Landesrechnungshöfe. Diese bemängeln, dass die erwarteten Kosteneinsparungen selten erreicht wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Welthungerhilfe dort eine Wasserversorgung für mehrere Dörfer eingerichtet hat. Nun gibt es sauberes Trinkwasser aus einem Waldbereich, das über eine entsprechende Leitung transportiert wird. Der dort eingerichtete sogenannte Wasserkiosk sorgt dafür, dass vor allem Frauen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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, Tansania, Namibia für die Urangewinnung verlorengehen, wird nicht erwähnt. Das ist ganz wichtiges Wasser, das die Menschen für ihre Tiere und für ihre Pflanzen selbst brauchen. Aber dort wird es für unseren Atomstrom verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Hamas und der Fatah vorantreiben. Es hätte auch eine verheerende Wirkung auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel, das auch nach 65 Jahren noch verletzlich ist. Ich sage Ihnen: Sie sind nicht die Einzigen hier im Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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und der neuen Materialien inzwischen eine Schlüsselrolle im Innovationsprozess. Mit diversen Fördermaßnahmen verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das -Innovationspotenzial der KMU im Bereich der Spitzenforschung zu stärken und sie für KMU attraktiver zu gestalten. Dies gelingt
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zu Geodaten und Geodatendiensten ist die INSPIRE-Richtlinie. Mit ihr wurde auf europäischer Ebene ein umfassendes Regelwerk geschaffen, das die Nutzung von und den Zugang zu Geodaten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Wirtschaft in der Europäischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Dr. Matthias Miersch (SPD): Im Vergleich zum Geodatenzugangsgesetz, das der Deutsche Bundestag Ende 2008 verabschiedete, gibt es im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine wesentliche Änderung: Alle Geodaten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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UNISFA gelungen, Kämpfe zwischen Nord und Südsudan zu verhindern. Khartoum und Juba haben ein Abkommen geschlossen, das den Truppenabzug, eine gemeinsame Verwaltung und einen Krisenlösungsmechanismus vorsieht. Diese Vereinbarung gilt es umzusetzen. Hier haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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gemeinsame Verwaltung und einen Krisenlösungsmechanismus vorsieht. Diese Vereinbarung gilt es umzusetzen. Hier haben wir ein Beispiel, das auch für andere Krisenherde der Region als Lösungsansatz dienen kann. Am 28. Juni und 30. Juni 2011 haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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leichter als von außen gesteuert denunzieren kann. Denn wir dürfen nicht übersehen: Bei all dem Leid, das der Elendskapitalismus an der Nahtstelle zwischen Nord- und Südsudan nach sich zieht, haben wir im Norden, insbesondere in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]