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der EU und im Dialog mit unseren transatlantischen Partnern ein. Wir sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das sowohl die Bereiche Zölle, technische Handelshemmnisse sowie -sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen als auch die -Bereiche Dienstleistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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das haben wir nun schon erläutert - der Kalte Krieg ist vorbei, und damit ist ein Militärbündnis, das sich auf ebendiese nicht mehr vorherrschenden Weltverhältnisse bezieht, überflüssig geworden. Mit dem Ende des Warschauer Vertrags wäre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Jahren auf unserem eigenen Kontinent, auf dem Balkan, ein blutiges Jahrzehnt ethnischer Konflikte und Massaker begann, das wir ohne das Eingreifen der USA kaum hätten beenden können. Auch die Amerikaner brauchen uns. Für viele Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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dafür ist die Überwindung der nicht mehr haltbaren Aufgabenteilung in sogenannte Soft- und Hardpower. Ein selbstbewusstes Europa, das so erwächst, ist für die USA ein unverzichtbarer Partner und kann auch einer Polarisierung in einer neuen G 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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nachdenken, wie wir angesichts dieser neuen Herausforderung die Tierseuchenkasse und die Beihilfegewährung reformieren. Das bewährte Risikovorsorgesystem, das wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, muss flexibler ausgestaltet werden. Wir sollten auch darüber diskutieren, wie wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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werden sie von der EU oder der WTO genehmigt. Dieses Jahr war dies beim Schmallenberg-Virus der Fall, das bereits seit November 2011 zu missgebildeten Jungtieren bei Schafen, Ziegen und Rindern führt. Erst durch das Votum des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Mut, gegen Intoleranz und Diskriminierung Stellung zu beziehen. Da ist zum einen das Bündnis für Menschenwürde, das in enger Kooperation mit entsprechenden Vereinen und Organisationen das Engagement gegen Rechts-extremismus im Raum Augsburg und Bayerisch-Schwaben koordiniert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Ein Alibi-Tisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet. Und am "besten" finde ich die Idee, eine weitere Informationsbroschüre mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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hinreichenden Untersuchungen ein brauchbares Urteil bilden. Zusätzlich haben wir das bereits im Jahr 2009 verabschiedete Nationale Hafenkonzept, das ein strategischer Leitfaden für den Ausbau der See- und Binnenhäfen ist. Auch das angesprochene KfW-Programm sollte in diesem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Kreise Wittmund und Friesland sowie die Wesermarsch. Das beeindruckendste Vorhaben hier ist das Engagement eines chinesischen Unternehmens, das in Wilhelmshaven rund 50 Millionen Euro investieren möchte. Es möchte am Nordhafen eine Montagebasis für schwere Stahlfundamente für Offshorewindkrafträder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Ministerien und drei Parteien mit viel Energie um den richtigen Kurs. Was fehlt, ist ein Konzept, das den Weg in die Stromversorgung der Zukunft weist. Dabei drängt die Zeit, und langfristige Projekte hätten längst angeschoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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eine wichtige Rolle zu. Die verhältnismäßig starken und regelmäßigen Winde auf dem Meer versprechen ein immenses Energiepotenzial, das es zu heben gilt. Bis 2030 sind in Deutschland 25 Gigawatt an Offshorewindleistung geplant, was einer Leistung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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über Forschung nicht nur Problembewusstsein, sondern auch Kooperationsbereitschaft zu stärken. Dieses ist das eigentliche politische Anliegen, das wir mit der Forderung verbinden, die Polarforschung mit einer sehr prominenten Perspektive im 8. Europäischen Forschungsrahmenprogramm, dem sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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Polarforschung international eine führende Rolle einnimmt. Deutschland verfügt wie nur wenige andere Staaten über ein modernes Forschungsschiff, das die Arktis befährt - das Forschungsschiff "Polarstern". Es ist Teil der deutschen Forschungsschiffflotte, die im europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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, die im europäischen und internationalen Vergleich als sehr stark und leistungsfähig gilt. Das Gutachten des Wissenschaftsrats, das dem SPD-Antrag offensichtlich zugrunde liegt, empfiehlt aber keineswegs eine bevorzugte Förderung der Polarforschung. Vielmehr weist der Wissenschaftsrat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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auf den Klimawandel aus. So wird durch das Freilegen von Seen, Fjorden und Moränen Methan frei, das seit Jahrtausenden eingeschlossen war und jetzt seine klimaschädliche Wirkung entfalten kann. Das Abtauen des Eises führt nicht nur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2012 () [PBT/W17/00181]
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, politische Strukturen, zivile Strukturen, Demokratie, Rechtsstaat. Wir haben das Modell der dezentralen Lösungen, das vielen hilft. Wir sind Ratgeber, Finanzier und Projektpartner der Wirtschaft. Wir entwickeln Infrastrukturen, großartige Projekte;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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in Afrika der Schlüssel für Zukunft. Wir investieren in Gesundheit. Dies alles beinhaltet das neue Afrika-Konzept, das ich gemeinsam mit den Fraktionen, mit Ihnen im Parlament weiterentwickeln möchte. Deshalb bin ich sehr dankbar für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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jahrzehntelangen fatalen Freihandels-politik. "Freihandelspolitik" klingt ja ganz nett; dahinter steckt aber ein neoliberales Konzept, das den meisten Afrikanern keinen Wohlstand gebracht hat. Ganz im Gegenteil! Die Länder Afrikas mussten ihre Märkte für westliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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Legislaturperiode immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir mit der Menschenrechtssituation in Ägypten, einem nordafrikanischen Land, das sich in einem schwierigen Transitionsprozess befindet, nicht einverstanden sind. Das gilt insbesondere für den Sinai, wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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Augenhöhe miteinander umgehen wollen. Als leuchtendes Beispiel möchte ich das Rwanda Media Project nennen, ein Projekt, das die Unterstützung des BMZ, der GIZ und der Deutschen Welle hat. Ruanda ist es wichtig, die Bereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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"Augenhöhe" ein; denn ich glaube, wir müssen hier ordentlich miteinander arbeiten. Das Bild, das Sie von Afrika haben, haben wir - auch ich persönlich - nämlich ganz sicher nicht. (Beifall des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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schön, zu sehen, was da an verschiedenen Themen zusammengekommen ist. Ich möchte noch ein Thema, das mich persönlich ganz besonders beschäftigt, ansprechen. Wir wissen, dass das Thema Klima in den nächsten Jahren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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an dieser Stelle doch wenigstens einmal das herbeiführen, was die Leute wirklich brauchen, nämlich ein Einkommen, das über der Armutsschwelle liegt - wenigstens das. (Beifall bei der LINKEN) Auch deshalb schlagen wir in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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. Wir haben in dieser Koalition gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, indem wir ein Paket schnüren, durch das auch klar wird, wie die ordnungspolitischen Linien in Deutschland aussehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]