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Abg. Geisenhofer: Bei Ihrer Regierung weiß man das schon!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Rentnermehreinkommen umfaßt in der Rentenversicherung 7,9 Milliarden DM durch die Erhöhung nach dem 17. Rentenanpassungsgesetz. In der Unfallversicherung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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, aber auch durch die Verbesserung der Sozialgesetze im allgemeinen, insbesondere durch das Gesetz zur flexiblen Altersgrenze, das Gesetz zur Schaffung einer Mindestrente, (Zuruf des Abg. Geisenhofer) das Gesetz zur Lohnsicherung bei Konkursen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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Gesetz zur Schaffung einer Mindestrente, (Zuruf des Abg. Geisenhofer) das Gesetz zur Lohnsicherung bei Konkursen, das Gesetz über die Betriebsrenten, die Verbesserung des Krankenversicherungsrechts und eine Reihe anderer Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung ihren Willen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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der von Ihnen, Herr Franke, wieder in die Debatte gebrachten Rentenniveausicherungsklausel, ohnehin ein sprachliches Monstrum, das draußen wohl kaum jemand versteht. Der Beitrag der CDU/CSU, vertreten durch Sie, Herr Kollege Franke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1974 () [PBT/W07/00074]
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wir haben bei der Vorbereitung der Tagesordnung deutlich gemacht — ich wiederhole das jetzt — und wir werden Ihnen das morgen im Ältestenrat noch einmal sagen, daß diese Debatte in den nächsten drei Sitzungswochen stattfinden kann. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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sagen, daß diese Debatte in den nächsten drei Sitzungswochen stattfinden kann. Das ist unser eindeutiges Angebot, das wir bereits in der Ältestenratssitzung gemacht haben. Wenn uns andere Motive unterstellt werden, muß ich das eindeutig zurückweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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für erforderlich, die weitere Entwicklung abzuwarten. Zu § 8— Wählbarkeit. Der Regierungsentwurf sah vor, das passive Wahlrecht an die Volljährigkeit zu binden. Da die jungen Arbeitnehmer aber im heutigen Wirtschaftsleben in Leistung und Verantwortungsbewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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des Volljährigkeitsalters verweisen, sondern setzte einstimmig, wie es auch der Entwurf der CDU/CSU vorsah, das passive Wahlalter auf 18 Jahre herab. An dem Vorschlag des Regierungsentwurfs, ausländischen Arbeitnehmern generell neben dem aktiven auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Gefühl aufkommen zu lassen, sie würden diskriminiert. Die CDU/CSU hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, das passive Wahlrecht für Nicht-EWG-Arbeitnelimer von der Zustimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Der Regierungsentwurf hatte klar gegliederte Feststellungen, wo die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, beispielsweise das Anhörrecht, das Unterrichtungsrecht oder das Beschwerderecht, verankert werden, wo sie im Gesetz und durch den Betrieb getragen werden, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Koalition, daß die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat bestellt werden, weil dadurch mehr Wirtschaftsausschüsse entständen, das unmittelbare Interesse der Betriebsräte am Bestehen des Wirtschaftsausschusses werde dadurch vergrößert. Insgesamt gingen beide Entwürfe davon aus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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, welcher Partei sie angehören, einen wichtigen Dienst getan hat. Wir wissen ja aus dem Hearing, das wir durchgeführt haben und an dem auch Betriebsräte teilgenommen haben, daß die Betriebsräte wiederum gleichgültig, welcher Partei sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Sozialwesen — und einige andere Dinge mehr. Es ist z. B. ein Antrag von uns angenommen worden, das Wort „Personalwirtschaft" durch das Wort „Personalwesen" zu ersetzen — eine ganz wichtige Sache. Nun aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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in dieser Legislaturperiode verhindert zu haben. Aber auf ihrem Parteitag in Freiburg ist vor kurzem ein Modell, das die Überparität vorsah, knapp untergegangen und ein Modell angenommen worden, das auf nichts anderes als auf die Parität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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ist vor kurzem ein Modell, das die Überparität vorsah, knapp untergegangen und ein Modell angenommen worden, das auf nichts anderes als auf die Parität hinausläuft. Auch hat die FDP entweder nicht bemerkt oder es bewußt zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Wir hoffen, daß Sie sich vernünftigen Argumenten nicht verschließen werden. Wir wünschen ein praktikables Gesetz, das Arbeitnehmern wie Unternehmern und damit unserer Volkswirtschaft gleichermaßen dient. Helfen Sie mit, eine zukunftsgerechte Lösung zu finden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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war — auch das verdient heute noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden — das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu vertreten hatten, ein Rückschritt. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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erhoben worden. Ich will versuchen, auf die wichtigsten einzugehen. Ein Hauptpunkt bestand in dem Vorwurf, das neue Gesetz bringe eine Konfliktordnung statt einer Friedensordnung, die das alte Gesetz enthalten habe. Zu diesem Vorwurf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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der vorliegenden Materie unterstrichen worden. Auch ich möchte das tun. In der Tat ist das Gesetzgebungswerk, das wir vor uns haben, äußerst komplex. Wir werden sicherlich trotz aller Bemühungen in den bisherigen Gesetzgebungsarbeiten feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Der von mir eben bereits zitierte Abgeordnete Adolf Müller hat laut „Generalanzeiger der Stadt Wuppertal" gesagt, das Betriebsverfassungsgesetz — er meinte damit offenbar den Regierungsentwurf — trage eindeutig die Handschrift der Union. Ich glaube, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Angestellten — auch das hat Kollege Ruf schon angesprochen — bringt das Gesetz — ich bekenne mich dazu, das zu sagen — eine im Grunde unbefriedigende und vorläufige Regelung, indem es den Status quo erhält. Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Ich darf daran erinnern, daß dieses Problem auch kaum zwei Jahre alt ist; vorher haben wir das noch gar nicht gekannt. (Abg. Stücklen: Schließen Sie sich unserem Antrag an, dann haben Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten weitgehend eingeebnet sind, neue Gräben in den Belegschaften entstünden. Herr Stücklen, das dient nicht der Integration, von der Sie immer reden, sondern das ist Desintegration. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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des einzelnen am effektivsten dadurch gestärkt werden, daß man ihm ein kollektives Vertretungsorgan an die Seite stellt, das unabhängig und selbständig dem Arbeitgeber gegenübertreten kann. Alles andere ist mehr oder weniger Theorie oder, was noch schlimmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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(Beifall bei der SPD.) In diesem Zusammenhang soll allerdings ein wichtiges Recht des einzelnen Arbeitnehmers, das er künftig haben soll, nicht verschwiegen werden: das Recht der Einsicht in seine Personalakten. Was heute im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]