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PBT/W03/00018

realen garantierenden Tatsachen abhängt. Wenn man beispielsweise ein Dokument liest — das ist auch ein Vertrag —, das die persönliche Unterschrift Stalins trägt — das ist ja derselbe Stalin, der durch Adenauer nach Meinung einiger Redner dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
, über die man heute sicher im Sinne einer politischen Lösung reden könnte. Ich bin nicht legitimiert, das zu tun, aber als Politiker darf man gelegentlich auch einmal was denken. (Heiterkeit.) Ich wollte

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begehe keine Fahnenflucht und brauche auch nachher kein pater peccavi zu sagen, wenn ich ein Wort aufgreife, das aus Ihren Reihen kommt: Lieber zehn Jahre verhandeln, als einen Tag Atomkrieg führen! Darüber, glaube ich

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herrschenden System Raab-Schärf oder RaabPittermann — ja, wäre dann die Frage der Wiedervereinigung für uns das Gewissensproblem, das es heute ist? Darum ist „Wiedervereinigung" für sich allein irreführend, es ist die Wiederherstellung demokratischer Zustände

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, die Stufe 2 und die Stufe 3 einzuführen, ist nichts anderes — es tut mir leid, das sagen zu müssen — als eine entscheidende militärische Schwächung der NATO in Europa, eine Verstärkung der kriegsanziehenden Wirkung und

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zur letzten Konsequenz mit Einsatz aller thermonuklearen Waffen verteidigt, dann kann das heißen, daß das Objekt, das man verteidigen will, nach der Verteidigung nicht mehr existiert. Sagt man aber: „Wir können unter diesen

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) — Niemand bestreitet, Kollege Wehner, das geschichtliche Verdienst des Dr. Schumacher und das geschichtliche Verdienst, das die Sozialdemokraten in Berlin durch jene Urabstimmung haben. Ich habe mich bemüht, einiges darüber nachzulesen. Jene Abstimmung

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. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) : Herr Abgeordneter Erler, meinen Sie nicht, daß das, was Sie dem Herrn Bundeskanzler und seinen Mitarbeitern soeben konzediert haben, in einem flagranten Widerspruch steht zu der

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in ihren Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat, ein ganz anderes Gesicht, wenn man einmal versucht, das in bezug auf die Tragfähigkeit der verschiedenen Schritte zu prüfen, die doch durchaus ergänzungsfähig sind. Es hat niemand

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Das macht er jetzt in seiner Fraktion!) Was der Herr Bundeskanzler uns heute hier vorgeführt hat, das mag im ganzen, in einer Fülle von Fragen für die Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland hier oder dort ganz

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womit dann die Überlegenheit wiederhergestellt wäre. Und so geht die Schraube weiter. Nun zu dem Argument, das der Herr Bundesverteidigungsminister hier gewissermaßen vom Standpunkt der Psychologie des kämpfenden Soldaten her gebraucht hat, man dürfe nicht minderen

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damit sie endlich in die deutsche Einheit einwilligt?! (Zuruf von der FDP.) — Ja, das scheint bei manchen der Hintergrund zu sein. Mit Erpressungen jedenfalls ist die deutsche Frage bei den Machtverhältnissen in dieser

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Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den

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auf die Herstellung. Sie haben insofern recht, als merkwürdigerweise — ich werde den Herrn Bundestagspräsidenten bitten, das aufzuklären — in dem Protokoll über die Sitzung vom 7. Oktober, in dem das Thema noch einmal zur Sprache

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Beifall bei der FDP. — Lachen in der Mitte.) Der Deutsche Bundestag ist kein Reservat, das dem Kommando der Regierungspartei unterstellt ist, wie sich das einige so vorgestellt haben, er ist eine Stätte freier

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: in nicht ganz vier Wochen, nämlich in seinem Entspannungsversprechen von Paris am 18. Dezember 1957, auf das der Herr Bundeskanzler in einem gewissen Schuldbewußtsein heute früh selbst zurückgekommen ist, (Lachen in der Mitte) und

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die Weltpolitik der allernächsten Zeit entscheiden. Was tun die deutschen Politiker in diesem Augenblick? Das Bild, das der Deutsche Bundestag heute geboten hat, macht eigentlich weitere Ausführungen unnötig. Wir veruneinigen uns immer mehr. Täglich

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, den Sie gegen uns richten, ist, wir hätten gesagt, daß das atlantische Bündnis, in das wir eingetreten sind, zur Wiedervereinigung bestimmt sei. (Abg. Wehner: Genau das!) — Nicht genau

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ungewöhnlich verheerende" Parole genannt, die in tückischer Weise Wahres und Falsches miteinander vermengte. Nicht wahr, das sollte doch den Eindruck erwecken, als ob wir uns, als ob insbesondere der Bundeskanzler — den Sie ja

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Zitate nicht ausreichen, dann flüchten Sie in andere Zitate, um ein Bild von uns zu machen, das nicht stimmt! — Lachen bei der CDU/CSU.) — Herr Kollege Wehner, wenn Sie damit

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oder daß sie sagten, was sie in der Tat gesagt haben: ein Friedensvertrag mit einem Deutschland, das nach dem Muster des sowjetrussischen Konföderationsvorschlags oder über Verhandlungen der sogenannten beiden deutschen Staaten zusammengekommen ist. (Sehr richtig

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ist eine furchtbare Täuschung, wenn Sie glauben, daß das Maß an Kredit, Goodwill und Vertrauen, das dieses Land heute genießt, durch uns und für uns eingeheimst und in die Scheunen gebracht worden sei. Das

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atomare Übermacht unternimmt, ungestraft davonkommt, weil sich der Westen davor scheut, das einzige Mittel einzusetzen, das ihm dann zur Verfügung stünde, nämlich den vollen nuklearen Gegenschlag. Wenn wir diese Situation vermeiden — und die

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PBT/W03/00038

Antrages darf ich noch einige kurze Bemerkungen machen. An den Anfang des Antrages ist das Grundmotiv gestellt, das den Auswärtigen Ausschuß und die Fraktionen bei der Beratung dieses Antrages und seiner Formulierung geleitet hat: die Wiederherstellung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 (1958-07-02) [PBT/W03/00038]
für die Wiederherstellung der deutschen Einheit haben, dazu zu bringen, nun ein besonderes Gremium zu schaffen, das die Lösung der deutschen Frage als eigentlichen Auftrag bekommt. Die deutsche Frage ist auf vielen internationalen Konferenzen nach dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1958 (1958-07-02) [PBT/W03/00038]