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Gerade bei den zukunftswichtigen Etats des BMFT und des BMWi ist im Zuge der Sparpolitik dieser Bundesregierung in wenig verantwortungsvoller Weise verfahren worden — und das, obgleich zugleich eine Standortdebatte mit dem Ziel der Orientierung auf verstärkte Modernisierung der Wirtschaftsstruktur in Gang gesetzt wurde. Schon das paßt nicht zusammen. Daß es für eine Standortkrise dieses Landes nur wenig objektive Anhaltspunkte gibt, kann hier nur am Rande angemerkt werden. Das ist heute nicht Thema. Die FuE-Politik dieser Bundesregierung ist aber darüber hinaus auch inhaltlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1994 () [PBT/W12/00202]
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Klimakonferenz. Denn ein Bestandteil dieser Selbstverpflichtung ist auch die Energieeinsparung. Ich erwarte mir vom Öko-Audit, daß ich in einigen Jahren hier feststellen kann: Diese Hoffnung hat sich erfüllt; es hat auf freiwilliger Basis eine zusätzliche Dynamik in den Betrieben in Gang gesetzt, indem diese einen ehrlichen Wettbewerb untereinander führen, um möglichst viel Energie einzusparen, und zwar besser, als es der Gesetzgeber durch Gebote und Verbote in Gang setzen könnte. Hier ist viel zuwenig über die Verordnung selbst gesprochen worden, vor allem über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1995 () [PBT/W13/00033]
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sich erfüllt; es hat auf freiwilliger Basis eine zusätzliche Dynamik in den Betrieben in Gang gesetzt, indem diese einen ehrlichen Wettbewerb untereinander führen, um möglichst viel Energie einzusparen, und zwar besser, als es der Gesetzgeber durch Gebote und Verbote in Gang setzen könnte. Hier ist viel zuwenig über die Verordnung selbst gesprochen worden, vor allem über die Problematik der Ausfüllung dieser Verordnung in Deutschland. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen. Wir sitzen ja morgen im Umweltausschuß zusammen und haben das Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1995 () [PBT/W13/00033]
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Regierung zusätzliche Beweise unseres guten Willens liefern. Die monumentalen Beweise guten Willens in den Jahren 1969 bis 1972 werden ) dann recht bald Schnee von gestern sein. Hier sind doch seit dem 28. Oktober 1969 diplomatische, ich möchte sagen: Erpressungsmechanismen in Gang gesetzt worden, von denen ich gern wüßte, wann sie eigentlich enden. Im übrigen sagt Ost-Berlin schon jetzt, damit nur ja kein Zweifel über die Selbstverständlichkeit der bisherigen Leistungen entsteht: „Willy Brandt hat nichts anderes getan als die Realitäten anerkannt, und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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gesetzt, das von Menschen in Anspruch genommen wird. Das ist ein Recht, das es vorher nie gab. Wenn es da einmal eine Zurückweisung gibt, werden wir einen allgemeinen empörten Aufschrei über die eine Zurückweisung hören. Wir haben eine Maschine in Gang gesetzt, deren Getriebe in der Tat noch erheblich knirscht, aber die Maschine hat ja auch zwanzig Jahre vor sich hin gerostet. Wir wissen, daß wir es mit einem schwierigen Partner zu tun haben, und wir müssen dem in allem Ernst auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1973 () [PBT/W07/00014]
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von der Kooperation im allgemeinen bis hin -- diesen Punkt möchte ich besonders betonen -- zu der Zusammenarbeit bei der Verifikation. Der österreichischen Regierung, die dieses Konzept entworfen hat, ist ebenso zu danken wie der kanadischen Regierung, die den gesamten Prozeß in Gang gesetzt hat. Ich kann mich noch sehr gut an anfängliche Reserviertheiten bei diesem Schritt zur Lösung der Minenproblematik in Deutschland erinnern. Das Konzept hat sich auch darin bewährt, diesen Prozeß in Gang zu halten und einen immer größeren Teilnehmerkreis zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1997 () [PBT/W13/00210]
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die Frage der Krisenprävention angemahnt. Ich nenne hier noch andere Elemente, die der Bundesregierung und in diesem Fall vor allem meinem Ministerium besonders wichtig sind. Erstens. Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft eine Initiative zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen in Gang gesetzt. Das ist die wichtigste Voraussetzung, damit Kinder nicht zu Soldaten gemacht und missbraucht werden. Die Vereinten Nationen wollen durch eine Initiative, die auch in diese Richtung geht, entsprechende Beschlüsse zur Unterstützung der europäischen Initiative fassen. Das ist ein wichtiges Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2000 () [PBT/W14/00088]
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Sie sind durch die andauernde dringende Kabinettssitzung leider verhindert. Ich darf mich in ihrer Vertretung auf einige wenige grundsätzliche Äußerungen beschränken. Die Bundesregierung begrüßt es, daß durch die beiden Entwürfe die Frage einer gesetzlichen Neuregelung auf politischer Ebene erneut in Gang gesetzt wird. Sie bestätigt damit, daß sie eine Neuregelung in einem bestimmten Umfange für notwendig hält. Es ist bekannt, daß auch die Bundesregierung an dem Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes arbeitet. (Zuruf von der SPD: Immer noch?) Die Forderung, ein umfassendes Gesetz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben in diesem Bereich seit 1991 durch die verstärkte Nutzung der Windenergie mehr als 5 000 Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte hier einmal ganz klar feststellen, daß das eine Erfolgsstory ist, die die Koalition in Gang gesetzt hat. Darauf sind wir stolz. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Die F.D.P. verkennt dabei allerdings nicht -- jetzt kommt Ihr Zwischenruf --, daß die regionale Konzentration von Windenergieanlagen in den windreichen nördlichen Landstrichen zu Ungleichgewichten bei der Belastung durch Einspeisevergütungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1996 () [PBT/W13/00142]
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auch in Bezug auf die Ökosteuer. Schließlich sparen wir, um den Aufbau Ost verlässlich finanzieren zu können: Solidarpakt II - 156 Mil liar den Euro bis 2020 -, "Stadtumbau Ost", das neue Programm, das in diesem Jahr mit dem neuen Haushalt in Gang gesetzt worden ist - das ist der richtige Weg, der langfristig solide und zuverlässig ist. Es liegt noch Reformarbeit vor uns, und zwar nicht wenig. Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - auch im Hinblick auf den Bundesrat -, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.2002 () [PBT/W14/00218]
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optimistisch. Mit Meldepflicht und schärferen Kontrollen will er, wie es heißt, den Ausbeutern des Sozialstaates beikommen. 800 Zöllner sollen die Bundesanstalt bei dieser Arbeit unterstützen. Für 400 Millionen DM wird unter dem Motto „illegal ist unsozial" eine große Mißbrauchskampagne in Gang gesetzt. (Zuruf von der F.D.P.: Endlich!) Erfolgsbilanzen über Nachforschungen einzelner Arbeitsamtsbezirke sollen den Eindruck erwecken, als seien Ausgaben für Sozialleistungen rasant einzusparen, wenn nur den — Zitat — „Betrügern das Handwerk gelegt" würde. (Zuruf von der F.D.P.: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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betroffenen Betriebe eine Förderung der innerbetrieblichen Qualifizierung erhalten. Dieses Thema ist für mich von herausragender Bedeutung, weil wir über den Bewilligungsstopp bei den AB-Maßnahmen weitestgehend vergessen haben, daß die Bundesregierung faktisch einen Bewilligungsstopp auch bei den Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen in Gang gesetzt hat und hier flächendeckend die vorhandenen Qualifizierungsträger zusammenbrechen, was verheerende Konsequenzen hat. (Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Eine Kürzung um 25 % ist doch keine Streichung!) — Es ist ein faktischer Stopp. Es finden so gut wie keine Neubewilligungen im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Maße von Arbeitsplatzabbau betroffen sind. Sie haben oft weniger qualifizierte Arbeitsplätze und sind deshalb in einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbssituation einem erhöhten Rationalisierungsdruck ausgesetzt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zeigt aber, welch vielfältige Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum in Gang gesetzt wurden. So hat der Bund von Juni 1991 bis Februar diesen Jahres für fast 70 000 Frauen aus den neuen Bundesländern Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Landschafts- und Gartenbau finanziert. Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen wurden von weit über einer Million Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1993 () [PBT/W12/00149]
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Maßnahmen zu den gesetzlichen Verboten vorsehen zu dürfen. Wir ergreifen diese Maßnahmen, weil wir uns des Eindrucks nicht erwehren können, dass Leerverkäufe und CDS ohne Absicherungszweck am Ende Einfluss auf den Ausgang der Geschäfte nehmen und so eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Vieles in der Wettbewerbswirtschaft ist Wette auf den Eintritt ungewisser Ereignisse oder auch Spekulation; das ist nichts Negatives. Aber wenn der Wettteilnehmer eine Einflussmöglichkeit auf den Ausgang der Wette hat, dann würde man im Fußball von einem Wettskandal sprechen. Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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Beispiel die Energieintensität der chemischen Industrie in Deutschland um mehr als den Faktor vier abgenommen. Das wird noch weiter gehen. Wir brauchen noch einmal einen Faktor vier für die Abkopplung des Wohlstands von den CO2-Emissionen. Das muss aber einmal in Gang gesetzt werden. Dafür brauchen wir den entsprechenden Anreiz. (Beifall bei der SPD) Natürlich hat der BDI und haben auch die Oppositionsparteien Recht mit der Aussage, dass die CO2-Minderungsleistung nicht allein aus der Industrie kommen kann, sondern dass Haushalte und Verkehr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2004 () [PBT/W15/00094]
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in den Forschungsbereich. Wir investieren also nicht etwa in Projektförderung oder sonstiges, sondern finanzieren gezielte Investitionsmaßnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro auf Initiative des Parlaments für den bereits bestehenden Bedarf an Großforschungseinrichtungen. Durch diesen Impuls werden diese Maßnahmen in Gang gesetzt werden können, und damit bleiben uns langfristig unser Know-how, das das Entscheidende für unsere Volkswirtschaft ist, unser Wissensvorsprung und damit auch unser Produktivitätsvorsprung gegenüber anderen Volkswirtschaften erhalten. (Beifall bei der SPD) Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2008 () [PBT/W16/00188]
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bei der SPD und der CDU/CSU) Ich will zu dem Punkt zurückkommen, an dem ich vorhin versucht habe, aufzuhören: (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) zur Geschwindigkeit, mit der öffentlich, aber auch in unserer eigenen Kommunikation konsumiert wird, was in Gang gesetzt worden ist. Da mir nicht sehr viel Zeit zur Verfügung steht, will ich nur daran erinnern, was das Kabinett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat: Entlastungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro im Jahre 2009 und Entlastungen in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2008 () [PBT/W16/00188]
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von der Union und von der FDP, zu verantworten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt worden ist. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist doch eine Frechheit! Sie denken wohl, wir hörten gar nicht zu!) Präsident Wolfgang Thierse: Kollegin Kaspereit, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper? Sabine Kaspereit (SPD): Ich kenne Frau Piepers Meinung sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Sie können doch nicht - zehn Jahre später - die Leerstände von heute (Ingrid Holzhüter [SPD]: Das hat sie nicht gesagt!) denen anlasten, die Gott sei Dank 1990 nach 40 Jahren endlich Neubaumaßnahmen in Gang gesetzt haben. Schauen Sie sich doch einmal die Wohnungen an, in denen die Leute heute wohnen, und schauen Sie sich die an, die heute leer stehen. Das war doch nun wirklich eine Aussage, die keinerlei praktische Erfahrung verrät. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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wohnungslosen Migrantinnen, Prostituierten und Alleinerzie henden beschäftigt. Zur Gesundheitsberichterstattung ist zu sagen, dass es einen Bericht vom Frauenministerium zur gesundheitlichen Situation von Frauen in Deutsch land gibt. Zugegebenermaßen ist dies eine Maßnahme, die bereits von der al ten Regierung in Gang gesetzt wurde; auch das gehört dazu. Aber ganz neu ist eine Langzeitstudie über die Wirkung von Hormonsubstitution in den Wechsel jahren, die pharmaunabhängig finanziert wird. Das ist ein wichtiges Signal. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Die Kleine Anfrage dazu war nicht ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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wesentlichen die Möglichkeit, sich diesen gesunden Ausgangspunkt durch Wachsamkeit und geeignete Maßnahmen zu erhalten. Nun, Herr Kollege Dr. Gülich, verstehe ich Sie nicht recht, wenn Sie den Haushaltsplan der NATO angreifen, für den doch feststeht, daß nur Einstimmigkeit ihn in Gang setzen kann. Besser kann man es doch gar nicht machen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) Sie sind doch selbst ein alter Finanzminister eines Landes, Herr Professor Dr. Gülich, haben Sie niemals einen offenen Posten in Ihrem Haushalt gehabt? Sind Sie niemals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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ich es dem deutschen Volke schuldig zu sein — denn das halte ich für unsere vornehmste Aufgabe —, dafür zu sorgen, daß hier wieder Ruhe einkehrt. (Sehr richtig! in der Mitte.) Um da Sicherheit zu geben, wo immer spekulative Erwägungen sich in Gang setzen wollen oder die Menschen aus falscher psychologischer Einstellung heraus, vielleicht aus einer tragischen Rückerinnerung an die Vergangenheit irre werden und unsicher werden wollen, wollen wir dem deutschen Volke sagen, welche Instrumente wir in der Hand haben, um die Geister wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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kommt. (Beifall bei der SPD) Denn was die Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind auch Aufträge der öffentlichen Hand. Wenn wir uns so verhielten wie Sie, so würde das bedeuten, daß wir auch den Investitionsteil des Nachtragshaushalts nicht in Gang setzen können, was für die Konjunktur all die Folgen hat, über die Sie, Herr Kollege Häfele, mindestens genauso Bescheid wissen wie ich. Zweitens ergibt sich die Folgerung, daß die Bundesregierung auch den Haushalt 1983 in der nächsten Woche so einbringen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Zeit der sozial-liberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Damals haben die Jungsozialisten gesagt, sie wollen die Belastungsgrenze der Wirtschaft austesten. Damals hat Karl Schiller gesagt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, und ist zurückgetreten. Damals wurde eine ausufernde Staatsverschuldung in Gang gesetzt, und es wurden in der Sozialpolitik nicht nachhaltige Gesetze am Fließband beschlossen. (Dr. Christian Jung [FDP]: Wir wollen über die Zukunft sprechen, nicht über damals!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind damals in dieser Koalition geblieben – 12, 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2019 () [PBT/W19/00097]
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weniger Gewicht zugemessen wird, ist das bei schwächerer Konjunktur natürlich anders. Deswegen muß die Arbeitnehmerzahl, die vereinbart wurde, in einer solchen Situation unbedingt eingehalten werden; zudem muß auch der Mechanismus zur Begrenzung, der in den einzelnen Abkommen vorgesehen ist, in Gang gesetzt werden. Wie schwierig das alles ist, zeigt der Bereich des Wohnungsbaus. Auf der einen Seite steht die Forderung nach dringenden Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Auf der anderen Seite sollen Kapazitäten auf diesem Sektor des Arbeitsmarktes heruntergefahren werden. Das ist beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1992 () [PBT/W12/00117]