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ist doch ein Punkt, an den Sie noch einmal Ihre Überlegungen anknüpfen können. Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Verehrter Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen recht sehr. Aber Sie wissen, der Verwaltungsrat hat diese Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Ich habe leider Gottes nicht den Glauben, daß wir daran etwas zu ändern in der Lage sind. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie vielleicht bereit, den unschuldigen Empfängern ungenügend frankierter Sendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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weitere bessere Regelungen in Aussicht genommen. Sie haben dem Grundsatz nach auch die Harmonisierungsmaßnahmen bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen bejaht. Der für die Besoldungsreform vorgezeichnete Weg ist also nicht verlassen worden. Hätte man aber schon jetzt all diese Maßnahmen in Kraft gesetzt, so hätte dies über das Vierte Besoldungsänderungsgesetz hinaus einen ungedeckten Mehraufwand von wenigstens 100 Millionen DM erfordert. In dieser Lage hat sich der Ausschuß zur verstärkten linearen Besoldungsverbesserung entschlossen, was sowohl von den Beamtengruppen her für wünschenswert und notwendig erachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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498 *) auf. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Miessner. Dr. Miessner (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich um die zeitliche Verzögerung von einem Vierteljahr, mit der die Verbesserungen für die Versorgungsempfänger in Kraft gesetzt werden sollen. Die Versor*) Siehe Anlage 6 gungsempfänger gehören ja nun einmal zu denjenigen Beamten, die in den letzten Jahren fortwährend dadurch benachteiligt waren, daß besoldungsrechtliche Verbesserungen in indirekter Form, nämlich durch strukturelle, generelle Maßnahmen oder durch individuelle Stellenhebungen, erfolgten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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in den Verband der Bundesrepublik etwa einer Grundgesetzänderung bedurfte oder bedurft hätte. Die Bundesregierung hat diese Frage nach einem sehr sorgfältigen Studium verneint. Der Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes sieht vor, daß das Grundgesetz in hinzukommenden Teilen Deutschlands in Kraft gesetzt werden soll. Wenn es sich wie hier darum handelt, daß ein Teil hinzutritt, jedoch unter gewissen Übergangsbedingungen, so sind wir der Auffassung, daß die Abweichungen, die dafür festzulegen sind, auch durch den einfachen Gesetzgeber festgelegt werden können. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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Tarifverträgen abgewichen werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Lesen Sie das Betriebsverfassungsgesetz! Sie kennen das Recht nicht einmal. Deshalb kommen Sie auch zu falschen Schlussfolgerungen. Zum Kündigungsschutz. Sie haben doch selbst mit unserer Unterstützung am 1. Januar Regelungen in Kraft gesetzt, die die Abschaffung der Bremsklötze bei Wiedereinstellungen zum Gegenstand haben. Denn auch Sie hatten ein Interesse daran, dass insbesondere Menschen über 50 Jahre wieder in Arbeit kommen und nicht durch die Bremsklötze des Arbeitsrechts an der Einstellung gehindert werden. (Ludwig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.2004 () [PBT/W15/00097]
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die Betroffenen von "Euthanasie"-Maßnahmen Opfer nationalsozialistischen Unrechts. Das sogenannte Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wurde am 14. Juli 1933, kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, auf der Grundlage des seit März 1933 geltenden Ermächtigungsgesetzes von der Reichsregierung allein in Kraft gesetzt und betraf die Sterilisation geistig Erkrankter und Schwerbehinderter, auch gegen deren Willen. Das Gesetz beruhte nicht auf einem vorherigen preußischen Gesetzentwurf; denn ein solcher hatte als unabdingbare Voraussetzung noch die Einwilligung des zu Sterilisierenden gefordert. Die Zielsetzung des Gesetzes war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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ist in dem Antrag leider noch nicht gelungen; das kann man allerdings auch ohne Kostenrelevanz zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Geschichte angeht, so ist das Erbgesundheitsgesetz, das unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 in Kraft gesetzt wurde, das erste Rassegesetz der Nationalsozialisten gewesen. Ärzte waren nun verpflichtet, Menschen zu ihrer Sterilisation zu melden, und sie taten dies mit unterschiedlich viel Eifer. Mehr als 5 000 Menschen starben an diesen Eingriffen. Andere suchten den Freitod. Über 400
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.2011 () [PBT/W17/00087]
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Russland als Folge des für Sonntag geplanten Referendums die Annexion der Krim plant. Und es ist nicht hinnehmbar, dass Russland trotz aller Warnungen aus dem Rest der Welt dieses Szenario unverändert umsetzt. Europa hat die erste Stufe von Sanktionen in Kraft gesetzt. Weitere werden folgen, wenn Russland nicht auf Absetzung des Referendums hinwirkt. Europa hat diese Konfrontation nicht gewollt. Aber Verletzungen des Völkerrechts sind nie hinnehmbar, gleich, auf welcher Seite sie geschehen. Deshalb müssen wir ihnen Einhalt gebieten, aber ausschließlich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2014 () [PBT/W18/00020]
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Ihren, Herr Weiß, bekundet — die dazu gar nichts beitragen, sondern eher schaden —, sondern der die Sachprobleme löst, es verantworten kann, daß wir in einer Zeit wie dieser und bei einem Problem, wie wir es alle kennen, jetzt ein Abkommen in Kraft setzen, bei dem wir nur die Verpflichtungen übernehmen, aber von den Rechten insoweit keinen Gebrauch machen können. Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes in diese Debatte eingebracht, und deswegen habe ich gesagt: Ich werde meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1992 () [PBT/W12/00089]
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Wenn man versucht, das zu begreifen — er hat sich dann auf den Artikel 6 des Grundgesetzes bezogen —, dann kommt man zu dem Schluß, das Grundgesetz wäre nicht am 23. Mai 1949 verkündet, sondern würde erst am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Die Familie zu schützen ist eine Aufgabe, die wir auch heute haben. Da können wir also nicht auf 1986 vertagen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben die Familien in Milliardenhöhe belastet. Es ist jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1984 () [PBT/W10/00078]
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Damen und Herren! Das Argument, Zölle und Abschöpfungen seien deshalb etwas Verschiedenes, weil Zölle durch Gesetz in Kraft und außer Kraft gesetzt werden, trifft in keiner Weise zu. Änderungen des Zolltarifs, also der Zölle, werden durch Verordnungen der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Der Außenhandelsausschuß hat in dieser Wahlperiode bisher 43 Verordnungen behandelt. Rechtliche Grundlage für die Zollerhebung ist das Zollgesetz; für die Abschöpfung sind es die Marktordnungsgesetze Nr. 19 bis 22 sowie das Abschöpfungserhebungsgesetz in Verbindung mit den Verordnungen der Kommission, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Engländer 60 Millionen Euro, die sie bereitgestellt haben, für nicht genug hielten. Damals habe ich dem Minister einen Brief geschrieben. Aber erst vier Wochen später wurde die Regierung aktiv, weil der Minister sagte: Wir müssen zunächst viele grundsätzliche Dinge in Kraft setzen. - Ich bin in der DLRG. Wenn in der Spree jemand ertrinkt und ich erst ein grundsätzliches Konzept zur Verteilung von Rettungsringen entlang der gesamten Spree in den nächsten Jahren entwickle, hilft das dem Ertrinkenden nicht. Ich muss schneller agieren, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2011 () [PBT/W17/00123]
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können Sie nicht sagen, das sei eine Sache, die im Aktionsprogramm 1970 stehe. Das haben wir im vorigen Jahr gemacht. Das ist der erste Punkt. Punkt 2: Im August 197,8, im vorigen Jahr, haben wir die Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz in Kraft gesetzt; eine sehr wichtige Verordnung, die nämlich regelt, in welcher Weise die Ausgleichsabgabemittel für die Schwerbehinderten sowohl im individuellen Bereich als auch im institutionellen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Das ist sehr wichtig. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, lassen Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1979 () [PBT/W08/00136]
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beim Wehrpflichtgesetz, bei dem auch die Dauer der Wehrpflicht nicht festgelegt wurde, soll hier die wunderbare Fassade eines Bevölkerungsschutzes errichtet werden. In § 36 soll nun gesagt werden, daß diese Bestimmungen erst durch ein besonderes Gesetz bis 1. Januar 1959 in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, daß überhaupt noch nichts darüber gesagt ist, wann der Schutzraumbau wirklich beginnt. Es bleibt dann immer noch ein Zeitraum von Jahren. Wir sehen daraus, daß Sie in keiner Weise bereit sind, mit dem Schutz der Zivilbevölkerung ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1957 () [PBT/W02/00216]
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Haushaltsausschuß hat den Beschuß gefaßt, die betreffende Bestimmung rückwirkend ab 1. Oktober 1956 in Kraft zu setzen. Im Haushalt 1957 ist für diesen Zweck eine Ausgabe von 1 Million DM vorgesehen. Wenn die Bestimmung rückwirkend ab 1. Oktober 1956 in Kraft gesetzt wird, reichen die im Haushalt 1957 eingesetzten Mittel aus. Für jede weitergehende Rückwirkung würden neue Mittel beansprucht. Der Haushaltsausschuß ist außerdem grundsätzlich der Meinung, daß wir in diesem Punkte keine so weitgehende Rückwirkung beschließen können, weil wir sonst Präzedenzfälle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1957 () [PBT/W02/00216]
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überstürzte Inkrafttreten dieser Kautionsregelung bedauert. Ich frage Sie deshalb: Warum hat sich die Bundesregierung nicht von vornherein für einen späteren Zeitpunkt der Anwendung eingesetzt, nachdem man damit rechnen mußte, daß die übrigen EG-Länder diese Regelung gar nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne? Logemann, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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nicht so schnell in Kraft setzen könnten und auch die Kommission die Durchführungsvorschriften nicht so rasch erarbeiten könne? Logemann, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß man solche Vorschriften, wenn sie so kompliziert sind und solche Auswirkungen haben, schnell in Kraft setzen muß. Sonst wird die Gefahr eines Mißbrauchs immer größer. Solche Vorschriften müssen sich so rasch wie möglich auswirken können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen. Eigen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1976 () [PBT/W07/00232]
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neuen Herausforderungen gerecht zu werden, wenn man auf der einen Seite gesundheitspolitische Prioritäten setzt und gleichzeitig Einsparvolumen erzielt, wie wir es mit dieser Gesundheitsreform erreichen. Auch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler wird nicht überfordert. Neue Leistungen der Pflegehilfe werden erst in Kraft gesetzt, wenn die Einsparungsvolumen vorhanden sind. Deshalb verwirklichen wir diese Pflegehilfe in zwei Schritten. Zudem ist der anspruchsberechtigte Personenkreis beschränkt auf die Schwerpflegebedürftigen. Das sind die Menschen, die rund um die Uhr der Pflege bedürfen. Es sind etwa 600 000 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1988 () [PBT/W11/00078]
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der Bundesanstalt in Nürnberg. (Dr. Vogel [SPD]: Setzen Sie diese wieder in Kraft! — Weitere Zurufe von der SPD) — Herr Kollege Vogel, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß diese Neutralitätsanordnung im Jahre 1973 und das Gesetz im Jahre 1969 in Kraft gesetzt sind. (Dr. Vogel [SPD]: Lassen Sie es doch dabei! — Weitere Zurufe von der SPD) Daran sehen Sie, welches langen Prozesses es bedurft hat, um einen derartigen Kompromiß auszuformulieren und durchzuhalten. (Zurufe von der SPD) Deshalb sagen wir Ihnen, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1985 () [PBT/W10/00180]
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bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Feige zuzulassen? Dr. Norbert Rieder (CDU/CSU): Gern. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Bitte sehr. Dr. Klaus-Dieter Feige (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Professor Rieder, wissen Sie, daß in vielen neuen Ländern erst vorläufige Naturschutzgesetze in Kraft gesetzt wurden, daß dort gerade eine aktive Erarbeitung neuer Naturschutzgesetze im Gange ist, die durch einen Prozeß dieser Art vielleicht dahin gestärkt würde, einen modernen Naturschutzstand für die neuen Länder zu erreichen, den wir mit dem Rückgang auf 1976 so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1993 () [PBT/W12/00137]
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weil es erst 1999 in Kraft treten soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Man braucht nicht einmal das analytische Denkvermögen eines Psychotherapeuten, um dieses Windspiel zu durchschauen. Es ist doch auffallend: Das 2. Neuordnungsgesetz haben Sie acht Tage später in Kraft gesetzt, während Sie für das Psychotherapeutengesetz 400 Tage Zeit lassen wollen. (Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Da gibt es gewisse fachliche Gründe! -- Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie in der Anhörung geschlafen?) Ich denke, Ihr Psychotherapeutengesetz ist nichts anderes als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1997 () [PBT/W13/00207]
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im Moment noch ungewiss ist. Wir wissen nicht, wann sie erfolgt. Wir müssen auch darauf achten, wie die Situation an anderen Standorten ist. Wir können doch nicht Regelungen, die eindeutig zu einer deutlichen Verschärfung der Haftung führen, bei uns in Kraft setzen, während sie noch nicht von allen Staaten ratifiziert worden sind. Damit würden wir die Reeder in Deutschland benachteiligen, weil die verschärften Regelungen in anderen Staaten noch nicht gelten. Wir müssen die Wettbewerbssituation und die Gefahr von Benachteiligungen im Blick behalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2012 () [PBT/W17/00177]
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den Zweck, die Annahme des Schumanplans zu sichern. Gleiche Bedenken wurden nämlich auch beim Marshallplan, bei der Ruhrbehörde, beim Sicherheitsamt und bei anderen Ämtern so lange von der SPD geäußert, bis alle diese Zwangseinrichtungen zum Schaden des deutschen Volkes in Kraft gesetzt wurden. (Sehr gut! bei der KPD.) Dann hörten die Bedenken auf; denn die Aufgabe, das Volk vom Widerstand dagegen abzuhalten, war erfüllt. Ich wage zu behaupten, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion: wüßtet ihr nicht, daß hier im Hause schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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gemacht, wenn ich nicht herausgefordert worden wäre. (Abg. Franke [Osnabrück]:: In Ordnung, erledigt! — Abg. Rösing: Sie war völlig deplaciert!) Meine Damen und Herren, zu Ende der 5. Legislaturperiode ist das Ausbildungsförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet und am 1. Juli 1970 in Kraft gesetzt worden. Während der bisherigen Amtszeit dieser Bundesregierung sind die Sätze der individuellen Ausbildungsförderung im Rahmen des Honnefer Modells zweimal angehoben worden. Nach dem in der vergangenen Woche eingebrachten Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll nun zum 1. Oktober 1971 bereits eine dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Neuregelung kann — das ist feststehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung — infolgedessen mit diesem Tage in Kraft treten. Man kann sich vorstellen, welchen Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre, wenn man eine solche Regelung etwa erst in Zukunft mit Inkrafttreten des Gesetzes endgültig in Kraft setzen wollte. Anführen darf ich noch ganz kurz, daß bei den Schiffen auch weiterhin eine gewisse Abschreibung der Verluste möglich bleibt, weil die Verhältnisse in der Seeschiffahrt ganz besondere sind. Ich möchte es mir versagen, auf die Einzelheiten einzugehen, aber hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]