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Mindestlohn, mit dem wir einsteigen werden; das ist eben schon mal gesagt worden. Ein Land, das den höchsten Mindestlohn hat, ist dabei aber leider vergessen worden, obwohl es auch ein Stück weit vergleichbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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gibt es nur bei Wahrung der Tarifautonomie; beides gehört zusammen. Nicht von ungefähr heißt das Gesetz, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat, Tarifautonomiestärkungs- und nicht -schwächungsgesetz. Wir wollen die Tarifbindung und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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laut Definition die niedrigste gesetzlich erlaubte Entlohnung. Darunter gibt es nichts. Nehmen Sie, die Union, das endlich zur Kenntnis! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viele, die sich mit dem Mindestlohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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zu verbessern, und dass wir keine Lust darauf haben, ihnen etwas von einem Wolkenkuckucksheim zu erzählen, das wir leider nicht auf direktem Weg erreichen werden. Deshalb ist unser Ansatz, 8,50 Euro als allerunterste Haltegrenze einzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die nötige Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. 8,50 Euro sind nicht das Paradies, das behauptet niemand. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einmal gesagt: 8,50 Euro, das ist so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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gesagt: 8,50 Euro, das ist so etwas wie Hartz IV de luxe. - Ich glaube, das trifft es ganz gut. Für meinen Wahlkreis - ich komme aus dem Ruhrgebiet; ich habe es schon gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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eine Entlohnung zustande zu bringen, die deutlich über dem Existenzminimum liegt, dann ist der Gesetzgeber gefordert, das sicherzustellen, und das machen wir jetzt. (Beifall bei der SPD) Jede lange Reise beginnt mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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vom Lohn seiner Vollzeitarbeit leben können, ohne auf staatliche Fürsorge angewiesen zu sein. Ein anständiges Einkommen, das die Existenz sichert, ist auch ein Zeichen des Respekts für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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bereits gemacht haben. Dies sind 21 von 28 Ländern mit höchst unterschiedlichen Mindestlöhnen. Spitzenreiter ist Luxemburg, das heute schon erwähnt wurde, mit 11,10 Euro, gefolgt von Frankreich mit 9,53 Euro. Da möchte ich kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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, ist für junge Frauen, die einen Beruf wählen, kein sehr großes Thema, zumindest keines, das sie in ihrer Entscheidung ganz wesentlich beeinflussen würde. Das ist vielleicht einer der wesentlichen Gründe für diese 22 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2014 () [PBT/W18/00024]
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an deutschen Polizistinnen und Polizisten weltweit nicht gedeckt. Als Beispiele sind zu nennen die Ukraine, Tunesien, das um Unterstützung bei der Polizeireform gebeten hat, und die UN-Missionen. Derzeit sind über 13 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Rolle des Auswärtigen Amts eingehen? Wie kann man das Potenzial, das in Afrika aufgrund der dortigen Aktivitäten entsteht, besser nutzen und den damit verbundenen Prozess besser voranbringen? Vizepräsidentin Claudia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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, zum Beispiel bei der Afrikanischen Union oder bei Unterorganisationen der Afrikanischen Union. Das ist das Versprechen, das ich gegenüber der Präsidentin der AU letztens abgegeben habe. Ich glaube, dazu können wir auch stehen. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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ich bin explizit sehr dankbar für den Hinweis des Kollegen Mützenich. Das war ein gemeinsames rot-grünes Projekt, das eine frühere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat; das war eine gemeinsame sehr gute Idee. Deshalb haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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war eine gemeinsame sehr gute Idee. Deshalb haben wir auch immer aus der Opposition heraus den Anspruch, das weiterzuverfolgen und zu stärken. Jetzt ist in der Nachbetrachtung der letzten Jahre immer wieder das Thema Kohärenz aufgekommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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gute gemeinsame Idee politisch aufwerten. Deshalb wollte ich Sie fragen, wie Sie zu der Idee stehen, das auf Staatssekretärsebene, also eine Ebene höher, anzusiedeln und eine bessere Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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Sie haben recht: Ich habe es überlesen; es ist in der Frage enthalten. Ich bitte, das zu entschuldigen. – Wir haben eine gemeinsame Taskforce auf europäischer Ebene; das wissen Sie. Die Leiter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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Kann jemand an der Spitze der Kommission stehen, der in seinem Staat ein Verhalten zu verantworten hatte, das für die Europäische Union eindeutig schädlich ist? Die Europäische Union kann nicht funktionieren, wenn wir alle versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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geprüft werden, ob es sich um verbotene Beihilfen handelt. Genau das ist der Punkt: Geld, das man für Steuern nicht zahlen muss, kann – ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Amazon – investiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schon lange!) Es ist verdammt noch mal unsere Aufgabe, das wieder geradezurücken. Daran müssen wir dringend arbeiten. Wir müssen den Wettbewerb um niedrige Steuern bekämpfen. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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gegen Europa. Ich glaube, Herr -Juncker ist doch derjenige, der das größte Interesse hat, das aufzuklären und an dieser Stelle klar Schiff zu machen. Wir müssen in Europa endlich dahin kommen, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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so etwas nur da zu privilegieren, wo auch die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet. Wenn wir dieses Projekt, das wir vorantreiben, in der nächsten Zeit zu einem Abschluss bringen, bedeutet dies einen weiteren, einen dritten wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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Land und auf meine Person. Ich werde mir das nicht bieten lassen. Meine Kolleginnen und Kollegen, das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Ganz besonders interessiert uns dabei natürlich die Rolle des heutigen EU-Kommissionspräsidenten bei der Ausgestaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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überprüft, ob es überhaupt der Richtigkeit entspricht oder gar irgendwie wirklichkeitsnah ist, und daraufhin etwas ausgibt, das wir schon beinahe Steuer-bescheid nennen würden, also sozusagen einen Steuerbescheid im Voraus? Das ist eine völlig absurde Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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dass seine Kommission eine entsprechende Richtlinienüberarbeitung vorbereitet, nach der es zukünftig notwendig wird, dass ein Land, das unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Steuernachlässe gewährt, die Regeln, nach denen das erfolgt, und die Tatsache, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]