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die -Europazentrale eines der größten Internetversandhandelsunternehmen der Welt befindet. Dass dort nicht das Geschäft abgewickelt wird, das das Unternehmen tatsächlich repräsentiert, ist klar. Es gilt auch die Regel, dass zwar jeder seinen Unternehmenssitz wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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stehen. Aber ein funktionierender Wettbewerb, egal ob national oder international, braucht Regeln und ein Spielfeld, das niemanden benachteiligt. Ein Fußballspiel wäre höchst ungerecht, wenn der Fußballplatz an einem Hang liegen würde und eine Mannschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2014 () [PBT/W18/00065]
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nicht den zweiten Bildungsweg zu beschreiten. Man darf allerdings nicht jedes Fach studieren, sondern nur eines, das mit dem Beruf zusammenhängt. Allerdings sind - da müssen wir noch stärker argumentieren - in vielen Bundesländern für solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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des Patienten eine Therapie durchzuführen. Wir haben ein Behandlungsvertragsrecht - das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergeschrieben -, das deutlich macht, dass nur allgemein anerkannte fachliche Standards angewandt werden dürfen und dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und die ärztlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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werden. Wir haben viele gute Rückmeldungen aus den Schulen. Ich glaube, es macht auch Sinn, das schon in den Sexualkundeunterricht mit einfließen zu lassen, damit die jungen Menschen früh genug wissen, welche Hilfestellungen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat das Umweltministerium darüber, ob das Kanzleramt, das sich ja auch mit diesem Thema beschäftigt hat, möglicherweise zu einem Aufweichen des bisherigen Verursacherprinzips in dem Sinne bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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von 2013 und 2014 gesprochen -, also in den ersten zwei Jahren nach Entwicklung dieses Modells, für das sich die Energiekonzerne sicher sehr interessiert haben, bei der Bundesregierung kein Interesse daran bestand? Gab es in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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: Vielleicht nennen Sie mir - das können Sie sehr kurz machen - einfach den Namen des Ressorts, das in der Frage der Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Entsorgung die Federführung innerhalb der Bundesregierung hat. Iris Gleicke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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Vorschläge, die hinlänglich unkonkret sind. Sie fragen mich aber quasi nach Auswirkungen sowie nach einem Modell, das die Energieversorger vorgelegt haben sollen. Das haben sie nicht getan; sie haben das Thema angesprochen, das mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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das die Energieversorger vorgelegt haben sollen. Das haben sie nicht getan; sie haben das Thema angesprochen, das mit "Rückbau und Entsorgung" zu beschreiben ist. Insofern kann ich keine Aussage zu irgendeinem Konzept der Energieversorger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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als Brot. Das ist doch wirklich wahnsinnig. Die völkerrechtswidrige Kriegslogik des Westens hat ein Klima geschaffen, das die Wut auf den Westen als ideologischen Nährboden für diese Gruppen mit ihren perversen Zielen angeheizt hat. Auch deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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kann, was diese Mädchen erleiden: hilflos Terroristen und ihrer Willkür ausgeliefert, herausgerissen aus einem Leben, das vielleicht nicht rundum sorglos war, einem Leben, das ohne Zweifel auch durch Armut geprägt war, aber einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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ihrer Willkür ausgeliefert, herausgerissen aus einem Leben, das vielleicht nicht rundum sorglos war, einem Leben, das ohne Zweifel auch durch Armut geprägt war, aber einem Leben im Kreise ihrer Familie und in ihrer gewohnten Umgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2014 () [PBT/W18/00035]
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sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich zum Schluss noch ein Thema anspreche, das bislang nicht im Gesetzentwurf enthalten ist. Ich schlage den Regierungsfraktionen vor, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren nutzen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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ist. Ich schlage den Regierungsfraktionen vor, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren nutzen, um ein Thema anzupacken, das uns in den letzten Wochen wiederholt, und zwar in allen Fraktionen, beschäftigt hat: die Situation der Hebammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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zur paritätischen Finanzierung, der hälftigen Beitragserhebung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einem wesentlichen Merkmal unseres solidarischen Krankenkassensystems, das jetzt weiter geschliffen wird. Mit dem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wurde bereits unter Rot-Grün unter Ulla Schmidt mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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CSU) Ich kann mit Ehrlichkeit behaupten: Es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das die Solidarität in unserem Gesundheitssystem stärkt. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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welches Angebot vorhalten soll und wer in welchem Bereich wie gut aufgestellt ist. Insofern ist das Qualitätsinstitut, das wir in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben, tatsächlich, wie der Kollege es formuliert hat, ein Quantensprung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Welche Medizin verordnen Sie von der Großen Koalition nun diesem kranken Gesundheitswesen? Sie wollen ein Qualitätsinstitut gründen, das in Zukunft Behandlungsqualität in den Krankenhäusern misst und die Ergebnisse allgemeinverständlich für die Patientinnen und Patienten kommuniziert. Daran ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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dazu führt, dass diese Krankenhäuser besser werden, muss man, glaube ich, bezweifeln. Nein, das führt zu weiterem Bettenabbau, zu noch mehr Klinikschließungen und am Ende zu einem noch höheren Druck in den verbleibenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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Gesetzentwurf geregelte Vorgehensweise wirklich für sachgerecht. Wir schaffen Übergangsregelungen und geben gleichzeitig ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, das den weiteren Forschungsbedarf abdeckt. Schwierig gestalten sich diese Übergangsregelungen allerdings bei der Gemengelage um die Krankengeldzuweisungen. Denn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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nicht, zu sagen: "Wir brauchen Steuern, um das zu machen", sondern versuchen, das über den Umweg der Beitragszahlungen der Versicherten zu finanzieren. Mit den Versicherten kommt dann aber nur eine kleinere Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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ich darum gebeten habe, zu verstehen, dass wir die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds kürzen, also Geld, das dort derzeit nicht gebraucht wird, nehmen, damit es für Bildung oder für Infrastruktur - das waren meine Beispiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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nur auf den Fakt hingewiesen, dass dann, wenn man dem Gesundheitsfonds -anteilig Steuergeld entzieht, durch das sozusagen versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, diese Leistungen durch Versichertenbeiträge finanziert werden. Sie können doch nicht verhehlen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]
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!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt aber auf das Thema Qualität zu sprechen kommen, das natürlich oft in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens steht. Ähnliches gilt natürlich für den vorhin schon erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2014 () [PBT/W18/00034]